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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)







 




2017









Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN



Fax: 00 994 - 12 49 20 625
E-Mail: office@pa.gov.az
Twitter: .@presidentaz

 
    
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Sehr geehrter Herr Präsident,

die Studenten Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov sind seit dem 10. Mai 2016 wegen eines Graffitis inhaftiert, das sie in den sozialen Medien veröffentlichten. Das Graffiti mit politischem Inhalt hatte Giyas Ibrahimov auf das Denkmal des ehemaligen Präsidenten und Vaters des jetzigen Präsidenten Ilham Aliyev gesprüht. Beiden Akti­visten wurden am 25. Oktober bzw. 8. Dezember 2016 zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Nach der Festnahme waren die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen nach eigenen Angaben verprügelt worden. Ihr Rechtsbeistand sah bei einem Besuch am 12. Mai 2016 bei beiden Männern Hämatome, die diese Prügel hinterlassen hatten. Auch Vertreter_innen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bestätigten nach einem Besuch der beiden Aktivisten den aserbaidschanischen Medien am 25. Mai 2016, dass sie bei den beiden Hämatome gesehen hatten. Dennoch ist bislang nicht bekannt, dass die Foltervorwürfe untersucht worden wären. Graffitis zu sprühen, ist kein Verbrechen. Die beiden Studenten werden offenbar strafrechtlich verfolgt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Ich bitte Sie hiermit, sich für die sofortige Freilassung von Giyas Ibrahimov, Bayram Mammadov und aller weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen. Außerdem bitte ich Sie, sicherzustellen, dass unverzüglich eine effektive und unparteiische Untersuchung zu den von Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov erhobenen Vorwürfen über Folter und Misshandlungen sowie zu den konstruierten Anklagen durchgeführt wird und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Ich fordere höflich auf, die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen





 








Cc:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Ramin Hasanov
Hubertusallee 43
14193 Berlin

 



Fax: 030 - 21 91 61 52
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az