Jahresbericht der AI-Gruppe
im Landkreis Miesbach
für das Jahr 2020
Jahresbericht
2020 – 48 Jahre Amnesty International
(Landkreis) Miesbach
1.
Einleitung
Normalerweise fange ich immer in
salbungsvollem Predigtstil an und Ihnen bleibt dann nur noch übrig,
entweder „Amen“ zu sagen, wenn Sie bekehrt sind oder „So sei es nicht“,
wenn Sie noch Zweifel hegen. Diesen Jahresbericht werde ich ganz
prosaisch beginnen. Da der letzte Jahresbericht 96 Seiten umfasste,
konnte er nicht mehr geheftet, sondern nur mehr als Broschüre geliefert
werden – und die ist teurer. Keine Angst, es kommt jetzt kein
Spendenaufruf, sondern eine feierliche Selbstverpflichtung. Der Bericht
wird wieder kürzer und damit dünner. Allerdings bleibt er dick genug, um
reißfest zu sein, nicht dass Sie damit umgehen, wie Nancy Pelosi mit dem
Manuskript von Donald Trumps „Rede an die Nation“.
Was die Bewertung des vergangenen Jahres anbelangt, war man sich
einig, dass es kein langweiliges Jahr war. Die SZ zitiert
eine norwegische Protestforscherin, die das ganze Jahrzehnt als
protestfreudigste Dekade seit Ende des 2. Weltkriegs bewertet hat und
für das letzte Jahr gleich noch eins draufgesattelt hat: „… und 2019
waren es noch einmal mehr (Proteste) als zuvor“. Die Zeit kommentiert
den Jahreswechsel unter dem Titel „Noch mal davongekommen“ mit einer
Mischung aus Erleichterung und verhaltenem Optimismus und fügt die
Mahnung hinzu, den Kopf zu gebrauchen und den Hintern hochzukriegen:
„Die Knie zittern, die Dämme halten: Die befürchteten
Katastrophen sind 2019 ausgeblieben. Ein Grund zu feiern. Und ein
Grund, sich weiter ins Zeug zu legen.“
Hoffen wir deshalb, dass es der Welt 2020 nicht so ergeht wie dem
Aphoristen Georg Christoph Lichtenberg, der 1799 zum Jahreswechsel
prognostizierte: „Es geht ans Leben dieses Jahr“ – und der nur acht
Wochen nach dieser Prognose verstorben ist.
Nachtrag zur Einleitung: Wir haben den letzten Jahresbericht mit dem
abwartungsvollen Spruch „Schaugn ma amol!“ beendet. Ende März 2020
müssen wir einräumen, dass es uns mit der Coronakrise das G’schau
gründlich verrissen hat. Die Karikatur vom Jahreswechsel 2018/2019
braucht man nur geringfügig abzuändern.
Ich
habe Sie mir gesünder vorgestellt.
PS.: Das Versprechen mit dem „kürzeren Jahresbericht“ habe ich
gehalten, wenn auch knapp!
2. Jahresrückblick
Januar 2020
Den Januar kann man im Stil einer Boxkampfreportage beginnen. Linker
Haken, rechter Haken, k.o. In Leipzig-Connewitz kam es in der
Silvesternacht zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und
„linksalternativer Szene“/Linksextremisten/Chaoten (Bitte wählen!),
in deren Verlauf ein Polizist ins Krankenhaus eingeliefert, aber,
entgegen vorschneller Dramatisierung, nicht „notoperiert“ werden
musste. Drastisch auch die Wortwahl bei der Beurteilung der
Ereignisse: „Mordversuch an Polizisten“ gegen „ekelhafte
Polizeigewalt“. Im Stadtteil ist der Konflikt schon zum Ritual
verkommen. Die Linken klagen über aggressives Verhalten der Polizei
und überzogene Personalkontrollen, fangen aber, gleich den
Pawlowschen Hunden, schon zu geifern an, wenn sie nur einen
Polizisten sehen. Und weil es so schön war, gingen sie am Ende des
Monats gleich noch einmal aufeinander los. In einer Demo wollte man
gegen das Verbot einer linken Internetseite antreten. Die Demo
begann entspannt, dann flogen Böller und Steine gegen Polizisten und
deren Autos. Um die Pressefreiheit gebührend zu verteidigen, wurden
auch Journalisten angepöbelt. Da blieben „die Anwohner ratlos
zurück“. Wir auch!
Teilen wir nach rechts aus! Auf eine parlamentarische Anfrage zu
rechtsextremer Gesinnung bei der bayrischen Polizei hin wurde dem
SPD-Abgeordneten Schuster beschieden, dass „in den vergangenen vier
Jahren nur zehn strafrechtlich relevante Fälle bekannt sind – bei
mehr als 43.000 Polizisten“. Das wäre, wenn die Zahlen stimmen, zu
verkraften. Ärgerlich ist aber die Äußerung eines Vertreters der
Polizeigewerkschaft, der diese rechtsextremen Umtriebe als
„menschlich“ bezeichnet hat. Die bayrischen Grünen meinten, das sei
„nicht menschlich, sondern rechtsextrem und damit ein massives
Problem“. Und ein Professor an einer Polizeiakademie nennt die
„Einzelfälle“ der Statistik des Innenministeriums die“ Spitze eines
Eisbergs“. Die Polizeiakademie ist allerdings in Hamburg.
Keine Toleranz für die kleine Zahl – bundesweit etwa 20 Mitglieder -
hegte Innenminister Seehofer, als er (endlich) die Neonazi-Gruppe
Combat 18 verbot. Ihr Name beruht auf einem Szenecode, der sich aus
dem ersten und dem achten Buchstaben des Alphabets zusammensetzt.
Aber während eine AH (A=1, H=8) in einem Fußballverein einen
gemächlichen Altherrensport betreibt, ist die Hitlergang zu allen
Schandtaten bereit, um mit einem Konzept des „führerlosen
Widerstands einen nationalsozialistischen Staat“ zu errichten. Und
wenn‘s dann soweit ist, wird sich doch (in Teufels Namen!) auch ein
Führer finden!
Wir sind bei den k.o. Schlägen gelandet. Denen sehen sich in
zunehmendem Maße Politiker auf allen Ebenen ausgesetzt. In Halle
wurde auf das Bürgerbüro des (farbigen) SPD-Abgeordneten Karamba
Diaby geschossen, im schwäbischen Kutzenhausen drückte man der
Bürgermeisterin Silvia Kugelmann einen Nagel in den Reifen und
schmierte ihr (Katzen)Kot auf die Scheibe, und Christoph
Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort/NRW erhielt Drohungen
aus dem einschlägigen Milieu, weil er es gewagt hatte,
volksverhetzende Plakate der Partei „Die Rechte“ abhängen zu lassen.
Die Reaktionen der Opfer waren „differenziert“. Herr Diaby forderte
einen Aufstand gegen die Menschenfeindlichkeit aus „der Mitte der
Gesellschaft“, Frau Kugelmann wird nach 12 Jahren im Amt nicht mehr
kandidieren, Herr Landscheidt beantragte einen Waffenschein und zog
seinen Antrag erst zurück, als ihm Personenschutz zugestanden wurde.
Die Geister der
Vergangenheit
Im Januar wurde auf mehreren „Feiern“ der Befreiung des KZs
Auschwitz vor 75 Jahren gedacht. In der Gedenkstätte Yad
Vashem/Jerusalem durfte mit Bundespräsident Steinmeier zum ersten
Mal ein deutsches Staatsoberhaupt sprechen. Mit einem Bekenntnis zur
deutschen Schuld am Holocaust und seiner Warnung vor einem neuen
Antisemitismus („Es ist dasselbe Böse“) traf er den richtigen Ton,
sodass seine Rede in Israel bereits mit dem Kniefall Willy Brandts
für die Toten des Warschauer Ghettos verglichen wird. Im Bundestag
revanchierte sich der israelische Präsident Rivlin mit einer Rede,
in der er zunächst die Rolle Deutschlands im Kampf gegen Rassismus
und Antisemitismus würdigte, dann aber deutlich auf unsere
Verantwortung hinwies, dem neuen Antisemitismus in seinen Anfängen
zu wehren.
„Wenn Juden an dem Ort, an dem der Holocaust geboren wurde,
nicht frei leben können, können sie auch an anderen Orten in
Europa nicht frei von Angst leben.“
Rivlin
und Steinmeier im Bundestag
Die Feierstunde beendet wurde mit dem Schlaflied der jüdischen
Schriftstellerin Ilse Weber, das sie gesungen haben soll, als sie
mit ihrem Sohn und anderen Kindern in Auschwitz-Birkenau ins Gas
ging.
Wie not es tut, Zeichen zu setzen, zeigten zwei Vorfälle in der
Gedenkstätte Bergen-Belsen und am Jakobsplatz in München. In
Bergen-Belsen berichtete der Geschäftsführer von einer
Schülergruppe, die von ihrem Lehrer/AfD-Mitglied programmiert
worden waren, provokante Fragen, beispielsweise zur Zahl der
Todesopfer, zu stellen. Auch, so der Geschäftsführer, haben sich
seit mehreren Jahren die „Grenzen des Sagbaren“ nach rechts
verschoben. In München wollte die Pegida zu Beginn des Schabbats
(und einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz)
direkt vor der Synagoge gegen die „Beschneidung von Säuglingen und
Kindern“ demonstrieren. Die Demo wurde zunächst auf einen Ort in
100 Meter(!) Entfernung verwiesen und dann abgesagt
–offensichtlich, weil an die 1500 Münchner lieber bei der
Gegendemo des Vereins „München ist bunt“ mitmachten.
Zur
rechten Zeit ein Zeichen gegen rechts
Die
Kurznachrichten
- Für deutsche Bischöfe gab es Prügel aus verschiedenen
Richtungen. In der katholischen Kirche stellte sich heraus, dass
die Missbrauchsstudie, die 2018 veröffentlicht wurde,
strafrechtlich nahezu wertlos war. Es habe, so die Kritiker, an
Transparenz gefehlt, keinen uneingeschränkten Zugang zu den
Akten gegeben und deren Übergabe sich so verzögert, dass viele
Taten verjährt seien. Keinerlei Verständnis aber haben wir für
die Prügel, die der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm und Kardinal
Marx aus einer anderen Ecke bezogen. Die Drohungen, so
Bedford-Strohm, seien „recht konkret“ gewesen, „das
Pfaffengesindel“, so ein Beitrag auf einer AfD-Facebookseite,
sei „korrupt und gehöre liquidiert“. Die evangelische Kirche
hatte beschlossen, ein Schiff zur Seenotrettung zu finanzieren
und Kardinal Marx hatte dieses Vorhaben mit einer Spende
unterstützt.
- Im Bayernstadion gab es Ehrungen in verschiedene Richtungen.
Mit einer Choreografie, die sich über die ganze Südkurve
erstreckte, wurde an den jüdischen Textilunternehmer Hugo
Railing erinnert, der beim FC Bayern bis zur „Säuberung“ im
Jahre 1935 wichtige Funktionen bekleidete und im
Vernichtungslager Sobibur umgebracht wurde. Warum man kurz
danach für Walter Fembeck, einen ehemaligen Geschäftsführer des
Clubs, der mit 98 Jahren verstorben war, eine Gedenkminute
einlegte, ist wohl dem Proporzdenken geschuldet. Als junger Mann
hatte es Fembeck immerhin zum Oberscharführer bei der Waffen-SS
gebracht.
- Freund Bolsonaro hat an Weihnachten Christkind gespielt und
einige Straftäter nach Verbüßung eines Sechstels (!) ihrer
Strafe begnadigt. Sein Großmut erstreckte sich allerdings nur
auf Polizisten und Soldaten, die bei ihren Einsätzen
Verdächtige einfach abgeknallt oder Unbeteiligte erschossen
haben.
- Unsere Kollegen von Human Rights Watch haben mit China ein
Land an den Pranger gestellt, das weltweit immer öfter mit
Glacéhandschuhen angefasst wird. Neben den Dauerbrennern des
letzten Jahres, „albtraumhafte Überwachung“, systematische
Unterdrückung der Uiguren, stellt der Bericht auch hervor,
dass China UN-Gremien unter Druck setze, dass niemand mehr
außer „Reichweite chinesischer Zensoren“ sei und dass die
Menschenrechte dem „heftigsten Angriff“ seit Jahrzehnten
ausgesetzt seien. Deutschland hat auf seine Weise zur
„Gegenwehr“ angesetzt, indem es der taiwanesischen Präsidentin
nicht zur Wiederwahl gratulierte, was den Merkur zu
einer geharnischten Standpauke veranlasste.
„Die Naivität, mit der Deutschland und Europa dem …
Machtstreben Chinas bisweilen begegnen, muss ein Ende haben.
Es braucht vielleicht keine Konfrontation, aber Rückgrat, …
- und vor allem den Mut, in Peking anzuecken.“
- Und dann gab‘s noch Trumps genialen Friedensplan für Israel
und – gegen die Palästinenser.
Ich versuche zu erklären, was der Karikaturist geografisch
gemeint haben könnte. Das Zentrum des Staates für die
Palästinenser ist die halbfertige Hauptstadt in einem
(ummauerten) Vorort Ostjerusalems. Von dort aus führen
gewundene Pfade zu den beiden Dixikloos, Westjordanland und
Gazastreifen. Ein Entwurf, der Jahrhunderte überdauern soll,
sähe anders aus.
- U-Haft auf Lebenszeit? In der Türkei wurde die mehr als
zweijährige U-Haft für den Unternehmer und Mäzen Osman
Kavala erneut verlängert. Damit hat das Gericht zum zweiten
Mal eine Entscheidung des europäischen Menschengerichtshofs
ignoriert, das keinerlei Beweise für die Schuld des
Angeklagten gefunden hatte. Im Februar endete der
Gezi-Prozess überraschend mit Freisprüchen, aber dann griff
der Staatsanwalt in seine Aktentasche und fischte eine neue
Anklage gegen Kavala heraus – diesmal wegen seiner Teilnahme
am Gülen-Putsch. Die Unterstützer „an der Laterne vor dem
großen Tor“ hatten (wieder einmal) vergeblich gewartet. Von
der zweiten Anklage hat man ihn dann im März freigesprochen.
Darauf zauberte die Staatsanwaltschaft ein weiteres
Kaninchen aus dem Hut: Spionage. Wenn die Richter der
Freisprüche etwas auf sich hielten, würden sie das Gefängnis
stürmen. Im Dezember wurde Kavalas U-Haft erneut verlängert.
Er nähert sich der „U-Haft auf Lebenszeit“.
- Asyl für Klimaflüchtlinge: Eine Entscheidung, die Folgen
haben wird, fällte der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf.
Wer vor lebensbedrohlichen Klimaereignissen flieht, hat ein
Recht auf Asyl und darf nicht mehr dahin zurückgeschickt
werden, wo die Umwelt sein Leben in Gefahr bringt. Der
Kläger stammte aus dem winzigen Inselstaat Kiribati im
Pazifik, der wegen des steigenden Meeresspiegels unbewohnbar
zu werden droht. Die Klage wurde (noch einmal) abgewiesen,
weil auf der Insel noch ausreichender Schutz für die
Bevölkerung bestünde, aber was ist, wenn einmal eine
„Rückführung“ nicht mehr möglich ist, weil die Insel
überflutet ist?
Was der
Selbstzensur zum Opfer fiel
- Diskriminierung am Wohnungsmarkt: Bei einer Umfrage
äußerten 41% der Teilnehmer Bedenken, eine Wohnung an einen
Migranten zu vermieten.
- Unterlassene Hilfeleistung: Die Bundesregierung weigert
sich bisher, ein Kontingent jesidischer Frauen aufzunehmen,
die infolge von Vergewaltigungen durch den IS Kinder geboren
haben. Diese Kinder werden von der jesidischen Gemeinschaft
im Irak nicht akzeptiert.
- Taktische Sparsamkeit: Die EU weigert sich, für das
Flüchtlingslager auf Samos mehr Toiletten zu bauen und auf
Lesbos den Schlammboden zu trocknen. Dazu (mit gebührendem
Sarkasmus) die SZ:
„Sind die Zustände menschenwürdig, dann kommen noch
mehr Menschen.“
- Weltjustiz ohne Biss: Auf Betreiben Gambias (!) ordnete
der Internationale Gerichtshof in Den Haag an, dass Myanmar
Schritte zum Schutz der Rohingya-Minderheit ergreifen müsse.
Leider gilt auch hier der Grundsatz: „Wo kein Vollstrecker
ist, hilft auch kein Richter.“
- Justiz mit Biss: In der Slowakei steht jetzt Marion Kocner
vor Gericht, der 2018 den Mord an dem Journalisten Ján
Kuciak in Auftrag gegeben hatte. Bei dem Anschlag war
(gewissermaßen als „Beifang“) auch Kuciaks Verlobte getötet
worden.
Beschließen möchten wir den Monat mit dem Bild aus einer
Veranstaltung, auf die wir in unserem Tätigkeitsbericht noch
näher eingehen werden.
Der
zahnbewehrte Tiger Menschenrechte
Februar
2020
Der heurige Februar wies 29 Tage auf, aber die
Materialsammlung hätte auch für einen 31er gereicht. Also
was tun, wenn der Bericht dünner werden soll? Die Antwort
drängte sich geradezu auf: RÜCKTRITT! Wenn AKK die
CDU-Führung aufgibt, Kardinal Marx den Vorsitz der
Bischofskonferenz - und Klinsmann seinen Trainerposten bei
Hertha Berlin, dann könnte ich doch auch von der Abfassung
dieses Monatsberichts „zurücktreten“. Da ich es aber nicht
mit karrieresüchtigen CDU-Granden, reaktionären Mitbrüdern
und machtgeilen Managern zu tun habe, sondern mit Lesern,
die (zwar nicht an meinen Lippen aber) an jeder meiner
Zeilen hängen, werde ich mich den (gefühlten)150
Zeitungsausschnitten stellen und sie so eindampfen, dass
sie auch noch in ein Schaltjahr passen.
Eine absichtliche Schreibblockade wäre allerdings auch
deshalb schon unangebracht gewesen, weil im Februar einige
Dinge passiert sind, die Gewicht hatten – und einige, die
besser nicht passiert wären. Wir bieten in Auswahl:
Die einsamen
Wölfe
Was die Haare unserer Faschingsperücken heuer zum Sträuben
brachte, waren nicht die Windböen von „Sabine“ und
„Bianca“, sondern die zwei Gewalttaten in Hessen. In
Volkmarsen war gerade Faschingszug, als ein Amokfahrer in
einem schweren Mercedes in die Zuschauer fuhr, an einer
Stelle “wo die Menschen am dichtesten standen“. Es gab 122
Verletzte, darunter mindestens 20 Kinder. Für die Polizei
war das Motiv zunächst unklar, für das Internet nicht.
Dort sprach man bald von einem „islamistischen
Terroranschlag“ und veröffentlichte gleich noch ein Foto
von der Festnahme des Täters, das „definitiv nicht den
Täter“ zeigte. Es gibt offensichtlich einige Leute, die
bei solchen Ereignissen als erstes zu ihren Computern
hecheln, Blödsinn verbreiten – und viele Leute, die ihnen
glauben.
In Hanau wurden in zwei Shisha-Bars neun Menschen
erschossen, einige davon deutsche Staatsbürger, die
meisten mit Migrationshintergrund. Der Täter: ein Rassist
und möglicherweise auch sonst psychisch krank – und
Mitglied eines Schützenvereins. Das letzte Opfer zuhause
war seine Mutter. In den Medien wurden alte Fragen
aufgeworfen:
- Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem AfD-Gerede von
der „Überfremdung“ und der Meinung des Täters, dass die
Bevölkerung bestimmter Länder „komplett vernichtet“
gehöre? Wir meinen Ja.
- Fühlen sich solche Täter dadurch bestärkt, dass auch die
„demokratische Mitte“ mit dem Extremismus zu liebäugeln
beginnt? Wir meinen Ja. Die Wölfe sind gar nicht so
einsam, wie man so gerne sagt.
- Brauchen Schützenvereine für ihren Sport „vielschüssige
Handfeuerwaffen“, wo selbst bei Olympischen Spielen seit
1976 nur mehr mit kleinkalibrigen Waffen geschossen wird?
Wir meinen Nein, die German Rifle Association, jawohl, die
gibt es bei uns auch, meint eher Yes, sure!
Und dann gab es noch die Auswertung des Videos einer
Überwachungskamera vor der Synagoge in Halle, wo im
Oktober 2019 nur die massive Tür ein Blutbad verhinderte.
Es zeigte, dass Passanten weitergehen, obwohl schon eine
Person niedergeschossen am Boden liegt, dass der
Briefträger weiterhin seine Post verteilt, dass eine
Polizistin ruhig aus dem Auto steigt, um das weibliche
Opfer herumgeht, aber keine Erste Hilfe leistet, dass die
Polizei erst verspätet mit einem angemessenen Aufgebot
eingreift. Dazu passte die Reaktion der Polizeizentrale
auf den Notruf des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde.
Obwohl er ins Telefon schrie, dass ein Mann mit einem
Maschinengewehr herumschieße, fragte man ihn zunächst „wie
er heiße und wo die Synagoge sei“. Es ist schon makaber,
dass eine Videokamera achtsamer ist als die Passanten und
die Polizei.
Ein Urteil
aus Karlsruhe
Von der Bereitschaft zum Mord zur Freiheit zum Suizid –
zugegeben ein harter Übergang, aber ohne jegliche Absicht
zur Gleichsetzung. Auf den ersten Blick ist das Urteil des
Verfassungsgerichts zur assistierten Sterbehilfe ein
Zugewinn an persönlicher Freiheit, denn es basiert auf
einem klaren Bekenntnis zur Autonomie des Menschen, dem
Recht, selbstbestimmt zu sterben – und zwar „in allen
Phasen des Lebens“. Auf den zweiten Blick jedoch tun sich
Fragen auf, die das Autonomieprinzip relativieren und
dessen Gültigkeit in „allen Lebensphasen“ in Zweifel
ziehen.
Weitgehend akzeptiert (und auch für mich nachvollziehbar)
ist passive Sterbehilfe bei unheilbar Kranken, die trotz
palliativer Betreuung unerträgliche Schmerzen haben, v.a.
wenn das schon in ihrer Patientenverfügung steht.
Problematisch hingegen ist die Einbeziehung temporärer
Grenzsituationen und die Gefahr, dass sich der Druck auf
(alte) Menschen erhöhen könnte, ihrem Leben ein Ende zu
machen. So beantwortet der Vorsitzende des Deutschen
Ethikrates, ein entschiedener Gegner des Urteils, die
Frage, ob man jetzt auch dem Suizid eines 18-Jährigen mit
Liebeskummer und ohne Lehrstelle assistieren könne, mit
einem klaren „Ja“, und der Leitartikler der SZ,
der eine Sterbehilfe in „Grauzonen“ durchaus befürwortet,
stellt aber auch den Autonomiebegriff des Urteils in
Frage, weil er das Menschenrecht des „schwachen, nicht
perfekten und nicht autonomen Menschen ignoriert“.
„Es ist das Menschenrecht der Kinder und der Greise,
der Kranken und Behinderten, der Gescheiterten,
Perspektivlosen, Verzweifelten …, dass niemand ihnen ins
Ohr zischt: Dann geh doch.“
Und ein anderer Kommentar, dessen Verfasser ebenfalls mit
Bauchschmerzen zu kämpfen hatte, schließt mit den Worten:
„Dass dieser komplexe, ganz auf Autonomie
abgestellte Begriff von Freiheit im Kern tief
unchristlich ist, das lässt sich nicht leugnen.“
Die
Kurznachrichten
- Die zwei wichtigsten Nachrichten des Monats in einem
Bild zusammengefasst. Es zeigt, obwohl einer eine (Art)
Atemschutzmaske trägt, keine Coronapatienten, sondern
Flüchtlinge am Grenzzaun bei Edirne, die man herzlich
eingeladen hat, nicht nach Europa zu kommen.
Europa
fährt die Stacheln aus.
Im März hat dann der Koalitionsausschuss entschieden,
1600 Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen –
wenn andere Länder mitziehen. Die Auswahlkriterien:
schwer krank, unbegleitet, unter 14 – und überwiegend
Mädchen. Wenn man zusätzlich noch „Christ“ und „Veganer“
hinzufügen würde, könnte man vielleicht die Zahl,
zunächst war von 5000 die Rede, noch stärker reduzieren.
In der „Heute Show“ hat man vorgeschlagen, die Selektion
mit Hilfe eines Castings vorzunehmen. Titel:
„Deutschland sucht das Superflüchtlingskind.“ Doch
Sarkasmus beiseite: Wenn es dazu kommt, dann hat
Deutschland immerhin den Anstoß gegeben – und das „im
Alleingang“! Im April stellte sich dann heraus, dass die
Hilfsaktion, so die SZ
„an den Herrn Tur Tur in ‘Jim Knopf und Lukas der
Lokomotivführer‘ erinnert. Der schrumpft (auch)
unaufhörlich, wenn man sich ihm nähert“.
Derzeit sind es noch 50 Kinder, und bisher sind sie noch
nicht abgeholt.
- Im Iran endeten die Parlamentswahlen mit einem
Kantersieg der Hardliner, nachdem der Wächterrat vorher
die Kandidaten auf ihre „ideologische Zuverlässigkeit“
hin geprüft und einen Großteil der gemäßigten und
reformorientierten Vertreter aussortiert hatte. Dass der
Vormarsch des Coronavirus im Land eine Strafe Allahs für
den Wahlbetrug ist, werden wir nicht behaupten; den
Blödsinn, dass eine Krankheit ein Gottesurteil über
unsere Sünden ist, haben wir Christen lange genug
geglaubt.
