53 Jahre AMNESTY INTERNA

53 Jahre AMNESTY INTERNATIONAL

im Landkreis Miesbach

Jahresbericht

für das Jahr 2025

1. Einleitung

Es mag unüblich sein, das Neue Jahr mit dem letzten Wunsch eines Toten zu beginnen, aber was uns der Münchner Journalist Karl Stankiewitz, der im Dezember 2024 verstorben ist, testamentarisch hinterlässt, sind zum einen die Scheußlichkeiten unserer Zeit, und zum anderen den Aufruf, gefälligst etwas dagegen zu tun. Er wünschte uns allen

„eine bessere als die gegenwärtige Welt: eine Welt des Friedens statt der Kriege, der Vernunft statt der Verdummung, Solidarität statt Spaltung, Freundlichkeit statt Verrohung, Wahrheit statt Lüge, Naturliebe statt Naturzerstörung. … Scheut keinen Einsatz, keine Mühe, keinen Verzicht, tut alles dafür, dass unsere Demokratie erhalten bleibt und diese Welt nicht noch mehr überschattet wird von Nationalismus, Rassismus und Trumpismus, der widerwärtigen Art des gewöhnlichen Faschismus.“

Und der Schluss seines „Nachrufs“ hat es in sich – v.a. für uns Männer:

„Ich setze vor allem auf die Frauen. Sollten sie in der Politik und anderen wichtigen Bereichen das Ruder übernehmen, wäre bestimmt vieles besser. Den Männern empfehle ich den Rückzug auf breiter Front.“

Dass Mann diesen Rückzug noch nicht so recht angetreten hat, zeigt dieses Bild, das Markus Söder auf Instagramm gepostet hat.

Männerrunde

Und als man sich Ende August an Macrons Ferienort zu einem deutsch-französischen Ministerrat traf, waren die beiden Chefs von je sechs Beratern flankiert – lauter Männer. Frau Macron durfte einen Blumenstrauß halten.

Dazu eine Nachricht aus dem „Nähkästchen“ einer AI-Gruppensitzung: Als das Thema aufkam, dass Frauen als Lenkerinnen von Staaten wahrscheinlich weniger „kriegs- und repressionstauglich“ wären, kam sofort der Einspruch eines (männlichen) Mitglieds – „Margaret Thatcher/Falklandkrieg“. Stimmt – aber an Typen wie Napoleon, Hitler und Stalin kommt die „eiserne Lady“ doch bei weitem nicht heran.

Die „bessere Welt“, die derzeit eher als Hoffnung besteht, stellen wir heuer unter den Schutz des Engels von Ernst Barlach, der die Züge von Käthe Kollwitz trägt, der Künstlerin, die zum Anti-Kriegstag von 1924 die Lithografie „Nie wieder Krieg“ geschaffen hat. Beide Werke zählten einmal zur „entarteten Kunst“, und in beiden Fällen hat die Vernunft die Verdummung überlebt.

2. Jahresrückblick

Januar 2025

„Über die Vergangenheit jammern,

von der Zukunft träumen

und die Gegenwart verschlafen:

Das ist der Bankrott des Lebens.“

Josef Cascales

Zugegeben, Zukunftsträume machen einen Großteil der Einleitung aus, aber der Spruch ist so schön, dass mir die Widersprüchlichkeit sicher verziehen wird. Ab jetzt jedenfalls stürzen wir uns voller (Un)Lust auf die Gegenwart. Und die begann an

Silvester 2024

Da ging ein Polizeisprecher in Hamburg zunächst von einer „weitestgehend unauffälligen Silvesternacht“ aus, doch nach Bilanzierung der „silvestertypischen Straftaten“ (Angriffe auf Polizeibeamte) und Zählung der tödlichen Opfer von Pyrotechnik (5) war man doch wieder beim vertrauten Silvesterwahnsinn gelandet. Eine Kugelbombe sorgte dafür, dass in Berlin-Schöneberg 38 Wohnungen eines Hauses vorübergehend nicht bewohnbar waren, im Stadtteil Neukölln schoss ein Influencer eine Rakete in eine Wohnung und stellte das Video ins Netz. Er stammte aus dem Westjordanland, und deshalb musste es zwangsläufig zu einer Kontroverse kommen, ob die Ausschreitungen „zu einem großen Teil jungen Männern mit Migrationshintergrund“ (regierender Bürgermeister) zuzuschreiben waren, oder ob es „falsch sei, die Ursachen bei der Herkunft der Täter“ zu suchen (Sprecher der GdP).

Zwei Reaktionen auf die Knallerei sollten nicht unerwähnt bleiben, die erste, bei der man (wegen der drastischen Formulierung) nur mit Einschränkungen zustimmen kann:

- Da hatte die Vorsitzende der Grünen Jugend den folgenden Tweet abgesetzt: „Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen.“ Sie hat sich dann ziemlich schnell entschuldigt („Niemand sollte Silvester verletzt werden“) aber da war die Kuh schon auf dem Eis.

- Und dann die zweite Reaktion, bei der uns (trotz der mutmaßlichen Aussichtslosigkeit) die Zustimmung leichtfällt. Die Gewerkschaft der Polizei forderte wieder einmal ein Verbot privater Böllerei. Dafür gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung und die Unterstützung durch 35 Initiativen. Und es gäbe inzwischen/schon länger menschen- und tierfreundliche Alternativen.

 China kann es auch

Konfliktzonen

Ostkongo: Dort haben Gier und Rassismus eine unheilige Allianz geschlossen. Die Tutsi-Miliz M23, eine von mehr als 100 Milizen in der Region, hat mit Hilfe von ruandischen Soldaten die Millionenstadt Goma eingenommen und geht auf die reguläre kongolesische Armee und die Huti-Miliz FDLR los, deren Mitglieder 1994 am Völkermord in Ruanda beteiligt waren. Muss man noch hinzufügen, dass es in Ostkongo wertvolle Bodenschätze gibt, von denen ein „erheblicher Anteil“ über Ruanda den Weg auf den Weltmarkt finden. Ruanda? Sie erinnern sich, das Traumziel von britischen und deutschen Abschiebungsfanatikern!

Ukraine: Dieser Krieg ist weitgehend aus unseren Schlagzeilen verschwunden, tobt aber ungebremst weiter. Wir nehmen ihn v.a. dann zur Kenntnis, wenn Schiffe der russischen Schattenflotte unsere Ostseekabel zertrennen. Die Ukraine leidet unter verheerenden Bombenangriffen, stellt wegen „Personalmangels“ die Herabsetzung der Wehrpflicht auf 18 Jahre in Aussicht, klagt über ausbleibende Waffenlieferungen aus dem Westen und setzt (zunehmend) ihre Hoffnung – auf Trump. Der hat ja eine Lösung in kürzester Zeit versprochen, aber ob diese Lösung durch Sanktionen und militärischen Druck oder über „Frieden durch Anpassung an russische Forderungen“ erreicht wird, bleibt noch offen. Vielleicht wartet Trump da noch wie die bayrische Staatsregierung im „Münchner im Himmel“ auf eine „göttliche Eingebung“.

