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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats November 2017


Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov - Aserbaidschan

Die Studenten Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov sind seit dem 10. Mai 2016 wegen eines Graffitis inhaftiert, das sie in den sozialen Medien veröffentlichten. Das Graffiti mit politischem Inhalt hatte Giyas Ibrahimov auf das Denkmal des ehemaligen Präsidenten und Vaters des jetzigen Präsidenten Ilham Aliyev gesprüht. Die beiden Aktivisten wurden am 25. Oktober bzw. 8. Dezember 2016 zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach der Festnahme waren die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen nach eigenen Angaben verprügelt worden. Ihr Rechtsbeistand sah bei einem Besuch am 12. Mai 2016 bei beiden Männern Hämatome, die diese Prügel hinterlassen hatten. Auch Vertreter_innen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bestätigten nach einem Besuch der beiden Aktivisten den aserbaidschanischen Medien am 25. Mai 2016, dass sie bei den beiden Hämatome gesehen hatten. Dennoch ist bislang nicht bekannt, dass die Foltervorwürfe untersucht worden wären.
Die Behörden begründeten die Festnahme der beiden Studenten mit vermeintlichen Drogendelikten. Die Drogen, die man bei ihnen fand, waren ihnen jedoch allem Anschein nach untergeschoben worden. Der tatsächliche Grund dürfte die Graffiti-Aktion gewesen sein. Doch Graffitis zu sprühen, ist kein Verbrechen. Die beiden werden offenbar strafrechtlich verfolgt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Sie sind damit kein Einzelfall. Die aserbaidschanischen Behörden benutzen immer wieder konstruierte Anklagen, um politisch Andersdenke strafrechtlich zu verfolgen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten von Aserbaidschan, in denen Sie ihn auffordern, sich für die sofortige Freilassung von Giyas Ibrahimov, Bayram Mammadov und aller weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen. Bitten Sie ihn zudem, sicherzustellen, dass unverzüglich eine effektive und unparteiische Untersuchung zu den von Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov erhobenen Vorwürfen über Folter und Misshandlungen sowie zu den konstruierten Anklagen durchgeführt wird und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Fordern Sie ihn zudem höflich auf, die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan zu garantieren.

Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN

Fax: 00 994 - 12 49 20 625 / E-Mail: office@pa.gov.az

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Ramin Hasanov
Hubertusallee 43,
14193 Berlin

Fax: 030 - 21 91 61 52 / E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az


Azimjan Askarov

Der Menschenrechtsverteidiger Azimjan Askarov verbüßt eine lebenslange Haftstrafe. Er war 2010 in einem Prozess, der nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprach, wegen Munitionsbesitzes und Beihilfe zu Mord in zwei Fällen angeklagt worden.
Nach Ansicht von Amnesty International sind die Anschuldigungen gegen Azimjan Askarov konstruiert und zielen darauf ab, seine rechtmäßige Menschenrechtsarbeit zu unterbinden. Der Mord an einem Polizisten, an dem er beteiligt gewesen sein soll, wurde im Juni 2010 begangen, als der Süden Kirgisistans eine mehrtägige Gewaltwelle erlebte. Azimjan Askarov ist ethnischer Usbeke und Direktor der unabhängigen Menschenrechts-organisation Vozdukh ("Luft"). Er filmte und fotografierte damals die Gewalt, die Tötungen und die Brandanschläge, von denen zum Großteil die Häuser ethnischer Usbek_innen betroffen waren. Seinen Angaben zufolge wurde er in den ersten drei Tagen der Haft brutal geschlagen, um ihn zu zwingen, den Mord an einem Polizisten "zu gestehen" und andere Personen zu belasten. Die Foltervorwürfe sind bis heute nicht zielführend untersucht worden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat dagegen anerkannt, dass Azimjan Askarov gefoltert wurde, dass seine Inhaftierung willkürlich ist, seine Haftbedingungen zeitweise unmenschlich waren und dass ihm kein faires Verfahren gewährt wurde.
Azimjan Askarov wurde zu lebenslanger Haft und zur Beschlagnahmung seines Hauses verurteilt. Im Juli reichte sein Rechtsbeistand Rechtsmittel gegen die Beschlagnahmung des Hauses ein, in dem die Frau des Menschenrechtsverteidigers nach wie vor lebt. Das Bezirksgericht von Bazar-Korgon gab dem Einspruch am 5. September statt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den kirgisischen Präsidenten, in denen Sie ihn bitten, Azimjan Askarov umgehend freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.

Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Präsident Sooronbaj Dscheenbekow
Prospekt Chuj, 205
Government House
Bishkek 720003
KIRGISISTAN

E-Mail: oip@adm.gov.kg

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Kirgisischen Republik
S. E. Herrn Erines Otorbaev
Otto-Suhr-Allee. 146,
10585 Berlin

Fax: 030 - 34 78 13 62 / E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de



Atena Daemi - Iran

Vier befreundete Menschenrechtsverteidiger_innen werden von den iranischen Behörden schikaniert: Atena Daemi, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee sind gewaltlose politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis. Omid Alishenas wurde am 15. Juli unter Auflagen freigelassen, könnte aber jederzeit wieder inhaftiert werden. Die 29-jährige Atena Daemi verbüßt nach einem unfairen Verfahren wegen konstruierter Vorwürfe wie "Versammlung und Konspiration zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" eine siebenjährige Haftstrafe. Sie war ursprünglich zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. In dem 15-minütigen Verfahren standen noch zwei weitere Aktivist_innen, darunter auch Omid Alishenas, unter Anklage. Der 33-Jährige wurde wegen "Beleidigung des Obersten Religionsführers" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Rechtsmittelverfahren wurde seine Strafe auf sieben Jahre reduziert. Am 15. Juli 2017 kam er unter Auflagen frei. Der 30-jährige Arash Sadeghi verbüßt wegen fadenscheiniger Vorwürfe wie "Verbreitung von Propaganda gegen die Regierung" eine 19-jährige Haftstrafe. Seine Frau, die 36-jährige Golrokh Ebrahimi Iraee, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im März 2017 wurde ihre Strafe um 30 Monate verringert. Ihr wird wegen einer unveröffentlichten Geschichte über Steinigungen "Beleidigung islamischer Heiligtümer" zur Last gelegt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität des Iran, Ayatollah Sadegh Larijani. Fordern Sie ihn auf, Atena Daemi, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind. Bitten Sie ihn im Fall von Omid Alishenas sicherzustellen, dass das Urteil aufgehoben und seine Freilassung nicht an Bedingungen geknüpft wird. Fordern Sie ihn außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Atena Daemi und Arash Sadeghi Zugang zu fachärztlicher Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhalten, dass die von ihnen erhobenen Foltervorwürfe umgehend untersucht und die dafür Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Oberste Justizautorität Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street,
Tehran
IRAN

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Fax: 030 - 832 22 91 33 / E-Mail: info@iranbotschaft.de