- Was Hongkong anbelangt, ist der Coronavirus für Peking
ein Gottesgeschenk. Er reduziert die Protestbereitschaft
und ermöglicht es der Zentralregierung, im Windschatten
der Epidemie mit der Abrechnung zu beginnen. Dazu hat
die Partei ihre schärfsten Hunde losgeschickt, die die
Drohung ihres Parteichefs, die Regimekritiker „mit
zertrümmertem Körper und zu Staub zermahlenden Knochen“
zurück zu lassen, umzusetzen haben. Jüngstes Opfer war
der Verleger Jimmy Lai. Man hat tief in seiner
Vergangenheit gewühlt, um eine Anklage
zusammenzubasteln: Teilnahme an einem Protestmarsch
(August 2019), Einschüchterung eines Journalisten
(2017). Keine Kapitalverbrechen aber für ein paar
Jährchen wird es schon reichen. Im Mai soll der Prozess
beginnen.
- Indien hat schon lange darauf gewartet, auch einmal in
unserem Jahresbericht aufzutauchen. Das haben jetzt die
radikalen Hindus und die nationalistische
Regierungspartei BJP mit der Auseinandersetzung um das
Staatsbürgerschaftsgesetz geschafft. Es soll die
Einbürgerung illegaler Einwanderer aus den
Nachbarländern erleichtern, aber nur wenn sie keine
Muslime sind. Dazu kommt der Plan für ein
Bürgerregister, bei dem Millionen von armen Menschen,
die kein Geld für Papiere haben vom Verlust der
Staatsbürgerschaft bedroht sind. Die Auseinandersetzung
führte im Nordosten Delhis zu pogromähnlichen
Straßenschlachten, die 53 Menschen, die meisten Muslime,
das Leben kostete. Die Polizei schaute zu oder
unterstützte den Hindu-Mob, der mit dem Ruf „Sieg dem
Gott Rama“ in die Schlacht zog.
- In Deutschland wollen mehrere Bundesländer die Nikabs
(Körper zu, Augen frei) für Schülerinnen verbieten. Wir
gehen die Sache dialektisch an:
Zuerst
eine Karikatur, die auf die
wichtigeren Probleme der „Baustelle
Schule“ verweist:
Dann der Leserbrief einer „linken Feministin“,
mutmaßlich eine Lehrerin:
„Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen
beiden Textilien: Das Kopftuch bedeckt die Haare,
verhüllt jedoch nicht das Gesicht. Der Nikab hingegen
verhüllt seine Trägerin, und so ist es auch gewollt:
Kopftuch okay, Vollverschleierung gar nicht okay.“
Dann der (schwächelnde) Versuch einer Synthese durch die
SZ:
„Man kann die Vollverschleierung auch ablehnen,
ohne Verbote zu schreiben.“
Aber was tun, wenn sich eine Schülerin mit einem
strengen Blick oder einem schelmischen Augenaufschlag
auf die „vorbehaltlos geschützte Religionsfreiheit“
beruft? Ich bin zwar (als Mann) keine Feministin, halte
es aber mit der Lehrerin.
- Hardliner gibt es nicht nur in Peking und im Iran,
sondern auch in der katholischen Kirche. Den Vogel ab
schoss Kardinal Gerhard Müller, als er die Reformdebatte
des Synodalen Wegs mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933
verglich. Während damals die Nazis die Weimarer
Verfassung aushebelten, würde die Mehrheit der deutschen
Katholiken „die Verfassung der Kirche göttlichen Rechts“
aufheben. Da die Vogelgeste strafbewehrt ist, übernehmen
wir die Reaktion eines Mitbruders im Bischofsamt. Die
Äußerungen Müllers seien „sehr fehl am Platz“.
Es ist höchste Zeit für einige
Erfolgsmeldungen
- Eine „Warnung für Despoten“ könnte die Bereitschaft
der sudanesischen Übergangsregierung sein, den
ehemaligen Präsidenten al-Baschir an den IStGH in Den
Haag auszuliefern. Er ist dort kein Unbekannter, denn
2009 erließ man gegen ihn den ersten Haftbefehl wegen
Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Jetzt möchte man ihn loswerden, weil
sich das Land im Gegenzug internationale Hilfsgelder und
Investitionen verspricht – und die Generäle froh sind,
wenn der Fall in weiter Ferne verhandelt wird.
Ungewohnte
Perspektive – Omar al-Baschir hinter Gittern
- „Hände weg von unseren Mädchen“ ist der Slogan einer
Kampagne, den die First Lady von Sierra Leone gegen
die sexuelle Gewalt im Lande auf den Weg brachte.
Diese Gewalt war während der Ebola-Epidemie von 2014
massiv angestiegen, weil Schulen geschlossen wurden
und Frauen und Mädchen in Quarantäneeinrichtungen
schutzlos waren und reihenweise geschwängert wurden.
Als die Schulen wieder geöffnet wurden, wurden die
schwangeren Mädchen in „alternative Schulen mit
abgespecktem Lehrplan“ gesteckt, weil sie „mit ihrem
runden Bauch einen schlechten Einfluss auf
Gleichaltrige“ ausüben könnten. Diese Selektion wurde
nach dem Urteil eines Regionalgerichts wieder
aufgehoben. Der folgende Ausspruch der
Präsidentengattin sollte für den ganzen Kontinent
(aber nicht nur in Afrika) Folgen haben:
„Kein Kind verdient es, seine Chancen im Leben
zu verlieren, weil ein Gleichaltriger oder ein
Erwachsener, der es besser wissen sollte, ihm ein
Kind beschert.“
- Das alte Kirchenlied „Es kommt ein Schiff, geladen
…“ hat jetzt einen Sitz im Leben gefunden. Das von der
evangelischen Kirche mitbegründete Bündnis
United4Rescue hat ein Schiff für Rettungsaktionen im
Mittelmeer erworben – zur großen Freude von
Politikern, die Retter als Pull-Faktor sehen und
frommen Kirchensteuerzahlern, die lieber des Nachts
ihren Kirchturm beleuchten wollen. Um Ostern herum
soll die „Sea-Watch 4“ in See stechen. Dass es bald
„bis an sein‘ höchsten Bord geladen“ sein wird, steht
zu befürchten. Wir wünschen Gute Fahrt!
Faschings(an)klänge
Da es bei der Verteilung des JB 2019 bei viel Lob auch
Beschwerden gegeben hat, dass ich die Weltlage so
düster beschrieben hätte, dass die Lektüre nur in
Nanohäppchen möglich gewesen sei, werde ich mich
bemühen, diesen Bericht, wenn es sich anbietet, etwas
aufzuhellen. Die diesbezüglichen Nachrichten werden
nicht immer dem strengen AI-Mandat entsprechen,
sondern eher ins Kuriositätenkabinett passen, aber in
einer Zeit, wo auf den Fasching der Coronarvirus
folgt, soll man nicht immer die Erbsen zählen. Also
STIMMUNG!
- Kinderfasching: Politisch überkorrekte
Kulturwissenschaftler (und manche AI’ler) meinen, dass
es rassistisch und postkolonial wäre, wenn sich Kinder
als Indianer verkleiden. Zumindest sollten sie auf die
Frage, was das für ein Kostüm sei, antworten, dass sie
„Indigene“ seien.
- Fasching im Trachtenverein: In Murnau „tobte“ ein
Streit um ein Taferl am Maibaum, das folgenden
Wortlaut hat:
„Liebe
die Heimat
Und deren Sitten –
Dann brauchst du nicht
Um Fremdes bitten.“
Abgesehen davon, dass es bei uns wenig Leute gibt, die
um „Fremde“ bitten – die Erklärungsansätze der
Kontrahenten haben ein Gewicht, das das schlichte
Taferl nicht verdient. Für den Einzelkämpfer aus
Seehausen ist es fremdenfeindlich, für den
Trachtenverein in Murnau ist es (lediglich) eine
Erinnerung an die „Auswanderung von Mitgliedern nach
Amerika in der Zeit um 1900“. Da kann man den beiden
Gemeinden nur wünschen, dass sie nie größere Probleme
haben.
- Fasching in Schliersee: Unter der ergreifenden
Überschrift „Dienst am Menschen“ wurde ein Projekt
vorgestellt, das der Gemeinderat in Schliersee
zusammen mit der Polizei beschlossen hat: eine
Sicherheitswacht an lokalen Brennpunkten wie Kurpark
und Seefest, uniformiert, ehrenamtlich – und
„sorgfältig ausgewählt und ausgebildet“. Hoffen wir’s!
Ob Schliersee (mit seiner Kriminalitätsrate unter
bayrischem Durchschnitt) so etwas braucht, ist für
einen Außenstehenden schlecht zu beurteilen, ob sich
Bewerber finden, die den Job für acht Euro/Stunde
machen, man wird sehen – ein gewisses Misstrauen gegen
bürgerwehrähnliche Strukturen ist (bis auf Widerruf)
allemal angebracht.
- Fasching in der Kirche: Misstrauen ohne Widerruf ist
häufig angebracht, wenn sich Adelige in Leserbriefen
zur Reformdiskussion in der katholischen Kirche
äußern. Was sich aber ein Freiherr in Bezug auf den
Auftritt von Frauen im Gottesdienst geleistet hat,
weist entweder auf einen genetischen Defekt des
Freiherrn oder auf eine gekonnte Satire des Merkur
hin. Der Freiherr beruft sich auf das
Schweigegebot im Brief an die Korinther und schreibt:
„Jedes Mal, wenn ich in der Kirche eine Frau
sehe, die sich erdreistet, an (?) die Kanzel zu
steigen, um die Lesung vorzulesen oder die Fürbitten
vorzutragen, ärgere ich mich-… . Wenn Frauen dieses
Zitat (aus dem Korintherbrief) kennen und trotzdem
vorlesen, begehen sie eine Sünde, die sie beichten
müssen …“
Da kann ich es mir nicht verkneifen, ein Bild
einzufügen, das den König von Thailand bei einer
Hochzeitszeremonie zeigt.
Frau
in der Kirche, Frau vor dem König
- Fasching vor der Feldherrnhalle: Zum 100-jährigen
Gründungstag der NSDAP hielt Die (Satire) Partei
(zusammen mit der Linken und der Partei Mut) eine
Mahnwache vor der Feldherrnhalle ab. Auf vielen
Plakaten stand „Nazis töten“, was einigen Passanten
„zu weit ging“, weil sie nicht sofort verstanden,
dass da der Slogan der NPD „Migration tötet“
abgewandelt wurde. Ehrlich gesagt, mir wäre es wie
den Passanten gegangen!
Die
„Blutzeugen“ von 2020
Was
der Selbstzensur zum Opfer fiel
- Trump kündigt an, wieder Landminen einzusetzen.
Lady Di wird sich im Grab umdrehen.
- Nach fünf Jahren hat die Hälfte der Flüchtlinge
Arbeit. Man braucht halt einen längeren Atem – und
weniger Bürokratie bei der Erteilung der
Arbeitserlaubnis.
- Die Rache des Diktators: In den eroberten
Gebieten Syriens lässt Assads Regime Gegner
verschwinden.
- Der europäische Gerichtshof erlaubt, Flüchtlinge
an der EU-Außengrenze zurückzuschieben, ohne ihre
Fluchtgründe zu prüfen. Dieses Urteil werden sich
Staaten wie die Türkei oder Libyen teuer bezahlen
lassen.
- Schüler vom Gymnasium Schäftlarn wegen
rassistischer Betätigung im Chatroom vom
Unterricht suspendiert. Wenn es dabei bleibt,
kommt er mit der Schulschließung im März auf
sieben Wochen „Ferien“.
- UN-Sonderberichterstatter für Folter bezeichnet
die Behandlung von Julian Assange als „psychische
Folter“. Ein Kreis von Unterstützern fordert seine
sofortige Freilassung.
- In Ungarn bestimmt ein Kulturrat, was erlaubt
ist und was nicht. Eine Ausstellung der Malerin
Frida Kahlo wurde als „Propagierung von
Kommunismus mit Staatsgeldern“ diffamiert, die
Opernsaison unter das Thema „Christlichkeit“
gestellt. Damit fällt Mozarts „Entführung aus dem
Serail“ wohl unter das Aufführungsverbot.
- Südafrikas Ex-Präsident de Klerk hat den
Vorwurf, die Apartheid sei ein „Verbrechen gegen
die Menschlichkeit“ gewesen auf seine alten Tage
hin zurückgewiesen.
Wenn ich jetzt, nach sechs Seiten Februar, nicht
aufhöre, fällt dieser Vorwurf „Verbrechen gegen …“
auch auf mich zurück - zu Recht!
März
2020
An die Schnittlinie zwischen Fasching und
Coronavirus stellen wir einen Ausspruch Martin
Luthers in der Hoffnung, dass wir bald (und
unbeschadet) diese „Gottesgaben“ wieder genießen
können.
„Oft
hat mich die Musik erquickt und von schwerer
Last befreit.
Kartenspiel,
Musik und Geselligkeit –
es
sind Gottesgaben.“
Aber zunächst heißt es
Und dafür haben wir schließlich die
Klopapierrollen gehamstert.
Obwohl das Coronavirus auch bei großzügiger
Auslegung nicht zum AI-Mandat gehört, außer dass
es unsere Arbeit weitgehend lahmlegt, kommen wir
im März 2020 nicht darum herum, uns damit zu
befassen – und auch nicht im April 2020, und im
…, und im März 2021. Wir beschränken uns, so gut
es geht, auf den nicht-medizinischen Aspekt und
sind dabei auf „Verhaltensweisen“ gestoßen, die
durchaus Schnittstellen mit den Menschenrechten
haben.
- Eigennützigkeit: Da soll Präsident
Trump dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac
eine Milliarde Dollar dafür geboten haben, einen
Impfstoff gegen Covid-19 ausschließlich für die
USA zu entwickeln. Der Haupteigner der Firma,
Dietmar Hopp, hat dieses „unmoralische Angebot“
in aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Das sei
für ihn „keine Option“.
- Störmanöver: Nach einem EU-Papier
versucht Präsident Putin durch eine
Desinformationskampagne die westlichen
Demokratien destabilisieren. Insbesondere soll
das Vertrauen in die Gesundheitssysteme der
EU-Staaten untergraben werden. So habe
beispielsweise auch Deutschland zu wenig Ärzte.
Deshalb habe man unter dem Motto „Aus Russland –
mit Liebe“ Hilfsgüter nach Italien geschickt –
die inzwischen, und das sei ohne Schadenfreude
gesagt, Russland selbst bitter nötig hätte.
- Vertuschung: Ähnlich wie Russland
versucht auch die VR China, sich zum Retter der
westlichen Menschheit zu stilisieren. Und die
möchte (in Teilen) auch gerettet werden: Der
serbische Präsident Vucic hat sich
überschwänglich für die Lieferung von
Hilfsgütern und Virologen bedankt und die
Solidarität der EU, (die inzwischen auch für den
Westbalkan ein millionenschweres Hilfspaket
geschnürt hat) als „Märchen auf Papier“
bezeichnet), der Landrat von Heinsberg/NRW (der
Kreis, der wegen einer Faschingsveranstaltung
besonders stark betroffen ist) hat sich
(untertänigst) mit einer Bitte um Unterstützung
an China gewandt, und der bayrische
Ministerpräsident Söder hat eine chinesische
Schutzmaskenlieferung höchstpersönlich am
Flughafen abgeholt. Soweit so gut. Wo Engpässe
sind, soll man Hilfe annehmen, auch wenn sie vom
Teufel kommt.
Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass die
Hilfen aus China nicht aus
kommunistisch-konfuzianischer Nächstenliebe
kommen. Zum einen lässt man sich die Exporte von
Hilfsgütern teuer bezahlen, zum anderen möchte
man damit verschleiern, dass man damit die
Überlegenheit der Diktatur gegenüber der
Demokratie unter Beweis stellen möchte.
Und weil wir schon beim Vertuschen sind, sollten
wir mit der SZ noch einmal an
die lokalen Anfänge der Pandemie erinnern:
„Das angeblich überlegene autoritäre
System hat mit Geheimnistuerei … die
Ausbreitung des Virus am Anfang begünstigt und
ist maßgeblich verantwortlich für eine globale
Jahrhundertkrise. Bitter wäre es, würde es nun
auch noch zum größten Profiteur“.
Im April kam der Verdacht auf, dass der Patient
0 in China schon im Oktober 2019 befallen war.
Und wir sind (ahnungslos) noch vier Monate lang
nach Südtirol und Ischgl in die Skiferien
gefahren! Ebenfalls im April stellte sich bei
einer Lieferung chinesischer Atemmasken für
Südtirol heraus, dass die Masken mangelhaft
waren und „sich schon bei einfachen
Mundbewegungen, z.B. beim Sprechen, verschoben“.
Für China mag das hingehen, da darf man sowieso
nichts sagen.
- Gewaltbereitschaft: Mit der Angst vor
einer Verknappung der Beatmungsgeräte, wuchs
auch die Sorge, es gäbe zu wenig Plätze in den
Frauenhäusern. Mit den Ausgangssperren, so das
Polizeipräsidium Essen, gingen zwar die
Körperverletzungen im Freien zurück, aber dafür
nahmen die Delikte häuslicher Gewalt zu – um
etwa 100 Prozent. Diese Zahl wurde im April
relativiert, allerdings mit Vorbehalten. Die
Jugendämter sprachen von einer rückläufigen
Tendenz, räumten aber ein, dass sich die
Dunkelziffer erhöht haben könnte. Und zugenommen
scheint die Zahl der schweren Fälle zu haben.
In Frankreichs Apotheken hat man (versuchsweise)
das Codewort „Maske 19“ eingeführt. Wenn jemand
danach fragt, soll sofort die Polizei gerufen
werden. Was aber, wenn der Täter von diesem
Codewort gehört hat und in der Apotheke neben
seiner Frau steht?
Da die Opfer meistens Frauen sind, wollen wir
ihnen an dieser Stelle ein „Denkmal“ setzen.
Die
Corona Superfrau
- Selektion: Aus dem 1. Weltkrieg
stammt das französische Wort „triage“. Damit
hat man die Verwunderten nach ihren
Überlebenschancen aussortiert. In Italien und
in Frankreich musste man das wegen
Materialknappheit auch in dieser Pandemie
machen. Auch bei uns stellt man sich die
Frage, wer, bei Überlastung des
Gesundheitssystems, den „Schwarzen Peter“
zugespielt bekommt: die Alten, die
Vorerkrankten, die Behinderten? Oder soll man
es so machen, wie die WHO-Richtlinien von
2007/8 ihr „Fairnessprinzip“ formuliert haben:
Optimale Behandlung nur für diejenigen, die
noch wenig „Lebens- und Entfaltungschancen“
gehabt haben. Womit wir im Ausschlussverfahren
wieder weitgehend bei den alten Menschen
angelangt wären! Bei uns gilt bisher, und so
sollte es bleiben, allein „das Kriterium der
klinischen Erfolgsaussicht“.
- Freilassungen: Ja, auch das gibt es.
Der Iran soll 85 000 Gefangene freigelassen
haben, weil das Regime die Coronakrise nicht
in den Griff bekommt und Masseninfektionen in
den überfüllten Gefängnissen befürchtet. Es
sollen sogar (einige) politische Gefangene
darunter sein, z.B. die Irano-Britin
Zaghari-Ratcliffe, die wegen Spionage
verurteilt worden ist, aber wohl eher als
Faustpfand festgehalten wurde, um von
Großbritannien eine Geldschuld einzutreiben.
Sie soll infiziert sein und wurde in den
Hausarrest entlassen. Ihr und den 85 000
möchte man fast wünschen, dass noch lange
keine Entwarnung kommt, denn dann müssten sie
wohl wieder ins Gefängnis zurück. Freigelassen
worden sein soll auch Esmail Abdi,
Vorsitzender der Lehrergewerkschaft, für den
sich unsere Gruppe auf zwei Maikundgebungen
der Gewerkschaft eingesetzt hat. Im September
musste Frau Ratcliffe wieder vor einem
Revolutionsgericht erscheinen, und auch Esmail
tauchte im August wieder hinter Gittern auf.
- „Rekonstruktion des Sozialen“: So
hat man ein Phänomen bezeichnet, das
angesichts der geforderten „sozialen
Distanzierung“ erstaunliche
„Annäherungsversuche“ zeitigt. Menschen
schauen sich auffallend oft ins Gesicht, die
Telefonate werden länger, die
Ausgangsbeschränkungen werden (bisher) relativ
gelassen akzeptiert, auf Plätzen findet man
Spendenzäune für Obdachlose, Bürgerinitiativen
mit jüngeren Leuten springen ein, wo sich die
„Nachbarschaftshilfen“, die weitgehend mit
Senioren bestückt waren, zurückziehen müssen.
Und den Biertrinkern fiel ein Stein von
Herzen, weil die Amtszeit der Bierkönigin aus
Gmund verlängert wurde.
Und das alles, wie der Dortmunder Kabarettist
Fritz Eckenga (nach etwas Nachhilfeunterricht
in bairisch) gedichtet hat: „Zwengs Corona,
der bleedn Sau.“
Damit sind wir (fast nahtlos) angelangt beim
Monat
der dummen Sprüche
- Der brasilianische Präsident hat Covid-19
als „kleine Grippe bezeichnet. Im
Portugiesischen heißt das „gripezhinha“. Das
Wort klingt so niedlich und harmlos, dass man
sich geradezu danach sehnt, angesteckt zu
werden.
- Der katholische Weihbischof von Chur hat die
Mundkommunion mit dem Argument verteidigt,
„wenn doch Christus in der Eucharistie
gegenwärtig sei, müsse man keine Angst vor
Ansteckung haben“. Sein Chef, der Bischof,
hält am Verbot der Mundkommunion fest und hat
seinem Weihbischof passenderweise einen
Maulkorb verpasst.
- Die Linke hat die Wahl von Bodo Ramelow zum
Thüringer Ministerpräsidenten mit schrillen
Nebentönen vergeigt. Es begann mit einer
Strafanzeige von acht Abgeordneten gegen
Angela Merkel wegen „Beihilfe durch
Unterlassen zum Mord“. Hintergrund: die Tötung
des iranischen Generals Soleimani durch
US-Drohnen, die möglicherweise vom Stützpunkt
Ramstein/Rheinland-Pfalz aus gesteuert worden
waren. Ich wäre auch dafür, dass die
Amerikaner ihren Drohnenschuppen verlegen,
aber dass Merkel Beihilfe zum Mord vorgeworfen
wird, weil sie nicht vor Ramstein in den
Sitzstreik geht, verkennt den Spielraum, der
der deutschen Politik gezogen ist.
:
- Und dann kam der flapsige Diskussionsbeitrag
einer Genossin auf einer Klimadebatte der
Linkspartei. Sie sagte - und das ohne rechten
Zusammenhang:
„Energiewende ist auch nötig nach ‚ner
Revolution. Und auch wenn wir das eine
Prozent der Reichen erschossen haben, ist es
immer noch so, dass wir heizen wollen.“
Darauf lachte Parteichef Riexinger und
versuchte mit einem (schlechten) Scherz, den
Schaden zu begrenzen:
„Wir erschießen sie nicht. Wir setzen
sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Jetzt schoss sich aber der politische Gegner
auf ihn ein. Der CDU-General Ziemiak beschwor
die Arbeitslager Stalins herauf, ein
CDU-Abgeordneter verstieg sich im Bundestag zu
der Bemerkung:
„Mit dieser Haltung können Sie auch ein
Konzentrationslager führen.“
- Wie gesagt, ein Monat der (sau)dummen
Sprüche! Und wo Sprüche geklopft (oder
plakatiert) werden, kann der (Profi)Fußball
nicht fehlen. In einem Fußballstadion gilt das
Hausrecht des Vereins. Im ganzen Stadion?
Nein! In den Kurven und Blöcken der Ultras
herrscht ein eigenes Recht, mit dem sie sich
gelegentlich die Freiheit herausnehmen,
Plakate aufzuhängen, die weit unter der
Gürtellinie liegen. Ziel der Beleidigungen war
der Hoffenheimer Unternehmer Dietmar Hopp. In
Dortmund und Mönchengladbach war sein Gesicht
in ein Fadenkreuz montiert, und die
Bayern-Ultras entfalteten in Hoffenheim
zusätzlich noch ein riesiges Transparent mit
der Aufschrift „Hurensohn“.
Die Bayern und Hoffenheimer haben ihr Spiel
aus Protest gegen die Plakate (und beim
Stande von 6:0 für die Münchner) im
Schongang beendet und den Ball nur mehr hin
und her geschoben, was einige
gesundheitsgefährdende Körperkontakte
verhindert hat.
AI-Nachrichten
- Unter dem suggestiven Titel „Ersehnte
Vollstreckung“ wies die SZ auf
die Hinrichtung von vier Indern hin, die
2012 eine Studentin so bestialisch
vergewaltigt hatten, dass sie an den Folgen
starb. Suggestiv deswegen, weil er die
Stimmung im Lande widerspiegelt. Eine
überwältigende Mehrheit war seit dieser Tat
für eine Vollstreckung der Todesstrafe an
den Tätern, die Mutter meinte, ihre Familie
habe jetzt „Gerechtigkeit bekommen“. Aus
ihrer Sicht mag sie recht haben, Zweifel
gibt es an ihrer Zuversicht, dass „sich
Mädchen jetzt sicherer fühlen“. Eine
indische Anwältin hat darauf hingewiesen,
dass „sich die Zahl der Vergewaltigungen in
Indien nicht verringert habe, obwohl seit
2013 die Todesstrafe bei Vergewaltigung
verhängt werden könne“. Als AI in einer
Mailaktion gegen die Vollstreckung
protestierte, machten wir mit Bauchweh mit
(„Todesstrafe ist nun einmal Todesstrafe“) –
oder ließen es.