Syrien: Im Lande hat, wie zu erwarten war, die Abrechnung begonnen. Rund um die Stadt Homs, wo es Viertel mit einer alawitischen Bevölkerungsmehrheit gibt, gab es bei Racheakten 39 Tote, Alawiten und Anhänger Assads, ein Ortsvorsteher wurde öffentlich hingerichtet. Die neuen Machthaber spielen auf Zeit: Wahlen soll es erst in vier Jahren geben. Bis dahin sind vielleicht auch gewisse Lernprozesse abgeschlossen, z.B. dass man weiblichen Außenministern bei der Begrüßung nicht den Händedruck verweigern sollte. Immerhin: Bei einer Syrien-Konferenz in Riad wurde Frau Baerbock mit Handschlag begrüßt. War allerdings nur der Außenminister! Bei den meisten Syrern aber scheint bisher die Meinung vorzuherrschen: „Es kann nur besser werden!“ Im Juli kam es zu einem „flotten Vierer“ in der Stadt Suweida. Ausgehend von einem Raubüberfall lieferten sich Drusen, Beduinen und Milizen der Regierung einen blutigen Kampf am Boden, den die israelische Luftwaffe mit „Grüßen von oben“ begleitete.

Israel – Palästina: Fragmente einer Chronologie

- UN-Report: Der Bericht warf Israel vor, durch gezielte Attacken auf Krankenhäuser das Gesundheitssystem in Gaza völlig zerstört zu haben. Ob Israels Rechtfertigung, dass die Kliniken von der Hamas für terroristische Zwecke missbraucht werden, zutrifft, ist umstritten.

- Waffenruhe für 42 Tage: In der ersten Phase des Abkommens zwischen Israel und der Hamas sollen 33 israelische Geiseln gegen 1900 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Der Kommentar in der SZ erschien zwar unter dem Titel „Hoffnung“, gibt aber wenig Anlass dazu:

„Denn im Kern sind die Interessen der beiden Seiten weiter gegenläufig: Israel will die Hamas vernichten und braucht dafür eine Fortsetzung des Krieges. Die Hamas will überleben und braucht als Rückversicherung die Geiseln.“

- Austauschszenen: Die palästinensischen Häftlinge, die ins Westjordanland entlassen wurden, wurden von Tausenden bejubelt und auf Schultern durch die Menge getragen. Die Entlassung der israelischen Geiseln ging chaotisch und entwürdigend über die Bühne. Die ersten drei Frauen mussten durch ein Spalier von Hamas-Kämpfern, bekamen „Entlassungsurkunden“ und eine Geschenktüte mit Fotos ihrer Haft. Bei einer weiteren Freilassung wurden die Geiseln durch eine dichte Menge zu den Fahrzeugen des roten Kreuzes geschubst. Als Israel die Vermittlerstaaten einschaltete und Entlassungen von palästinensischen Häftlingen verzögerte, wurden drei weitere Geiseln relativ „korrekt“ entlassen.

Übergabe der Deutsch-Israelin Arbel Yehud

- Das Aus für die UNRWA: In Israel wurde gegen das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein Betätigungsverbot verhängt. Das Hilfswerk geriet in die Kritik, weil Mitarbeiter am Terrorangriff am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Als 16 Länder ihre Zahlungen einstellten, kam es bei der UNRWA zu Entlassungen und der Ankündigung von Reformen. Mit dem Verbot ist die Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen lahmgelegt, weil Israel sämtliche Zugänge blockiert. Völkerrechtlich ist das heikel, weil eine Besatzungsmacht verpflichtet ist, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen.

Das wird für die Bewohner des Gazastreifens aber bald kein Problem mehr sein, denn jetzt kommt

- Trump: Der hat den Gazastreifen als „Abrissgebiet“ bezeichnet, womit er gar nicht so daneben liegt. Aber dann fährt er fort, dass das Gebiet zu räumen sei und die Bewohner nach Ägypten und Jordanien „umziehen“ sollten. So sieht man das Problem mit den Augen eines Immobilienhais. Im Februar sattelte er dann noch einen drauf und bot an, das (von Palästinensern gesäuberte) Territorium für die USA in Besitz zu nehmen, es wieder aufzubauen und daraus eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen, vermutlich für die reichen Amerikaner, die in Florida keinen Platz mehr haben. Die arabische Welt war nicht „amused“, Israel schon. Später stellte sich heraus, dass das Video, das Trump so gefallen hatte, von seinen Produzenten, einem Ring amerikanischer Unternehmer, als „politische Satire“ gedacht war.

Bleiben wir bei ihm – und das noch vier Jahre lang!

Nachrichten aus Trump(el)stan

1. Der Amtsantritt

Der Tag war für Trump ein „Tag der Befreiung“ – eines „kaputten“ Amerikas. Und das sagte er in Gegenwart seines Vorgängers Joe Biden, den er in seiner Rede mit keinem Wort erwähnte und „wie Abschaum“ behandelte. Kamala Harris bezeichnete er als „eine Frau, von der noch nie jemand gehört hat“. Freundlich ging er mit den Tech-Milliardären um, die in der ersten Reihe sitzen durften, obwohl sie viel lieber vor ihm gekniet wären. Dann kam, unvermeidlich wie das Amen in der Kirche, die Berufung auf Gott, der ihn „gerettet hatte, um Amerika wieder groß zu machen“. Und da gab es einen Zwischenfall mit dem Teleprompter: Für kurze Zeit erschien in Minuskelschrift der Satz „Das mit der Rettung war ein Versehen!“ (Vorsicht Satire!)

2- Die Gegenrede

Am nächsten Tag tauchte Trump in der Kathedrale von Washington auf und musste sich von Mariann Budde, Bischöfin der Episkopalkirche, ins Gewissen reden lassen. (Ob er ein solches hat, lassen wir einmal dahingestellt!) Sie bat ihn um Erbarmen für Randgruppen und Flüchtlinge und appellierte an ihn,

„an die Menschen zu denken, die unsere Ernte einfahren und unsere Bürogebäude reinigen, die in Geflügelfarmen und Fleischverarbeitungsbetrieben arbeiten, die in Restaurants das Geschirr abwaschen und in Krankenhäusern Nachtschichten übernehmen. Die große Mehrheit der Einwanderer ist nicht kriminell. Sie zahlen Steuern und sind gute Nachbarn.“

Die Reaktionen von Trump und Trumpisten waren erwartbar: Vor Journalisten gab er sich noch moderat und sprach von einem Gottesdienst, der „nicht gut“ gewesen sei, aber auf seinem Netzwerk nannte er sie später „eine radikale linke hardline Trump-Hasserin“ und forderte eine Entschuldigung. Ein republikanischer Abgeordnete postete, sie sollte „auf die Deportationsliste“ gesetzt werden. Das könnte dann auch Papst Franziskus passieren, den der hat Trumps Migrationspolitik als „Schande“ bezeichnet. Gut, dass er im Vatikan relativ sicher ist!

Sie erinnern sich hoffentlich noch an unser implizites Leitthema: „Mit Frauen liefe es besser!“

3. Die Dekretorgie

 Was unterschrieben ist, ist unterschrieben

Mehr als 100 Dekrete hat Trump gleich am ersten Tag unterschrieben, viele von ihnen Teil seines Rachefeldzugs gegen missliebige Personen oder Rücknahmen von Verordnungen seines Vorgängers, einige so unverständlich wie das Gekritzel auf der Karikatur, mindestens zwei schon von Bundesrichtern gestoppt.

4. „Diverses“ – für Trump ein Unwort

- Annektionspläne und Umbenenungen: Das amerikanische Imperium wird um Grönland, Kanada, den Panama-Kanal vergrößert, der Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt. Google Maps hat die Umbenennung für amerikanische User übernommen, ein dänischer Abgeordneter hingegen hat auf Trumps Grönlandgelüste mit „Mr. Trump, f… off!“ reagiert.

