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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Juli 2018


Sirikan "June" Charoensiri - Thailand

Sirikan Charoensiri (auch als June bekannt) ist eine führende Menschenrechtsanwältin in Thailand, die regelmäßig Personen vertritt, die wegen ihrer friedlichen Ausübung der Menschen-rechte strafrechtlich verfolgt werden. Seitdem sie 2015 pro-demokratische Aktivist_innen der "Bewegung für neue Demokratie" vertreten hat, sieht sie sich selbst strafrechtlich verfolgt. Sie wird unter Paragraf 368 des Strafgesetzbuchs wegen "Nichtbefolgens amtlicher Anordnungen" und unter Paragraf 142 wegen "Unterschlagens von Beweisen" angeklagt. Im Zusammenhang mit dieser Anzeige wird sie außerdem beschuldigt, Falschaussage bei der Polizei gemacht zu haben. Die Menschenrechtsanwältin wurde im September 2016 von den Polizeibehörden vorgeladen, weil sie angeblich mit den pro-demokratischen Aktivist_innen, die sie verteidigt, gemeinsame Sache gemacht und rechtswidrige Aktivitäten durchgeführt haben soll. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Mehrfachstrafe von bis zu 15 Jahren in drei Fällen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den thailändischen Generalkommissar und fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass alle strafrechtlichen Ermittlungen von Sirikan Charoensiri und anderen Menschenrechtsverteidiger_innen umgehend fallengelassen werden, da sie lediglich die rechtliche und rechtmäßige Vertretung ihrer Mandanten übernehmen oder sich auf andere Weise für die Menschenrechte einsetzen.

Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch an: Generalkommissar der Polizei von Thailand
Police General Chakthip Chaijinda
Royal Thai Police Headquarters
Rama 1 Road
Pathumwan
Bangkok, 10330,
THAILAND

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66,
12163 Berlin

Fax: 030-7948 1511 oder 030-79481251 / E-Mail: general@thaiembassy.de


Bewohner_innen von Nabi Saleh - Israel und besetzte Gebiete

Nabi Saleh ist ein kleines Dorf in den besetzten palästinensischen Gebieten, etwa 20 Kilometer nordwestlich der Stadt Ramallah im Westjordanland. Die 550 Dorfbewohner_innen werden von der israelischen Armee immer wieder gewaltsam unterdrückt. Seit 2009 demonstrieren sie friedlich gegen die militärische Besatzung durch Israel. Sie protestieren gegen die illegal errichtete israelische Siedlung Halamish, durch die sie fast ihr gesamtes Ackerland verloren haben. Die Dorfbewohner_innen haben außerdem keinen Zugang zur örtlichen Wasserquelle mehr. Die israelische Armee reagiert auf die friedlichen Proteste mit unverhältnismäßiger und unnötiger Gewalt. Bisher sind bei den Angriffen zwei Männer getötet worden: Mustafa und Rushdi Tamimi. Hunderte weitere Personen wurden verletzt. Bei der Gewaltanwendung des israelischen Militärs gegen Demonstrierende handelt es sich möglicherweise um eine kollektive Bestrafung vonseiten Israels. Gemäß der 4. Genfer Konvention stellen Kollektivstrafen einen Rechtsverstoß dar. Derzeit werden 20 Bewohner_innen aus Nabi Saleh in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten festgehalten, darunter sieben Minderjährige. Viele der Dorfbewohner_innen haben außerdem Morddrohungen über ihren Facebook-Account erhalten. Die bekannte inhaftierte 17-jährige Aktivistin Ahed Tamimi wurde kürzlich zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt. Diese steht in keinem Verhältnis zu der vermeintlichen Straftat, die sie begangen haben soll und stellt einen unverblümten Einschüchterungsversuch eines jeden dar, der es wagt, die Menschenrechtsverstöße gegen die palästinensische Bevölkerung anzusprechen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den israelischen Verteidigungsminister und fordern Sie ihn auf, die Bewohner_innen von Nabi Saleh sowie alle palästinensischen Aktivist_innen in den besetzten Gebieten, insbesondere die Minderjährigen, vor Drangsalie-rungen und willkürlicher Inhaftierung zu schützen, damit sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen können. Bitten Sie ihn, eine gründliche, trans-parente, unabhängige und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die der Todesursache von Mustafa und Rushdi Tamimi auf den Grund geht und diese öffentlich macht. Fordern Sie ihn außerdem auf, sich für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den Besetzten Palästinen-sischen Gebieten einzusetzen, da dieser gegen das Internationale Menschenrecht verstößt.

Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Verteidigungsminister Avigdor Liberman
37 Kaplan Street
Hakirya, Tel Aviv 61909
ISRAEL

Fax: (00972) 36916940; (00972) 3696275; (00972) 3691791; (00972) 36962757; (00972) 25303367
E-Mail: minister@mod.gov.il; pniot@mod.gov.il; aliberman@knesset.gov.il

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Staates Israel
S.E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76,
14193 Berlin

Fax: 030- 8904-5555 / E-Mail: botschaft@israel.de


Dzmitry Paliyenka - Belarus

Der 23-jährige belarussische Aktivist Dzmitry Paliyenka sitzt seit zwei Jahren wegen "Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter_innen der Strafverfolgungsbehörden" und "Produktion oder Verbreitung von pornografischem Material" im Gefängnis. Die Anklagen waren konstruiert und bezogen sich auf eine Fahrraddemonstration in der Hauptstadt Minsk am 29. April 2016, mit der friedlich gegen die Einschränkungen für Radfahrer_innen demonstriert werden sollte. Seit seinem Haftantritt im April 2017 wurde Amnesty International immer wieder berichtet, dass Dzmitry Paliyenka von den Gefängnisbehörden ins Visier genommen und unverhältnismäßig streng behandelt wird. Er verbringt jeden Monat zehn Tage in Einzelhaft und sein monatliches Geldbudget wurde um ein Drittel gekürzt. Seine Post wird nicht an ihn weitergeleitet und einige seiner Briefe werden nicht versandt. Dzmitry Paliyenka ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier genommen wurde.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den belarussischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, Dzmitry Paliyenka umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Fordern Sie außerdem, dass Dzmitry Paliyenka alle rechtlichen Schutzmaßnahmen in seiner Haft nutzen kann, auch den Kontakt zu seinen Familienangehörigen und den vertraulichen Zugang zu seinem Rechtsbeistand.

Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Generalstaatsanwalt Alyaksandr Kaniuk
Vul. Internatsianalnaia 22
220030 Minsk,
BELARUS

Fax: (00375) 172 26 41 66 / E-Mail: info@prokuratura.gov.by

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Belarus
S.E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32,
12435 Berlin

Fax: 030-5363 5923 / E-Mail: germany@mfa.gov.by