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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Juni 2018


Oleg Sentsov und Alexandr Kolchenko - Russische Föderation

Der Filmregisseur Oleg Senzow (Sentsov) und der Aktivist Alexandr Kolchenko sind ukrainische Staatsbürger und waren 2014 von Angehörigen des russischen Geheimdienstes (FSB) auf der besetzten Krim festgenommen worden. Am 25. August 2015 wurden sie in einem unfairen Verfahren vor einem russischen Militärgericht zu 20 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten an friedlichen Demonstrationen gegen die russische Besetzung der Krim teilgenommen und wurden deshalb wegen "terroristischer Aktivitäten" angeklagt. Die beiden Männer leisten ihre Strafe unter harten Bedingungen in einem Arbeitslager ab.

Laut der Menschenrechtsgruppe Ural wurde Alexandr Kolchenko am 8. März zum zweiten Mal innerhalb der vergangenen vier Monate für zwei Wochen in Einzelhaft verlegt. Er habe gegen die Kleiderordnung verstoßen und ohne Begleitung die Gefängnisbibliothek aufgesucht. In der Einzelhaft wurden Alexandr Kolchenko die Medikamente für seine Herzrhythmusstörungen verweigert. Erst nach Beendigung der Strafmaßnahme am 21. März wurde ihm ein Arzneimittelpaket der Menschenrechtsgruppe ausgehändigt.

Auch der Gesundheitszustand von Oleg Senzow gibt bereits seit längerem Anlass zur Sorge, wie seine Schwester am 16. März auf Facebook postete. Seit er am 14. Mai einen Hungerstreik begann, verschlechtert sich sein Gesundheitszustand jedoch rapide. Seine Cousine wollte ihn besuchen und er hat sich geweigert, sie zu empfangen - vermutlich, weil sie ihn in seinem Zustand nicht sehen soll. Oleg Senzow fordert die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen aus russischer Haft.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den russischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie, dass die Anklagen wegen terroristischer Aktivitäten gegen Oleg Senzow und Alexandr Kolchenko fallengelassen und die Urteile gegen sie aufgehoben werden. Bitten Sie darum, die Männer freizulassen oder nachvollziehbare Anklagen gegen sie zu erheben. In einem solchen Fall müssten sie auf der Krim unter ukrainischem Recht vor Gericht gestellt werden. Dringen Sie zudem auf eine sofortige, wirksame und unparteiische Untersuchung aller Folter- und Misshandlungsvorwürfe. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Oleg Senzow und Alexandr Kolchenko gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt werden und uneingeschränkten Zugang zu jeder nötigen medizinischen Behandlung erhalten.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: 007 - 495 987 58 41 oder 007 - 495 692 17 25

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65,
10117 Berlin

Fax: 030 - 2299 397 / E-Mail: info@russische-botschaft.de


José Adrián - Mexiko

Der 14-jährige José Adrián gehört der indigenen Gemeinschaft der Maya an und lebt im Bundesstaat Yucatán. Am 25. Februar 2016 war er gegen 21 Uhr auf dem Nachhauseweg, als sich in der Nähe mehrere Jungen prügelten. Als die Polizei eintraf, warfen Unbekannte mit Steinen und beschädigten den Streifenwagen. Als José Adrián an der Stelle vorbeikam, wurde er festgenommen und dabei gegen das Polizeiauto geschleudert. Im Polizeiwagen trat einer der Beamten gegen seinen Kopf und verletzte ihn. Laut Polizeibericht wurde er wegen Vandalismus und Beschädigung des Polizeiwagens festgenommen. José Adrián wurde in eine Hafteinrichtung der Stadt Chemax gebracht. Er wurde an Handschellen aufgehängt und schließlich zu einem Geständnis gezwungen. Als die Eltern in einer Erklärung zusagten, für den Schaden am Polizeiwagen aufzukommen und eine Geldstrafe zu zahlen, kam José Adrián frei. Die Familie reichte eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission von Yucatán (CODHEY) ein. Aber auch zwei Jahre nach dem Vorfall ist noch niemand zur Rechenschaft gezogen worden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Gouverneur des Bundesstaates Yucatán und bitten Sie ihn, sicherzustellen, dass José Adrián und seine Familie entsprechend ihren Wünschen angemessen für die erlittene Verletzung ihrer Menschenrechte entschädigt werden.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Lic. Rolando Rodrigo Zapata Bello
Gobernador del Estado
Palacio de Gobierno, Calle 61 x 60 y 62 Col. Centro,
C.P. 97000, Mérida, Yucatán,
MEXIKO

Fax: 00 52 - 999 930 3100, Durchwahl 10053 / Twitter: @RolandoZapataB @GobYucatan

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfín
Klingelhöferstraße 3,
10785 Berlin

Fax: 030 - 26 93 23-700 / E-Mail: mexale@sre.gob.mx


Rafael Marques de Morais - Angola

Rafael Marques de Morais wurde im Juni 2017 wegen "Verleumdung einer öffentlichen Behörde" und "Beleidigung einer souveränen Institution" angeklagt und steht nun vor Gericht. Der investigative Journalist und Menschenrechtsverteidiger wird bereits seit langem von den angolanischen Behörden strafrechtlich verfolgt, die ihn damit von seiner Berichterstattung und Menschenrechtsarbeit abbringen wollen. Zuletzt wurde er 2015 wegen eines 2011 erschienenen Buches verurteilt, in dem er mehrere Generäle und zwei private Bergbauunternehmen mit Menschenrechtsverletzungen in den Diamantenfeldern der Provinz Lunda in Verbindung gebracht hatte. Auch die jüngsten Anklagen wurden im Zusammenhang mit seiner Arbeit erhoben: wegen eines Artikels, den er auf seiner Website "Maka Angola" veröffentlicht hatte. Darin ging es um den fragwürdigen Erwerb von Land durch den angolanischen Generalstaatsanwalt. Im Falle einer Verurteilung drohen Rafael Marques de Morais bis zu drei Jahre Haft.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den angolanischen Justizminister und fordern Sie ihn auf, die Anklagen gegen Rafael Marques de Morais fallenzulassen, da er sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Haft befindet. Drängen Sie auf ein Ende der Schikanen und Einschüchterungen von Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen und die Achtung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Zudem soll er gewährleisten, dass die Verleumdungsgesetze abgeschafft werden, da sie die Pressefreiheit untergraben.

Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32,
CP 1986 Luanda,
ANGOLA

E-Mail: rui.mangueira@minjus.gov.ao / Fax: 00 244 - 222 339 914 oder 00 244 - 222 330 327
Facebook: https://www.facebook.com/McsGovAO?fref=ts (offizielle Facebook-Seite aller Ministerien)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Angola
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58,
10179 Berlin

Fax: 030 - 2408 9712 / E-Mail: botschaft@botschaftangola.de