Es sind 77 Staaten

- Rückkehr der „Patrioten vom Kapitol“: Wie versprochen hat Trump die Kapitolstürmer begnadigt oder auf Bewährung setzen lassen. Die Abgeordnete, Lauren Boebert, eine von Trumps treuesten Sklavinnen, hat den Oath Keepers und Proud Boys eine Ortsführung angeboten. Und wo bitte, darf es denn hingehen? – Ins Kapitol natürlich, damit die Herren wissen, wie sie sich nächstes Mal am besten zurechtfinden!

- Hitlergruß von Elon Musk: Vom Herz in die Höhe fuhr die Hand von Elon Musk bei seiner Rede zum Amtsantritt. Er wollte mit seine, „römischen Gruß“, den Mussolini von Augustus gelernt und nach Deutschland exportiert hatte, dem neuen Präsidenten „sein Herz schenken“. Dabei an Hitler zu denken, sei ein „schmutziger Trick“. Das meint sicher auch Alice Weidel, die ein paar Tage zuvor mit Elon ein Plauderstündchen abgehalten hatte.

- Migranten nach Guantánamo: Im einstigen Haft- und Folterzentrum möchte Trump Platz für 30 000 illegal eingereiste Migranten schaffen. Ob die orangenen Anzüge schon in der Fertigung sind, weiß man nicht, die ersten Flugzeuge mit Flüchtlingen sind jedenfalls bereits gelandet. Es soll sich (zunächst) um „die schlimmsten unter den schlimmen Kriminellen“ handeln. Zur ersten „Ladung“ gehörten angeblich Mitglieder einer Gang aus Venezuela, die aber kurz nach ihrer Ankunft gleich wieder in Gefängnisse Venezuela verfrachtet wurden. Dort stellte man fest, dass von den 177 Rückkehrern nur 38 polizeilich bekannt seien, die meisten von ihnen wegen kleinerer Delikte.

Der düsterste Kommentar zu Trumps Präsidentschaft kam zehn 10 Tage vor Amtsantritt in der SZ:

„Dieser Präsident wird die Welt erschüttern, die Regeln der internationalen Ordnung aus den Angeln heben. Schon diese ersten Impulse lassen ein Chaos erahnen, in dem die Kriegsgefahr steigen, Aggression wachsen und Wohlstand gefährdet sein wird. Die eigentlichen Menschheitsprobleme wie Klimawandel und Migration wird Trump in absurder Verdrehung der Tatsachen geradezu anheizen, weil er Recht und Regeln als Grundlage der Friedfertigkeit zwischen Staaten aufkündigt. Wenn die USA keine Grenzen mehr anerkennen – wer sollte es dann noch tun?“

Wir kommen von Trump und Musk relativ nahtlos zur Debatte um die Migrationspolitik und zum Rechtsextremismus in Deutschland.

Migrationsdebatte und Rechtsextremismus – durchaus kompatibel

„Knallhart-Plan für Migration“: Mit dem Zulauf für die AfD im Nacken, hat die CSU eine Bayern-Agenda veröffentlicht, deren Grausamkeiten (und Tonfall) das gemeinsame Wahlprogramm der Union noch übertreffen. Hier eine Auslese:

- Abschaffung des subsidiären Schutzstatus – in Bälde auch für Syrer und Afghanen?

- faktischer Einreisestopp von illegalen Migranten – also für alle, die auf dem Landweg kommen

- Rückführung von Tätern nach der ersten Straftat – auch bei Schwarzfahren und Ladendiebstahl (?)

- „Bett, Brot und Seife“ als Sozialleistungen für Ausreisepflichtige

AfD-Beitrag im Überbietungswettbewerb

- Abschiebung aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge – und zwar sofort

- Errichtung von Zäunen an deutschen Grenzen – vielleicht aus Restbeständen des DDR-Grenzschutzes

- offensive Verwendung des Begriffs „Remigration“: „Wenn es denn Remigration heißen soll, dann heißt es eben Re-mi-gration“ (Weidel)

- „Flugtickets“ für Flüchtlinge im NSDAP-Stil

 Das gab’s in Deutschland schon einmal

Als Reaktion darauf hat das Aktionsbündnis „Widersetzen“ beim AfD-Parteibüro in Bayreuth sechs (ähnlich gestaltete) Gratistickets „für den Besuch einer KZ-Gedenkstätte“ hinterlassen.

Zwischenruf von kirchlicher Seite

Die derzeitige Debatte ist dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.“

Der Brief, den alle Abgeordneten des Bundestages vom Verbindungsbüro der beiden Großkirchen erhielten, brachte verschiedene Stellen auf die Barrikaden. Aus der Union kam der eiskalte Kommentar „Überrascht nicht, interessiert nicht“, einige Bischöfe in Bayern gingen auf Distanz, da man vorher nicht informiert worden sei, sich die Stellungnahme gegen einen Gesetzesentwurf der Union richte, die Verbindungsstelle nicht für die EKD und die katholische Bischofskonferenz sprechen könne – und noch dazu in Berlin sitze. (Vorsicht Teilsatire!) In ihrer Reaktion auf den Brief zeigte sich auch, wie weit unsere Regionalzeitungen (bei bestimmten Themen) auseinanderliegen können. Für den Merkur ist es ein „kirchlicher Irrweg“, für die SZ ein (legitimer) „Brandbrief“.

Mit wohlwollendem Interesse habe ich auch den Bericht über die Silvesterpredigt des katholischen Stadtpfarrers in Erding gelesen. Er hat scharf kritisiert, wie Alice Weidel das Attentat in Magdeburg instrumentalisiert und den Täter falsch eingeordnet hat. Die Predigt hat dem Pfarrer eine Strafanzeige eines „bekennenden AfD-Mitglieds“ eingebracht. Kardinal Marx hat dem Pfarrer seine Solidarität ausgesprochen, das Verfahren wurde im Februar kommentarlos eingestellt.

Was gerne unterschlagen wird

- Die Ampelregierung hat die härtesten Abschiebegesetze eingeführt, die es je gab.

- Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben worden (18 430) als im Jahre 2023 (16 430).

- Auch die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Fast 100 000 Menschen weniger stellten einen Asylantrag.

Die SZ verstieg sich zu der Behauptung:

„Von einer Überforderung (durch Flüchtlinge) ist vielerorts keine Rede mehr.“

Diese Behauptung könnte an manchen Orten des Landkreises zu Abbestellungen der Zeitung geführt haben.

AI-Meldungen

Kampagne gegen Hass und Hetze

- Yvonne Magwas (CDU): Als Vizepräsidentin des Bundestages musste sie bei Regelverstößen (meist durch die AfD) Abgeordnete ermahnen und Ordnungsrufe erteilen. Seitdem haben es rechtsextreme „Internet-Trolle“ auf sie abgesehen. Bei der Bundestagswahl wird sie nicht mehr antreten. Sie fragte sich „irgendwann, warum sie sich das noch antun sollte“.

- Sophia Havertz (schwangere Ehefrau des Fußballprofis Kai Havertz): Als dieser für den FC Arsenal einen entscheidenden Elfmeter verschoss, erhielt seine Frau von einem User die Botschaft: „Ich hoffe, du hast eine Fehlgeburt.“

Politische Gefangene

- Nawalnys Anwälte: Ein russisches Gericht hat drei Anwälte des 2024 in Haft gestorbenen Oppositionellen zu Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und dreieinhalb Jahren verurteilt. Sie wurden wegen Mitarbeit in einer extremistischen Organisation verurteilt. Bei der Organisation handelt es sich um den Fonds zur Bekämpfung der Korruption – und die ist in Russlands Regierungskreisen und Behörden tatsächlich extrem.