- Im Nachbarland Pakistan wurde ein
christlicher Landarbeiter zu Tode gefoltert.
Er hatte sich nach der Arbeit am Brunnen
eines muslimischen Bauern gewaschen und
wurde dann beschuldigt, „das Wasser entweiht
zu haben“. Zwei Muslime wurden zunächst
festgenommen, wenig später jedoch wieder
freigelassen. „Brunnenvergiftung“, das
hatten wir in Europa doch auch schon einmal?
Richtig, der Vorwurf löste im Mittelalter
Judenpogrome aus und wirkte bis ins 19.
Jahrhundert nach.
- Im April soll in Koblenz der weltweit
erste Prozess gegen zwei mutmaßliche
syrische Geheimdienstmitarbeiter
stattfinden. Einer von ihnen soll als
Mittäter für die Folter von 4000 Menschen
und die Tötung von 58 Gefangenen
verantwortlich sein. Sie hatten sich 2012
und 2013 abgesetzt, also zu einer Zeit, als
das Assad-Regime noch am Kippen war. Dumm
gelaufen! Zu früh getürmt!
- Die Wikileaks-Informantin Bradley/Chelsea
Manning ist nach gut einem Jahr Beugehaft
wieder in Freiheit. Man hatte sie zwingen
wollen, in einem Ermittlungsverfahren gegen
Assange auszusagen. Das hatte sie
verweigert. Der Richter stellte jetzt fest,
„dass ihre Aussage nicht mehr notwendig
sei“. Um zu dieser Einschätzung zu kommen,
hatte es ein ganzes Jahr und einen
Suizidversuch Mannings gebraucht. Oder die
Amis sind sich sicher, dass sie Assange bald
sowieso serviert bekommen.
- Eine lesbische Frau aus Uganda erhält
Asyl, aber sie ist, wieder einmal, ein
„Einzelfall“. Als sie im Detail ausführt,
dass man in Uganda seine abweichende
sexuelle Orientierung „ein ganzes Leben
lang“ verbergen müsste, um nicht „verprügelt
oder verbrannt“ zu werden – und damit kurz
davor steht, dass das Gericht daraus einen
Präzedenzfall macht, „zieht der Vertreter
des BamF die Reißleine“ und erkennt den
Asylantrag der Klägerin an.
Teilerfolg
für Asylbewerberin aus Uganda
Erfolgsmeldungen
– in etwa
- „Bayern sicher wie seit 40 Jahren
nicht“, titelte der Merkur seinen
Bericht über die bayrische
Kriminalstatistik für das Jahr 2019, den
Innenminister Herrmann mit
stolzgeschwellter Brust präsentierte, so
als ob er eigenhändig zur „niedrigsten
Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren und
zur höchsten Aufklärungsquote seit 25
Jahren“ beigetragen hätte. Stark
zurückgegangen die Zahl der
Wohnungseinbrüche und die
Gewaltkriminalität, bedenklich die Zunahme
der Drogentoten, der Verbreitung
kinderpornographischer Schriften - und der
Betrugsfälle durch falsche Polizisten. Die
Ausländerkriminalität ist entgegen der
Meinung von AfD und einigen Stammtischen
differenziert zu sehen: Die Zahl
nichtdeutscher Tatverdächtiger ist
gesunken, sie sind aber im Verhältnis zu
ihrem Bevölkerungsanteil immer noch
überrepräsentiert. Viele Straftaten werden
allerdings von „reisenden Kriminellen“
verübt oder „von im Ausland angesiedelten
Callcentern gesteuert“. Was in der
Statistik am Rande auftaucht, aber in der
Diskussion meist untergeht: Zuwanderer
werden häufiger Opfer einer Straftat als
bayrische Indigene.
- Die grüne Politikerin Katharina Schulze
forderte, dass Hasskriminalität gegen
Frauen als Kategorie in den
Sicherheitsbericht mit aufgenommen werden
sollte. Damit sind wir bei ihrer
Parteifreundin Renate Künast angelangt.
Die hat nach Durchlauf durch mehrere
Instanzen jetzt den Bescheid bekommen,
dass bestimmte Äußerungen ihr gegenüber
keine „Meinungsäußerungen“ mehr seien, die
sie hinnehmen müsse, sondern
„Beleidigungen“, die (an sich) strafbar
sind. Aber eben nur „an sich“. Dass die
User, die diese „Freundlichkeiten“
gepostet haben, wahrscheinlich straflos
davonkommen, liegt (immer noch) an der
Unantastbarkeit von Facebook und Co., die
die Daten von möglichen Straftätern
(bisher) nicht preisgeben müssen. Und
sollten sie verpflichtet werden, diese
Daten ans BKA weiterzuleiten, liegt es
immer noch im Ermessen (und in der
Arbeitskapazität) eines Richters, zu
entscheiden, ob er gegen den User vorgeht.
Ich, als unbedarfter IT-User, frage mich
schon, ob die sozialen Medien keine
Spamfilter einbauen könnten, die bei
Verwendung bestimmter Wörter einfach
„dicht machen“. Aber da gingen ihnen wohl
viele Kunden verloren.
- Wir bleiben bei den Frauen, gehen aber
nach Lateinamerika. Dort ist, so (mit
großem Optimismus) die SZ,
„die Hoffnung weiblich“. Die Frauen, die
in jüngster Vergangenheit mehrere
Präsidentinnen gestellt hatten und als
deren Nachfolger gestandene Machos
vorgesetzt bekamen, gehen auf die Straße:
Sie protestieren in Mexiko gegen die hohe
Zahl von Femiziden (zehn Frauen am Tag),
sie protestieren gegen „vorsintflutliche
Gesetze“ in El Salvador (Gefängnisstrafen
bei Fehlgeburten), sie protestierten in
Chile gegen die ungerechte Verfassung,
gegen Frauenmorde und gegen(sexuelle)
Übergriffe der Polizei bei
Demonstrationen.
Frauentag
in Chile
Der chilenische Präsident hat bei Gewalt
gegen Frauen auch den Opfern eine
Teilschuld gegeben. Sie würden „sich oft
nicht deutlich genug gegen Missbrauch
wehren“. Auf dem Foto sieht das etwas
anders aus.
- Wir schließen ab mit einem „starken
Zeichen gegen rechts“. Tausende von
Münchnern, mit ihnen Ministerpräsident
Söder, haben bei ungemütlichem Wetter
gegen Terror, Antisemitismus und
Rassismus demonstriert – und unter dem
Motto „Just don’t do it/Tu‘s einfach
nicht!“ gefordert, bei der Kommunalwahl
nicht AfD zu wählen. Und: Hatte die AfD
bei der Landtagswahl noch 10,2%, kam sie
bei den Kommunalwahlen nur noch auf
4,7%. Selbst im Landkreis Deggendorf
wurde sie halbiert.
Das
freut sogar den Max Joseph
Was
der Selbstzensur zum Opfer fiel
- Die Corona-Profiteure in Ungarn und
Polen: Regierung mit Notverordnungen
und Manipulationen bei der
Präsidentschaftswahl.
- Massenverhaftungen in Saudi-Arabien:
MBS schafft sich Konkurrenten vom
Hals.
- Brandanschlag auf das Auto von
AfD-Chef Chrupalla. Leute, jenseits
von Verstand, gibt’s auch auf dem
linken Rand.
- Zehntausende versammeln sich in
Moskau beim Gedenken an den 2015
ermordeten Kreml-Kritiker Boris
Nemzow. Ein Protestschild trug die
Aufschrift: „Putins Politik beruht auf
reinen Lügen.“
Das
Wort des Monats:
„Bemühensunterfangen“
Es wurde von einem Ministerialrat des
Wirtschaftsministeriums geprägt, der
in einem Prozess gegen die
Waffenschmuggler von Heckler &
Koch aussagte. „Die Menschenrechte“,
so meinte er, „seien bei solchen
Geschäften ein Bemühensunterfangen.“
Man muss sich dieses Wort einige Zeit
auf der Zunge zergehen lassen, bevor
man ahnt, was er damit meinen könnte.
Er meint wohl, dass man die
Menschenrechte durchaus
berücksichtigen könnte – wenn es
passt“. Aber meistens passt es halt
nicht!
Was aber passt, ist der Wunsch, mit
dem wir derzeit unsere AI-Post
verschicken: BGG/Bleiben Sie
gefälligst gesund!
April
2020
Um Gefühle hervorzurufen, so der
Dichter Kurt Tucholsky, „sondern
manche Menschen Lyrik ab“. Um eine
solche Absonderung handelt es sich
auch beim folgenden Mundartgedicht,
dass nur zum 1. April seine
Berechtigung hat.
„ De
Sach‘ mit dem Corona,
de is an sich zum woana.
Doch was de Leit draus macha,
is manchmal a zum Lacha.“
Der 1. April heißt im englischen April
Fool’s Day, und deshalb erlauben wir
uns, das Thema Corona diesmal nicht
nur auf seine menschenrechtlichen,
sondern auch auf seine
karnevalistischen Aspekte hin
abzuklopfen. Das Fest der Narren
leitet (wieder einmal) Donald Trump
ein, der vorgeschlagen hat, zu prüfen,
ob man zur Behandlung von
Corona-Patienten Desinfektionsmittel
injizieren solle. Der US-Bundesstaat
Illinois verzeichnete darauf einen
„signifikanten Anstieg“ an Notrufen.
Närrisch aber nicht zum Lachen sind
die Verschwörungstheorien, die häufig
antisemitisch aufgeladen sind. So
deutet eine rechtsextreme griechische
Zeitung die Pandemie als „Werk der
antichristlichen zionistischen
Mächte“, aber auch in Deutschland, so
der Antisemitismusbeauftrage, „bricht
sich krudester Antisemitismus Bahn“,
wenn von jüdischen Gewinnen an einem
Impfstoff und von in Israel
entwickelten Biowaffen zur Reduzierung
der Weltbevölkerung die Rede ist.
Genervt hat der „Thilo Sarrazin der
Grünen“ Boris Palmer,
Oberbürgermeister von Tübingen, der
Schäubles deplatzierte
Allerweltsweisheit „Wir können nicht
jedes Leben retten“ wie folgt
weitergesponnen hatte:
„Ich sage es Ihnen mal ganz
brutal: Wir retten in Deutschland
möglicherweise Menschen, die in
einem halben Jahr sowieso tot wären,
aufgrund ihres Alters und ihre
Vorgeschichte.“
Aber jeder von uns kennt Menschen, die
mit Bluthochdruck alt werden oder
einen Herzinfarkt mehr als ein halbes
Jahr überlebt haben. Wenn man
andeutet, dass man denen bei einem
Covid-19-Befall die optimale
Behandlung verweigern könne, ist das
„ethisch gesehen einfach nur völlig
daneben“. Palmer hat inzwischen
zurückgerudert und auch das
Aufnahmeangebot der FDP abgelehnt. Ob
er allerdings in einem halben Jahr
noch Mitglied bei den Grünen ist, ist
derzeit offen.
Wir
verlassen den karnevalistischen
Bereich und wenden uns der
Brutalität im engeren Sinne zu. In
Mexiko machen die Drogengangs auf
Hilfsbereitschaft. Sie verteilen
Lebensmittelpakete und Klopapier und
wirken bei der Überwachung der
Quarantänemaßnahmen mit, dies aber
auf ihre eigene Art. So verprügelten
ihre Schläger auf offener Straße
einen Mann, der gegen die vom
Kartell verhängte Ausgangssperre
verstoßen hatte.
Zurück zu den Anfängen! AI hat seine
Chancen, in China den Status der
Gemeinnützigkeit zu erwerben, weiter
verringert, weil es gewagt hat zu
behaupten, dass „die Welt mehr Zeit
gehabt hätte, sich auf die Pandemie
vorzubereiten, wenn (ja wenn) die
Regierung in Peking die Gefahr nicht
so lange verharmlost hätte“. Solche
Behauptungen über das
Krisenmanagement und den Ursprung
der Seuche hört Peking gar nicht
gerne und reagiert mit
diplomatischem Druck,
Boycottdrohungen und „bewährten“
Vertuschungsmaßnahmen.
- Die deutsche Regierung hat
„einzelne Kontaktaufnahmen
chinesischer Diplomaten“ mit dem
Innenministerium zwecks positiver
Berichterstattung zum
Krisenmanagement Pekings bestätigt,
ist dem Ansinnen aber „nicht
nachgekommen“. China behauptet, das
wäre eine „Unterstellung“, die
Diplomaten seien nur zum Pokerspiel
ins Innenministerium gekommen.
(Satire!)
- Die australische Regierung wollte
wissen, ob das Virus jetzt im Labor,
auf dem Wildtiermarkt oder bei
Wildtierversuchen im Labor
entstanden sei. Der chinesische
Botschafter in Canberra stellte
darauf die Gegenfrage, warum China
australischen Wein trinken oder
australisches Rindfleisch essen
solle.
- Und von drei Aktivisten der
chinesischen Initiative „Terminus
2049“, die zensierte Artikel über
das Coronavirus im Internet
veröffentlicht hatten, fehlt seit
Mitte April jede Spur. Die werden
vermutlich im Labor von Wuhan als
Testpersonen verwendet und mit
Fledermäusen oder Schuppentieren
gekreuzt.
Die Weltgesundheitsorganisation/WHO
ist, im Gegensatz zu AI, vom
chinesischen Geld abhängig (das Land
nimmt unter den Geberländern
immerhin Rang 48 ein) und deshalb
emsig bemüht, ja kein Wort zu
äußern, das Peking „als Hauch von
Kritik“ auslegen könnte. Gerüchten
zufolge soll im Mai eine
WHO-Kommission einreisen dürfen. Ob
sie ungehindert arbeiten darf, ist
stark zu bezweifeln.
WHO-Präsident
Ghebreyesus beim Hofknicks vor
Xi Jinping
Doch wer selbst im Glashaus sitzt
…, die EU kann sich dem Hofknicks
durchaus anschließen. Im Mai
akzeptierte die EU-Kommission die
Zensur eines Zeitungsartikels des
EU-Botschafters in Peking. Er
musste den Halbsatz weglassen,
dass China das Land ist, wo das
Virus „ausgebrochen“ sei, und „von
wo aus es sich in den vergangenen
drei Monaten im Rest der Welt
verbreitet“ habe. Wenn Europa so
weiterkusch(el)t, tritt das ein,
was eine grüne Europaabgeordnete
sehr drastisch beschrieben hat:
„Europa riskiert, der
Wurmfortsatz der chinesischen
Seidenstraße zu werden.“
Während man bei uns (zumindest) im
Monat April die Einschränkung von
Bürgerrechten noch relativ klaglos
akzeptiert hat, weil man sicher
sein konnte, dass man sie eines
Tages relativ unbeschadet wieder
zurückbekommen würde, hat man in
anderen Ländern den Verdacht, dass
die Einschränkungen die Pandemie
überleben und „zementiert“ werden
könnten.
- Ungarn: Dort hat sich
Regierungschef Orbán ein
Notstandsgesetz zugelegt, das ihm
erlaubt, unbefristet und am
Parlament vorbei per Dekret zu
regieren.
- Russland: In Moskau wurde das
Überwachungssystem ausgebaut,
damit die Polizei
Großveranstaltungen ins Auge
nehmen und Teilnehmer an Protesten
leichter identifizieren kann.
Außerdem hat man den Strafkatalog
erweitert. Bei Verbreitung von
Falschmeldungen über das Virus
drohen bis zu fünf Jahren Haft. Da
sollten die deutschen Faker besser
nicht hinfahren.
- Israel: Die Regierung verfügte,
ebenfalls am Parlament vorbei, die
Überwachung aller Bürger mittels
Handydaten durch den
Inlandsgeheimdienst. Die
Überwachung wurde nach Protesten
vom Obersten Gerichtshof zunächst
bis zum 30. April genehmigt.
- Philippinen: Präsident Duterte,
der Mann fürs Grobe, ordnete an,
alle zu erschießen, die sich nicht
an die Quarantäneregeln halten und
Unruhe stiften. Da sollten die
deutschen Hygienedemonstranten
auch nicht hinfahren.
- Kolumbien: Die Ausgangssperre
gilt offensichtlich nicht für
Kriminelle und Todesschwadronen.
Seit Beginn der Quarantäne wurden
mindestens 14 Menschen ermordet –
„die üblichen Verdächtigen“:
Bauernführer, Indigene,
Frauenrechtlerinnen und
Umweltschützer.
Die Bertelsmann-Stiftung hat „eine
Art Barometer erstellt, wie es um
die Demokratie in der Welt
bestellt ist“ und kommt zu dem
Schluss, dass „die Autokratien
repressiver und die Demokratien
schwächer werden“. Der ersehnte
Covid-19-Impfstoff allein wird
dieser Entwicklung wahrscheinlich
nicht abhelfen.
AI-Nachrichten
- Auch der neue AI-Jahresbericht
sieht die Menschenrechte weltweit
unter Druck. Und das Virus agiert
als Brandbeschleuniger. In
Algerien wurden
Demokratieaktivisten festgenommen,
denen man die Anwälte verweigerte,
weil ja Ausgangssperre herrscht,
in Hongkong wurden in den
vergangenen Monaten mehr als 7000
Demonstranten festgenommen, in
Chile wurden die Graffiti der
Protestbewegung übermalt, in
Brasilien müssen die Kochtöpfe auf
den Balkonen geschlagen werden.
- In der Türkei wurden
Zehntausende Kriminelle aus dem
Gefängnis entlassen oder in den
Hausarrest beordert, weil die
überfüllten Haftanstalten ein
Nährboden für das Coronavirus
sind. Die Schwerstkriminellen
mussten bleiben: Terroristen,
Mörder, Drogenkriminelle,
Vergewaltiger - und politische
Gefangene wie Osman Kavala und
Selahattin Demirtas. Die seien, so
ein Abgeordneter der Opposition,
angesichts der Corona-Gefahr „zum
Tode verurteilt“.
Kavala und Demirtas -für
eine Amnestie nicht geeignet
- Unter den politischen
Gefangenen ist selten eine
leibhaftige Prinzessin. Im März
2019 wurde Basmah bint Saud,
eine Cousine des
saudi-arabischen Kronprinzen
Mohammed bin Salman/MbS
festgenommen und, nach eigenen
Angaben, in einem
Hochsicherheitsgefängnis und
ohne Anklage festgesetzt.
Vordergründig soll es um einen
Streit wegen Landbesitz gehen,
aber die Prinzessin ist auch
anderweitig angeeckt. In der
Vergangenheit hat sie sich mit
der Religionspolizei angelegt,
hat nach dem Arabischen Frühling
für eine konstitutionelle
Monarchie geworben und fiel bei
der „Verwandtschaft“ in Ungnade,
weil sie ein Ende des Krieges im
Jemen gefordert hatte. Der
Kronprinz ist derzeit
beschäftigt, das
Nachfolgeproblem auf die
osmanische Art, durch
Beseitigung möglicher Rivalen,
zu regeln. So hat er im März
2020 drei hochrangige Prinzen
wegen angeblicher Putschpläne
festnehmen lassen. Ob deshalb
die Prinzessin mit ihrem
Gnadengesuch durchkommt, steht
in den Sternen/im Wüstensand.
- Pro Asyl hat von zwei
syrischen Buben berichtet, die
in das Haftlager Malakasa
nördlich von Athen verbracht
worden waren und dort einige
Wochen festgehalten wurden, bis
sie nach einem Eilantrag von Pro
Asyl freikamen. Sie leben immer
noch auf dem Gelände der
Haftanstalt, hätten aber
Verwandte in Deutschland, die
zur Aufnahme bereit wären – und
sind elf und zwölf Jahre alt.
- Der Prozess in Koblenz gegen
die zwei mutmaßliche
Folterknechte Assads wird von
den Menschenrechtsorganisationen
mit hohen Erwartungen begleitet.
AI sprach von „einem Meilenstein
im Kampf gegen die
Straflosigkeit“, Human Rights
Watch von „einem Lichtblick für
Syrien“. Wir werden sehen, wie
der Weg nach dem Meilenstein
weiterläuft und wieviel
Gegenlicht bei der Führungsebene
(Assad, Putin, Erdogan) ankommt.
Die
Kurznachrichten
- Bei der Vorstellung des
bayrischen
Verfassungsschutzberichts von
2019 ist es zu einer
Neubewertung gekommen. Im
Wettbewerb um das größte
Bedrohungspotential hat die
rechtsextreme Szene (und ihre
„Flügel“) den Linken und den
Islamisten den Rang abgelaufen.
Zum „Gruppensieg“ beigetragen
haben Taten wie die Ermordung
von Walter Lübcke und das
„Anwachsen des
Personenpotentials“.
- Es ist zu vermuten, dass
dieses Personenpotential auch
für die Störung der
Holocaust-Gedenkfeier der
israelischen Botschaft im
Internet verantwortlich war. Auf
der Videoplattform tauchten
plötzlich Antisemiten auf, die
Profilbilder von Adolf Hitler
zeigten. Für Leute, denen der
Unterhaltungswert von Holocaust
und Hitlerbildern nicht genügte,
fügten sie auch noch
pornografisches Material dazu.
Der Botschafter hatte einen
Holocaust-Überlebenden aus
Israel zugeschaltet. Der wird
froh sein, dass er nicht mehr in
Deutschland lebt.
- Ein bemerkenswertes
„Schuldbekenntnis“ zum Jahrestag
des Kriegsendes kam von den
katholischen Bischöfen. Da wurde
eine „Mitschuld am Krieg“
eingeräumt, weil „die Bischöfe
„kein eindeutiges ‚Nein‘
gesprochen, sondern eher den
Willen zum Durchhalten gestärkt“
hätten. Auch zu den Verbrechen
an Juden und anderen Gruppen
„erhob sich in der Kirche in
Deutschland kaum eine Stimme“.
Es gab zwar vereinzelt auch
„echten Heldenmut“, aber man
dürfe
„nicht darüber
hinwegsehen, dass viele
Christen mit dem Regime
kollaboriert, zur Verfolgung
der Juden geschwiegen oder ihr
sogar Vorschub geleistet
haben“.
Georg Bätzing, der Vorsitzende
der Bischofskonferenz, vergaß
aber auch nicht zu erwähnen, wie
unwohl man sich in „der Rolle
des Richters über die Vorgänger“
gefühlt habe, womit auch uns die
Frage gestellt ist, ob und wie
weit wir es damals zum „Helden“
gebracht hätten.
- In Bratislava/Slowakei wurde
Urteil gesprochen. Der Täter,
der 2018 den Journalisten Ján
Kuciak und dessen Verlobte
ermordet hatte, wurde zu 23
Jahren Haft verurteilt. Der
Prozess gegen seinen
Auftraggeber, der Unternehmer
Marian Kocner, über dessen
illegale Geschäfte und
Verbindungen zur italienischen
Mafia Kuciak geschrieben hatte,
ist derzeit wegen Corona
unterbrochen.
- Der Europäische
Gerichtshof/EuGH hat mit einer
einstweiligen Verfügung die
Anwendung von Polens
Disziplinierungsgesetz für
Richter ausgesetzt. Nach dem
Gesetz dürften Richter die
Entscheidungskompetenz und
Legalität eines anderen Richters
oder Gerichts nicht mehr in
Frage stellen. Als Nichtjurist
würde ich meinen, dass damit
keine Revisionsmöglichkeit mehr
besteht, wenn ein Gericht
entscheidet, dass zur Bestimmung
eines Präsidenten keine Wahl
mehr nötig ist. Für den
heimlichen Staatschef Kaczynski
bedeutet die EuGH-Verfügung eine
Schlappe, aber, wie man ihn
kennt, wird er sie ignorieren.
(Eine drastischere Formulierung
wurde von der familieninternen
Zensur gestrichen.)
- Nach wochenlangen Zählmanövern
und Selektionsverfahren sind die
ersten Flüchtlingskinder und
Jugendliche aus den überfüllten
Lagern der griechischen Inseln
in Deutschland gelandet. Sie
müssen zunächst in Quarantäne,
aber die wird ihnen nach dem
Lager wohl eher als Wellnesstrip
vorkommen. Die Stimmung bei der
Ankunft war entsprechend.
Ankunft
in Hannover
Deutschland plant 350
unbegleitete Minderjährige
aufzunehmen. Diese (Un)Zahl
veranlasste den
stellvertretenden
Fraktionschef der Union gleich
zum Handy zu greifen und die
Kosten für ihre Unterbringung
und Betreuung auszurechnen.
Report Mainz fand heraus, dass
viele der eingeflogenen Kinder
ohnehin einen Rechtsanspruch
auf Familienzusammenführung
hatten, weil Verwandte bereits
in Deutschland lebten. Von den
schwer erkrankten Kindern, die
man ursprünglich aufnehmen
wollte, war kein einziges
dabei.
- Aber jetzt kommt’s! Wir
haben eine gute Nachricht aus
der Coronakrise, und die
Nachricht kommt auch noch aus
China. Wegen eines
Covid-19-Ausbruchs in seinem
Gefängnis wurde der
Menschenrechtsanwalt Wang
Quanzhang, am 5. April
vorzeitig freigelassen –
zunächst in Quarantäne, aber
inzwischen auch zu Frau und
Sohn. Er hatte sich u.a. auch
für Religionsfreiheit
eingesetzt hatte, und war
damit eine passende Zielperson
für unsere Aktion an den
Kirchentüren zum 10. Dezember
2019 (Tag der Menschenrechte).
Wir haben 169 Postkarten
verteilt, die auf den
Covid-19‑Ausbruch in Wangs
Gefängnis wohl keinen Einfluss
hatten. Ob der Fall für uns
aber endgültig abgeschlossen
ist, bleibt offen. Das Foto
zeigt einen Wang, der nicht so
„apathisch, müde, ängstlich,
abgemagert und stark gealtert“
ist, wie ihn seine Frau bei
einem Kurzbesuch im Gefängnis
erlebt hat.
