Briefe gegen das Vergessen

Marokko – Mohamed Ziane

Der 80-jährige Mohamed Ziane ist Menschenrechtsanwalt und ehemaliger Minister für Menschenrechte in Marokko. 1996 war er von seinem Regierungsposten zurückgetreten, weil er mit der marokkanischen Politik nicht einverstanden war. Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung hat er zahlreiche Aktivist*innen, Journalist*innen und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen verteidigt.

Das Innenministerium erhob 2021 elf Anklagen gegen Mohamed Ziane. Im Februar 2022 befand ihn das erstinstanzliche Gericht von Rabat in allen elf Anklagepunkten für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Am 21. November 2022 bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil und ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft seine sofortige Inhaftierung an. Im Gefängnis wird Mohamed Ziane der Zugang zu Schreib- und Lesematerial verwehrt. Er leidet unter anhaltenden gesundheitlichen Problemen, die im Gefängnis nicht behandelt werden können. Am 10. Januar 2024 wurde er wegen einer Reihe neuer Anschuldigungen vorgeladen, die auf seine politische Arbeit als Vorsitzender der marokkanischen liberalen Partei (PML) im Jahr 2015 zurückgehen. Zu den neuen Anschuldigungen gehören "Angriff auf ein konstituiertes Organ", "Verbreitung falscher Behauptungen" und "Verleumdung". Am 12. Februar 2024, zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag, soll er vor dem Ermittlungsgericht erscheinen. Sollte Mohammed Ziane für schuldig befunden werden, drohen ihm weitere 20 Jahre Haft.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Premierminister Marokkos und bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass der Schuldspruch und das Urteil gegen Mohamed Ziane aufgehoben werden und ihm unverzüglich die Möglichkeit gegeben wird, seine fortdauernde Inhaftierung von einem Gericht überprüfen zu lassen. Wenn Mohamed Ziane Handlungen zur Last gelegt werden, die international als Straftat gelten, muss ihm ein neues Verfahren gewährt werden, das faire Standards erfüllt.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch oder auf Deutsch an:
Premierminister
Aziz Akhannouch
Palais Royal Touarga
Rabat 10070
MAROKKO

Twitter: @ChefGov_ma  /  Fax: 00 212 – 537 77 10 10

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Marokko
I. E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39,
10117 Berlin

Fax: 030 – 20 61 24 20  /  E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Großbritannien/USA – Julian Assange

Im April 2019 wurde Julian Assange von den britischen Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Im Mai 2019 wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Der britische High Court entschied im Dezember 2023, zu dem von Julian Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 durchzuführen. Darin wird entschieden, ob ihm noch Rechtsmittel offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.

Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten.

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks darf nicht bestraft werden, da dies ein übliches Vorgehen des investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist*innen und Publizist*innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Justizminister der USA und bitten Sie ihn, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen, die sich lediglich auf die Veröffentlichung von Dokumenten auf WikiLeaks beziehen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Attorney General
Merrick B. Garland
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001,
USA

E-Mail Formular: https://www.justice.gov/doj/webform/your-message-department-justice 

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
I. E. Frau Amy Gutmann
Clayallee 170,
14195 Berlin

Fax: 030 – 83 05 10 50  /  E-Mail: feedback@usembassy.de

Saudi-Arabien – Abdullah al-Derazi und Jalal Labbad

Abdullah al-Derazi und Jalal Labbad droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens ihre Todesurteile im Geheimen bestätigt hat, ohne ihre Familien oder Rechtsbeistände zu informieren. Beide jungen Männer waren zum Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Verbrechen noch keine 18 Jahre alt.

Ein Sonderstrafgericht hatte sie terrorbezogener Straftaten für schuldig befunden, weil sie an Protesten gegen die diskriminierende Behandlung der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien teilgenommen hatten.

Ihre Prozesse waren grob unfair und enthielten keine verfahrenstechnischen Schutzmaßnahmen. Sie hatten während ihrer Untersuchungshaft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und berichteten vor Gericht, dass sie gefoltert wurden, um zu "gestehen". Das Gericht hat ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe jedoch nicht untersucht. Beide haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft und könnten jederzeit hingerichtet werden, sobald König Salman ihre Todesurteile ratifiziert.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe und X-Nachrichten an den saudischen König und bitten Sie ihn,die Todesurteile gegen Abdullah al-Derazi und Jalal Abbad nicht zu ratifizieren und die zuständigen Behörden aufzufordern, ihre Verurteilungen aufzuheben und ein faires Wiederaufnahmeverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe anzuordnen. Bitten Sie ihn außerdem, sofort eine unparteiische, unabhängige und wirksame Untersuchung der Vorwürfe der Angeklagten über Folter und andere Misshandlungen anzuordnen, die in den von Amnesty International geprüften Gerichtsdokumenten festgehalten sind. Fordern Sie auch die Erlassung eines Hinrichtungsmoratoriums als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Fax: 00 966 – 114 03 31 25  /  X (Twitter): @KingSalman

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. H. R. H. Prinz Abdullah Bin Khaled Bin Sultan Al Saud
Tiergartenstr. 33-34,
10785 Berlin

Fax: 030 –88 92 51 76  /  E-Mail: deemb@mofa.gov.sa