- Levi Marhabi – Jemens letzter Jude: Das Judentum im Jemen könnte auf eine Geschichte zurückblicken, die 1500 vor Christus begann, aber mit der Staatsgründung Israels 1948 schleichend zu Ende ging. Levi Marhabi soll der letzte Jude im Lande sein. Er sitzt seit 2016 im Gefängnis, weil er angeblich geholfen hat, eine alte Thora-Rolle nach Israel zu bringen. Ein Berufungsgericht ordnete 2019 seine Freilassung an, aber nichts geschah. Durch einen Schlaganfall gelähmt, vegetiert er in einem unbekannten Gefängnis vor sich hin.

Morde – aus religiösen und politischen Gründen

- Salwan Momika: Der Exil-Iraker, der in Schweden lebte, hatte 2023 mit einem anderen Iraker öffentlich Koran-Ausgaben geschändet und verbrannt. Sie wurden wegen „Agitation gegen eine ethnische Gruppe“ angeklagt. Am Abend vor der Urteilsverkündung wurde Momika in seiner Wohnung erschossen. Fünf Verdächtige wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.

- Lim Kimya: Er war Abgeordneter der wichtigsten Oppositionspartei Kambodschas, die vor den Wahlen im Jahre 2018 aufgelöst wurde, weil sie zu populär wurde. Wenige Stunden nach seiner Ankunft in Bangkok wurde er vor den Augen seiner Frau und seines Bruders erschossen. Der Täter war als Sergeant Em bekannt und dürfte als Auftragskiller gehandelt haben. Das Regime in Kambodscha geht rücksichtslos gegen die Opposition vor und verfolgt sie auch in den Nachbarländern, mit denen es ein Abkommen geben soll, dass es Sicherheitskräften der jeweils anderen Länder erlaubt, Flüchtlinge über die Grenze zu verfolgen.

Freilassungen – gab es, Gott sei Dank, auch

- Nahid Taghavi: Die Deutsch-Iranerin war vier Jahre wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Leitung einer illegalen Gruppe“/Einsatz für Frauenrechte unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, die ihre Zellengenossin, die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, öffentlich machte. Als sie am 12. Januar in Köln landete, erhielt auch AI Post von ihrer Tochter:

„Meine Mutter ist endlich zu Hause. Worte reichen nicht aus, um unsere Freude zu beschreiben. Eure Solidarität hat geholfen, Gerechtigkeit zu schaffen.“

- Cecilia Sala: Die italienische Journalistin war ein klassisches Beispiel für Geiselhaft. Italien hatte drei Tage vor ihrer Festnahme im Dezember den iranischen Geschäftsmann (und Revolutionsgardisten) Mohamed Abedini verhaftet. Er sollte wegen „materieller Unterstützung einer Terrorgruppe“ an die USA ausgeliefert worden. Einige Tage nach Salas Freilassung kam auch er frei. Elon Musk soll den „Deal“ vermittelt haben. Ein Geschenk für seine „gute Freundin“ Giorgia Meloni?

- Guantánamo: Kurz bevor Trump das Lager wieder zu bevölkern begann, hat Präsident Biden noch elf Häftlinge jemenitischer Herkunft an Oman überstellt. Sein Versuch, das Lager aufzulösen, scheiterte vor dem Kongress. Sein Nachfolger wollte auf die wertvolle Immobilie nicht verzichten.

- Kuba: Eine ähnlich kurze Lebenszeit hatte Bidens Beschluss, Kuba von der Terrorliste zu streichen. Den hob Trump schon eine Woche später wieder auf. Immerhin wurden in dieser Zeit 127 Gefangene in Kuba freigelassen, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten von 2021 verurteilt worden waren. Ob sie nach Trumps Rückzieher wieder eingesammelt werden, hoffen wir nicht.

AfD-Rubrik

Sie erinnern sich? Wir haben diese nicht eingerichtet, um AfD-Wähler zu ködern, sondern als Alternative für Durchschnittsleser, damit der Jahresbericht nicht „über die Ufer“ tritt. Da sich in diesem Monat der Trump(el) so breitgemacht hat, werden hier einige Nachrichten erscheinen, die mehr Raum verdient hätten.

- Ausreisepflichtiger Afghane verübt Attentat in Aschaffenburg.

- Haftstrafe für Christen in Uttar Pradesh/Indien

- Attacken auf Abgeordnete der Linken und der SPD.

- Gastbeitrag von Elon Musk in der Welt mit Wahlempfehlung für die AfD.

- Texas verbannt Bibel aus Schulbibliotheken, da sie unter ein Moralgesetz fällt, das „sexuell explizites Material“ enthält.

- Die Kurden schöpfen Hoffnung. Erdogan will einen neuen Friedensprozess, wenn die kurdischen Kämpfer auch in Syrien ihre Waffen abgeben.

- Freiheyth! Ausstellung zum Bauernkrieg vor 500 Jahren in Bad Schussenried/Oberschwaben.

Schlusspunkt

Da bei dem Messerangriff in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind ums Leben kam, überlassen wir auch das Schlusswort einem Kind. Bei der Gedenkfeier ergriff ein zwölfjähriges Mädchen aus Afghanistan spontan das Mikrofon und rückte das grausige Geschehen auf ihre Art zurecht. Sie sagte:

„Nicht alle Afghanen sind böse. Ich bin nicht böse.“

Entschuldigung eines unschuldigen Mädchens

Februar 2025

„Es ist eine schlimme Sache mit dem Gewissen!

Ich und meinesgleichen

schlagen uns zeit unseres Lebens damit herum.“

Thomas Mann

Das Problem mit dem Herumschlagen haben manche Menschen nicht. Und damit sind wir bei Donald Trump &Co. gelandet. Putin kommt später dran.

Nachrichten aus Trump(el)stan

Niedertracht: Einen Flugzeugabsturz in Washington legte DT. seinem Vorgänger zur Last. Biden habe bei der Flugsicherung im Rahmen von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion „Personen mit schweren intellektuellen Behinderungen“ eingestellt. Außerdem ordnete er die Unterbringung von Transfrauen in Männergefängnisse an. Dort werde man ihnen ihre verqueren Geschlechtsfantasien schon austreiben.

„Gerechtigkeit“: Von der Blitzbegnadigung der Kapitolstürmer war bereits die Rede. Jetzt wurde der 6. Januar 2021/J6 zu einem „Tag der Liebe“ erklärt, der wohl bald den Status eines Nationalfeiertags erhält. Im Gegenzug hat DT. wiederholt angekündigt, die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses ins Gefängnis zu schicken, weil sie festgestellt hatten, dass „keines der Ereignisse von J6 ohne ihn/DT. hätten geschehen können“. Seine Justizministerin hat eine Arbeitsgruppe „Weaponization/Umwandlung zur Waffe“ eingerichtet, die es auf alle abgesehen hat, die die Justiz als Waffe gegen DT „missbraucht“ hatten.

„Meinungsfreiheit“: Schon in seiner ersten Amtszeit hatte DT. die Medien als „Feinde des Volkes“ beschimpft, genauer gesagt die Medien, die keine rechtsextreme Propagandakanäle und Fake-Produzenten waren. Als erste erwischte es jetzt die Agentur Associated Press/AP, die von Pressekonferenzen und vom Präsidentenflugzeug ausgeschlossen wurde, weil sie sich weigerte, die Umtaufe des Golfs von Mexiko zu übernehmen. Der Ausschluss führte zu einem Konflikt mit dem Gremium, das über die Zusammensetzung des Korrespondenten-Pools für das Weiße Haus entscheidet/bisher entschieden hat, das übernimmt das Weiße Haus jetzt selbst. Und wer dann weiterhin den Präsidenten kritisiert (oder ihm Fragen stellt, die er nicht versteht), der darf einfach nicht mehr rein. Und was die Auslandspresse anbelangt, so Taylor Greene, eine durchgeknallte Trump-Anhängerin, die „sollten wir allesamt rauswerfen“. Dieselbe Taylor wurde übrigens im Laufe des Jahres vom MAGA-Star zur „Verräterin“.