Familienfoto
aus der Vergangenheit,
aber hoffentlich mit
Zukunft
Was
der Selbstzensur zum Opfer
fiel
- Ein Freispruch unter
Vorbehalt: Dem australischen
Kardinal und Ex-Finanzchef
des Vatikans George Pell ist
der Missbrauch von zwei
Ministranten nicht
nachzuweisen. Die
mutmaßlichen Opfer werden
ihn aber noch zivilrechtlich
belangen.
- Brasiliens Präsident
Bolsonaro unter Druck: Er
feuerte den Polizeichef, der
es gewagt hatte, gegen
Bolsenaros Söhne zu
ermitteln.
- In Indien wird die
Pandemie benutzt, um
Minderheiten zu attackieren.
Muslime werden verdächtigt,
das Virus gezielt zu
verbreiten.
Ich kehre zum Niveau des
Eingangsverses zurück. Die
gröbste
Menschenrechtsverletzung des
Monats war zweifellos die
Absage des Oktoberfestes.
Bis jetzt hat AI, soweit
wir wissen, dagegen noch
keine Eilaktion gestartet.
Wird höchste Zeit!
Mai
2020
„Es
lebe hoch der Monat
Mai,
denn Corona ist
vorbei“
hätte man meinen können,
angesichts der ersten
„Hygienedemos“, auf denen
eine (verquere) Querfront
aus Rechten, Linken,
Reichsbürgern,
Verschwörungsfreaks,
Impfgegnern und
Fledermäusen (?) gegen die
Ausgangsbeschränkungen
protestierten. Als
„Covidioten“ hat man sie
etwas uncharmant
bezeichnet, in deren
Reihen aber auch Leute
mitmarschierten, die sich
ernsthaft (aber
vorschnell) Sorgen um
unsere Grundrechte machen.
Die folgende Zeichnung
spiegelt diese bunte
Mischung wider.
Ich
war nicht dabei.
Das erklärt sich
dadurch, dass ich mich
(staatstragend) unter
die 81% einreihe, die im
Politbarometer vom 10.
Mai die Arbeit der
Bundesregierung als
„eher gut“ beurteilte.
Aber es hebt den
Lektürewert dieses
Berichts, wenn man auch
dieser „bunten Mischung“
Rechnung trägt. Da gab
es Kritik an der
Dominanz der Exekutive,
die eine „regelrechte
Lust entwickle, ihre
Macht zu demonstrieren“
(z.B. durch hohe Hürden
bei der Anmeldung von
Demos), da gab es das
Gerede, dass Frankreich
die über 80‑Jährigen
durch aktive Sterbehilfe
beseitige, es in Italien
gar keine echte
Coronakrise gäbe, und
Deutschland wie 1933 auf
dem Weg in den
Faschismus sei. Da gab
es Diskussionen – über
alles: Wer den „Preis
der Freiheit“ durch die
Lockerungen zu bezahlen
habe (Risikogruppen),
wie die Polizei bei
„dynamischen
Straßenbewegungen/stationären
Veranstaltungen/Demos
auf Verstöße gegen die
Abstandsregeln reagieren
solle (Wegschauen oder
Wasserwerfer), und ob
die Grundrechte deshalb
„auf den Hund gekommen“
sind, weil der Besuch im
Biergarten nur bis 20.00
Uhr erlaubt ist, oder
weil die erweiterten
„Sozialkontakte“ unsere
Gesundheit gefährden.
Im März war von der
„Rekonstrution des
Sozialen“ die Rede.
Nach einer Umfrage der
Uni Erlangen-Nürnberg
hat sich die „die
vielfach beschworene
Solidarität ziemlich
schnell aufgelöst“.
Was den Schutz des
Lebens und den Umfang
der Einschränkungen
anbelangt, spalten
sich alt und jung,
Menschen mit höherem
und niedrigerem
Einkommen, Kinderlose
und Familien mit
Kindern. Unerwartete
Einigkeit herrschte
zwischen den
Geschlechtern und den
Regionen.
Unterschiedliche
Sichtweisen
In anderen Teilen
der Welt führte die
Pandemie zu
stärkeren
Turbulenzen:
- In Michigan/USA
stürmten bewaffnete
Demonstranten das
Parlament, um gegen
die Verlängerung des
Notstands zu
protestieren. Dabei
gehört Michigan zu
den Staaten, die am
stärksten vom Virus
betroffen sind. Die
demokratische
Gouverneurin, die zu
Trumps Erzfeinden
gehört, wurde auf
einem Schild mit
Hitler verglichen.
- In Russland häufen
sich die Fälle
häuslicher Gewalt,
die im Lande gerne
kleingeredet wird.
So forderte in
Moskau ein Bischof
die Frauen auf, ihre
Männer weniger zu
kritisieren und
dadurch Spannungen
zu vermeiden. Und
eine bekannte
Schauspielerin
meinte, wer (als
Frau) öffentlich
über Schläge klage,
sei selbst psychisch
krank.
- In den
Gefängnissen
Lateinamerikas,
derzeit der Hotspot
der Pandemie,
brachen tödliche
Revolten aus. Die
Haftzellen sind
klein und
überbelegt, so dass
es unmöglich ist,
Abstand zu halten,
es kam zu ersten
Todesfällen. In der
Haftanstalt Los
Llanos/Venezuela,
soll es bei einem
„Fluchtversuch“ 47
Tote gegeben haben.
- Dazu passend ein
AI-Mail, das
Beispiele anführt,
die belegen, wie die
Coronakrise zu einer
Menschenrechtskrise
führen kann. Da
werden Journalisten
bedroht und
inhaftiert, die
kritisch über die
Maßnahmen berichten,
die Regierungen
gegen Covid-19
treffen – oder auch
nicht
(Tschetschenien,
Venezuela), da
werden aus
überfüllten
Gefängnissen eher
Kriminelle als
politische Gefangene
entlassen (Türkei),
da werden 36
Häftlinge getötet,
die Coronaatests,
Hygieneprodukte und
Quarantäne für
Infizierte gefordert
hatten (Iran), da
werden Leute bei
Amazon entlassen,
die die mangelnden
Schutzmaßnahmen des
Konzerns kritisiert
hatten (USA).
- Und was machte
Donald Trump in der
Woche, wo in den USA
die Marke von
100.000 Coronatoten
überschritten wurde?
Er ging golfen.
In einem klugen
Leitartikel hat die
SZ eine
Zwischenbilanz der
Krise gezogen, als
Erstes erhebliche
Zweifel angemeldet,
dass jetzt die „Zeit
der großen Umkehr
gekommen sei“, in
der „Konsum und
Flugreise“ nicht
länger in den Rang
von Menschenrechten
erhoben werden. Dann
gab es viel Lob für
die Einsicht der
großen Mehrheit und
das Krisenmanagement
durch die Politik,
aber auch mahnende
Worte angesichts
„der
Ungerechtigkeiten,
die in aller Schärfe
hervorgetreten sind“
(Stress für Paare
und
Alleinerziehende,
Entlohnung der
Pflegekräfte,
Unterbringung von
Flüchtlingen und
Billiglöhnern).
„Der Graben,
der die
Verletzlichen von
den Unverwundbaren
trennt, die sich
über weniger
Abendtermine
freuen, war selten
so klar sichtbar.“
Die beiden folgenden
Nachrichtenblöcke
haben gemeinsam,
dass man den Leuten
„an die Kehle geht“,
im wörtlichen (USA)
und im übertragenen
Sinne (Hongkong).
Schon im Februar
wurde der Schwarze
Ahmaud Arbery in
Brunswick/Georgia
von zwei
selbsternannten
„Nachbarschaftswächtern“
beim Joggen
erschossen. Die
Ermittlungen
verliefen zunächst
schleppend, bis ein
Video auftauchte,
dass sogar Donald
Trump „sehr
verstörend“ fand.
Erst im Mai wurden
die beiden Täter
(Vater und Sohn)
festgenommen. Der
Vater war ein
Ex-Polizist und gilt
als „in Polizei und
Justizkreisen gut
vernetzt“. Im Juni
wurde gegen drei
Männer Mordanklage
erhoben. Der dritte
Mann soll die Tat
gefilmt haben. Fürs
Familienalbum!
Dann im Mai kam der
Polizeieinsatz in
Minneapolis, wo ein
Polizeibeamter dem
Afroamerikaner
George Floyd mit dem
Knie auf dem Genick
fast neun Minuten
die Luft abdrückte,
bis er (kurz darauf
im Krankenhaus)
starb. Die letzten
Worte Floyds „Ich
kann nicht atmen,
Officer, bringen Sie
mich nicht um“, sind
mit dem ersten
Polizeibericht „Mann
stirbt nach
medizinischem (!)
Vorfall während
Polizeieinsatz“ eher
inkompatibel. So
sahen es auch die
Menschen, die im
Juni zu
Zehntausenden und
weltweit auf die
Straßen gingen, um
gegen Rassismus zu
protestieren.
„Medizinischer"
Polizeieinsatz
Einen fast so
breiten Raum wie
die Pandemie nahm
im Mai die
Berichterstattung
über die Umtriebe
der VR China ein.
Zu Monatsbeginn
wurden Vorwürfe
laut, dass
„Chinas
Behörden
frühzeitige
Warnungen (vor
dem Virus)
unterdrückte,
Ärzte und
Wissenschaftler
zum Schweigen
brachte und so
das wahre Ausmaß
herunterspielte,
sodass andere
Länder gefährdet
wurden.“
Und wie reagierte
die WHO? Sie lobte
die Transparenz
der Reaktion
Pekings. Der WHO
fehlen die
„Wolfskrieger“,
die Peking derzeit
auf Politiker und
Journalisten
loslässt, die
Chinas Umgang mit
dem Coronaausbruch
und seine
Menschenrechtsverletzungen
kritisieren. Die
Wolfskrieger sind
junge chinesische
Diplomaten, die
(wie der
gleichnamige
Rambotyp in einer
Actionfilmserie)
in den westlichen
sozialen Medien
unliebsame
Kritiker
attackieren oder
Falschnachrichten
streuen. Sie
repräsentieren
eine zunehmend
aggressivere
Außenpolitik.
Innenpolitisch
geht es dem
„System Hongkong“
an die Kehle. Der
Volkskongress
verabschiedete mit
2878 Ja-Stimmen,
einer Gegenstimme
und sechs
Enthaltungen ein
Sicherheitsgesetz
für die
rebellische
Finanzmetropole,
die immer noch
„britisch
verseucht“ ist.
Der ausländische
Einfluss soll
unterbunden,
Terrorismus und
aufständische
Aktivitäten/Demos
verboten werden,
und wenn Hongkongs
Behörden mit
Unruhen
überfordert sind,
können auch
Festlandspolizisten
aktiv werden.
Mit den ersten
Demonstranten in
Hongkong, die
gegen das Gesetz
auf die Straße
gingen, sind die
ortsansässigen
Polizisten noch
ohne fremde Hilfe
fertig geworden.
Handys
gegen
Sturmgewehr
Brennend
interessiert
hätte uns
natürlich, woher
die Gegenstimme
und die
Enthaltungen
gekommen sind,
und noch
brennender, wo
sie sich derzeit
aufhalten.
Trotz des
Verbots hat sich
der Westen dann
doch eingemischt
– auf Seiten der
EU nicht gerade
mit Sanktionen,
aber mit
ungemein starken
Worten. Ihre
Außenminister
äußerten ihre
„tiefe Sorge“,
das tut nicht
weiter weh. Der
US-Außenminister
hingegen deutete
an, dass die USA
Hongkong den
Sonderstatus
entziehen
könnte, wodurch
etwaige
Strafzölle auch
für Hongkong
gelten würden.
Das würde weh
tun. Im Juli hat
Trump den
Sonderstatus für
Hongkong
tatsächlich
beendet.
Etwas mehr
Zivilcourage als
die EU hat der
Verleger Jimmy
Lai, der bei der
Alternative
„Auswandern oder
Kämpfen“ den
Kampf gewählt
hat. Lai nennt
Parteichef Xi
Jinping einen
Diktator, nutzt
seine Zeitungen,
um die
Massenproteste
zu unterstützen
und marschiert
bei Demos häufig
in der ersten
Reihe mit. Seine
Familie hat ihn
angeblich aus
dem
Familienstammbaum
gestrichen und
nennt ihn nur
noch den „fetten
Lai“. Eine
Gewichtsabnahme,
wenn er sie
nötig hat, ist
schon
vorprogrammiert,
denn ihm drohen
mehrere Jahre
Haft.
Die
Kurznachrichten
-
AfD-Fraktionschef
Gauland hat den
8. Mai, den Tag,
an dem der 2.
Weltkrieg zu
Ende ging, als
„Tag der
absoluten
Niederlage“
bezeichnet, der
nur für
KZ-Häftlinge ein
Tag der
Befreiung
gewesen wäre,
für Deutschland
aber „ein … Tag
des Verlustes
von großen
Teilen
Deutschlands und
des Verlustes
von
Gestaltungsmöglichkeiten“.
Man geht wohl
nicht fehl in
der Annahme,
dass er seine
Partei in der
Rolle sieht,
diesen Verlust
an
Gestaltungsmöglichkeiten
(der Nazizeit)
rückgängig zu
machen, indem
beispielsweise
die „korrupten
Altparteien“
gleich zusammen
mit den
Flüchtlingen zum
Teufel gejagt
werden.
- Die neu
ernannte
Landesverfassungsrichterin
von
Mecklenburg-Vorpommern
Barbara
Borchardt, hat
einen etwas
unglücklichen
Einstand
gefeiert, als
sie auf die
„Mauertoten auf
beiden Seiten“
hinwies und nur
zögerlich
zugestand, dass
es doch mehr
tote
Republikflüchtlinge
(600 plus) gab
als erschossene
Grenzsoldaten
(26). Von denen
wurden elf beim
Schusswechsel
mit flüchtigen
Kollegen
erschossen.
Moral: Auch
Linke sind gegen
Blödsinn nicht
gefeit.
- Im März wurde,
wie erwähnt, in
München gegen
Rassismus und
Antisemitismus
demonstriert.
Wie eine
Statistik des
Bundesinnenministerium
zur politischen
Kriminalität vom
Mai beweist, war
das auch bitter
nötig. Es
stiegen 2019 die
Zahl der
Straftaten von
rechts (41 000)
– deutlich mehr
als die von
links (9849) –
und die Zahl der
Straftaten gegen
Juden (2000,
davon 300 in
Bayern), und
2020 kamen im
Gefolge der
Pandemie auch
noch Übergriffe
gegen Asiaten
dazu, denen man
unterstellte,
alle aus Wuhan
zu stammen und
nur zum
Infizieren nach
Deutschland
gekommen zu
sein.
- Ein
Amnesty-Bericht
erhob schwere
Vorwürfe gegen
Russland und
syrische
Regierungstruppen.
Bei
Luftangriffen in
Idlib würden
bevorzugt
Schulen und
Krankenhäuser
bombardiert,
manchmal sogar
auf der Basis
von Daten, die
die UN zur
Verfügung
stellte, um die
Zivilbevölkerung
und wichtige
Infrastruktur
vor eben diesen
Angriffen zu
schützen. Bei
einem Angriff
auf eine Schule
sind Streubomben
eingesetzt
worden, obwohl
sie
international
geächtet sind.
„Einzelunterricht“
in einer
zerstörten
Schule in
Idlib
- Da Russland
mit seinem
Veto im
UN-Sicherheitsrat
sich selbst
und die
syrische Armee
vor Sanktionen
schützen kann,
wird man schon
etwas zuwarten
müssen, bis
der
Einsatzleiter
des
Streubombenangriffs
zur
Rechenschaft
gezogen wird,
aber bisweilen
erwischt es
die Zündler
doch. So hat
man in
Frankreich
jetzt nach
einem
Vierteljahrhundert
Félicien
Kabuga, einen
der
Drahtzieher
des
Völkermords in
Ruanda (1994)
gefasst. Er
betrieb damals
einen
Radiosender
mit dem
poetischen
Namen „Freies
Radio der 1000
Hügel“, auf
dem man von
Moderatoren
hören konnte,
dass „die
Gräber erst
zur Hälfte mit
Tutsi-Leichen
gefüllt“ seien
und es deshalb
Mithilfe
bräuchte „sie
aufzufüllen“.
Von Friedrich
von Schiller
gibt es den
hehren Spruch
„Der Siege
göttlichster
ist das
Vergeben“. Bei
Kabuga (und
dem syrischen
Kommandeur)
sehen wir uns
genötigt, uns
von Schiller
zu
distanzieren.
- Auch in
einem anderen
Fall sehen wir
das Vergeben
nicht als Sieg
an. Die Söhne
des 2018
getöteten
Journalisten
Jamal
Khashoggi
vergeben den
Mördern ihres
Vaters – und
das in die
Hand des
saudischen
Kronprinzen
Salman hinein,
der die Killer
losgeschickt
hatte. Wir
zitieren einen
Kollegen von
Human Rights
Watch: Man
könne sich nur
ausmalen,
welche
„Kombination
aus
Bestechungen
und Drohungen“
die Söhne dazu
gebracht habe,
den brutalen
Mördern ihres
Vaters zu
vergeben. Die
Mörder
entgehen jetzt
der
Todesstrafe
(damit sind
wir
einverstanden)
- und können
über kurz oder
lang wieder
losgeschickt
werden (damit
nicht!).
Nachrichten
aus der
Grauzone
- Nach diesen
Stimmungsdämpfern
haben Sie sich
einige
(moderate)
„Aufheller“
verdient. Im
Sudan wird die
Genitalverstümmelung
bei Frauen ab
sofort als
Straftat
gewertet, die
den
„durchführenden
Organen“ bis
zu drei Jahren
Haft
einbringen
kann. Zunächst
„jubeln die
Frauen noch
leise“, denn
über diese
Prozedur darf
nicht
öffentlich
gesprochen
werden und der
Souveräne Rat
des Landes
muss dem
Gesetz noch
zustimmen.
Bisher mussten
sich 87% der
14- bis
49-jährigen
Frauen der
„Beschneidung“
unterziehen.
- In
Afghanistan
haben die
Taliban zum
Fastenbrechen
eine
dreitägige
Waffenruhe
angekündigt
und auch
weitgehend
eingehalten.
Der
Eierhändler
vor einer
Moschee in
Kabul hat
seine
Leibwache
trotzdem
beibehalten.
Kriegsspiele
in Afghanistan
Er tat recht
daran, denn am
Ende des
Ramadans, als
die Taliban
wieder den
Bauch voll
hatten, kam es
im Juni zur
„blutigsten
Woche seit 19
Jahren“ – die
passende
„Begleitmusik“
zu den
geplanten
Friedensgesprächen.
- Das
Rettungsschiff
Alan Kurdi hat
nach einer
„Kreuzfahrt“
von 36 Tagen,
die für die
Crew und die
146
Flüchtlinge
allerdings
eher stationär
und in
Quarantäne in
der Bucht von
Palermo
stattfand, den
Hafen
angelaufen.
Über die
Verteilung der
Flüchtlinge
war noch nicht
entschieden,
bisher lag
allein ein
Angebot von
Innenminister
Seehofer vor.
Ungarn scheint
noch etwas zu
zögern.
(Vorsicht
Satire!)
- Der
Asylbewerber
Azad Miah Ali
Fajor hat in
seiner Heimat
Bangladesch1200
Schutzmasken
für die
Katholische
Jugendfürsorge
in München
organisiert
und von seinem
schmalen
Gehalt
bezahlt. Er
wollte sich
damit bei der
KJF für die
Unterstützung
bedanken, die
er nach seiner
Flucht
bekommen
hatte. Er ist
gut
integriert,
aber sein
Asylantrag
wurde bisher
abgelehnt.
Dass ihn eine
Maske auch vor
der
Abschiebung
schützt, ist
wenig
wahrscheinlich
aber nur zu
hoffen.
- Ausklingen
soll diese
Rubrik mit
einer
Erinnerung an
einen
Politiker, von
dem der
Pfarrer beim
Begräbnis
gesagt hat:
„Wie
kein anderer
hatte er
verstanden,
was
Nächstenliebe
ist, nämlich
sich anrühren
lassen vom
Leid derer,
die man gar
nicht kennt.“
Die Rede ist
von Norbert
Blüm, der nach
Katar flog, um
sich die
Ausbeutung auf
den
WM-Baustellen
anzuschauen,
der sich in
Griechenland
zu syrischen
Flüchtlingen
ins Zelt
legte, und der
1987 nach
Chile fuhr, um
16 zum Tode
Verurteilte
abzuholen und
dabei dem
Diktator
Pinochet ins
Gesicht sagte,
dass er ein
Mörder sei.
„Unsere
Verehrung,
Herr
Minister!“
Kuriositäten
- Zwei
bekannte (aber
marginalisierte)
Influencer der
katholischen
Kirche haben
ihren Senf zur
Coronakrise
abgegeben. Die
Fürstin Gloria
von Thurn und
Taxis sieht im
aktuellen
Weltgeschehen
„den Teufel am
Werk“, dem es
gelungen sei,
die Menschheit
von Gott fern
zu halten und
durch „Sex und
Shoppen“ ruhig
zu stellen.
Dass eine Frau
wie die
Fürstin, die
ja nicht mehr
selbst zum
Einkaufen
geht, gegen
Shoppen ist,
hört die
Wirtschaft in
der Rezession
aber gar nicht
gerne.
- Und nicht
gerne gehört
wurde auch der
Kurienkardinal
Gerhard
Müller, der
einen Aufruf
von
Gleichgesinnten
unterschrieb,
wo die
Ansteckungsgefahr
von Covid-19
angezweifelt
wird, die
Pandemie als
Vorwand dient,
Religions- und
Meinungsfreiheit
einzuschränken
und davor
gewarnt wurde,
dass „eine
Weltregierung
geschaffen
wird, die sich
jeder
Kontrolle
entzieht“. Die
Deutsche
Bischofskonferenz
hat erklärt,
dass sich ihre
Bewertung der
Pandemie von
der der
römischen
Kleriker
„grundlegend
unterscheidet“.
Und, das ist
als Utopie
hinzuzufügen,
eine
Weltregierung,
die die Dinge
(und die
Zukunft der
Erde) besser
unter
Kontrolle
hätte, wäre
nicht „ein
Schrecken ohne
Ende“.
Ein Zitat, das
seit einigen
Wochen durch
die sozialen
Medien
geistert, soll
diesen Monat
beschließen.
„In
Krisenzeiten
suchen
Intelligente
nach Lösungen,
Idioten suchen
nach
Schuldigen.“
Was
der
Selbstzensur
zum Opfer fiel
- Ungarn:
Ministerpräsident
Orban stänkert
gegen ein
Urteil des
Europäischen
Gerichtshofes,
das die
Schließung der
Transitzonen/Haftanstalten
für
Flüchtlinge
gefordert
hatte. Aber er
verspricht
auch, im Juni
die
Notstandsgesetze
wieder
aufzuheben.
Der Verdacht
liegt nahe,
dass seine
Redemokratisierung
mit dem
EU-Aufbauplan
zur
Bewältigung
der Pandemie
zu tun haben
könnte.
- Nigeria: Wie
Frauen, die
von Boko Haram
für
Selbstmordattentate
vorgesehen
wurden, es
schafften,
ihre Entführer
auszutricksen.
- Türkei:
Jetzt ist
schon das 2.
Mitglied der
Band Grup
Yorum nach 322
Tagen im
Hungerstreik
gestorben.
Fünf Musiker
der Band
sitzen noch im
Gefängnis.
- Berlin. Ein
ZDF-Team von
der Heute-Show
wurde in
Berlin von
Teilnehmern
einer Demo
gegen die
Coronaauflagen
attackiert.
Die Heute-Show
fährt einen
konsequenten
Kurs gegen die
Hygienedemonstranten.
- Passau: Eine
Studentin
initiiert eine
Petition gegen
die
sexistische
Fassung des
Donaulieds,
ein Sauflied
mit
Vergewaltigungseinlage,
ohne dass
(angeblich)
kein
niederbayrisches/oberpfälzisches
Bierfest
ordnungsgemäß
über die Bühne
gehen kann.
Bis zum 10.
Juni hatten
32.500 Leute
unterschrieben.
Im August
wurden dann
Listen mit
36.000 Stimmen
dem
Oberbürgermeister
von Passau
überreicht.
Und der
versprach,
sich dafür
einzusetzen,
dass das Lied
auf
Volksfesten in
Passau nicht
mehr gespielt
wird. Also:
Frauen wehrt
euch, dann
helfen euch
auch die
Männer –
zumindest
einige von
ihnen! Die
Initiative
„Rettet das
Donaulied“
muss jetzt mit
den Rauchern
vor die
Bierzelte
gehen – und
dort den Mond
ansingen.
Juni
2020
Als ich
geschlagene 30
Minuten
verbracht
hatte, das
Material für
den Monat Juni
zu sortieren
und bei
einigen
Reizthemen vor
lauter „weder
noch“ und
„sowohl als
auch“ eine
Gehirnstau
bekam,
beschloss ich
nicht
„Politiker zu
werden“,
sondern einen
Großteil der
Arbeit und der
Meinungsbildung
auf die
verehrten
Leserinnen und
Leser dieses
Jahresberichts
abzuwälzen.
Ich habe
deshalb zu den
Themen
Rassismus und
Polizei einige
Vorfälle
herausgegriffen,
präsentiere
sie im
Umfrageformat
und überlasse
es Ihnen,
-
alternativlos
mit „Ja/Nein“
-
differenziert
mit „ist
situationsabhängig“
zu antworten.
