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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Oktober 2017


Ammar al Baluchi - USA

Ammar al Baluchi soll auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay ein Verfahren vor einer Militärkommission erhalten. Ihm droht die Todesstrafe. Er wird beschuldigt, Männern Geld überwiesen zu haben, die später an den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beteiligt waren. Ammar al Baluchi wurde von 2003 bis 2006 in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt. Weder der genaue Haftort während der dreieinhalb Jahre in CIA-Gewahrsam noch das genaue Ausmaß der erlittenen Misshandlungen sind bekannt. Am 4. September 2006 wurde Ammar al Baluchi nach Guantánamo gebracht.

Erst 2008 wurden Ammar al Baluchi und vier weitere Angeklagte auf der Grundlage des Gesetzes über Militärkommissionen von 2006 angeklagt. 2012 genehmigte die zuständige Behörde für Militärkommissionen der Staatsanwaltschaft, für alle fünf Angeklagten die Todesstrafe zu fordern. Die Eröffnung des Verfahrens gegen Ammar al Baluchi steht nach wie vor aus. Laut seiner Rechtsbeistände zeigt er Symptome eines Schädel-Hirn-Traumas und einer posttraumatischen Belastungsstörung, die auf die erlittene Folter zurückzuführen ist. Obwohl Ammar al Baluchi umfassende medizinische Untersuchungen und Behandlungen in Aussicht gestellt wurden, stehen diese noch aus. Aufgrund der erlittenen körperlichen Verletzungen und der psychischen Auswirkungen ist es ihm nicht möglich, seine Rechtsbeistände bei der Vorbereitung der Verteidigung zu unterstützen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den US-Verteidigungsminister und drücken Sie Ihre Sorge darüber aus, dass für Ammar al Baluchi und die anderen vier Angeklagten die Todesstrafe gefordert wird. Machen Sie ihn darauf aufmerksam, dass nach dem Völkerrecht die Todesstrafe nur in einem Verfahren verhängt werden darf, dass den Standards für ein faires Verfahren entspricht und dass dies nicht auf die Verfahren vor Militärkommissionen zutrifft. Fordern Sie ihn dazu auf, den Fall vor einem US-Zivilgericht und nicht vor einer Militärkommission zu verhandeln und bei dem Strafmaß die Todesstrafe auszuschließen, egal vor welchem Gericht der Fall verhandelt wird. Bitten Sie ihn zudem, Ammar al Baluchi umgehend eine umfassende medizinische Untersuchung und Versorgung zuteilwerden zu lassen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
James Mattis
Secretary of Defense
1000 Defense Pentagon
Washington D.C., 20301-1000
USA
(Anrede: Dear Secretary of Defense / Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister)
Fax: 00 1 – 70 35 71 89 51
E-Mail über die Webpage: http://execsec.defense.gov/Contact-Us/
(Standardbrief Luftpost: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Kent Doyle Logsdon
Clayallee 170, 14191 Berlin
Fax: 030 – 83 05 10 50
E-Mail über die Webpage: http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
(Standardbrief: 0,70 €)



 Desmond Nunugwo - Nigeria

Desmond Nunugwo starb im Juni 2016 im Gewahrsam der Regierungsbehörde zur Strafverfolgung von Wirtschafts- und Finanzdelikten (Economic and Financial Crimes Commission – EFCC). Seine Familie erfuhr dies nur durch Medienberichte, die die EFCC veröffentlichte. Über die Umstände seines Todes ist nichts bekannt. Seit seinem Tod liegt sein Leichnam in der Gerichtsmedizin, um eine Autopsie vorzunehmen. Seit seinem Tod hat Desmond Nunugwos Familie mehrfach um eine Untersuchung seines Todes gebeten. Im August 2016 schrieb sie an den Generalstaatsanwalt und bat ihn, die Ermittlungen zu übernehmen, weil sie nicht darauf vertraue, dass die Polizei diese unparteiisch durchführen würde. Obwohl der Generalstaatsanwalt auf Bitten der Familienangehörigen im August 2016 anordnete, die nigerianische Polizei und eine andere Behörde solle den Tod untersuchen, ist dies bislang nicht geschehen.