Und dann kommt der Vize und Breitspurjurist J.D. Vance nach München und hält den Europäern eine Standpauke zum Thema Meinungsfreiheit!

Ausverkauf: in einem „langen und produktiven Gespräch“ mit Putin hat ihm Trump die Ukraine ans Messer geliefert. Er hat Dinge als Vorleistungen angeboten, die nach den Regeln der Diplomatie als „Verhandlungsmasse“ einzustufen wären, z.B. keine Rückkehr zu den Grenzen von 2014, keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Europa säße bei den Verhandlungen am „Katzentisch“, müsse aber, wenn es Freund Putin genehmige, Friedenstruppen stellen, die aber bei Konflikten mit der russischen Armee nicht auf amerikanische Hilfe bauen könnten.

Die SZ kommentiert:

„Trump verabschiedet sich von einer Staatenordnung, die Souveränität akzeptiert. Er teilt mit Putin die Vorstellung von einer Großmachtpolitik, in der die Welt in Einflusszonen eingeteilt wird und das Recht der Stärke gilt.“

Ein paar Tage später bezeichnete er Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen, der sich besser beeilen soll, sonst würde er kein Land mehr haben“.

Disruptive Psychiater

Hinterhalt: Als Selenskyj am Ende des Monats nach Washington kam, um den Deal mit den seltenen Erden zu unterschreiben, ließen ihn Trump und Vance in einer konzertierten Aktion auflaufen. Im Stil von Sklavenhaltern auf den Baumwollplantagen der Südstaaten warfen sie ihm Respektlosigkeit vor, mahnten ihn zur Dankbarkeit und warfen ihn raus, als er nicht vor ihnen auf die Knie ging.

Dabei hatte DT. bei einem Gebetsfrühstück noch versprochen, „antichristliche Angriffe und Diskriminierung in der Regierung“ zu verhindern.

Bei Putin knallten die Sektkorken, die vom Krimsekt, weil ihm die Krim jetzt auf Dauer gehört, und die von der Marke Rotkäppchen, weil er hofft, das russische Imperium wieder bis Ostdeutschland (und drüber hinaus) ausdehnen zu können.

„Deal“: Oder nennen wir es besser Erpressung. Trump verlangte von der Ukraine, dass sie den USA „Mineralienvorräte, Öl- und Gasressourcen, Häfen und andere Infrastruktur“ im Wert von 500 Milliarden Dollar zu überlassen hätten, im Ausgleich für die Militärhilfe, deren Höhe er, wie zu erwarten, um ein Vielfaches übertrieben hat. Für den britischen Daily Telegraph sind das Bedingungen, wie sie gewöhnlich „im Krieg besiegten Aggressorstaaten auferlegt werden“.

Und dazu passend sein Rat an Rotkäppchen:

Klarer Fall: Rotkäppchen hat angefangen

Kontrapunkte: Während die Demokraten (bisher) weitgehend in Schockstarre verharren, tritt die republikanische Senatorin Lisa Murkowski gegen Trump als Einzelkämpferin an: Ihr werde es „übel bis in den Magen hinein“, wenn sie sieht, wie „die Regierung sich von ihren Verbündeten entfernt und Putin umarmt“. Ihre Chancen, Senatorin zu bleiben, sind damit auf null gesunken. Und immerhin: Als Vance, der im Gespräch mit Selenskyj den Eskalator gespielt hatte, im März beim Skifahren in Vermont war, empfingen ihn Demonstranten mit Plakaten, auf denen stand:

„Vance ist ein Verräter. Geh‘ in Russland Ski fahren!“

Da die USA mit DT. augenscheinlich die Seiten gewechselt haben, fällt der Übergang zu Trumps neuem Blutsbruder und seiner „Spezialoperation“ am offenen Herzen der Ukraine nicht schwer. Hier einige Schlagzeilen zum Krieg – ohne Anspruch auf große Nachhaltigkeit:

Ukraine – Russland

Gerüchte um Trumps Friedensplan: Einfrieren des Konflikts ab Ostersonntag, Verbleib der besetzten Gebiete offenhalten, Absicherung des Waffenstillstands durch europäische Truppen.

Telefonat Trump – Putin „über alle Köpfe hinweg“: Zugeständnisse an Russland bereits vor Verhandlungen, keine amerikanischen Truppen oder Sicherheitsgarantien, keine Einbindung oder Vorab-Information der NATO-Partner oder der Ukraine.

Verluste: Entgegen offizieller Meldungen hat die Ukraine etwa 100 000 Soldaten, die russische Seite bis zu 220 000 Soldaten verloren.

Putin will mehr: Forderung nach „hieb- und stichfesten Beweisen“, dass die Ukraine nie der NATO beitritt, keine europäischen Friedenstruppen, Ablehnung einer Feuerpause, Aufhebung der Sanktionen, Verdrängung der USA aus Europa, oder, alternativ, die Aufteilung des Kontinents zwischen Russland und den USA.

Selenskyjs Dilemmas: militärische Überlebensdauer ohne amerikanische Waffenhilfe lediglich sechs Monate, Hoffnung auf verstärkte Hilfen von Europa, Angebot: sein Rücktritt gegen NATO-Mitgliedschaft, Weigerung, ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, das „zehn Generationen von Ukrainern zurückzahlen müssten“.

Treffen der Außenminister in Riad: Worüber sich der amerikanische Außenminister Rubio (im Job ein Debütant) und sein russischer Kollege Lawrow (im Job ein alter Hase) unterhalten haben, wissen wir nicht. Europa (und die Ukraine) erhielten nicht einmal einen Fensterplatz.

Die Kämpfe in der Region gehen unvermindert weiter, auch wenn sich in den letzten Wochen die Situation an der Front für die ukrainischen Truppen leicht gebessert zu haben scheint.

Israel – Palästina

Im Gazastreifen hingegen herrschte relative Ruhe, in der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens wurde die Feuerpause weitgehend respektiert, eine Verlängerung der ersten Phase wurde (zunächst) von der Hamas abgelehnt. Am Monatsende war noch nicht geklärt, ob man zur zweiten Phase übergehen wird. Nach mehreren Terrorangriffen weitete Israel seine Militäreinsätze im Westjordanland aus.

Trumps „frische Idee: Rätselraten, ob „ethnische Säuberung“ auf Dauer oder nur Umsiedlung während der Wiederaufbauphase, bizarrer Videoclip mit Trump und Netanjahu beim Sundowner/Dämmerschoppen am Pool.

An der Riviera des Nahen Ostens

Das Bild deutet an, dass die Palästinenser auch an dieser Riviera doch nicht ganz verzichtbar sind. Wer würde denn die Cocktails mixen und in den Hotels die Zimmer putzen?

Rückwanderung von Palästinensern: Rückkehr von Zehntausenden nach Nord-Gaza, Gebäude zu 60 Prozent zerstört, kein Krankenhaus voll funktionsfähig, Felder mit Trümmern und Blindgängern übersät, Wassermangel, 90 Prozent der Schulen beschädigt, Hamas spricht von einem „Sieg für unser Volk“, Israel droht mit erneuter Vertreibung in den Süden.