Allerdings
habe ich es
mir erlaubt,
er kann’s
nicht lassen,
einen
Kommentar
hinzuzufügen,
der
unterschiedlich
lang und
unterschiedlich
manipulativ
ist. Aber erst
kommt ihre
Antwort!
1. Präsident
Trump hat das
Polizeiverhalten
beim Tod von
George Floyd
als „Schande“
bezeichnet.
Meinte er das
ernst?
Kommentar: Was
Trump an
Kritik
vorgebracht
hat, war ein
Mindestprogramm.
Mehr Raum nahm
(zeitgleich
mit der
Beerdigung von
Floyd) sein
Lob für die
Erfolge der
Sicherheitsbehörden
ein. Auf
Demonstranten
vor dem Weißen
Haus wollte er
„die
bösartigsten
Hunde, die er
je gesehen
hatte“ hetzen,
und die
Forderung nach
Reformen bei
der Polizei
nannte er das
Werk von
„radikalen
linken
Demokraten,
die verrückt
geworden
seien“.
2. Im Rahmen
der
Anti-Rassismus
Proteste sah
man Kniefälle
von
prominenten
US-Demokraten
und deutschen
Bundesligaspielern,
Umarmungen von
Demonstranten
durch New
Yorker
Polizisten,
eine
Kundgebung mit
25.000 Leuten
auf dem
Königsplatz in
München – die
meisten mit
Masken aber
ohne
Abstandswahrung.
Ist Rassismus
ein Problem,
das vielen
Leuten weh
tut?
Kommentar: Es
ist schon
erstaunlich,
was der Tod
eines
Einzelnen
weltweit
ausgelöst hat.
Aber der
Empörungsmodus
hat seine
„Stammkundschaft“,
und er ist
selten
nachhaltig.
Die Mehrheit
hat den
Vorfall schon
bald vergessen
und ärgert
sich, weil die
Transparente
alle in
Englisch
beschriftet
sind.
Demo
in München –
in den Zeiten
von Corona
3. Im Aufwind
der
Rassismusdebatte
deutete die
Bundesregierung
an, dass eine
Studie zum
„racial
profiling“ bei
der Polizei
geplant sei.
Das
Justizministerium
war dafür,
Innenminister
Seehofer
blockte ab.
Sind Sie der
Meinung, dass
eine solche
Studie
erstellt
werden sollte?
Kommentar: Als
AI-Mitglied
muss man da
vorsichtig
sein, da unser
Ruf bei der
Polizei nicht
der beste ist.
Da man uns die
Mitgliedschaft
aber nicht an
der Hautfarbe
ansieht,
laufen wir
nicht Gefahr,
einem
„AI-Profiling“
unterzogen zu
werden. Dass
es Fälle gibt,
wo selektiv
nach Hautfarbe
kontrolliert
wird, dürfte
unbestritten
sein, dass
dies bisweilen
auch
gerechtfertigt
ist
(Drogenhandel)
ebenfalls. In
der Polizei
selbst gibt es
Stimmen, die
für eine
solche Studie
sind, weil man
auch gerne
wüsste, ob der
Rassismus in
den eigenen
Reihen
„latent“ oder
„strukturell“
oder „nicht
existent“ ist.
Sie würde auch
gut als
„Gegengewicht“
zu der Studie
fungieren, die
dem
Innenminister
jetzt
vorschwebt:
eine
Untersuchung
zur „Gewalt
gegen die
Polizei“. Zu
argumentieren,
dass man
„racial
profiling“
nicht
untersuchen
müsse, weil es
sowieso
verboten ist,
das ist, so
die
Kabarettistin
Carolin
Kebekus,
„dümmer als
die Polizei
erlaubt“.
Im Dezember
stimmte
Seehofer einer
Polizeistudie
zu. Allerdings
waren die drei
vorgesehenen
Themenkomplexe
– Motivation
der
Berufswahl,
Berufsalltag,
Gewalt gegen
Polizisten –
nicht genau
das, was sich
das
Justizministerium
darunter
vorgestellt
hatte. Die
Themen sind
wichtig, aber
ein 4.
Themenkomplex
„racial
profiling“
hätte nicht
geschadet –
und wäre, wie
gesagt, auch
im Sinne
mancher
Polizisten
gewesen.
4. In unserer
ersten
Gruppensitzung
nach der
Coronapause
ging es auch
um die Frage,
wie man auf
Alltagsrassismus
reagieren
solle. Wir
waren uns
einig, dass
man auf einen
Fahrgast, der
einem
Zugbegleiter
die Fahrkarte
nicht zeigen
wollte, weil
„er sich nicht
von einem
Schwarzen
kontrollieren“
ließe,
(heftig)
reagieren
sollte, waren
aber
„toleranter“,
als es um eine
Situation an
der Kasse
eines
Supermarktes
ging. Da wurde
eine schwarze
Kundin von
einem anderen
Kunden gefragt
„Woher kommen
Sie?“ Ist das
(bereits)
rassistisch?
Kommentar: Es
passiert, wenn
auch selten
und führt eher
zum Lächeln
als zum
Weinen, dass
Antirassisten
über das Ziel
hinausschießen.
Da fordert man
in Coburg und
in Freising,
dass der
„Mohr“/der Hl.
Mauritius aus
dem
Stadtwappen
entfernt wird,
da hat ein
Jugendleiter
Skrupel, in
einem
Ferienlager
„Cowboys und
Indianer“ zu
spielen. Und
in Augsburg
hat man jetzt
das Hotel
„Drei Mohren“
umbenannt,
dessen Name
auf drei
abessinische
Mönche
zurückgehen
soll, die dort
im 15.
Jahrhundert
Zuflucht
fanden, also
eher ein
Grund, den
Namen
beizubehalten.
Nix zu lächeln
aber gibt es,
wenn man in
Deutschland
„Lettow-Vorbeck-Straßen“
beibehält
oder, wie die
NSU,
Brettspiele à
la „Pogromly“
entwickelt.
Übrigens - der
Kassierer im
Supermarkt hat
mit einer
Gegenfrage an
den
Fragesteller
geantwortet.
„Und Sie,
woher kommen
Sie?“
5. In einer
Kolumne der
taz über
die Polizei
schrieb
Hengameh
Yaghoobifarah
neben anderen
„Unfreundlichkeiten“
einen Satz,
der ihr die
Androhung
einer Anzeige,
ein Verfahren
vor dem
Deutschen
Presserat –
und diverse
Morddrohungen
einbrachte.
Die
Kolumnistin
hatte den Cops
„Berufsunfähigkeit“
vorgeworfen
und sie zur
besonderen
Verwendung auf
die
„Mülldeponie“
verbannt. Ist
das noch
Satire?
Kommentar: Der
Text ist
Satire, wenn
auch, so die
SZ,
„grottenschlecht“
– und m.E. in
hohem Maße
unfair. Einen
„Anpfiff“ von
ihrer
Chefredakteurin
und das
Verfahren vor
dem Presserat
hat die
Kolumnistin
allemal
verdient. Dass
sie
Morddrohungen
ausgesetzt
ist, ist
allerdings
verwerflicher
als ihre
Kolumne. Und
für den
Polizeischutz,
den die
Chefredaktion
für sie
beantragt hat,
sollte man
Personal
einsetzen, das
nicht allzu
nachtragend
ist!
6. Halten Sie
die
Berichterstattung
über Gewalt
von und gegen
Polizisten in
unseren
Regionalzeitungen
(Merkur,
SZ)
für
ausgewogen?
Kommentar: Es
ist schon
auffällig,
dass in der SZ
recht
häufig Fälle
von
überzogener
Polizeigewalt
auftauchen,
während der
Merkur (und
seine leicht
erregbaren
Leserbriefschreiber)
sich eher auf
Gewalt gegen
Polizisten
einschießen.
Wir halten es
diplomatisch
mit
Innenminister
Seehofer, der
unsere
Sicherheitsbehörden
als „Juwel“
bezeichnet
hat. Und
Juwelen muss
man
bekanntlich
pfleglich
behandeln –
und auf sie
achtgeben!
Sie werden
wohl schön
langsam sagen:
„Es reicht!“
Das finde ich
auch.
Die
Kurznachrichten
-
Verschwörungstheorien
über den
Ursprung und
den Import des
Coronavirus
gab es
anfänglich
auch im Iran.
Abwechselnd
sah man darin
eine
biologische
Attacke der
USA und eine
Heimsuchung
durch die
Dschinnen/böse
Geister. Die
Tanz-Challenges,
die das
Krankenhauspersonal
in voller
Schutzmontur
in den
Ruhepausen
aufführt, sind
allerdings zur
Entspannung
und nicht als
Exorzismus
gedacht. Und
dabei wird
sogar wird das
gemeinsame
Tanzen
toleriert,
selbst wenn
die Partner
nicht
verheiratet
sind. Ein
Twitter-User
witzelte, dass
„Krankenhäuser
mit
Covid-19-Patienten
die einzigen
Orte seien, an
denen sich die
religiöse
Sittenpolizei
nicht blicken
lasse“.
- Überraschend
gut kommt bei
der (sonst
sehr
kritischen) SZ
Redakteurin
das Verhalten
der
chinesischen
„Zivilgesellschaft“
in der
Anfangszeit
der Pandemie
weg. Sie
spricht von
„Ärzten, die
am Parteistaat
vorbei
frühzeitig
Alarm
geschlagen
haben und die
ohne
Genehmigung
der Regierung
die Gensequenz
des Virus mit
der Welt
geteilt
haben“, und
sie erwähnt
ihre
chinesischen
Kollegen,
„welche die
anfängliche
Vertuschung
vor Ort
aufgedeckt
haben“ – und
dafür
schikaniert
wurden. Aber
wem das zu
positiv ist,
der sollte das
“Wuhan
Tagebuch“ der
Autorin Fang
Fang lesen.
- Eine Meldung
zum Konflikt
in Afghanistan
könnte
doppeltes
Skandalpotential
enthalten. Im
Januar gab es
Meldungen von
US-Soldaten,
dass sie bei
gefangenen
Taliban
größere
Dollarbeträge
gefunden
hätten. Im
Verhör
gestanden die
Kämpfer, dass
der russische
Militärgeheimdienst
Prämien für
erschossene
westliche
Soldaten
ausgesetzt
habe. Der Tod
von mindestens
einem
US-Soldaten
soll mit
diesen
Kopfgeldzahlungen
in Verbindung
stehen. Im
März haben
Mitarbeiter
von Trump über
Strafmaßnahmen
gesprochen,
aber kein
Ergebnis
erzielt/erzielen
dürfen. Im
Juli wurde
dann in Moskau
und Washington
dementiert.
Aus der Sicht
Moskaus
irgendwie
verständlich,
und Trump war
schon im
Wahlkampfmodus
und wollte es
sich mit Putin
nicht
verscherzen.
Schließlich
hatte der ihm,
hartnäckigen
Gerüchten
zufolge, schon
einmal zum
Wahlsieg
verholfen.
- In Stuttgart
kam es zum
ersten
Auftritt der
„Party- und
Eventszene“,
die sich
normalerweise
in den Clubs
und
Diskotheken
austobt. Wegen
der Pandemie
sind diese
geschlossen,
und außerdem
gibt es diese
blöden
Verordnungen,
die von der
Polizei auch
noch
durchgesetzt
werden –
zumindest
ansatzweise.
Und wenn man
so nebenbei
ein paar
Schaufenster
einschlagen
kann, hinter
denen schöne
Sachen auf
einen warten,
ist das nur
ein Ausgleich
für Corona –
und der steht
einem
schließlich
zu.
Stuttgarter
Scherbenhaufen
Das Mädchen
ist fehl am
Platze.
„Gewalt ist
männlich und
betrunken“,
sagte der
Vizepräsident
des
Polizeipräsidiums.
Und, so muss
man leider
hinzufügen,
häufig mit
Migrationshintergrund.
Im Juli hat
sich im
Gefolge der
Randale eine
hitzige
Diskussion
über die
Berechtigung
der
„Stammbaumforschung“
entwickelt.
Bei elf
Tatverdächtigen
wurde die
Nationalität
der Eltern
abgefragt, für
die einen
(Ministerpräsident
Kretschmann)
wichtig, um
ein „Bild
ihrer
Lebensumstände“
zu haben, für
die anderen
(Innenminister
Pistorius)
völlig
„irrelevant
für die
strafrechtlichen
Ermittlungen“.
Aber wenn’s
die Politiker
schon nicht
wissen, kann
auch ich mich
eines Urteils
enthalten. Die
Suche nach dem
arischen
Stammbaum war
schlimmer.
Zu den
AI-Nachrichten
migrieren wir
auch ins
Ausland.
- In
Weißrussland
herrscht
Wahlkampf.
Oder was
Präsident
Lukaschenko so
unter
Wahlkampf
versteht. Da
sein
aussichtsreichster
Widersacher
Viktor
Babariko für
seine
Kandidatur
viermal so
viele
Unterschriften
wie nötig
gesammelt
hatte,
schrillten bei
Lukaschenko
die
Alarmglocken.
Unter dem
dehnungsfähigen
Tatverdacht
der
„widerrechtlichen
Tätigkeit“
(Unterschlagung
von Geldern,
Beeinflussung
von Zeugen)
wurde Babariko
festgenommen
und ist
(vorerst) aus
dem Rennen.
- Auch
Regisseure
haben derzeit
einen schweren
Stand und
stehen vor
Gericht statt
am Regiepult
oder hinter
der Kamera. In
Russland kam
der
Theaterregisseur
Kirill
Serebrennikow,
dem man die
Veruntreuung
öffentlicher
Gelder
vorgeworfen
hatte, mit
einer
Bewährungsstrafe
davon. Während
Serebrennikow
immerhin noch
„schlechte
Buchführung“
einräumte, ist
die
Haftstrafe,
die der
iranische
Regisseur
Mohammad
Rasoulof im
Juni antreten
sollte, rein
politischer
Natur. Seine
Filme über die
Todesstrafe,
die
Kettenmorde an
Intellektuellen
und die
Korruption im
Iran brachten
ihm zwar
internationale
Preise wie den
Goldenen Bären
ein, aber beim
Regime fiel er
in Ungnade.
Jetzt soll er
in eines der
Covid-verseuchten
Gefängnisse
einziehen, und
aus der
einjährigen
Haftstrafe
könnte leicht
ein
Todesurteil
werden.
Ein
Jahr Haft für
einen
„ehrlichen
Mann“
- In Den Haag
wird gegen den
Milizenführer
Ali Kuschaib
verhandelt. Er
soll für
Massentötungen
und
Vergewaltigungen
im
Dafur-Konflikt
des Jahres
2004
verantwortlich
sein. Das
Verfahren
weist gewisse
Längen auf:
der UN-Auftrag
zur Ermittlung
stammt aus dem
Jahre 2005,
der Haftbefehl
aus dem Jahre
2007, die
Auslieferung
an die
Niederlande
erfolgte 2020,
und die
nächste
Anhörung ist
erst für den
7. Dezember
angesetzt. Und
das, obwohl
das
Weltstrafgericht
in diesem
Falle keinen
handfesten
Drohungen
ausgesetzt
ist. Wenn es
aber jemals
die Frechheit
besäße, gegen
US-Sicherheitskräfte
zu ermitteln,
dann, so die
US-Regierung,
müssten die
Ermittler und
ihre
Angehörigen
(bis ins 3.
Glied!) mit
Sanktionen
rechnen, z.B
mit
Einfrierung
ihres Besitzes
in den USA.
Hoffnungszeichen
Im Juni jährte
sich zum 75.
Mal die
Unterzeichnung
der UN-Charta.
An der Arbeit
der
Organisation
gibt es viel
zu kritisieren
– in jüngster
Zeit der
mühsame und
beschämende
Kompromiss
über die
humanitäre
Hilfe für
Nordsyrien -,
aber ihr
Hauptziel, die
Verhinderung
eines
(atomaren) 3.
Weltkriegs hat
sie bisher
erreicht. Für
die SZ
jedenfalls
ist sie
„ideell die
wichtigste
Vereinigung
des Erdballs“.
Aber um aus
dem
Papiertiger
ein
zupackendes
„Raubtier“ zu
werden, wäre
eine Reform
von Nöten, ist
aber in weiter
Ferne: die
Abschaffung
des Vetorechts
für die
ständigen
Mitglieder im
Sicherheitsrat.
- „Auf eine
unerwartete
humanitäre
Geste“ haben
sich die
deutschen
Innenminister
verständigt.
Ab Juli sollen
243 kranke
Kinder und
Jugendliche
mit nahen
Angehörigen
aus
griechischen
Flüchtlingscamps
nach
Deutschland
geholt werden.
Bundesinnenminister
Seehofer
freute sich,
dass „neben
Berlin und
Thüringen auch
Bayern
Flüchtlingsfamilien
unterbringen
wolle“. Hätte
er uns Bayern
wohl gar nicht
zugetraut!
- Zwei Frauen,
die eine Mama,
die andere
Oma, sollen
diesen Monat,
in dem so viel
vom Treiben
und den
Umtrieben der
Männer die
Rede war,
beschließen.
Da ist zum
einen Fadumo
Korn,
„Frauenaktivistin
mit großer
Klappe und
noch mehr
Mut“. In
Somalia als
Kind
zwangsbeschnitten,
führt sie seit
2003 in
Deutschland
einen von
„Wut“
getragenen
Kampf gegen
die
Genitalverstümmelung
– und für ein
Leben nach
diesem
Eingriff.
„Man hat
uns ein Organ
genommen, aber
nicht das
Gehirn oder
die Zunge
herausgeschnitten.“
Fadumo
Korn - von
Somalia nach
Bayern
Und dann die
Oma! Inge
Heimer,
wohnhaft in
Landau,
gründete in
Kandel/Rheinland-Pfalz,
der Stadt, wo
2017 ein
Mädchen von
ihrem
afghanischen
Exfreund
erstochen
wurde und die
bis heute ein
Aufmarschgebiet
der Rechten
ist, die
Sektion von
„Omas gegen
rechts“, die
in Kandel bei
den
Gegenprotesten
mitmischen.
Die streitbare
Oma wurde
schon von
Neonazis
eingekreist
und als „Hexe“
beschimpft,
hat aber im
„Kontakt“ mit
der Polizei
auch schon mit
Schlagstöcken
und
Pfefferspray
Bekanntschaft
gemacht.
Ihr
Vermächtnis an
die Enkel:
„Ich
will nicht,
dass meine
beiden Enkel
in einem
Milieu
aufwachsen, in
dem rechtes
Gedankengut
wieder
salonfähig
ist.“
Wenn Sie uns
fragen - Das
wollen wir
auch nicht!
Frei
nach B.
Brecht: Die
(un)würdige
Oma
Was
der
Selbstzensur
zum Opfer fiel
- In Tel Aviv
protestieren
etwa 10 000
Menschen gegen
häusliche
Gewalt. In der
Woche, wo es
aufgrund des
Coronavirus
besonders
strenge
Ausgehsperren
gab, wurden
acht Frauen
von ihren
Partnern
getötet.
- Ein
historischer
Prozess:
Erstmals
verurteilt ein
deutsches
Gericht einen
Iraker wegen
seiner
Mitgliedschaft
im
„Islamischen
Staat“.
Inzwischen
soll es in
Deutschland
IS-Kämpfer in
„einer
mittleren
dreistelligen
Zahl“ geben.
- Joanne K.
Rowling, die
Autorin der
Harry Potter
Romane, hat
sich die
Empörung der
Transgender-Gemeinde
eingehandelt,
weil sie sich
über einen
Text mokiert
hatte, der das
Wort „Frauen“
vermeidet und
stattdessen
von „Personen,
die
menstruieren“
spricht. Ich
bleibe den
Frauen treu.
Leseprobe
mit
Lokalkolorit (zur
Entspannung
gedacht)
„Material
über Sitten
und Gebräuche
der
altbayrischen
Menschen jener
Epoche findet
sich in einer
Zeitung, … dem
„Miesbacher
Anzeiger“.
Diese Zeitung
ist in zwei
Exemplaren
erhalten; das
eine befindet
sich im
Britischen
Museum, das
andere im
Institut zur
Erforschung
primitiver
Kulturformen
in Brüssel.“
Lion
Feuchtwanger
„Erfolg“
(1930)
Juli
2020
Auch im Juli
konnte von
einer
Coronapause
nicht die Rede
sein. Es gab
eine
(Über)Fülle
von
Nachrichten,
die den
Eindruck
vermittelten,
dass wir
weniger in der
„links-grün
versifften“
(Jörg Meuthen,
AFD), sondern
eher in einer
rechts-braun
versifften
Gesellschaft
leben, in der
nur noch der
Deutsche
Stenografenverband,
das Rote Kreuz
und die
Linkspartei
nicht rechts
unterwandert
sind.
Wir werden
versuchen, der
Überfülle
durch Kürzung,
der
„Versiffung“
durch
Ausgewogenheit
und der
Aufregung
durch
Gelassenheit
zu begegnen.
Und die
Mahnung des
Chefredakteurs
der SZ,
die er sicher
auch an die
eigene Zeitung
richtet,
beherzigen,
dass man sich
„nicht im
Negativen
verheddern“
soll.
- Sündenbock
Polizei: Da
gab es wieder
Drohschreiben
an linke
Politikerinnen,
die mit NSU
2.0
unterzeichnet
sind und
Informationen
enthielten,
die von
Polizeicomputern
in Hessen
abgerufen
worden waren.
Da der
Verdacht
aufkam, es
könnte sich
nicht um
Einzeltäter,
sondern um ein
rechtes
Netzwerk bei
der hessischen
Polizei
handeln, wurde
der
Polizeipräsident
gefeuert und
ein
Sonderermittler
eingesetzt,
der diesen
Verdacht
entkräften
(oder
bestätigen)
soll. Der wird
sich freuen,
dass zunächst
einmal ein
bayrisches
Ehepaar (der
Mann
Ex-Polizist)
aus Landshut
der
Urheberschaft
bezichtigt
wurde. Sie
sollen für
sechs solcher
Schreiben
verantwortlich
sein, wurden
aber nur als
„Trittbrettfahrer“
eingestuft. Da
werden für die
Teilentlastung
doch nicht
(ex)-kollegiale
Erwägungen
eine Rolle
gespielt
haben? Im
August liefen
auch in
Hamburg und
Berlin
Ermittlungen
wegen solcher
Drohmails. Wir
schlagen als
Kompromissformel
vor: Es
handelt sich
um ein
Netzwerk von
Einzeltätern.
Dass es
Polizisten bei
manchen
Einsätzen
extrem(istisch)
in den Fingern
juckt, ist zu
verstehen,
wenn man die
Krawallnacht
auf dem
Opernplatz in
Frankfurt vor
Augen hat. Da
warfen drei
Dutzend
alkoholisierte
Partyfreaks
Flaschen auf
die Polizei,
und der Mob,
immerhin an
die 500 Leute,
applaudierten
im Rhythmus
des „All cops
are bastards“.
Aber die
Politikerinnen,
die Drohbriefe
erhalten
hatten, waren
da eher nicht
dabei.
- Sündenbock
KSK: Wenn Sie
schon einmal
als Geisel im
Ausland vom
Kommando
Spezialkräfte
befreit worden
sind, werden
sie von der
Truppe zu
Recht ein
positives Bild
haben. Dass
Mitglieder
einer ihrer
Kompanien im
Jahre 2017 bei
einer
Abschiedsfeier
mit
Schweineköpfen
geworfen,
Nazimusik
gespielt, den
Hitlergruß
gezeigt und
(nachher) vor
den Ermittlern
eine „Mauer
des
Schweigens“
gebildet
haben, dürfte
dieses Bild
etwas
eintrüben. Im
Schutz dieser
„Mauer des
Schweigens“
scheint sich
ein KSK-Soldat
in
Collm/Sachsen
ein privates
Waffenlager
angelegt zu
haben. Der
„Nazi-Opa“
gehörte
offensichtlich
zu den 20
mutmaßlichen
Rechtsextremisten,
die im KSK
identifiziert
wurden – und
dabei wurden
nur die
„eindeutigen
Fälle“
aufgeführt.
Reingestochert
hat ein junger
KSK-Hauptmann,
der „eine
toxische
Verbandskultur
durch schwere
Mängel im
Bereich
Ausbildung“
moniert hatte.
Außerdem
fehlen dem KSK
62 Kilo
Sprengstoff
und 48 000
Schuss
Munition. Es
soll sich aber
um eine
Fehlbuchung
handeln, nicht
um eine
Liebesgabe an
Terroristen.
Der Fairness
halber sei
angemerkt,
dass auch
innerhalb der
Gruppe „der
Zorn auf die
Rechtsextremen
erheblich“
sein soll. Und
die 2.
Kompanie, die
für die
„Schweinekopfparty“
verantwortlich
war, wurde
inzwischen
aufgelöst.
- Angriff auf
Rabbiner: Beim
Verlassen der
Straßenbahn am
Isartor/München
wurde ein
Rabbiner von
vier jungen
Männern
angepöbelt und
beleidigt.
Gott sei Dank,
so wird der
deutsche
Volksmund
sagen,
sprachen die
Angreifer
(miteinander)
arabisch, aber
das ‚F…
Israel!‘ kam
auf Englisch
und wäre somit
auch den
Zeugen des
Vorfalls
verstehbar
gewesen. Die
aber, so der
Rabbiner,
„haben
weggeschaut
und die Sache
okay
gefunden“. Wie
hätte man
selbst
reagiert? Den
Mund
aufgemacht
oder die Ohren
zugehalten?
Gerade wegen
unserer
deutschen
Geschichte
wäre
Zivilcourage
unumgänglich,
meine ich –
aus sicherer
Distanz.
- Nicht
wegschauen und
den „Hass
ernst nehmen“,
so hat
Muhterem Aras,
die
Landtagspräsidentin
von
Baden-Württemberg,
auf die
Postings
reagiert, die
sie sexuell
herabgewürdigt
und physisch
bedroht haben.