Die Polizei gibt ebenso wie die EFCC an, er sei eines natürlichen Todes gestorben. Die Familie hat darum gebeten, dass der Leichnam von Desmond Nunugwo von den Behörden freigegeben werde, damit sie ihn beerdigen könne, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Desmond Nunugwo war leitender Beamter im Verteidigungsministerium. Am 9. Juni 2016 wurde er von Angehörigen der EFCC festgenommen. Es hieß, er sei wegen des Verdachts auf Betrug inhaftiert worden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den nigerianischen Polizeichef, in denen Sie ihn bitten, ohne weitere Verzögerungen eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Todes von Desmond Nunugwo einzuleiten und sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht werden und diejenigen, die unter Verdacht stehen, für seinen Tod verantwortlich zu sein, faire Verfahren vor ordentlichen Gerichte erhalten, ohne dass Todesurteile verhängt werden. Bitten Sie außerdem darum, dass der Familie von Desmond Nunugwo nach Abschluss der Ermittlungen der Leichnam zur Bestattung übergeben wird.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Inspector General of Police
Mr. Ibrahim Kpotum Idris
Nigeria Police Force Headquarters
Louis Edet House
Shehu Shagari Way
Abuja
NIGERIA
E-Mail:
igp@fib.gov.ng; ingenpolsecabuja@npf.gov.ng
Twitter: @Police_NG
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Kpotum Idris)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Frau Mobolaji Sakirat Ogundero, Gesandte (Geschäftsträgerin a. i.)
Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin
Fax: 030 – 21 23 01 64
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org
(Standardbrief: 0,70 €)


Liu Xia - China

Die Künstlerin Liu Xia wird rechtswidrig in Hausarrest gehalten, seit ihr inzwischen verstorbener Mann Liu Xiaobo 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Seitdem kann sie nur noch eingeschränkt mit Familienangehörigen und Freund_innen kommunizieren.

Nachdem das Nobelpreiskomitee den Preisträger am 8. Oktober 2010 bekannt gegeben hatte, wurde Liu Xia von der Polizei in die Provinz Liaoning gebracht, um sie von den Medien fernzuhalten. Dort konnte sie am 10. Oktober 2010 Liu Xiaobo in der Haft besuchen. Anschließend twitterte sie, dass ihr Mann unter Tränen seinen Friedensnobelpreis all den gewaltfreien Aktivist_innen gewidmet habe, die sich für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen. Am selben Tag wurde Liu Xia nach Peking zurückgebracht und konnte Liu Xiaobo bis zu seinem Tod am 13. Juli 2017 nur noch selten besuchen. Sie steht unter Hausarrest und wird rund um die Uhr überwacht.

Im Januar 2014 hatte Liu Xia einen Herzinfarkt erlitten, die nötige Behandlung wurde ihr jedoch verweigert. Dazu kommen schwere Depressionen, die sich durch den Hausarrest sowie den Tod ihrer Eltern und ihres Ehemanns noch verschlimmern könnten.

Seit der eilig organisierten Seebestattung ihres Ehemanns am 15. Juli 2017 besteht kein Kontakt mehr zu Liu Xia. Sie wurde nach Yunnan im Südwesten Chinas gebracht, wo sie weiterhin von Sicherheitskräften überwacht wird. Selbst ihre engsten Freund_innen können sie nicht erreichen.

Amnesty International schrieb am 10. August 2017 einen offenen Brief an Präsident Xi Jinping, dem eine von fast 70.000 Menschen unterzeichnete Petition beilag, in der die Aufhebung aller willkürlichen Einschränkungen gegen Liu Xia gefordert wurde. Am 18. August wurde ein kurzes Video auf Youtube veröffentlicht, in dem Liu Xia versicherte, ihr gehe es besser und sie benötige Zeit zur Trauer. Ein später veröffentlichtes Video, das eine teilweise verdeckte Gestalt zeigte, die wie Liu Xia gekleidet war, löste Befürchtungen aus, die Videos könnten unter Zwang entstanden sein.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den chinesischen Präsidenten und bitten Sie ihn, den rechtswidrigen Hausarrest und die Überwachung von Liu Xia zu beenden, Schikanierungen zu unterlassen und ihr zu erlauben, sich frei zu bewegen. Bitten Sie ihn zudem, entsprechend der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit Liu Xia und alle anderen Menschenrechtler_innen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Schikane, Einschüchterung oder Inhaftierung ausüben können.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President Xi Jinping
習近平
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: 00 86 – 10 62 38 10 25

(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030 – 27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
(Standardbrief: 0,70 €)