Geiseln: Entsetzen überwiegt die Erleichterung, einige Geiseln ähneln „Holocaust-Überlebenden“, erniedrigende Entlassungsrituale seitens der Hamas (Präsentation auf Bühnen, Hunderte von Schaulustigen, makabre „Geschenktüten“ für die Frauen), Berichte über Misshandlungen, Übergabe von Leichen – den Körper der Deutsch-Israelin Shiri Bibas erst nach „Verzögerung“.

Heimkehr in Särgen

AI-Meldungen – in erträglicher Mischung

Jagd auf Oppositionelle: Der türkische Präsident Erdogan sendet derzeit widersprüchliche Signale aus. Einerseits strebt er die Lösung der Kurdenfrage an, weil er die Stimmen der prokurdischen Partei DEM braucht, um die Verfassung in Richtung Wiederwahl zu ändern, andererseits lässt er kurdische Bürgermeister aus ihren Ämtern entfernen, verhaften und durch Zwangsverwalter ersetzen. Seinen Hauptrivalen Imamoglu lässt er in regelmäßigen Abständen vor Gericht zerren. Wenn man die Forderungen der Staatsanwaltschaft addiert, droht Imamoglu ein Politikverbot.

Begnadigungen: Wir haben im letzten JB. von Leonard Peltier berichtet, dem Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung American Indian Movement, der fast 50 Jahre lang in Haft war - und das trotz gravierender Ermittlungspannen. Ex-Präsident Biden hat am 20. Januar 2025 seine Haftstrafe in lebenslangen Hausarrest umgewandelt. Das Datum fiel mit dem Amtsantritt Trumps zusammen, war also mit Bedacht gewählt. Bisher hat man noch nicht gehört, dass Trump ihn nach Indien abschieben ließ, wo die „Indianer“ ja bekanntlich herkommen.

Eine gute Nachricht auch aus dem Iran: Alle Verfahren gegen die Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi, die im Herbst 2022 zu den ersten gehörten, die über den Tod von Mahsa Amini berichteten und dafür zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, wurden jetzt eingestellt.

Ohrfeigen für den IStGH: Der Strafgerichtshof wurde gleich von zwei Seiten attackiert. Als Geschenk für Netanjahu verhängte Präsident Trump scharfe Sanktionen (Einreiseverbote, Einfrieren von Besitz) gegen Personen, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder US-Verbündete beteiligt sind. Trump dafür wegen Missachtung des Gerichts belangen, kann nur ein Drittstaat machen, denn die USA erkennen den Gerichtshof nicht an.

Weniger schmerzhaft, aber doch peinlich war die Klatsche, die aus Deutschland kam. Nachdem Netanjahu Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert hatte, lud dieser ihn zu einem Besuch in Deutschland ein. Er werde auch „Mittel und Wege“ finden, damit der israelische Premier, auf dem ein Strafbefehl des IStGH lastet, Deutschland auch wieder ungehindert verlassen kann. Unser Vorschlag: Auslagerung des Treffens nach Südafrika. Das Land hat vor Jahren auch schon Omar al-Baschir, den Ex-Diktator des Sudan wieder ausreisen lassen.

Schutzanspruch für Frauen: Mit einem Kraftakt hat der alte Bundestag noch ein lang erwartetes Gewalthilfegesetz verabschiedet. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Frauen wird ihnen ein Recht auf kostenfreien Schutz und Beratung zugesprochen. Die Plätze in Frauenhäusern sollen ausgebaut werden, betroffene Frauen müssen künftig nicht mehr die Kosten für die Unterbringung tragen.

Als Kontrapunkt etwas befremdlich ein Aufsatz in der SZ, in dem allen Ernstes behauptet wird, dass die Anteile an häuslicher Gewalt bei Männern und Frauen mit „Fifty-Fifty“ zu bewerten ist. Demzufolge  müssten wir also die Vokabel „Maskuzid“ in unseren Wortschatz aufnehmen und anfangen, auch Männerhäuser zu bauen.

AfD-Rubrik

- Schweden verschärft Waffenrecht. Zugang zu halbautomatischen Waffen soll streng begrenzt werden.

- Frauenradio in Kabul geschlossen. Darf gegen Monatsende den Betrieb wieder aufnehmen bei „Respektierung der Grundsätze des Islamischen Emirats Afghanistan“.

- PKK-Gründer Öcalan fordert seine Organisation auf, die Waffen niederzulegen.

- Die Todesfalle von Zamzam. Die Miliz RSF greift brutal das größte Flüchtlingslager in Darfur/Sudan an.

- Hunderte von Menschen treffen sich zum Jahrtag seines Todes am Grab von Alexej Nawalny.

- Iran überstellt den Leichnam von Jamshid Sharmahd. Er soll in Cottbus einer Autopsie unterzogen werden.

- Prozess gegen die deutsche Linksextremistin Maja T. Der Bescheid des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Auslieferung an Ungarn wurde von sächsischen Behörden zeitlich/um wenige Minuten unterlaufen.

- Orbán will NGO-Netzwerke „vernichten“.

- Elon Musk muss um seine kanadische Staatsbürgerschaft fürchten. Er sei „Mitglied einer Regierung, die versucht, die kanadische Souveränität auszulöschen“.

- Südkoreas Opposition schlägt Trump für den Friedensnobelpreis vor. Im Juli hat auch Netanjahu in dieser Sache nach Oslo geschrieben.

- Alice Weidel kann sich Björn Höcke als Minister vorstellen, vermutlich mit Verantwortung für den Grenzschutz.

- Strafvollzug in Gablingen/Bayern. Dem bayrischen Justizministerium wird vorgeworfen, lange dafür gesorgt zu haben, dass effektive Kontrollen verhindert wurden.

- Lisa Poettinger, linke Klimaaktivistin, darf nicht zum Referendariat fürs Lehramt antreten. Ihre Anwältin will gerichtlich gegen die Entscheidung des bayrischen Kultusministeriums vorgehen.

- „Söders Kreuz mit der Kirche.“ Als Reaktion auf die Kritik der Kirchen an der Migrationspolitik der Union erinnert er in einem „Merkposten, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht“ – und wer das Gehalt der Bischöfe zahlt.

Verschiedenes

Migration

- „Baerbocks Flieger aus Afghanistan“: Als die erste Maschine aus Pakistan (!) mit Afghanen an Bord landete, war die Empörung in den rechten und konservativen Medien grenzenlos. Empörend aber war vor allem, wie die Zahlen manipuliert wurden. Unter den 155 Passagieren seien nur fünf Ortskräfte gewesen, die in Afghanistan für das deutsche Kontingent gearbeitet hätten. Unterschlagen wurde tunlichst, dass zu den fünf Personen auch 22 Angehörige gehörten, dass die Hälfte besonders gefähr-det war, weil sie z.B. als Polizisten gearbeitet haben, oder über eine Menschenrechtsliste bzw. Überbrückungsprogramm Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland bekommen haben.

- „Menschen sind keine Naturkatastrophe“: Eine Reihe von Verlegern und Autoren kritisierte vehement die „Barbarisierung der Sprache“. Der Begriff „Zustrombegrenzungsgesetz“ deute an, dass der „Strom“ an Flüchtlingen an entfesselte Naturgewalten erinnere, die Zerstörung und Vernichtung bringen. Die Metapher gehöre zum „rhetorischen Repertoire“ des Faschismus des 20. Jahrhunderts.

- Wahlkampfmunition: In einem engagierten SZ-Artikel unter dem Titel „Asyl fürs Asyl“ kritisierte Heribert Prantl die Diffamierung der Migranten im Wahlkampf.