Sie hat durch
einen
Gerichtsentscheid
Google
gezwungen, die
Daten von 25
Nutzern
herauszugeben
und hat nach
weiteren
Hasskommentaren
36
Strafanzeigen
gegen
unbekannt
gestellt. Der
Widerstand
gegen die
sozialen
Medien ist ein
Kampf gegen
Windmühlen,
aber noch
aussichtsloser
ist derzeit
der Aufstand
(von Teilen)
der
Bevölkerung
Hongkongs
gegen den
chinesischen
Drachen, der
sein Feuer in
Form des neuen
Sicherheitsgesetzes
speit. Peking
nutzt die
Schockstarre,
die die
Pandemie aus
Wuhan über die
Welt gelegt
hat, um den
Widerstandsgeist
der Hongkonger
„Kriminellen“
einzufrieren.
(Ich gebe zu:
Hier
kollidieren
die Metaphern:
Mit Feuer kann
man nicht
einfrieren.
Das war aber
nur ein Test,
um
herauszufinden,
ob Sie diesen
Bericht auch
sorgfältig
genug lesen.)
Hier die
Schlagzeilen
aus Merkur
und
SZ:
-
„Totengeläut“
für Hongkong
(1. Juli)
- Stadt in
Angst (1.
Juli)
- Jimmy Lai:
„Bis sie mich
zum Schweigen
bringen“ (1.
Juli)
- Peking
greift in
Hongkong durch
(2. Juli)
- Chinas
Angriff auf
die Freiheit
(2. Juli)
- Angst auf
den Straßen
von Hongkong
(8. Juli)
- finstere
Botschaften –
Chinas
Diplomaten
verbitten sich
Kritik aus dem
Ausland
(11. Juli)
- Nathan Law:
„Frau Merkel,
wir brauchen
Ihre Hilfe“
(11. Juli)
- Benny Tai –
ein Lichtblick
für Hongkong,
eine Gefahr
für die KP
(14. Juli)
Und hier die
Schlagzeilen
aus den
Ländern in der
Schockstarre:
- China
braucht ein
Warnsignal (1.
Juli)
- Die USA
beschließen
Sanktionen
gegen
chinesische
Funktionäre
(1. Juli)
- EU scheut
China-Sanktionen
(14. Juli)
- London
riskiert
Konflikt mit
Peking (21.
Juli)
- Vorsichtige
Solidarität
mit Hongkong
(30. Juli)
- Brüssel
kommt zu spät
(30. Juli)
Mehr als
aufgestoßen
hat die
„geradezu
schreiende
Sprachlosigkeit“
der
Bundesregierung.
Selten hat
sich
Deutschlands
Abhängigkeit
von China
stärker
gezeigt. Im
August hat man
sich dann
aufgerafft und
hat den
Auslieferungsvertrag
mit Hongkong
ausgesetzt.
Und die
EU-Außenminister
tragen sich
ernsthaft mit
dem Gedanken,
den Export von
Tränengas und
Gummigeschoßen
nach China zu
verbieten.
Jetzt weiß man
wenigstens,
dass auch
solche Güter
exportiert
wurden.
Die
Kurznachrichten
- Frei Betto,
einer der
wichtigsten
Befreiungstheologen
Lateinamerikas,
hat die
Coronakrise in
Brasilien mit
einem
Völkermord
verglichen.
Präsident
Bolsenaro und
seine
Regierung
seien
„leichenfixiert“,
betreiben eine
Politik der
absoluten
Priorität der
Wirtschaft und
ließen die
Alten sterben,
„um Ausgaben
der
Sozialversicherung
zu sparen“.
- Am Veto
Russlands und
Chinas ist
eine
UN-Resolution
für
Hilfslieferungen
in Syrien
gescheitert.
Russland sieht
in den
Lieferungen
eine
Einschränkung
der syrischen
Souveränität,
die aus dieser
Sicht auch das
Recht zu
umfassen
scheint, die
eigene
Bevölkerung
auszuhungern.
- Ein
hämisches
Grinsen lag
auf dem
Gesicht von
Viktor Orbán,
als er nach
dem EU-Gipfel
verkündete,
der „nationale
Stolz“ sei
gerettet
worden.
Ursprünglich
war noch von
einem
„Konditionalitätssystem“
die Rede
gewesen, das
Gelder aus dem
künftigen
EU-Budget an
die Einhaltung
rechtsstaatlicher
Prinzipien
knüpfen
sollte. Orbán
und seinem
polnischen
Kollegen fiel
die Zustimmung
nicht schwer,
denn die
jetzige Formel
ist so
schwammig,
dass die
beiden Herren
die
Bedingungen
selbst stellen
können.
- In der
Türkei wird
derzeit über
den Austritt
aus einer
Konvention
diskutiert,
die „Zur
Verhütung und
Bekämpfung von
Gewalt gegen
Frauen“
erlassen
worden ist.
Sie beinhaltet
auch die
Forderung nach
Gleichstellung
von Männern
und Frauen. Es
entbehrt nicht
einer gewissen
Ironie, dass
sie 2011 in
Istanbul
unterzeichnet
wurde.
Islamistische
Vordenker
behaupten, die
Istanbul-Konvention,
so die
Kurzformel,
„beschädige
die Familie,
normalisiere
Homosexualität
und
widerspreche
dem
gottgegebenen
Verhältnis
zwischen Mann
und Frau“.
Außerdem neige
das Land „zu
einer
Feminisierung
der Männer und
zu einer
Maskulinisierung
der Frauen“.
„Feminisierung“
schaut anders
aus.
Präsident
Erdogan neigt
zu
Zugeständnissen
an die
Islamisten,
obwohl die
Türkei immer
wieder von
haarsträubenden
Fällen von
Femizid
heimgesucht
wird. Der
Fairness
halber ist
hinzuzufügen,
dass ein
Austritt aus
der Konvention
auch in Polen
diskutiert
wird. Die
„Islamisten“
hocken dort in
der
Regierungspartei
und in der
katholischen
Kirche.
- In der
Benediktinnerinnen-Abtei
von „Maria
Frieden“/Oberfranken
ist der
Frieden
gestört, denn
die
Staatsanwaltschaft
in Bamberg
wirft der
Äbtissin
Mechthild
Thürmer
„Beihilfe zum
unerlaubten
Aufenthalt“
vor. Die
Äbtissin hatte
2018 einer
Eritreerin
Kirchenasyl
gewährt, die
nach Italien
zurückgeführt
werden sollte
und dadurch
von ihrem Mann
getrennt
worden wäre,
der in
Deutschland
bereits als
Asylbewerber
anerkannt war.
Die Äbtissin
hatte einen
Strafbefehl
über 2500€
erhalten und
sich
geweigert, ihn
zu zahlen.
Jetzt sollte
sie vor
Gericht
erscheinen,
aber die
Verhandlung
wurde „wegen
weiterer
Ermittlungen“
abgesetzt:
Die Äbtissin
hatte
inzwischen
einer
Nigerianerin
Kirchenasyl
gewährt.
Während in der
Vergangenheit
ein Großteil
der
Kirchenasyle
friedlich (und
für die
Asylbewerber
häufig
erfolgreich)
aufgelöst
wurden, hat
das BAMF
„einseitig das
Übereinkommen
(zwischen
Staat und
Kirche)
erweitert“ und
eine
„unzumutbare
Härte im
Einzelfall“
draufgesattelt.
Und was
„zumutbar“
ist, bestimmt
natürlich das
BAMF.
Mutter
Mechthild
Thürmer - noch
auf freiem Fuß
AI-Meldungen
- Türkei: Von
der türkischen
Justiz kommen
Urteile im
Schachbrettmuster.
Deniz Yücel
wurde
verurteilt,
Asli Erdogan
freigesprochen,
beide in
Abwesenheit.
Auf eine
(Rück)Reise in
die Türkei
werden die
beiden wohl
noch
verzichten
müssen, denn
gegen Yücel
laufen zwei
weitere
Verfahren, und
bei Asli
Erdogan würde
man sich auch
wieder was
einfallen
lassen. Auch
im Prozess
gegen die „11
von Istanbul“
gab es Licht
und Schatten.
Peter
Steudtner
wurde
freigesprochen,
die AI-Leute
Taner Kilic
und Idil Eser
zu (teils)
empfindlichen
Haftstrafen
verurteilt.
Auch hier
zeigte sich
das Schwert
des
Präsidenten.
- Russland:
Seit sich
Putin die
Präsidentschaft
auf Lebenszeit
genehmigen
ließ, gehen
seine
Geheimdienste
noch härter
gegen Kritiker
vor. Jüngstes
Opfer war der
angesehene
Historiker und
Menschenrechtler
Juri
Dimitrijew,
der zu
dreieinhalb
Jahren
Straflager
verurteilt
wurde. Er
hatte zu den
Massenhinrichtungen
unter Stalin
geforscht und
Gedenkorte für
die Opfer
eingerichtet.
Das ist selbst
in Putins
Reich nicht
strafbar, und
deshalb hat
man ihm
eilends den
Missbrauch
seiner
Adoptivtochter
unterschoben.
- Iran: In dem
Land, das nach
China die
meisten
Todesurteile
weltweit
vollstreckt,
hat ein
Shitstorm den
Aufschub der
Hinrichtung
von drei
jungen Männern
bewirkt. Die
drei Männer
hatten 2019 an
den Demos
gegen die
Erhöhung der
Benzinpreise
teilgenommen,
was ihnen u.a.
den
Anklagepunkt
„Absicht,
Krieg gegen
die Islamische
Republik Iran
zu führen“
einbrachte.
Mutmaßlich
haben die
Breite des
Protestes und
die Teilnahme
prominenter
Persönlichkeiten
dazu geführt,
dass sie einen
neuen Prozess
erhalten.
-
Weißrussland:
Mit der
Verhaftung von
Wiktor
Babariko im
Juni deutete
sich schon an,
dass der
Diktator
Lukaschenko
bei den Wahlen
im August mit
starkem
Gegenwind zu
rechnen hatte.
400.000 Leute
hatten
Babarikos
Kandidatur
unterstützt,
und als er
(und andere
Kandidaten)
von der Wahl
ausgeschlossen
wurden, hatten
sich
kilometerlange
Protestschlangen
gebildet. AI
hat ihn zum
politischen
Gefangenen
erklärt. Er
sollte nicht
lange allein
einsitzen.
Aufheller
und Kuriosa
- In New York
hat man ein
Strafverfahren
gegen eine
weiße Frau
eingeleitet,
welche die
Vergewaltigungsphantasie
„schwarzer
Mann – weiße
Frau“ bedienen
wollte. Sie
war von einem
(schwarzen)
Vogelbeobachter
im Central
Park
aufgefordert
worden, ihren
Hund an die
Leine zu
nehmen. Es kam
zum Streit,
sie rief bei
der Polizei an
und gab an,
ein
afroamerikanischer
Mann würde sie
und ihren Hund
bedrohen. Im
Oktober muss
sie sich wegen
falscher
Angaben vor
Gericht
verantworten.
Immerhin hat
sie sich
inzwischen
entschuldigt.
- Im Südsudan
„trägt die
Revolution
Früchte“. Die
Todesstrafe
für
Apostasie/Abfall
vom Glauben
und für
gleichgeschlechtlichen
Sex wurde
abgeschafft,
die weibliche
Genitalverstümmelung
unter Strafe
gestellt,
öffentliche
Auspeitschungen
verboten. Und
Nichtmuslime
dürfen jetzt
Alkohol
trinken!
- Den
Denkmalstürzern
fiel im Juni
die Statue des
Sklavenhändlers
Edward Colston
in
Bristol/England
zum Opfer. Im
Juli hat man
sie durch die
3-D-Plastik
der
Demonstrantin
Jen Reid
ersetzt. Die
Sockelinschrift
für Colston
hat man
(zunächst)
belassen.
Schließlich
hat er das
Geld aus dem
Sklavenhandel
auch in
Schulen,
Kranken- und
Armenhäuser
investiert.
Neubesetzung
eines Sockels
- Das
Extremismusthema
des
Monatsanfangs
wollen wir zum
einen mit
einem Dokument
aus Rom
beschließen.
Der Vatikan
setzt der
Gemeindereform
der
katholischen
Kirche (in
Deutschland)
enge Grenzen.
Man kann das
nur als
Retroextremismus
bezeichnen.
- Zum anderen
wollen wir
auch auf den
Extremismus
der
Mountainbiker
eingehen, der
weder links
noch rechts,
aber uns dafür
geografisch
sehr nahe ist.
Der Merkur
ist
unter dem
Titel „Die
Nerven liegen
derzeit blank“
auf die
Gewalthäufungen
in unserer
Gegend
eingegangen.
Da hat ein
Mountainbiker
einen
Gebietsbetreuer
attackiert,
weil der ihn
auf das
Radfahrverbot
hingewiesen
hat, und da
hat ein
anderer Biker
mit dem Stock
auf eine Frau
eingeschlagen,
weil ihn deren
Hund verfolgt
hatte. Wir
haben
natürlich kein
Verständnis
für diese Form
von
Selbstjustiz,
können es uns
aber nicht
verkneifen,
den Merkur
zu
zitieren, der
zwischen
Bindestrichen
suggestiv den
Hund
beschrieben
hat:
„Der
Hund – laut
Polizei eine
größere Rasse,
genau will sie
es nicht sagen
– lief dem
Radler
hinterher, die
Frau rief ihn
zurück.“
Was
der
Selbstzensur
zum Opfer fiel
- In Pakistan
ist ein wegen
Blasphemie
angeklagter
Mann mitten im
Gerichtssaal
erschossen
worden. Da
fragt man
sich, wer
Allah mehr
gelästert hat.
- Vor dem
Internationalen
Strafgerichtshof
hat ein
Prozess gegen
Al Hassan,
einem
mutmaßlichen
Dschihadisten
aus Mali
begonnen. Die
Verteidigerin
beantragte
eine
Begutachtung
ihres
Mandanten, der
möglicherweise
unter einer
„posttraumatischen
Belastungsstörung“
leide.
Darunter
leiden wohl
eher seine
Opfer.
- In Marokko
gehen die
Behörden
verschärft
gegen
Journalisten
vor. Das
Königreich
gibt sich nach
außen hin
reformorientiert,
verfolgt aber
seine Kritiker
mit großer
Härte.
- „Ein Schiff
soll kommen“,
titelte die SZ
einen
Artikel, der
die Bemühungen
der
italienischen
Regierung zum
Thema hatte,
den Umgang mit
Migranten
wieder
menschlicher
zu gestalten.
Mal sehen, wie
es der
Sea-Watch 4,
das Schiff,
das die
evangelische
Kirche
ausschickte,
im August
ergehen wird.
August
2020
Warum, so
frägt man
unbedarft,
kann in der
Coronazeit
neben den
Kitakindern,
Schülern,
Kneipenbetreibern,
Fußballfans
und
Heiminsassen
nicht auch
über
Menschenrechtsverletzern
in Amt aber
ohne Würden
ein Lockdown
verhängt
werden – über
Präsidenten,
die Wahlen
fälschen,
Geheimdienstler,
die (mit
Rückendeckung
von ganz weit
oben)
Dissidenten
vergiften,
Polizisten,
die aus der
Nähe in den
Rücken
schießen,
Rassisten, die
Kinder
angreifen,
Ausländerbehörden,
die
willkürlich
abschieben.
„Auf geht’s
beim Schichtl“
kann man nur
noch sagen,
wenn man den
August Revue
passieren
lässt.
Fangen wir mit
einem
besonders
dreisten
Schurkenstück
an: Dem
Kremlkritiker
Alexej Nawalny
wurde am
Flughafen von
Tomsk eine
Tasse Tee
serviert, die
zur
Geschmacksverstärkung
mit dem
Nervenkampfstoff
Nowitschok
angereichert
war. Die
russischen
Ärzte hatten
zunächst von
einer
„Stoffwechselstörung“
gesprochen,
die einerseits
harmlos war,
aber
andererseits
einen
Transport nach
Deutschland
nicht zuließ.
Es ist zu
vermuten, dass
sie meinten,
ein paar
zusätzliche
Tage in einem
russischen
Krankenhaus
könnten einer
Verschlechterung
von Nawalnys
Zustand eher
förderlich
sein. Oder es
würde sich der
„Geschmacksverstärker“
eher abbauen.
In der Charité
in Berlin
wurde
zweifelsfrei
die Vergiftung
nachgewiesen
und Nawalny
soweit
aufgepäppelt,
dass man ihn
im September
wieder auf
einer Parkbank
sitzen sah.
Gute
Besserung,
Herr Nawalny
Um mit
Entsetzen
Scherz zu
treiben, hier
eine
Blütenlese zu
den Versuchen,
aus dem
Attentat eine
(etwas
fehlgelaufene)
Teeparty zu
machen:
- Der Chef der
Notfallklinik
in Omsk:
„Weder im Blut
noch im Urin
des Patienten
seien Spuren
eines Giftes
gefunden
worden.
Deshalb gehen
wir davon aus,
dass er nicht
vergiftet
wurde.“
- Der Chef der
Auslandsaufklärung
SWR: „Es gab
keine
Anzeichen für
Giftstoffe in
seinem
Organismus vor
dem Abflug
nach Berlin.“
- Ein
Abgeordneter
der
Duma/Hauptverdächtiger
im Mordfall
Litwinenko
(2006): „Falls
man Nowitschok
nachgewiesen
habe, sei
Nawalny damit
wahrscheinlich
erst in der
Charité in
Kontakt
gekommen.“
- Und Putin in
einem
Telefonat mit
Macron:
„Nawalny
könnte sich
das Gift
selbst
verabreicht
haben.“
Erst später
sollte sich
herausstellen,
dass die Tasse
Tee eine blaue
Unterhose war.
Wie soll man
mit einem
solchen
Präsidenten
umgehen, dem
alles
zuzutrauen
ist, aber
nichts etwas
anhaben kann?
Oder doch? Da
gäbe es doch
die Pipeline
Nord Stream 2,
aber, sagt
Vizekanzler
Scholz, das
ist ein
„privatwirtschaftliches
Energieprojekt,
an dem sehr
viele
Unternehmen
beteiligt
sind“. Im
September hat
sich die EU zu
Sanktionen
durchgerungen:
Sechs
Personen,
vorrangig aus
dem
Sicherheitsapparat,
ein Oligarch
mit dem
Beinamen
„Putins Koch“
und ein
Forschungsinstitut,
das an der
Giftmischerei
beteiligt sein
könnte, wurden
mit
Einreiseverboten
und
Kontensperrungen
belegt. Auf
eine
Beschlagnahmung
von Putins
Villa in
Marbella/Südspanien
hat man
verzichtet.
Zu den Leuten,
die die
Verstrickung
Putins in die
Nawalny-Affäre
angezweifelt
hatten,
gehörte (schon
aus
zweitberuflichen
Gründen)
Ex-Kanzler
Gerhard
Schröder. Er
hatte dies als
„Spekulation“
bezeichnet. In
einem
Interview mit
der
Bildzeitung spekulierte
Nawalny zurück
und
bezeichnete
Schröder als
„Putins
Laufbursche“.
Überleitung
zum nächsten
Thema
Wenn man in
manchen
osteuropäischen
Ländern von
80% spricht,
meint man
meist den
Wodka. In
Belarus hat
Präsident
Lukaschenko
mit 80% die
Wahlen
gewonnen –
sagt er,
glaubt man
aber nicht.
Schon im
Vorfeld hatte
er sich seiner
Gegenkandidaten
durch
Inhaftierung
entledigt,
sodass einer
von ihnen
seine Frau ins
Rennen
schicken
musste.
Swetlana
Tichanowskaja,
die von zwei
anderen
„Präsidentschaftskandidatenwitwen“
unterstützt
wurde, war
zuletzt als
Hausfrau tätig
gewesen und
hatte sich
erst im
Wahlkampf
politisiert.
Trotzdem hat
sie dem
Amtsinhaber
tüchtig
eingeheizt,
und er musste
tief in die
Trickkiste
greifen, um
seine Gegnerin
auf ihren 10%
zu belassen:
die Zahl
unabhängiger
Wahlbeobachter
wurde (wegen
Corona)
reduziert, und
Wahlhelfer
wurden
gefilmt, die
die
Stimmzettel
von
„Falschwählern“
verschwinden
lassen. In
Wahllokalen,
wo ehrlich
gezählt wurde,
soll Frau
Tichanowskaja
bis zu zehn
Mal so viele
Stimmen
bekommen
haben, wie
Lukaschenko.
In weiser
Voraussicht
hatte der
„letzte
Diktator
Europas“ das
Militär
auffahren
lassen, denn
schon am
Wahlabend
gingen die
Leute wieder
auf die
Straße. Es kam
zu Festnahmen,
es wurde
großflächig
gefoltert,
Frauen
demonstrierten
friedlich in
weißen
Kleidern und
wurden
niedergeschlagen,
auch wenn sie
schwanger
waren. Frau
Tichanowskaja
hat unter
Druck das Land
verlassen,
ihre
Mitstreiterin
Maria
Kolesnikowa
sitzt nach
einer
kinoreifen
Entführung in
Haft. Doch
davon später.
Die
mutigen Frauen
von Minsk
Nach mehr als
vier Wochen
des Protestes
fragt man
sich, in
welchen
Gefängnissen
überhaupt noch
Platz sein
kann.
Lukaschenko
setzt auf
Zermürbung und
ist sich der
Unterstützung
seines
Übervaters
Putin sicher,
der
versprochen
hat,
einzugreifen,
wenn die Lage
„außer
Kontrolle“
gerät. Bei
solchen
Äußerungen
fühlt man sich
an die Zeit
der
Sowjetunion
erinnert: Da
fanden auch
Volksaufstände
statt – und
die Kontrolle
wurde wieder
hergestellt.
Die
US-Regierung
hüllt sich in
Schweigen, die
EU versuchte,
die Schwelle
für solche
Sanktionen
möglichst
niedrig zu
halten.
Lukaschenkos
Name kam
jedenfalls
erst Mitte
September mit
auf die
Sanktionsliste.
AI sah in der
Brutalität auf
den Straßen
nur „die
Spitze eines
Eisbergs“. Uns
vor Ort bleibt
nur übrig, mit
den
Demonstranten
zu skandieren:
„Hau ab!“
AI-Nachrichten
- Todesstrafe:
1987 hatten
die
Philippinen
als erstes
Land in
Südostasien
die
Todesstrafe
abgeschafft.,
leider kein
„point of no
return/Punkt
ohne
Wiederkehr“,
denn auf
Betreiben von
Präsident
Duterte soll
jetzt die
Todesstrafe
wieder
eingeführt und
auf
Drogenvergehen
erweitert
werden. Da
sollte sich
der Präsident
aber vorsehen:
Sein
Anti-Drogen
Kampf hat
bereits 30.000
Menschenleben
gekostet, und
die Morde, die
dabei begangen
wurden,
könnten auch
Duterte an den
Strang
bringen. Der
Senat muss
noch zustimmen
– zur
Todesstrafe,
nicht zur
Exekution
Dutertes.
- In einem
islamischen
Bundesstaat
Nigerias wurde
der Musiker
Yahaya Sharif-
Aminu von
einem
Religionsgericht
wegen
Blasphemie zum
Tode
verurteilt. Er
habe in einem
Lied einen
Imam der
Sufi-Bruderschaft
so sehr
gelobt, dass
er ihn in den
Augen des
Richters über
den Propheten
Mohammed
gestellt hat.
Im Norden
Nigerias wurde
1999 die
Scharia wieder
eingeführt und
wird seither
immer
radikaler
ausgelegt. Ob
der Koran
überhaupt eine
körperliche
Bestrafung für
Blasphemie
hergibt, ist
bei Gelehrten
umstritten.
-
Pressefreiheit:
Endlich hat es
auch ein Land
in diesen
Jahresbericht
geschafft, das
bisher aus
guten Gründen
unerwähnt
bleiben konnte
– Jordanien.
Bislang hatten
dort
Journalisten
sogar Kritik
am Königshaus
und an der
Regierung
äußern dürfen.
Jetzt weht ein
anderer
(Wüsten)Wind.
Über Nacht, so
der
Mitarbeiter
einer
deutschen
Stiftung in
Amman, sei das
Land zu einem
Polizeistaat
geworden, in
dem die Arbeit
von
Journalisten
zunehmend
behindert
werde. So
wurde
beispielsweise
eine
Nachrichtensperre
über das
Verbot der
Lehrergewerkschaft
und die
Verhaftung von
Dutzenden von
Lehrern
verhängt. Und
als ein
Gewerkschaftler
bei seiner
Verhaftung
nach dem
Haftbefehl
fragte, gab
ihm der
Offizier zur
Antwort: „Ich
bin der
Befehl.“
Verständlich,
dass man
solche Szenen
nicht in der
Presse sehen
möchte.
- „Die
Jordanier
sollen sich
nicht so
haben“,
könnten
sarkastisch
ihre Kollegen
aus Mexiko
sagen, „die
werden
höchstens
eingesperrt,
wir aber
werden gleich
ermordet.“ In
diesem Jahr
wurden schon
fünf
Journalisten
getötet, die
über Massaker
der
Drogenkartelle
und Korruption
der Politiker
berichtet
hatten. Die
Polizei kann
(oder will)
sie nicht
schützen, und
die Täter
werden selten
bestraft.
