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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats September 2017


Aser Mohamed - ÄGYPTEN

Der damals 14-jährige Aser Mohamed wurde am 12. Januar 2016 im Westen von Kairo festgenommen, als sein Elternhaus von bewaffneten Polizeieinheiten und dem ägyptischen Geheimdienst gestürmt wurde. Die Polizeikräfte zeigten weder einen Durchsuchungs- noch einen Haftbefehl vor und sagten den Angehörigen auch nicht, wohin der Junge gebracht wurde. Es hieß nur, dass er nach einer etwa zweistündigen Vernehmung zurückgebracht werde. Aser Mohamed war anschließend 34 Tage lang "verschwunden". Während dieser Zeit bestritten die Behörden, ihn festzuhalten und seine Angehörigen wussten nicht, wo er sich aufhielt.
Aser Mohamed wurde am 15. Februar 2016 von der Staatsanwaltschaft ohne seinen Rechtsbeistand verhört. Diese Praxis verstößt gegen ägyptisches Recht, das für Jugendliche unter 15 Jahren eine Strafverfolgung nach dem Jugendstrafrecht vorsieht. Anschließend wurde der Junge in eine Hafteinrichtung der Zentralen Sicherheitskräfte in Gizeh überführt, wo er bis heute festgehalten wird. Dort wurde ihm schließlich erlaubt, seine Angehörigen und seinen Rechtsbeistand anzurufen. Während Aser Mohamed "verschwunden" war, wurde er gemeinsam mit erwachsenen Häftlingen rechtswidrig im Gewahrsam des Geheimdienstes festgehalten. Der Jugendliche berichtete, dass man ihn mit Elektroschocks gefoltert und misshandelt habe, um ihn zu zwingen, Straftaten zu "gestehen". Dazu zählt auch die vermeintliche Beteiligung an einem Anschlag, der am 7. Januar 2016 auf das Hotel Three Pyramids in Gizeh verübt worden war.

Die Angehörigen des Geheimdienstes verweigerten ihm die medizinische Versorgung und die Staatsanwaltschaft lehnte die Untersuchung seiner Vorwürfe über Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen ab. Anerkannt wurden dagegen seine "Geständnisse", obwohl seine Rechtsbeistände geltend machten, dass diese unter Folter erzwungen worden waren. Aser Mohamed berichtet, dass ihm der Staatsanwalt mit weiterer Folter gedroht habe, sollte er seine "Geständnisse" widerrufen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den ägyptischen Präsidenten mit der Bitte, Aser Mohamed sofort freizulassen, ihn bis dahin vor Folter und anderer Misshandlung zu schützen und ihm umfassenden Zugang zu seinem Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und seinen Angehörigen zu gewähren. Bitten Sie den Präsidenten außerdem, für eine unparteiische und wirksame Untersuchung der rechtswidrigen Inhaftierung von Aser Mohamed, seines Verschwindenlassens sowie seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe zu sorgen.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President, Al Ittihadia Palace
Cairo,
ÄGYPTEN

Fax: 00 202 2391 1441 / Mail: p.spokesman@op.gov.eg / Facebook: www.facebook.com/AlSisiofficial/

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6 - 7,
10785 Berlin

Fax: 030-477 1049 / E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Teodora del Carmen Vásquez - El Salvador

Nach einer Fehlgeburt wurde Teodora del Carmen Vásquez 2008 wegen "Mordes" zu 30 Jahren Haft verurteilt, weil man ihr vorwarf, heimlich einen verbotenen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen zu haben. Inzwischen befindet sie sich bereits seit mehr als neun Jahren im Gefängnis. Am 26. Mai beantragte der Rechtsbeistand von Teodora del Carmen Vásquez eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens, welche am 8. Juni vom Gericht angenommen wurde. Dies ist eine positive Entwicklung, weil der Fall Teodora del Carmen Vásquez jetzt noch einmal überprüft wird. Die Abgeordneten El Salvadors werden zudem bald über eine Reform des Strafgesetzbuches diskutieren, die zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen könnte.