„Im ganzen Wahlkampf 2025 hat es kein einziges gutes Wort für den Flüchtlingsschutz und die Integration von Geflüchteten gegeben. Sie sind die Ungeliebten im Land. Das Asylrecht gilt bei den Wahlkämpfern fast aller Parteien als von A bis Z negativ.“

Anschlag

In München fuhr ein Afghane in einen Demonstrationszug und verletzte zahlreiche Menschen. Eine Mutter, geboren in Algerien (!), und ihre zweijährige Tochter erlagen ihren Verletzungen. Der Täter scheint sich im Netz islamistisch „aufgeladen“ zu haben, wurde aber gegen Monatsende in eine Psychiatrie verlegt – was wieder einmal beweist, dass sich Islamismus und psychische Störung nicht unbedingt ausschließen. Bei allem Entsetzen über die Tat soll nicht unerwähnt bleiben, wie man darauf reagiert hat. Die Familie der Frau hat darum gebeten, dass „auf dem Rücken der Opfer, keine Stimmung gegen Geflüchtete gemacht werden solle“, eine afghanische Ärztin entschuldigt sich „im Namen aller Afghanen“ und im Gedenkgottesdienst in der Frauenkirche mit Bischöfen, Imam und Politikern mahnt Ministerpräsident Söder, „Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen“.

Die AfD lud zu einer Mahnwache ein - auf dem Königsplatz, wo denn sonst? Es kamen 70 Teilnehmer und 600 Gegendemonstranten.

Sparkurs – gegen „links“?

In einer Kleinen Anfrage stellte die Unionsfraktion 551 Fragen, um herauszufinden, ob Organisationen, die im Januar gegen „den Rechtsruck in der CDU“ demonstriert hatten, damit die „politische Neutralität“ nicht gewahrt hätten, aber trotzdem staatliche Gelder bezögen. Unter den Organisationen sind auch die „Omas gegen rechts“. Die Omas und andere Organisationen betonen, dass sie keine Steuergelder bekommen, die Union behauptet, dass sie Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben“ bezogen hätten. Und sollte das der Fall sein, dann frägt man sich schon, ob es nicht „gelebte Demokratie“ ist, wenn man, nicht gegen die CDU als solche, aber gegen ihren Schulterschluss mit der AfD demonstriert.

Schlusschoral – zweistimmig

Wie wichtig die „gegen rechts-Demos“ sind, zeigt eine Umfrage der Uni Bielefeld. Für 30 Prozent der Befragten ist „die Demokratie in Deutschland am Ende“, für mehr als die Hälfte ist die Demokratie „nicht stabil“.

Aber für 250 000 (bis 320 000) Menschen auf der Theresienwiese in München war am 8. Februar die Demokratie ganz und gar nicht am Ende.

Rückendeckung für die Demokratie

März 2025

„Nicht müde werden,

sondern dem Wunder leise wie einem Vogel

 die Hand hinhalten.“

Hilde Domin

Das hätte ich auch im März gerne gemacht, aber die Wunder, die man sich erhofft hätte, sind ausgeblieben.

- die verbliebenen Geiseln der Hamas sind noch nicht frei, die Palästinenser im Gazastreifen werden wieder bombardiert;

- der Krieg in der Ukraine geht weiter, in Riad wird verhandelt, aber die Ergebnisse landen im Papierkorb;

- Trump verfolgt mit Inbrunst seine MAGA/GAGA-Projekte.

Damit Sie „nicht müde werden“, versuche ich, bei den wunderlosen Ereignissen nicht allzu sehr ins Detail zu gehen.

Israel – Palästina

Netanjahus Deal: Anstatt in Phase 2 des Waffenstillstandsabkommens überzugehen, das die Freilassung aller Geiseln, den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und ein Ende des Krieges vorgesehen hätte, versucht Netanjahu jetzt, die Freilassung der Geiseln zu erreichen, ohne eine Garantie für ein Kriegsende zu geben. Als die Hamas den Deal zurückweist, beendet Israel, mit der Rückendeckung von Trump, die Waffenruhe. Bilanz der ersten Luftangriffe: 400 Tote, 560 Verletzte.

Angriff auf einen Hilfskonvoi: In einem Massengrab bei Rafah wurden 15 tote Sanitäter und Zivilschützer gefunden, die bei einem Einsatz „einer nach dem andern“ von der israelischen Armee liquidiert worden sein sollen. Die SZ legte noch eins drauf, indem sie an einen Angriff vor einem Jahr erinnerte, bei dem sieben Einsatzkräfte ums Leben kamen.

„Damals war die Welt empört. … Dieses Mal hält sich der Aufschrei in Grenzen. Was zum einen daran liegt, dass vor einem Jahr Briten und Kanadier unter den Opfern waren. Diesmal waren es Palästinenser.“

Im April zeigten Handyaufnahmen des einzigen Überlebenden, dass die Autos des Roten Halbmonds vorschriftsmäßig mit Blaulicht gefahren waren. Die israelische Armee räumte (zähneknirschend) ein, „falschen Angaben“ aufgesessen zu sein.

Israels „Kriegsziel“: Besetzung von Gaza oder zumindest Teile des Küstenstreifens – für Trumps „Riviera“ vermutlich.

Aufstand gegen die Hamas: Da die Not in Gaza wächst, weil die Hilfslieferungen von Israel blockiert werden, und da man dort weiß, dass Israel nur dann zum Frieden bereit ist, wenn die Hamas eliminiert ist, konnte es irgendwann nicht ausbleiben, dass die Leute auf die Straße gingen. Und so hörte man zum ersten Mal massive Sprechchöre mit „Hamas raus!“ – Rufen. Die Reaktion der Hamas kam wie erwartet: Odai Nasser Saadi Al-Rubai, der Anführer der Anti-Hamas Proteste, wurde entführt, vier Stunden gefoltert und dann als Leiche seiner Familie vor die Tür geworfen.

Keine Träne würde man ihnen nachweinen, wenn Netanjahu mit seiner rechten Clique gemeinsam mit der Hamas „zum Teufel gingen“.

Frontwechsel: Ukraine – Russland

Militärhilfe der USA – hin und zurück: Nach dem Eklat, den sich Selenskyj im Weißen Haus geleistet hat - oder war es umgekehrt? - stellte Trump die Militärhilfe an die Ukraine ein und machte eine Wiederaufnahme davon abhängig, dass Selenskyj an den Verhandlungstisch zurückkehrt – an dem, wie man weiß, Putin schon seit drei Jahren auf ihn wartet. (Vorsicht Satire!) Als sich die Ukraine in Dschidda/Saudi-Arabien bereit erklärte, eine 30-tägige Waffenruhe zu akzeptieren, nahm Trump eine Woche später die Militärhilfe wieder auf.

Plauderstündchen der Präsidenten: Beim Telefonat Trump-Putin wurden neben der Austragung von Eishockeyspielen auch weniger wichtige Vereinbarungen getroffen. Es sollten Gefangene ausgetauscht werden und Angriffe auf Energie-Infrastrukturen für 30 Tage unterbleiben. Nur wenige Tage später kamen Meldungen über einen russischen Angriff auf das Stromnetz der Eisenbahn und über einen ukrainischen Angriff auf ein Öllager.

Vorsatz und Umsetzung: Bei Verhandlungen in Riad, wo sich die Kriegsparteien über das Sprachrohr USA unterhielten, wurde auch über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geredet, fast zeitgleich mit Angriffen auf Odessa, die von russischen See-drohnen durchgeführt werden. Der Eindruck verfestigte sich zusehends, dass Putin auf Verzögerung setzt und Trump „durch die Manege führt – ohne dass dieser es bemerkt“.