- Waffen:
Unsere
Partnerorganisation
Human Rights
Watch hat über
neue
Waffensysteme
berichtet, die
nicht mit dem
Völkerrecht
vereinbar
sind, weil sie
bei einem
Angriff nicht
zwischen
Kämpfern und
Zivilisten
unterscheiden
können. Es
handelt sich
um
Killerroboter,
die „mit
künstlicher
Intelligenz
ausgestattet
sind und ohne
menschliche
Steuerung
Ziele
auswählen und
angreifen
können“. Ein
internationales
Verbot ist
derzeit fast
unmöglich,
weil in vielen
Ländern
bereits massiv
investiert
wird
(Vorreiter:
USA und
Russland) und
keiner dieser
Staaten „ins
Hintertreffen
geraten“
möchte. Bei
der Erfindung
neuer Waffen
macht uns kein
Marsianer
etwas vor.
-
Menschenrechtlerinnen:
In Hongkong
hat man Agnes
Chow, die
„Göttin der
Demokratie“
verhaftet. Als
17-jährige
fungierte sie
bei der
Regenschirm-Revolution
von 2014 als
Pressesprecherin,
gründete 2016
die
prodemokratische
Partei
Demosisto mit
und wäre 2018
ins Parlament
gewählt
worden, wenn
man ihr nicht
die Teilnahme
verweigert
hätte. Jetzt
wirft man ihr
einen „Verstoß
gegen das
Sicherheitsgesetz“
vor. Zwar
wurde sie nach
zwei Tagen
gegen Kaution
freigelassen,
aber bei einer
Verurteilung
droht ihr eine
jahrzehntelange
Haftstrafe –
in
Gesellschaft
des Verlegers
Jimmy Lai und
des
Demokratie-Aktivisten
Joshua Wong.
Im Dezember
wurden Agnes,
Joshua und ein
weiterer
Aktivist zu
monatelangen
Haftstrafen
verurteilt.
Seit Europa
unter der
Pandemie
leidet, kann
Peking sich
alles
erlauben.
- Bei den
Verhandlungen
zwischen der
afghanischen
Regierung und
den Taliban
wird Fausia
Kufi mit am
Tische sitzen,
was den
Gotteskriegern
ganz und gar
nicht gefallen
wird, nicht
nur, weil sie
eine Frau ist,
sondern auch
weil sie sich
für
Frauenrechte
engagiert.
Frau Kufi hat
schon mehrere
Anschläge
überlebt und
wurde v.a.
deshalb zur
Hassfigur,
weil sie mit
ihrer
Widerstandskraft
zum Vorbild
für
afghanische
Frauen wurde.,
die nicht
länger
„nachrangig“
sein möchten.
Vor Jahren
schrieb sie
einen Brief an
ihre Töchter –
für den Fall,
dass sie bei
einem Attentat
getötet würde:
Sie täte das
alles,
„damit
ihr – meine
heiß geliebten
Töchter – frei
seid, eure
Leben zu leben
und eure
Träume zu
träumen“.
Ihre
Autobiographie
trägt den
Titel „Nur
eine Tochter“.
Wenn solche
Töchter mehr
zu sagen
hätten, wäre
es um
Afghanistan
besser
bestellt.
Deshalb ist
nur zu
begrüßen, dass
Präsident
Ghani noch vor
den
Friedensgesprächen
die Gründung
eines hohen
Rats für
Frauen
beschlossen
hat. Möge dem
Rat ein langes
Leben beschert
sein!
Die
Kurznachrichten
- Die USA
kommen nicht
zur Ruhe. In
Kenosha/Wisconsin
wurde der
Schwarze Jacob
Blake schwer
verwundet.
Nach einer
verbalen
Auseinandersetzung
mit zwei
weißen
Polizisten
wollte er in
den Wagen
steigen und
wurde mit
sieben
Schüssen in
den Rücken
bedacht. In
der Folge kam
es zu
Rangeleien mit
der Polizei,
Brandstiftungen
durch die
Demonstranten
und dem
Einsatz eines
„Bürgerwehrlers“,
der an einer
Tankstelle
zwei Menschen
erschoss, weil
er die
Tankstelle vor
der Zerstörung
schützen, oder
der Polizei
helfen wollte,
oder, so
Präsident
Trump bei
seinem
Wahlkampfauftritt
in Kenosha,
„in absoluter
Notwehr“
gehandelt
habe.
Dem
Präsidenten
kommen die
gewaltsamen
Auseinandersetzungen
in den
amerikanischen
Städten wie
gerufen. Immer
wieder
twittert er in
Großbuchstaben
LAW&ORDER
und könnte
damit ein
griffiges
Wahlkampfthema
gefunden
haben, denn
seine Anhänger
wollen nicht
begreifen,
dass Trump
weniger der
Sheriff,
sondern eher
der Pate ist,
der den „Krieg
im Inneren“
mit
angezettelt
hat. Was er
von Leuten wie
dem
(rechtsextremen)
„Regenschirmmann“
hält, nach dem
gefahndet
wird, weil er
in Minneapolis
als „agent
provocateur/Anstachler“
Demonstranten
zu
Plünderungen
aufgerufen
hat, weiß man
nicht. Dazu
hat er „völlig
gegen seine
Natur“ noch
nicht
getwittert.
- Deutschland,
Frankreich und
Hongkong legen
wechselseitig
ihre
Auslieferungsabkommen
auf Eis. Die
europäischen
Staaten
begründen dies
mit der
Aufschiebung
der
Parlamentswahlen,
Hongkong mit
der
„Politisierung
der
juristischen
Zusammenarbeit“.
Hiermit können
deutsche
Reichsbürger,
die nach
Aufspürung
ihres
Waffenarsenals
nach Hongkong
geflüchtet
sind, und
Hongkonger
Dissidenten,
die gegen das
Sicherheitsgesetz
verstoßen
haben und es
gerade noch
nach
Deutschland
geschafft
haben, nicht
mehr
ausgeliefert
werden. Den
Reichsbürgern
trauern wir
nicht nach.
- In Thailand
gibt es ein
strenges
Gesetz gegen
Majestätsbeleidigung.
Wenn da jemand
sagt:
„Majestät, wie
wär’s, wenn
Sie wieder
einmal Ihren
Dauerurlaub in
Garmisch
unterbrechen
und zuhause
nach dem
Rechten sehen
würden?“
riskiert eine
Gefängnisstrafe
von bis zu 15
Jahren. Das
lassen sich
die Studenten
des Landes
immer weniger
gefallen. Seit
Juli gibt es
Demonstrationen
gegen das
Majestätsgesetz
und für eine
Demokratisierung
der
archaischen
politischen
Strukturen.
Die
Wortführerin
der
Demonstranten
ist die
22-jährige
Panusaya
Sithijirawattanakul,
die zwar einen
(für deutsche
Zungen)
unaussprechlichen
Namen trägt,
aber Klartext
redet und ihre
Botschaft an
das
Herrscherhaus
wie folgt
zusammenfasst:
Niemand werde
mit blauem
Blut geboren,
„alle
menschlichen
Wesen haben
rotes Blut,
wir sind nicht
unterschiedlich“.
Diese
Botschaft
wurde im
September in
Bangkok vor
100.000
Studenten
verlesen, und
König Rama X.
wird sie auch
in Garmisch
vernommen
haben.
- In
Frankreich
wurde die
Gedenkstätte
von Oradour,
wo 1944 eines
der
schlimmsten
SS-Massakers
des Krieges
stattgefunden
hatte, von
bisher
unbekannten
Tätern
geschändet.
Auf einem
Schild wurde
das Wort
„village
martyr/Märtyrerdorf“
durch „village
menteur/Lügnerdorf“
überschmiert.
Der
Originalort
ist heute ein
Geisterdorf,
und als
Deutscher geht
man mit großer
Beklemmung
durch die
Straßen.
Oradour
1944
- Die
Sea-Watch 4
hatte auf
ihrer ersten
Fahrt am Ende
des Monats bis
zu 350
Menschen an
Bord und
suchte
verzweifelt
nach einem
sicheren
Hafen. Anfang
September
durften die
Flüchtlinge in
Palermo von
Bord, die
Besatzung
wurde zunächst
in Quarantäne
geschickt und
dann
festgesetzt.
Man habe zu
viele
Rettungswesten
an Bord
gehabt, und
das
Abwassersystem
sei nicht für
die Rettung so
vieler
Personen
ausgelegt.
Wahrscheinlich
wird die Crew
jetzt nach
Libyen
ausgeliefert
(Vorsicht
Satire!)
- In Freising
wurde ein Mann
wegen
Körperverletzung
und
Beleidigung zu
1.800 Euro
Strafe
verurteilt. Er
hatte einen
11-jährigen
Afrikaner, der
beim
Vorbeiradeln
eine
Plastikflasche,
so der Täter,
ein
Bonbonpapier,
so die Zeugen,
auf sein Auto
geworfen
hatte, am Hals
gepackt, ihm
mit einer
Taschenlampe
ins Gesicht
geleuchtet und
zugerufen:
„Das
nächste Mal
zünde ich dich
an! Dann
kannst du nach
Afrika
zurückschwimmen
und dort Autos
verbrennen.“
Der Mann ist
juristisch
vorbelastet
und musste
seinen
Waffenschein
abgeben. Da
wird der
Richter auch
an sich selbst
gedacht haben.
- Die
Corona-Pandemie
treibt
seltsame
Blüten,
unsympathisch
wie das
Springkraut.
In dessen
Heimat Indien
werden
maskenlose
Passanten mit
Schlagstöcken
verhauen oder
müssen
Kniebeugen
machen, und
Touristen
mussten wegen
eines
Spaziergangs
500 mal
schreiben:
„Ich habe mich
nicht an die
Ausgangssperre
gehalten, und
das tut mir
sehr leid.“ In
Brasilien
profitiert
Präsident
Bolsonaro in
Umfragen von
Covid-19, weil
er selbst die
Krankheit
überwunden,
damit bewiesen
hat, dass es
sich
tatsächlich
nur um eine
gripezinha/kleine
Grippe
handelt, und
weil er trotz
astronomischer
Sterbeziffern
die Wirtschaft
nicht so stark
heruntergefahren
hat wie die
Nachbarländer.
Die
Weltgesundheitsorganisation/WHO
hat China
einen (ersten)
Besuch
abgestattet,
soll aber die
ganze Zeit in
Peking
verblieben
sein und Wuhan
gemieden
haben. Unter
touristischen
Gesichtspunkten
eine
vernünftige
Entscheidung!
Und in
Deutschland
demonstrierten
die
„Querdenker“,
eine Gruppe,
die
kulinarisch
einer „Pizza
con tutti“
ähnelt. Aber
einer kam den
Querdenkern in
die Quere: der
Kabarettist
Florian
Schroeder. Er
agierte auf
einer Demo in
Stuttgart als
„Trojaner“,
führte den
Vorwurf einer
Corona-Diktatur
ad absurdum,
bezeichnete
Covid-19 als
„hochgefährliche
Krankheit“ und
bekannte sich
zu Abstand und
Maske. Unter
Buhrufen, aber
unbeschadet,
verließ er die
Bühne.
Eingeladen
wird er wohl
nicht mehr so
schnell. Auf
der Karikatur
(aber nur da)
stünde ich
rechts.
Erfolgsmeldungen
- Weit aus dem
Fenster
gelehnt haben
sich in
Miesbach die
Chefin eines
Friseursalons,
Mitglieder der
FDP, 2.000
Online-Petenten
und der
Merkur, der
dem Fall des
afghanischen
Asylbewerbers
Naim Karimi
ganze vier
Artikel
gewidmet hat.
Naim stand vor
der
Ausweisung,
weil seine
Duldung
abgelaufen
war. Jetzt
darf er
(zunächst
einmal) seine
Ausbildung
fertig machen
und versuchen,
die
Gesellenprüfung,
an der er
wegen
Sprachproblemen
gescheitert
war, im 2.
Anlauf zu
bestehen. Ein
Lesebriefschreiber
hatte für die
„langen und
gefühlsduseligen
Berichte“
überhaupt kein
Verständnis.
Er meinte, in
Afghanistan
gäbe es keine
politische und
religiöse
Verfolgung,
und, was
Corona
anbelangt, sei
auch
Deutschland
ein
Risikogebiet.
- Die
Justizministerin
von New York
hat die
Anführer der
Waffenlobby
NRA des
Betrugs
angeklagt und
die Auflösung
der
Organisation
beantragt. Da
wird sie kein
Gehör finden,
aber zumindest
zeigt sie den
Amerikanern,
die es sehen
wollen, dass
die NRA kein
Verein
patriotischer
Verfassungsschützer,
sondern „ein
Selbstbedienungsladen
für korrupte
Funktionäre“
ist.
Eigentum
bleibt
Eigentum
auch wenn es
weggeworfen
wurde und zur
Entsorgung
bestimmt ist.
Das mussten
zwei
Studentinnen
erfahren, die
2018 mit einem
Vierkantschlüssel
den Container
eines
Supermarkts
geöffnet
hatten, daraus
Lebensmittel
entnahmen, von
der Polizei
erwischt
wurden, wegen
Diebstahls zu
acht Stunden
Sozialarbeit
bei der Tafel
verurteilt
wurden und in
Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde
einlegten. Den
beiden Frauen
ging es
weniger um
Mundraub,
sondern um ein
Zeichen gegen
Verschwendungssucht.
Die Richter in
Karlsruhe
entschieden
sich formal
für „das
unumschränkte
Herrschaftsrecht
des
Eigentümers“,
ließen aber
offen, ob der
Gesetzgeber
hier schon
„die
zweckmäßigste,
vernünftigste
oder
gerechteste
Lösung“
gefunden hat.
Nein, hat er
nicht! In
Frankreich ist
das Wegwerfen
von
Lebensmitteln
unter Strafe
gestellt, und
Supermärkte
sind
verpflichtet,
noch
genießbare
Lebensmittel
zu verteilen.
Dann wird auch
der
Vierkantschlüssel
überflüssig.
Was
der
Selbstzensur
zu Opfer fiel
Ehrlich
gesagt, nicht
viel, weil der
Monat eh so
lang geworden
ist. Aber zwei
Sachen sind
erwähnenswert:
- Auch im Irak
gibt es
Milizen. Sie
werden oft vom
Iran bezahlt,
damit sie
junge
Aktivisten
ermorden, die
sich dafür
engagieren, in
diesem
zerrissenen
Land alte
Partei- und
Religionsgrenzen
zu überwinden.
- Und, man
staune,
Präsident
Trump hat eine
Feministin
begnadigt,
allerdings
posthum. Susan
B. Anthony
hatte 1872 bei
den
Präsidentschaftswahlen
ihre Stimme
illegal
abgegeben, da
das Wahlrecht
für Frauen
erst 1920
eingeführt
wurde. Sie
wurde zu einer
Geldstrafe
verurteilt,
die sie nie
bezahlt hat.
Sie starb
1906. Die
Republikaner
hätte sie
heutzutage
wohl nicht
gewählt.
September
2020
Am 1.
September
steht im
katholischen
Heiligenkalender
der hl.
Ägidius. Er
ist, wie sich
das für einen
der 14
Nothelfer
gehört, für
vieles
zuständig,
u.a. für
stillende
Mütter, bei
Feuersbrünsten
und
Geisteskrankheiten.
Sein Fest
leitet einen
Monat ein, in
dem man wieder
einmal (k)ein
Wort zur
europäischen
Flüchtlingspolitik
verlieren
muss, die
nicht nur
wegen des
Brandes in
Moria/Lesbos
zum Himmel
stinkt. Dieser
Brand, der
(vielleicht)
dank des
Heiligen keine
Todesopfer
gefordert hat,
war eine
„Katastrophe
mit Ansage“,
denn im Lager,
das für 2.800
Menschen
ausgelegt war,
lebten 12.700,
und mit der
Zahl wuchsen
auch Frust und
Verzweiflung.
Es kam zu
Coronafällen
unter
Insulanern und
Migranten,
einheimische
Jugendliche
bildeten
Bürgerwehren,
die Nerven
lagen blank.
Die gezielte
Brandstiftung
(vermutlich
durch sechs
junge
Flüchtlinge)
und die
Behinderung
der
Löscharbeiten
sind nicht zu
entschuldigen,
aber
erklärbar. Ob
es die beiden
Mütter und ihr
Schutzpatron
Ägidius
verstehen, ist
fraglich.
Als es um
Umverteilung
der
Flüchtlinge
auf Resteuropa
ging,
„überschlugen“
sich die
Hilfsangebote.
Bei Orban und
Konsorten
klopfte man
wohl gar nicht
an, der will
keine
„muslimischen
Invasoren“,
Österreich und
die
Niederlande
kündigten fast
zeitgleich mit
dem Feuer an,
keine
Flüchtlinge
aufzunehmen,
in Deutschland
hingegen
forderten 16
Unionsabgeordnete,
allein oder
mit anderen
europäischen
Staaten, 5.000
(!)
Flüchtlinge
aufzunehmen –
allerdings
solche vom
griechische
Festland, die
bereits ein
Asylverfahren
durchlaufen
haben.
Griechenland,
könnte der
Zyniker
unterstellen,
hätte damit
wieder mehr
Platz, um
Flüchtlinge
von den Inseln
aufs Festland
zu verlegen.
Dann gab es in
Deutschland
einige
„vorlaute“
Länder und
Städte, die
sich bereit
erklärten,
Moria-Leute
aufzunehmen.
Die wurden
aber vom
Innenminister
schnell
zurückgepfiffen.
Schließlich
einigten sich
Union und SPD
darauf, gut
400
Flüchtlingsfamilien/1.500
Menschen aus
Lesbos
aufzunehmen,
„zu wenig“,
sagten die
Grünen, ein
„verheerendes
Signal“,
meinte Das
Handelsblatt.
Und so pendelt
die EU
zwischen den
„Extremen
bedingungsloser
Humanität
(eher schwach
entwickelt)
und totaler
Abschottung
(stärker
ausgeprägt)“,
betont das
Prinzip der
(folgenlosen)
Freiwilligkeit
bei der
Umverteilung
von
Flüchtlingen,
bietet Leuten
wie Orban eine
„Abschiebepatenschaft“
an und kann
mit der
aktuellen
Situation
(Rückgang der
Zuwanderung
wegen der
Pandemie) ganz
gut leben. Von
einem fairen
und
einheitlichen
europäischen
Asylrecht sind
wir weit
entfernt, von
einem zweiten
Friedensnobelpreis
wohl aber
auch.
Den
Friedensnobelpreis
könnte sich
die Opposition
in Belarus
verdienen, die
seit Wochen
friedlich
gegen eine
schlag- und
schießfreudige
Staatsmacht
anmarschiert.
Ihre Demos
finden unter
fantasievollen
Mottos statt:
Marsch des
Stolzes/der
Partisanen/der
Helden (und
Heldinnen!),
aber die
Polizei lässt
sich davon
nicht
beeindrucken,
knüppelt
wahllos nieder
und verhaftet
nach Belieben.
Maria
Kolesnikowa,
eines der
bekanntesten
Gesichter der
Opposition,
wurde am
helllichten
Tag entführt
und sollte in
die Ukraine
abgeschoben
werden. Sie
zerriss ihren
Pass und wurde
wegen des
Versuchs des
„illegalen
Grenzübertritts“
festgenommen.
Jetzt sitzt
sie in
Untersuchungshaft
und sieht
einer Anklage
wegen „Aufrufs
zur
Machtübernahme“
entgegen.
Maria
Kolesnikowa –
eine Frau mit
Herz
Präsident
Lukaschenko
läuft mit der
Kalaschnikow
herum und
versucht sich,
bei Putin
einzuschmeicheln.
In Brüssel
warb
Gegenkandidatin
und
(mutmaßliche)
Wahlsiegerin
Tichanowskaja
um „Hilfe von
außen“, aber
Zypern
blockierte
(zunächst)
eine Liste mit
Sanktionen,
weil es solche
auch gegen die
Türkei
erzwingen
wollte. Die EU
agiert
manchmal
kleinkariert
wie eine
Bananenrepublik.
Beratung über
die „Hilfe von
außen“
In unserer
Fortsetzungsserie
„rechtstsextreme
Tendenzen bei
der deutschen
Polizei“ gibt
es traurige
und gute
Nachrichten –
und eine
Nachricht, die
man, mit
gebührender
Vorsicht, in
die Rubrik
„lustig“
einordnen
kann. Im
Zusammenhang
der Drohmails
gegen die
Kolumnistin
Hengameh
Yaghoobifarah,
die sich im
Juni mit dem
Artikel „All
Cops are
berufsunfähig“
unbeliebt
gemacht hatte,
zeigte sich,
dass vier
Polizeibeamte
aus Hamburg
und Berlin
berufsfähig
genug waren,
um persönliche
Daten der
Journalistin
dem
Polizeirechner
zu entnehmen.
Dann sah man
im Fernsehen
einen
sichtlich
geschockten
NRW-Innenminister
Reul, der zu
berichten
hatte, dass
man bei einer
Razzia auf ein
Netzwerk von
31 Polizisten
gestoßen sei,
das jahrelang
eine
„neonazistische,
rassistische
und
flüchtlingsfeindliche
Hetze“
betrieben
hätte.
Glanzstück
ihrer Sammlung
von
Bilddateien:
ein Flüchtling
in der
Gaskammer
eines
Konzentrationslagers.
Ende Oktober
hatten sich im
Netzwerk
weitere Beamte
verfangen,
sodass der
Kreis der
Verdächtigen
auf 151
Personen
angewachsen
ist. Als dann
im gleichen
Monat der
Lagebericht
des
Verfassungsschutzes
über
Rechtsextremismus,
zu dessen
Erstellung
Bundesinnenminister
Seehofer etwas
gedrängt
werden musste,
veröffentlicht
wurde, zeigte
sich, dass
sich die
„Einzelfälle“
gehäuft
hatten. Seit
2017 hat es
377
Verdachtsfälle
bei den
Sicherheitsbehörden
und 1064 bei
der Bundeswehr
gegeben. Der
Linksextremismus
kommt später
dran.
Dann hat der
Innenminister
an alle
NRW-Polizisten
geschrieben
und sie
aufgefordert,
„strafrechtlich
relevante
Vorgänge aus
dem
Kollegenkreis
zu melden“,
ein Appell an
die
„Selbstheilungskräfte“
der Polizei
und ein
deutlicher
Fußtritt gegen
den
Korpsgeist,
der so manche
Übergriffe
gedeckt hat.
Der Brief hat
dann einige
Beamte
ermutigt,
„Grenzüberschreitungen
nach rechts“
anzuzeigen.
Reuls
bayrischer
Kollege
Herrmann hatte
übrigens wenig
Zeit für
Schadenfreude,
denn in
München (und
in der Region)
kämpft die
Polizei „mit
einem
Drogensumpf –
in den eigenen
Reihen“.
Anfang
Dezember
standen 30
Beamte unter
Verdacht, „ein
Ende der
Ermittlungen
war noch nicht
in Sicht“
Und wo bleibt
die „lustige“
Nachricht?
Eine
Polizistin aus
dem
NRW-Netzwerk
wehrte sich
erfolgreich
gegen ihre
Suspendierung,
weil das
Hitlerbild auf
ihrem Chat von
einem Video
stammt, in dem
Hitler vor dem
Foto eines
Schäferhundes
Weihnachtslieder
singt und, so
das Gericht,
„der
Lächerlichkeit
preisgegeben
wird“. Zweifel
sind erlaubt,
aber nicht
gerichtsrelevant.
Die
Kurznachrichten
- Es ist
durchaus zu
begrüßen, wie
stark sich
deutsche
Medien im
Wahlkampf
gegen Trump
positionieren.
Ob das den
evangelikalen
Wähler in Iowa
beeindruckt,
ist zu
bezweifeln
bzw. wird sich
am 3. November
zeigen. Zu
dieser
Wahlkampfmunition
gehört die
Meldung, dass
Trump
gefallene
Soldaten als
„Verlierer“
und „Deppen“
bezeichnet
haben soll. Er
soll es
während eines
Frankreich-Aufenthalts
im Jahre 2018
gesagt haben,
als er einen
Besuch auf
einem
Soldatenfriedhof
mit der
Bemerkung
absagte, die
Soldaten seien
Versager
gewesen, weil
sie sich
hätten töten
lassen. Man
kann kaum
glauben, dass
er es gesagt
hat, aber es
gibt halt
nichts, was
man ihm nicht
zutraut.
- Sein
Gegenspieler
in Peking
braucht sich
vor einem 3.
November nicht
zu fürchten.
Er hat (sein
Amt)
lebenslänglich
und so tritt
er auch auf.
Jetzt hat er
die dritte
Säuberungswelle
seiner
Amtszeit
angestoßen. Er
will „die
Klinge nach
innen richten“
und Polizei-
und
Justizapparat
von jenen
Elementen
säubern, die
der Partei
gegenüber
illoyal seien.
Der ethnischen
Säuberung des
Landes stehen
auch die
Minderheiten
im Wege. Von
den Tibetern
spricht man
schon nicht
mehr, und die
Uiguren werden
umerzogen.
Jetzt hat man
sich die
Mongolen
vorgeknöpft.
Wichtige
Schulfächer
sollen nur
noch auf
Chinesisch
unterrichtet
werden. Im
Netz sieht man
Schüler, die
vor der
Polizei
fliehen, damit
sie nicht zum
Unterricht
gezwungen
werden, und
auf den
Schulhöfen
skandiert man
„Wir sind
Mongolen bis
zum Tode.“ Der
(kulturelle)
Tod wird nicht
lange auf sich
warten lassen.
- In Hongkong
wurde der
Aktivist
Joshua Wong
vorübergehend
festgenommen.
Nach seiner
Freilassung
gab er der SZ
ein
Telefoninterview,
in dem er auch
die Gefangenen
erwähnte, die
von Hongkong
aufs
chinesische
Festland
verbracht
werden und
dort der
Gewalt und
Misshandlung
ausgesetzt
sind. Im
Oktober
erhielt eine
Studentin aus
Hongkong in
Deutschland
Asyl, für den
Merkur ein
erfreuliches
Signal, dass
„die Zeit des
Anbiederns an
den
Handelspartner
China erst
einmal vorbei
ist“. In
Hongkong wurde
als Reaktion
auf diese
Asylgewährung
der deutsche
Generalkonsul
einbestellt.