Am 13. Juli 2007 war Teodora del Carmen Vásquez bei der Arbeit, als sie plötzlich starke Schmerzen spürte. Als die Schmerzen immer stärker wurden, rief sie den Notarzt. Sie verlor das Bewusstsein und erlitt eine Fehlgeburt. Jemand auf ihrer Arbeit rief die Polizei, die sogleich kam und Teodora del Carmen Vásquez unter Mordverdacht festnahm. Man legte ihr Handschellen an und brachte sie erst dann in ein Krankenhaus. Teodora del Carmen Vásquez kommt aus einem ländlichen Gebiet El Salvadors. Ihr 13-jähriger Sohn lebt zurzeit bei seinen Großeltern. Wegen des Gesetzes, das die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aufrechterhält, sind Frauen in El Salvador ständig der Gefahr ausgesetzt, aufgrund von Notfällen während der Schwangerschaft oder der Geburt inhaftiert zu werden. Viele von ihnen können sich keinen Rechtsbeistand leisten und müssen eine ungerechte Strafe absitzen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses in El Salvador, in denen Sie in dazu auffordern, die Reform des Strafgesetzbuches zu unterstützen, welche zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen könnte.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Vorsitzender des parlamentarischen Rechtsausschusses
Mario Alberto Tenorio
Centro de Gobierno "José Simeón Cañas"
San Salvador, CP 1101
EL SALVADOR

E-Mail: mtenorio@asamblea.gob.sv / Twitter: @mtenoriosv

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik El Salvador
Frau Botschaftsrätin Astrid Guadalupe Moreno Lopez
Joachim-Karnatz-Allee 47
10557 Berlin-Tiergarten

Fax: 030-20 64 66 29 / E-Mail: embasal@embasalva.de


Ni Yulan - China

Ni Yulan setzt sich seit vielen Jahren für Opfer von Zwangsräumungen in Peking ein. Seither wurde sie unzählige Male schikaniert, misshandelt und gefoltert. 2002 wurde Ni Yulan auf einer Polizeidienststelle so schwer gefoltert, dass sie seitdem im Rollstuhl sitzt. Die Aktivistin wurde außerdem mehrfach inhaftiert. Aber auch nach ihrer Freilassung werden Ni Yulan und ihre Familie von den Behörden beschattet, drangsaliert und misshandelt. Zudem berichtet Ni Yulan, dass die Familie seither mindestens sieben Mal aus ihrer Wohnung vertrieben bzw. daran gehindert wurde, eine Wohnung zu mieten.

So unterzeichnete Ni Yulan am 6. April 2017 einen Mietvertrag und zahlte die Miete für 14 Monate im Voraus. Nur drei Tage später teilte ihr der Makler mit, der Eigentümer wolle das Mietverhältnis wieder beenden. Sie erhielt jedoch nur einen Bruchteil der bereits gezahlten Miete zurück. Da die Familie deshalb nicht ausziehen und sich eine neue Bleibe suchen konnte, blieb sie in der Wohnung. Wenige Tage darauf drangen Unbekannte dort ein und zerstörten die Wasser- und Stromleitungen sowie die Internetverbindung. Zwei Tage später wurden auch die Türen und Fenster der Wohnung zerstört. Am 15. April erschienen gegen 23 Uhr 30 Unbekannte in der Wohnung. Sie zerrten Ni Yulan, ihren Ehemann und ihre Tochter hinaus und zwangen sie in zwei Lieferwagen. Sie fuhren mit den Familienangehörigen durch die Stadt und ließen sie erst gegen 1 Uhr nachts weit entfernt von der Wohnung wieder frei. Als die Familie zu ihrer Wohnung zurückkam, war das Schloss ausgetauscht und ihr Hab und Gut vor die Tür gestellt worden. Ihre Wertgegenstände und Ausweise waren entwendet worden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Peking und bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass Ni Yulan und ihre Familie nicht mehr drangsaliert werden. Bitten Sie ihn, eine umfassende, transparente und unabhängige Untersuchung der Drangsalierungen und Misshandlungen, denen Ni Yulan und ihre Familie ausgesetzt sind, einzuleiten und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Standards vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Wang Xiaohong
Director of Beijing Municipal Public Security Bureau
No.9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herr Mingde Shi
Märkisches Ufer 54,
10179 Berlin

Fax: 030 - 27 58 82 21