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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Mai 2018



Ammar al Baluchi - Vereinigte Staaten von Amerika

Der gebürtige Kuwaiti Ammar al Baluchi ist seit dem 29. April 2003 inhaftiert. Ihm wird eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen. Nach seiner Festnahme befand er sich mehrere Jahre in geheimer Haft an unbekannten Orten. Seit 2006 ist er im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert. Ammar al Baluchi erhebt Foltervorwürfe gegen die CIA. Er sei ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und während seiner Haft an der Decke aufgehängt, nackt ausgezogen und mit lauter Musik beschallt worden. Man habe seinen Kopf wiederholt gegen die Wand geschlagen und ihn im Dunkeln immer wieder bedroht.

Ammar al Baluchi erhielt gemeinsam mit weiteren Inhaftierten ein Verfahren vor einer Militärkommission. Während der Präsidentschaft von Barack Obama wurden die Anklagen fallengelassen, da Ammar al Baluchi auf das US-amerikanische Festland gebracht und dort vor ein ziviles Gericht gestellt werden sollte. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen wurden er und vier weitere Personen erneut vor eine Militärkommission gestellt. In diesem Verfahren wird für alle fünf Angeklagten die Todesstrafe gefordert. Ammar al Baluchis Rechtsbeistände gaben an, dass ihr Mandant infolge der Folter in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung sei und sie deswegen nicht bei der Vorbereitung des Verfahrens unterstützen könne.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Justizminister und fordern Sie ihn auf, Ammar al Baluchi unverzüglich auf das US-amerikanische Festland zu bringen und ihn dort in einem fairen Verfahren vor ein ziviles Gericht zu stellen. Bestehen Sie zudem darauf, dass die Foltervorwürfe von Ammar al Baluchi untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Jeff Sessions
United States Attorney General
950, Pennsylvania Ave., NW
Washington, D.C. 20530-0001,
USA

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Kent Doyle Logsdon
Geschäftsträger a. i.
Clayallee 170,
14191 Berlin

Fax: 030 - 83 05 10 50 / E-Mail: feedback@usembassy.de


Buzurgmekhr Yorov - Tadschikistan

Der Menschenrechtsanwalt und gewaltlose politische Gefangene Buzurgmekhr Yorov befindet sich seit September 2015 im Gefängnis und hat kaum Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Er wurde in vier Strafverfahren aufgrund konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit Belangen der nationalen Sicherheit, Missachtung des Gerichts, Beleidigung von Regierungsangehörigen und Beschimpfung des "nationalen Führers" schuldig gesprochen. Er verbüßt eine 28-jährige Gefängnisstrafe in der Strafkolonie 1 in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, nachdem er bereits über zwei Jahre in der Untersuchungshaftanstalt 1 in Duschanbe verbracht hatte. Sein Prozess erfüllte nicht die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, und seinen Angaben zufolge wurde er während seiner Inhaftierung gefoltert und anderweitig misshandelt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass der gewaltlose politische Gefangene Buzurgmekhr Yorov umgehend und bedingungslos freigelassen wird. Zudem soll er gewährleisten, dass Buzurgmekhr Yorov bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Generalstaatsanwalt Yusuf Rakhmon
Prosecutor General's Office
126 A. Sino Avenue
Duschanbe 734043,
TADSCHIKISTAN

Fax: 00 992 - 372 21 02 59 / E-Mail: secretariat@prokuratura.tj

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Tadschikistan
S. E. Herrn Maliksho Nematov
Perleberger Straße 43,
10559 Berlin

Fax: 030 - 34 79 30 29 / E-Mail: info@botschaft-tadschikistan.de


Tep Vanny - Kambodscha

Tep Vanny ist eine Symbolfigur für friedlichen Aktivismus in Kambodscha. Sie ist im Gefängnis, weil sie sich mutig für die Rechte von anderen eingesetzt hat. Die Wohnrechtsaktivistin tritt seit fast zehn Jahren für ihr im Zentrum der Hauptstadt Phnom Penh gelegenes Viertel ein, aus dem die kambodschanische Regierung bereits Tausende Familien vertrieben hat. Sie und andere Aktivist_innen wurden von den Behörden schikaniert, geschlagen, festgenommen und inhaftiert, um sie dadurch einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Am 7. Februar 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung Tep Vannys zu 30 Monaten Haft wegen "vorsätzlicher Gewalt unter erschwerenden Umständen". Hintergrund war ihre friedliche Teilnahme an einer Protestveranstaltung im Jahr 2013. Schon am 8. Dezember 2017 hatte der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit Protesten im Jahr 2011 eine sechsmonatige Gefängnisstrafe gegen Tep Vanny und zwei weitere Aktivist_innen bestätigt. Dieses Urteil ist zwar noch nicht umgesetzt worden, doch es besteht die Sorge, dass dies geschehen wird, sobald Tep Vanny ihre 30-monatige Haftstrafe verbüßt hat. Die vergangenen zwei Jahre waren in Kambodscha von der Vorbereitung auf die Parlamentswahlen am 29. Juli 2018 und von einem verstärkten Vorgehen gegen Aktivist_innen, Oppositionelle und Vertreter_innen unabhängiger Medien geprägt. Die Sicherheitskräfte schikanierten zivilgesellschaftliche Akteur_innen, verfolgten sie strafrechtlich und brachten Kritiker_innen zum Schweigen. Da die Wohnrechtsaktivistin Tep Vanny eine prominente Vertreterin der sozialen Bewegungen ist, wird sie von der kambodschanischen Regierung als Bedrohung angesehen. Da ihre Inhaftierung politisch motiviert ist, scheint eine Freilassung vor den Wahlen eher unwahrscheinlich. Deswegen ist der Einsatz für sie gerade jetzt besonders wichtig.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten und fordern Sie ihn auf, Tep Vanny umgehend und bedingungslos freizulassen, die Anklagen fallen zu lassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen. Betonen Sie, dass Tep Vanny eine Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene ist, die sich aufgrund haltloser Vorwürfe als Reaktion auf ihren friedlichen Aktivismus für die Rechte auf angemessenes Wohnen und freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Bitten Sie ihn, öffentlich die Schikane und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung ohne schriftliche Anordnungen, zu verurteilen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Prime Minister Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard, Phnom Penh,
KAMBODSCHA

E-Mail: info_samdechhunsen@yahoo.com

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Kambodscha
I. E. Frau Sopharath Touch
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2,
13187 Berlin

Fax: 030 - 48 63 79 73 / E-Mail: rec-Berlin@t-online.de