Hoffentlich
durfte er
anschließend
wieder
heimgehen.
- In
Saudi-Arabien
wurde die
Todesstrafe,
die gegen fünf
Angeklagte im
Khashoggi-Mord
verhängt
worden war, in
Haftstrafen
umgewandelt.
Die Familie
des Opfers
hatte den
Tätern
vergeben.
Wieviel Geld
dafür
geflossen ist
und wie
schnell die
Täter
begnadigt
werden, wissen
nur Allah und
der Kronprinz.
- Bei der
Feier zum
70-jährigen
Bestehen des
Zentralrats
der Juden gab
es
Dissonanzen,
die nicht zu
einem
Geburtstagsständchen
passten.
Kanzlerin
Merkel freute
sich zwar
„über ein
blühendes
Leben“ der
jüdischen
Gemeinde,
fügte aber
wohlweislich
hinzu „aber es
ist nur ein
Teil“. Den
anderen Teil
jüdischer
Lebenswirklichkeit
benannte der
Präsident des
Rates, Josef
Schuster, der
darauf
hinwies, dass
sich Jüdinnen
und Juden in
Deutschland
nicht mehr
sicher
fühlten. Dass
er dem Lande
weiterhin
einen
„Vertrauensvorschuss“
einräumte, ist
ihm hoch
anzurechnen.
- Josef
Schuster
wandte sich
auch gegen
eine
„widerliche
Instrumentalisierung
des gelben
Sterns“, der
von
Coronagegnern
getragen
würde, um auf
die gnadenlose
Repression von
Meinungsfreiheit
und
Lebensfreude
durch
Virologen,
Politiker und
der
Mehrheitsgesellschaft
hinzuweisen.
Instrumentalisiert
wurde auch
Sophie Scholl,
der man ein
Zitat
unterschob,
mit dem sie
die Fügsamkeit
der
„schweigenden
Mehrheit (also
uns!)
kritisierte.
Gesagt hat sie
es nicht, aber
mit der
Wahrheit
braucht man es
nicht so genau
zu nehmen,
schließlich
ist Corona
auch eine
Lüge. Dagegen
hilft nur
eins:
Ausprobieren!
-
Bei der Demo
in Berlin
versuchten
einige hundert
Demonstranten
den Reichstag
zu stürmen.
Dem Gebäude
angemessen,
führten sie
Reichsflaggen
mit, und waren
auch in der
Wortwahl etwas
aus der Zeit
gefallen. Der
Eingang wurde
für kurze Zeit
nur von drei
Polizisten
verteidigt,
die sich
schlugen wie
1705 der
Schmied von
Kochel auf dem
Friedhof von
Sendling. In
München war
ein
Demonstrationszug
mit 500
Teilnehmern
genehmigt
worden. Da es
etliche mehr
waren, wurde
der Zug kurz
nach dem Start
angehalten.
Auf der
Theresienwiese
wurde dann
„weitergefeiert“,
maskenfrei mit
und ohne
Attest, aber
ohne
Reichsflaggen.
Der
Fernsehpfarrer
Jürgen Fliege
rief den
Teilnehmern
ein „Fürchtet
euch nicht!“
zu, aber,
ehrlich
gesagt, ein
bisschen
fürchte ich
sie schon, die
Querdenker,
auch wenn die
Mehrheit unter
ihnen weder
rechts noch
(extrem)
covidiotisch
sein mag.
- „Was die
Rechte kann,
können wir mit
links“, mögen
sich linke
Hausbesetzer
in Leipzig
gesagt haben,
die sich nach
Räumung zweier
Häuser, die
sie bezogen
hatten, ohne
einen
ordnungsgemäßen
Mietvertrag zu
unterschreiben,
mit der
Polizei „drei
Nächte
Krawall“
lieferten. Nur
die gute
Schutzkleidung
(der Polizei),
so der
Polizeipräsident,
habe
verhindert,
dass es zu
schwereren
Verletzungen
gekommen sei.
Aber Randale
machen ist der
falsche Weg,
um dem Skandal
auf dem
Wohnungsmarkt
der Großstädte
mit seinen
Leerständen
und
Mietsteigerungen
zu begegnen.
Anlässlich des
EU-China
Gipfels, der
in Leipzig
stattfinden
sollte, aber
abgesagt
wurde, rufen
Linksradikale
übrigens zu
„kritischen
Aktionstagen“
auf. Die Frage
ist, ob sie da
für die
Uiguren oder
gegen die KP
China
demonstrieren
werden – oder
umgekehrt.
-
Schutzkleidung
über die
Atemmasken
hinaus, werden
bald auch die
deutschen
Lehrer
brauchen, denn
eine Umfrage
bei
Schulleitern
ergab, dass
die Zahl
körperlicher
Angriffe und
Beleidigungen
gegen Lehrer
zunimmt. Jede
3.
Schulleitung
in Deutschland
gab an, dass
es in den
vergangenen
fünf Jahren an
ihrer Schule
zu Fällen kam,
wo Schüler auf
Lehrer
losgingen.
Dabei ist doch
die
„körperliche
Züchtigung“ an
Schulen seit
1973
abgeschafft.
AI-Nachrichten
- Amnesty
erhob schwere
Vorwürfe gegen
Malta. Der
Inselstaat
schützt die
EU-Außengrenze
auf recht
eigenwillige
(wenn auch
wirksame) Art.
Es sind
Menschen ums
Leben
gekommen, weil
maltesische
Schiffe die
Hilferufe von
Schutzsuchenden
missachten,
die Behörden
chartern
Boote, um
Flüchtlinge
nach Libyen
zurückzubringen,
oder man spart
sich die
Charterkosten
und lässt die
Flüchtlingsboote
gleich in der
eigenen
Seerettungszone
von der
libyschen
Küstenwache
abholen. So
erübrigt sich
die
„Behandlung
von
Asylverfahren
an der
EU-Außengrenze“
von selbst.
- Die indische
Regierung hat
der AI-Sektion
den Geldhahn
zugedreht.
Damit muss sie
(vorerst) ihre
Arbeit
einstellen.
Die Vorwürfe
sind vage:
Geldwäsche,
Verletzung der
Regeln für
Spenden aus
dem Ausland.
Konkreter
Anlass für die
„Hexenjagd“
könnten zwei
kritische
Berichte sein.
Einer
beschäftigte
sich mit den
Polizeieinsätzen
bei den
blutigen
Unruhen
zwischen
Hindus und
Muslimen in
Delhi, der
andere mit den
Freiheitsbeschränkungen
in der
Krisenregion
Kaschmir.
Übergeordnet
aber ist die
Politik der
indischen
Regierung, die
den Spielraum
von NGOs
einschränkt,
indem man
ihnen Spenden
aus dem
Ausland
verwehrt. Man
hat gut
aufgepasst,
wie das der
Putin macht.
- Im Iran
wurde der
bekannte
Ringer Navid
Afkari
hingerichtet.
Man hatte ihm
vorgeworfen,
bei einer
Demonstration
in Schiras vor
zwei Jahren
einen
Sicherheitsbeamten
getötet zu
haben. Sein
„Geständnis“
wurde
wahrscheinlich
durch Folter
erzwungen, die
Familie des
Opfers wohnte
der
Hinrichtung
bei, der
Leichnam wurde
heimlich
bestattet. In
Schiras wurden
Spenden
gesammelt, um
das „Blutgeld“
aufzubringen,
aber
vermutlich
haben die
Behörden mehr
gezahlt, weil
man ein
Exempel
statuieren
wollte, um
einer
zunehmend
unzufriedeneren
Bevölkerung
das
Demonstrieren
zu verleiden.
Nicht gerade
mit Ruhm
bekleckert hat
sich das IOC
unter Thomas
Bach. Er habe
die
Sportverbände
im Iran
kontaktiert,
die ihr
„Äußerstes“
tun würden, um
eine Lösung zu
finden, habe
aber „das
Justizsystem
eines
souveränen
Landes zu
respektieren“.
Das iranische
Justizsystem
kann das IOC
nicht ändern,
aber ein
Unrechtsregime
mal eine
Zeitlang bei
den Spielen
zuschauen
lassen, ginge
sehr wohl.
Navid Afkari
(1993 – 2020)
- Fahrlässig
gehandelt
haben deutsche
Behörden im
Fall des
libyschen
Milizenführers
al-Kani, dem
Kriegsverbrechen
und Verbrechen
gegen die
Menschlichkeit
vorgeworfen
werden. Er
erhielt 2017
ein Visum für
Deutschland
und kam
regelmäßig und
unbehelligt zu
uns, um sich
wegen seiner
Krebserkrankung
behandeln zu
lassen. Da
soll einer
noch sagen,
dass wir kein
christliches
Land sind!
Erfolgsmeldungen:
Ja die gab es
auch!
- Unser
Außenminister,
der sonst eher
für gedämpfte
Töne steht,
hatte
offensichtlich
den Kommentar
im Merkur
gelesen,
denn beim
Besuch seines
chinesischen
Kollegen kam
es auf der
Pressekonferenz
zu einem
„offenen
Schlagabtausch“.
- Das
WM-Gastgeberland
Katar hat nach
anhaltender
internationaler
Kritik an der
„Sklavenhaltung“
einige
Reformen auf
dem
Arbeitsmarkt
angekündigt.
Arbeitern wird
es
erleichtert,
den
Arbeitgeber zu
wechseln,
außerdem
erhalten sie
einen
Mindestlohn -
umgerechnet
einen Euro pro
Stunde. Und
das
Fußballendspiel
wurde um fünf
Tage
vorverlegt und
findet jetzt
am 18.
Dezember 2022
statt, damit
die
FIFA-Funktionäre
gemütlich
Weihnachten
feiern können.
- In den USA
kam es zu
eindrucksvollen
Protesten von
Profisportlern
gegen
Rassismus bei
der Polizei,
aber im
Gegensatz zum
Jahre 2016, wo
es dem
Footballer
Colin
Kaepernick die
Karriere
kostete und
die
Bezeichnung
„Hurensohn“
(Originalton
Trump)
einbrachte,
als er aus
Protest gegen
Rassismus
während der
Nationalhymne
niederkniete,
bekamen die
Teams diesmal
verstärkt
Rückendeckung
von ihren
Clubs.
Milwaukee
Bucks
gegen/mit
Orlando Magic
- „Ein paar
Millionen aber
kein Perdᾱo“,
titelte die SZ
einen
Bericht über
die
„Spendenzahlungen“
von VW an
brasilianische
Arbeiter. Der
Konzern hatte
die
Zusammenarbeit
mit der
Militärdiktatur
so weit
vorangetrieben,
dass der
Werkschutz
Arbeiter wegen
„gewerkschaftlicher
Umtriebe an
die Politische
Polizei
auslieferte,
die sie dann
in
Folterkeller
verbrachte.
Der Vergleich
des
Opferverbandes
mit VW
erfolgte 35
Jahre nach
Ende der
Militärdiktatur.
Für einige
Opfer kam
deshalb die
Zahlung zu
spät. „Perdᾱo“
heißt übrigens
„Entschuldigung“,
aber dieses
Wort (und das
Wort
„Entschädigung“)
scheint VW
bewusst zu
vermeiden.
- Zivilcourage
zeigten vier
Jugendliche an
einer
Bushaltestelle
in Geretsried.
Im Bus hatte
ein Bengale
einen Kroaten
(höflich) an
seine
Maskenpflicht
erinnert. An
der
Haltestelle
ging der
Kroate dann
auf den
Bengalen los
und die
Jugendlichen
dazwischen.
Einige Autos
fuhren vorbei,
aber niemand
half den
Jugendlichen
in der
Rangelei. Am
Ende waren sie
schon
„irgendwie
schockiert,
dass wir als
Jugendliche
bei
Erwachsenen
eingreifen
müssen,
während alle
anderen
einfach
vorbeifahren.“
Was
der
Selbstzensur
zum Opfer fiel
- Freispruch
für den
Hauptverdächtigen
im Prozess um
den Mord am
slowakischen
Journalisten
Ján Kuciak.
- Orban
ernennt einen
„Kulturnationalisten“
zum
Präsidenten
der
Universität
für Theater-
und Filmkunst.
- Fatou
Bensouda,
Chefanklägerin
am Gerichtshof
in Den Haag
von den USA
mit Sanktionen
belegt.
- Trump
bekennt dem
Journalisten
Bob Woodward,
dass er von
Anfang an über
die
Gefährlichkeit
des Virus
Bescheid
wusste, habe
das aber
„heruntergespielt,
weil er keine
Panik erzeugen
wollte“.
Lyrik
zum
Monatswechsel
Und wenn
man meint „Aus
und vorbei“,
dann
lauert schon
Corona 2.
Oktober
2020
Die
„Jagdsaison“
islamistischer
Terroristen
wurde am
Gymnasium von
Conflans-Sainte-Honorine/Frankreich
eröffnet, dem
Land, wo seit
2015 schon 259
Menschen bei
islamistischen
Attentaten
gestorben
sind. Diesmal
traf es den
Lehrer Samuel
Paty, der im
Unterricht zum
Thema
Meinungsfreiheit
Mohammed-Karikaturen
gezeigt hatte,
es den
Schülern aber
freigestellt
hatte, vorher
den Raum zu
verlassen. Der
Vater einer
Schülerin
prangerte den
Lehrer in den
sozialen
Netzwerken an
und gab ihn
durch Nennung
von Namen und
Adresse zum
„Abschuss“
frei. Den
besorgte dann
ein
18-jähriger
Tschetschene,
der den Lehrer
mit einem
Küchenmesser
enthauptete.
Vor einem Jahr
hatte man in
der Heute-Show
einen
gekreuzigten
Osterhasen
gezeigt. Da
gab es
Protestbriefe,
aber keine
Hinrichtung.
In einem
säkularen
Staat muss man
solche
Zerrbilder
zeigen dürfen,
ob es immer
notwendig ist,
das ist eine
andere Frage.
Allerdings
habe ich den
Verdacht, dass
sich
Gottessöhne
und Propheten
von uns gar
nicht so
leicht
beleidigen
lassen.
Die Kundgebung
auf dem Place
de la
République/Paris
stand unter
dem Slogan
„Ich bin
Lehrer/Lehrerin“
und geriet zu
einem
eindrucksvollen
Plädoyer für
Toleranz,
Meinungsfreiheit
– und für die
Schule als
„Rückgrat der
Republik“.
Schon 14 Tage
später gab es
ein weiteres
Attentat. In
einer Kirche
in Nizza
wurden drei
Menschen Opfer
eines
Messerstechers
aus Tunesien.
Er soll
mehrmals
„Allahu Akbar“
gerufen haben,
aber ein
Massaker (und
noch dazu) in
einer Kirche
dürfte Allah
nicht gefallen
haben. Und da
im November
ein
IS-Sympathisant
auch noch in
Wien vier
Menschen
umbrachte,
möchte man den
Islamisten mit
Nachdruck
empfehlen,
endlich die
Sure 1 des
Koran zu
lesen, die mit
den Worten
beginnt:
„Im
Namen Gottes,
des Erbarmers,
des
Barmherzigen“.
Mangel an
Barmherzigkeit
finden sich
auch in den
Meldungen zu
unserem
Blockbuster
„Migration“:
- Der Brand im
Lager Moria
hat in einigen
deutschen
Medien dichte
Rauchwolken
entwickelt. In
der Zeit
gab es
beispielsweise
ein Pro und
Contra zur
Seenotrettung
unter dem
Titel „Oder
soll man es
lassen?“ Nein,
soll man
nicht!
- Aus einer
Polizeistatistik
des BKA ging
hervor, dass
Asylzuwanderer
bei
Gewaltdelikten
und Mord und
Totschlag
deutlich
überrepräsentiert
sind.
Allerdings
wird
eingeräumt,
dass die
Statistik „mit
einigen
Einschränkungen
gelesen werden
sollte“. Es
gäbe einen
Unterschied
zwischen
Strafverdächtigen
und
verurteilten
Tätern. Und
manche
Straftaten
werden zwar
registriert,
aber nicht
angezeigt.
Letzteres
dürfte bei
Straftaten, an
denen
Flüchtlinge
beteiligt
sind, eher
nicht
vorkommen.
Trotzdem: Ist
Wasser auf den
Mühlen der
Populisten und
ein Disaster
für die
Flüchtlingshelfer!
-
„Grauenerregende“
Gewalt gegen
Flüchtlinge
wird von
Grenzbeamten
des EU-Landes
Kroatien an
seiner
Außengrenze zu
Bosnien
ausgeübt.
Brüssel hatte
bisher die
Augen
zugedrückt und
brav die
Gelder für den
Grenzschutz
überwiesen.
Jetzt soll
eine
„tiefgehende
Diskussion mit
den
kroatischen
Behörden“
geführt
werden. Ja,
sollte man!
- Nach der
tödlichen
Messerattacke
eines Syrers
in Dresden
wurde wieder
einmal die
Lockerung des
Abschiebestopps
nach Syrien
zur Diskussion
gestellt. Es
gäbe ja
„befriedete
Gebiete“ - so
wie in
Afghanistan
die „ruhige“
Provinz
Bamian, wo im
November zwei
Bomben
explodierten.
Für die Syrer
in Deutschland
wäre das zum
jetzigen
Zeitpunkt eine
Kollektivstrafe,
was den Täter
betrifft, kann
man darüber
reden –
vorausgesetzt
man findet in
Syrien eine
Behörde, die
ihn übernimmt.
- Einem
Oberarzt aus
dem Libanon
wurde die
Einbürgerung
verweigert,
weil er es
ablehnte, der
Sachbearbeiterin,
die ihm die
Urkunde
aushändigen
wollte, die
Hand zu geben.
Kann man
machen – es
geht ja nicht
um
Abschiebung!
- Aber es gibt
auch eine gute
Nachricht: Die
bayrische
Bischofskonferenz,
die sich
selten einig
ist, hat sich
„unmissverständlich“
hinter die
Äbtissin
Mechthild
Thürmer
gestellt und
betont,
„sie
stünde hinter
der Tradition
des
Kirchenasyls“
(denn sie
lege) „die
besonderen
humanitären
Härten im
Rahmen des
europäischen
Asylsystems
offen“.
Wo sie (die
Bischöfe)
Recht haben,
haben sie
Recht!“
Die
Kurznachrichten
– so kurz wie
möglich
- In Indien
wurden die
Drahtzieher
des Angriffs
freigesprochen,
bei dem 1992
die
historische
Babri-Moschee
dem Erdboden
gleichgemacht
wurde. Der
Richter
erklärte, die
Zerstörung sei
nicht geplant
gewesen,
obwohl ein
Zeuge
aussagte, es
habe vorher
eine Art
„Generalprobe
Moscheesturm“
gegeben, an
der er
teilgenommen
hatte.
- In Thailand
gehen die
Proteste
munter weiter.
Die
Militärregierung
lässt
verhaften und
fordert die
Königstreuen
zu
Gegendemonstrationen
auf. Die
Studenten
stellten dem
Premier ein
Rücktrittsultimatum
und streckten
der Königin,
die in ihrer
Limousine
durch Bangkok
fuhr, drei
geschlossene
Finger als
Zeichen des
Widerstandes
entgegen. Zwei
der Aktivisten
wurden
festgenommen,
ihnen droht
lebenslange
(!) Haft, weil
drei
geschlossene
Finger einen
eindeutigen
„Gewaltakt
gegen die
Königin“
darstellen.
- In
Michigan/USA
wollte die
rechte Miliz
der Wolverine
Watchmen ihr
Trainingsprogramm
für die Zeit
nach der
Abwahl von
Präsident
Trump
fortsetzen. Er
hatte ja in
einem der
Fernsehduelle
zu ihnen
gesagt:
„Haltet euch
zurück und
haltet euch
bereit.“ Im
Probelauf
waren sie im
Frühjahr ins
Landesparlament
von Michigan
eingedrungen,
um gegen die
scharfen
Corona-Vorschriften
anzugehen.
Jetzt wollten
sie die
Gouverneurin
Gretchen
Whitmer
entführen, sie
in einen
Nachbarstaat
verschleppen
und ihr dort
einen Prozess
wegen
„Verrats“
machen.
Eingeschleuste
FBI-Informanten
haben die
Sache
auffliegen
lassen.
Präsident
Trump hätte
sich von der
Gouverneurin
etwas mehr
Dankbarkeit
erwartet, weil
„sein
Justizministerium
und seine
Sicherheitsbehörden“
ihre
Entführung
verhindert
hätten.
„Herr
Präsident, wir
halten uns
bereit!“
- In Polen ist
es zu
Demonstrationen
gegen die
Verschärfung
des
Abtreibungsrechts
gekommen.
Erlaubt ist in
Zukunft nur
noch die
medizinische
Indikation,
nicht aber
eine
Indikation
nach
Vergewaltigung
oder beim
Aufweis einer
Fehlbildung
des
ungeborenen
Kindes. Die
Frauen zogen
vor das Büro
der
Regierungspartei
und
skandierten
„Ich wünschte,
ich könnte
meine
Regierung
abtreiben“.
Das wünschen
wir uns für
die polnische
Regierung auch
manchmal –
wenn auch aus
anderen
Gründen. Bei
AI läuft es
derzeit eher
gegenläufig:
Wir sind
aufgebracht,
weil man
wieder einmal
mit einem
„Recht auf
Abtreibung“
liebäugelt.
Davon später.
- Im Vatikan
ist Joseph
Zen, Kardinal
und Ex-Bischof
von Hongkong
von Papst
Franziskus
nicht
empfangen
worden. Der
Kardinal zählt
zu den
schärfsten
Kritikern des
vatikanischen
Annäherungskurses
gegenüber
China. Ein
Empfang hätte
Peking mit
Sicherheit
verärgert und
das (geheime)
Abkommen über
die
Bischofsernennungen
gefährdet,
aber
Nachgiebigkeit
den Chinesen
gegenüber,
sollte
trotzdem ihre
Grenzen haben.
AI-Nachrichten
- Auf der
Insel
Negros/Philippinen
wurde die
Menschenrechtsaktivistin
Zara Alvarez
von bisher
unbekannten
Tätern
erschossen.
Zaras
Aktivitäten,
Forderung nach
mehr
Gerechtigkeit
bei der
Verteilung von
Eigentum,
Solidarität
mit
Kleinbauern im
Kampf gegen
Bergbaukonzerne,
Kritik an der
Regierung
Duterte,
machten sie
zur idealen
Zielscheibe
für
paramilitärische
Gruppen, die
Präsident
Duterte unter
dem Deckmantel
der
Terrorismusbekämpfung
ausschickt, um
Menschenrechtsverteidiger
zu
eliminieren.
Zara
Alvarez
(1981-2020)
Die
Philippinen
gehören heute
zu den Ländern
mit den
meisten Morden
an
Menschenrechtsverteidigern.
- Eine
20-jährige
Frau aus dem
Dorf
Bulgarhi/Indien
wurde Opfer
einer brutalen
Vergewaltigung.
Ihren Namen
kennt man
nicht, da bei
Sexualverbrechen
nach indischem
Recht der Name
des Opfers
nicht
öffentlich
genannt wird.
Den Namen der
Täter aber
konnte sie in
den letzten
Stunden ihres
Lebens noch
der Polizei
nennen. Das
hat aber zur
Strafverfolgung
nichts
beigetragen,
denn die
Polizei tat
alles, um die
Tat zu
vertuschen.
Die Frau
gehörte
nämlich zur
Kaste der
Dalits (früher
die
„Unberührbaren“),
während die
Täter einer
höheren Kaste
angehörten.
Die Leiche der
Frau wurde
noch in der
Nacht nach dem
Rücktransport
aus der Klinik
verbrannt. Die
Familie wurde
ferngehalten.
Mit mehr als
100
Vergewaltigungen
pro Tag ist
Indien für
Frauen das
gefährlichste
Land der Welt.
- Wer in Polen
gefährlich
lebt, sind die
Mitglieder der
LGBTQ-Gemeinde.
Die Netzwerke
berichten „von
tätlichen
Angriffen, von
Selbstmorden
Verzweifelter
und von einer
Polizei, die
nicht hilft,
sondern
droht“. Und
von
„Politikern
und
Kirchenleuten,
die Vorlagen
für diesen
Hass liefern“.
Bei Letzteren
muss eine
Nachricht aus
Rom wie eine
Bombe
eingeschlagen
haben. Papst
Franziskus hat
im
Dokumentarfilm
„Francesco“
davon
gesprochen,
dass „auch
Homosexuelle
Kinder Gottes
seien und ein
Recht hätten,
in einer
Familie zu
leben“. Aber
noch ist Polen
nicht
verloren! Der
Papst hat von
einer zivilen
Partnerschaft
und nicht von
einer
christlichen
Ehe
gesprochen.
Aber immerhin:
Es dürfte in
Polen und
Uganda etwas
schwieriger
werden, von
einem „Leben
in Sünde“ zu
reden.
- Wir müssen
noch einmal in
den Mai
zurück, zu
Félicien
Kabuga, dem
Kriegsverbrecher
aus Ruanda.
Die
UN-Ermittler
haben mit
seinen
Handydaten
eine Art
Bewegungsprofil
erstellt, das
beweist, dass
er jahrelang
und
unbehelligt
kreuz und quer
durch Afrika
und Europa
gereist ist.
Auch in
Frankfurt am
Main hätte man
in erwischen
können. Da
hielt er sich
im September
2007 in der
Wohnung seines
Schwiegersohnes
auf. Als die
Polizei die
Wohnung
stürmte, um
seinen
Schwiegersohn