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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Oktober 2018


Arash Sadeghi - Iran

Der iranische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Arash Sadeghi befindet sich seit über zwei Jahren im Gefängnis und verbüßt dort zwei Haftstrafen von insgesamt 19 Jahren. Er wurde allein wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit für schuldig befunden, unter anderem in Zusammenhang mit der Weiterleitung von Informationen zur Menschenrechtslage im Iran an Amnesty International. Seit einem 71-tägigen Hungerstreik leidet Arash Sadeghi an zahlreichen Erkrankungen. Weil ihm die Strafverfolgungsbehörden die Verlegung in medizinische Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses verweigerten, hat sich sein Zustand weiter verschlechtert. In den vergangenen 20 Monaten klagte er zudem über anhaltende Schmerzen im Ellenbogen und in den Schultern. Als er im Mai 2018 endlich im Krankenhaus untersucht wurde, stellten die Ärzt_innen einen Knochentumor fest. Einen Antrag auf Verlegung in ein Krankenhaus, das auf die Behandlung von Krebserkrankungen spezialisiert ist, lehnten die Behörden jedoch ab.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt von Teheran und bitten Sie ihn darum, Arash Sadeghi umgehend und bedingungslos freizulassen, da er sich nur in Haft befindet, weil er friedlich von seinen Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Bitten Sie ihn außerdem darum, sicherzustellen, dass Arash Sadeghi Zugang zu dringend benötigter fachärztlicher Behandlung erhält. Fordern Sie zudem, dass Arash Sadeghi vor weiterer Folter und anderweitiger Misshandlung - dazu zählt auch die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung - geschützt ist und dass Ermittlungen gegen diejenigen eingeleitet werden, die ihm die medizinische Behandlung verweigern.

Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Generalstaatsanwalt von Teheran
Abbas Ja'fari Dolat Abadi
Office of the Prosecutor
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran,
IRAN

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67,
14195 Berlin

Fax: 030 - 84 353 133 / E-Mail: info@iranbotschaft.de


Dong Guangping - China

Am 13. Juli 2018 wurde Dong Guangping zu 42 Monaten Haft verurteilt. Weder seine Familie noch die von seiner Familie beauftragten Rechtsbeistände erhielten Informationen über das Verfahren oder das Urteil. Bereits ein Jahr vor der Urteilsverkündung war Dong Guangping wegen "Anstiftung zum Umsturz" und "illegaler Überquerung der Staatsgrenze" für schuldig befunden worden. Staatlichen Medienberichten zufolge basierte sein Schuldspruch wegen "Anstiftung zum Umsturz" auf seiner Teilnahme an zwei Versammlungen in Thailand, die nach Ansicht der chinesischen Regierung auf die "Untergrabung der Staatsmacht" und den "Sturz des sozialistischen Systems" abzielten. Nicht offen genannte Quellen teilten seiner Familie mit, dass Dong Guangping auf nicht schuldig plädierte und Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Seit seiner Festnahme gibt es keine offiziellen Informationen über seinen Verbleib oder seinen Gesundheitszustand. Dong Guangping wird ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Dong Guangping war Polizist. 1999 wurde er aus dem Polizeidienst entlassen, nachdem er einen öffentlichen Brief unterzeichnet und Artikel verbreitet hatte, in denen des 10. Jahrestags der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking gedacht wurde. Bereits zuvor war er aufgrund seines friedlichen Aktivismus mehrmals in China inhaftiert worden. Um den Drangsalierungen zu entgehen, floh er im September 2015 zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter nach Thailand. Von dort wurde er im November 2015 abgeschoben.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Oberstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft im Bezirk Chongquing und bitten Sie ihn darum, dass Dong Guangping umgehend freigelassen oder in einem fairen, internationalen Standards entsprechenden Verfahren verurteilt wird. Bitten Sie ihn außerdem darum, sicherzustellen, dass Dong Guangping nicht wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte festgehalten wird.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Oberstaatsanwalt der Volksstaatanwaltschaft im Bezirk Chongqing
He Hengyang Jianchazhang
Chongqing Shi Renmin Jianchayuan 270 Jinlong Lu
Longxi Yubei Qu
Chongqing Shi 400020
VOLKSREPUBLIK CHINA

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54,
10179 Berlin

Fax: 030 - 27 58 82 21 / E-Mail: de@mofcom.gov.cn


Frühverheiratete Mädchen - Burkina Faso

Tausende Mädchen in ganz Burkina Faso werden früh verheiratet, viele sind zum Zeitpunkt ihrer Hochzeit gerade einmal elf oder zwölf Jahre alt. Ein Grund für die Frühverheiratung ist der Brautpreis, den die Eltern des Mädchens erhalten. Die sexuellen und reproduktiven Rechte der Mädchen werden immer wieder verletzt. Nur die wenigsten Mädchen dürfen eine Schule besuchen. Trotz enormem Drucks seitens der Familien und der Gesellschaft weigern sich viele Mädchen, eine solche Ehe einzugehen und versuchen zu fliehen.

Amnesty International hat mehrere Einrichtungen in Burkina Faso besucht, in denen Mädchen Zuflucht gefunden haben, darunter Maria (nicht ihr richtiger Name), die erzählte, mit 13 Jahren von ihrem Vater gezwungen worden zu sein, einen 70-jährigen Mann zu heiraten. Er habe ihr sogar gedroht, sie zu töten, wenn sie den Mann nicht heirate.

Die Regierung hat erste Schritte unternommen, um Frühehen zu verbieten, und dabei auch einige der Empfehlungen von Amnesty International berücksichtigt. Doch es muss noch mehr getan werden, um Sonderregelungen zur Frühverheiratung unter 15 Jahren zu unterbinden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Minister für Justiz und Menschenrechte und bitten Sie ihn, alle nationalen Gesetze zum Verbot von Zwangs- und Frühehen durchzusetzen und zu stärken. Darunter fallen sollte auch die Festlegung des Heiratsalters für Mädchen und Jungen auf 18 Jahre, entsprechend der Afrikanischen Charta für die Rechte und das Wohlergehen des Kindes. Bitten Sie ihn auch darum, sicherzustellen, dass die von Frühehen Betroffenen Gerechtigkeit erfahren und dass diejenigen, die für die Schließung von Frühehen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:
René Bagoro
Ministre de la justice et des droits humains
Avenue de l'Indépendance
Ouagadougou 01 BP 526
BURKINA FASO

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft von Burkina Faso
S.E. Herrn Simplice Honore Guibila
Karolingerplatz 10/11,
14052 Berlin

E-Mail: office@ambaburkina.de / Fax: 030 - 301 059 920