Krise in der Männerfreundschaft: Fast aus heiterem Himmel kam Ende des Monats kam Trumps Distanzierung von seinem Chat-Partner. Er sei „pissed off/stinkesauer“ über Putin, weil dieser über Selenskyjs Glaubwürdigkeit hergezogen hätte und (möglicherweise) doch kein Interesse an einer Beendigung des Krieges hätte. Er drohte ihm sogar, Sekundärzölle auf russisches Öl zu erheben.

Russifizierung oder ethnische Säuberung: Putin möchte die Bewohner der besetzten Gebiete mit russischen Pässen ausstatten. Wer das nicht will, kann gehen oder wird als „Ausländer“ geführt. Was das für Konsequenzen hätte, erinnert an die Nazizeit, oder ans finsterste Mittelalter. Man käme auf das Register der „kontrollierten“ Personen, dürfe nicht heiraten, keine Immobilien erwerben, kein Auto fahren, kein Konto eröffnen, nicht in eine andere Region umziehen.

Nachrichten aus Trumpel(el)stan

Die muss man einfach mit einer Karikatur eröffnen. Obwohl sie mit einer Verspätung von neun Monaten zur Erde zurückkehren, überlegen sich die beiden US-Astronauten eine Kursänderung,

obwohl die Länder, die noch keine Autokratie/oder auf dem Weg dorthin sind, immer weniger werden.

Wir berichten (selektiv) in erweiterten Schlagzeilen, zum einen, weil das der Schnelligkeit entspricht, mit der DT. durch(einander)regiert, zum anderen, weil manche Dekrete von ihm postwendend zurückgenommen, oder von den Gerichten kassiert werden.

- „Reinigung“ der US-Armee: Trump hat führende Offiziere gefeuert, ohne ihnen zu sagen, was ihnen vorzuwerfen sei. Sie galten als „Profiteure der Diversitätsprogramme“, der eine war Afroamerikaner, die beiden anderen Frauen.

- Hetzrede vor dem Kongress: Geschlagene 99 Minuten beschimpfte DT. Demokraten und trans Menschen, erzählte von Hexenjagden und „verstieg sich zu der Behauptung, der erfolgreichste Präsident in der Geschichte des Landes zu sein. Seine Republikaner johlten, lachten unterwürfig oder klatschten im Stehen, die Demokraten reagierten mit Buhrufen und „False/Falsch“-Schildern, einer von ihnen wird von Ordnern abgeführt.

- Loyalitätsprüfung: Bewerber für das FBI müssen angeblich Fragen wie diese beantworten – Wurde die Präsidentschaftswahl von 2020 gestohlen? Wer waren die wirklichen Patrioten in Washington am 6. Januar 2021?

Beim Stichwort „Loyaltät“ muss man unbedingt die Brandrede des französischen Senators Claude Malhuret zitieren:

„Washington ist zum Hof Neros geworden, eines brandstiftenden Kaisers, umgeben von ergebenen Höflingen und einem Hofnarren auf Ketamin (Elon Musk), der den Auftrag hat, die Verwaltung kahlzuschlagen.“

Der Senator sollte in den nächsten vier Jahren besser auf Reisen in die USA verzichten, denn er könnte dabei von Glück sagen, wenn er nur an der Einreise gehindert werden würde.

- Sprachreinigung: Die US-Regierung will bestimmte Wörter nicht mehr dulden. Dazu gehören „diversity/Vielfalt, racism, climate crisis, gender identity/Geschlechtsidentität – alles, was halt „links und woke“ ist. Das ist das bayrische Verbot zu gendern, ja noch zurückhaltend.

- Angriff auf die Justiz: DT. nutzte ein Gesetz aus dem Jahre 1798, das die Ausweisung von Staatsbürgern von Feindesländern erlaubt, um eine Anzahl von kriminellen (oder anderen unliebsamen) Venezolanern in die überfüllten Gefängnisse von El Salvador abzuschieben. Ein gegenläufiger Gerichtsbeschluss wurde einfach unterlaufen, der Richter von DT. als „radikaler linker Spinner“ bezeichnet, der seines Amtes zu entheben sei. Das Oberste Gericht erlaubte zwar mit knapper Mehrheit die An-wendung des Gesetzes, ließ aber die Möglichkeit offen, Abschiebungen vor unteren Gerichten anzufechten.

- Ungültigkeit von Bidens Begnadigungen: DT.s Vorgänger hatte präventiv noch einige Begnadigungen ausgesprochen, von Leuten, die voraussichtlich in Trumps Schusslinie geraten würden. Mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung hat DT. diese Begnadigungen jetzt für ungültig erklärt. Und auch die Republikanerin Liz Cheney und andere sollten sich schön langsam warm anziehen.

- Angriff auf Bildungseinrichtungen: Die amerikanischen Unis fielen in Ungnade (und wurden mit Subventionsentzug bedroht), weil sie jüdische Studenten zu wenig geschützt und dem propalästinensischen Protest zu viel Raum gegeben hätten. Aber darüber hinaus will DT. auch die amerikanische Geschichte umschreiben und alles eliminieren, was nicht zur „American greatness/Großartigkeit“ beiträgt. Das Smithsonian Institute darf also weiterhin Ausstellungen über die Mondlandung, aber nicht mehr solche über die Sklavenhaltung präsentieren, weil das „historische Errungenschaften in ein schlechtes Licht stellen“ würde.

Die USA unter Donald Trump sind auf einem schlechten Weg. Und es ist kein Zufall, dass er sich, von gelegentlichen Verstimmungen abgesehen, so gut mit Putin versteht.

Weil es eh schon egal ist, gleich die

AI-Meldungen

Politische Gefangene: Der algerische Schriftsteller und Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels Boualem Sansal wurde u.a. wegen „Bedrohung der Integrität des algerischen Staatsgebietes“ zu fünf Jahren verurteilt. Er unterstütze, so die Anklage, die Ansprüche Marokkos auf die Westsahara. Dem französischen Anwalt Sansals wurde die Einreise verweigert, vermutlich, weil er „jüdisch ist“.

Frauenrechte – Schönes und Unschönes: Bei Demonstrationen zum Weltfrauentag in Istanbul haben 112 Menschen (vermutlich Frauen) eine Nacht in Polizeigewahrsam schlafen dürfen. Nach Verhören kamen sie wieder frei, eine Person wurde einbehalten.

Italien machte es zum Frauentag zu einem eigenen Straftatbestand, wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Femizide sollen grundsätzlich zu lebenslangen Freiheitsstrafen führen.

Im Iran hat die Regierung ein Veto gegen die Umsetzung des umstrittenen Kopftuchgesetzes eingelegt, da „einige Teile davon nicht umsetzbar seien“. Vermutlich geht es um Jacken, die „Körperkonturen“ und um Kopftücher, die den Haaransatz zeigen.

Abschiebung – Trends und Exzesse

Die EU-Kommission strebt ein strengeres Abschiebegesetz an. Ausreisepflichtige Migranten sollen härter bestraft werden, wenn sie nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, also sich ohne Widerrede abschieben lassen, und Mitgliedsstaaten sollen Haftzentren für abgewiesene Asylbewerber außerhalb der EU einrichten dürfen, aber nur in Ländern, die internationale Menschenrechts-Standards beachten. Die heißt es aber erst mal finden.

Thailand hat vorgeführt, wie man es nicht machen sollte. Das Land hat 49 Uiguren nach China zurückgeführt, nachdem man die Zusicherung erhalten hatte, „dass man „sich um das Wohl der Flüchtlinge kümmern würde“. Das hat Thailand sogar einen Rüffel aus den USA (!) eingebracht.

Todesstrafe: In China sind in diesem Jahr schon vier kanadische Doppelstaatler wegen Drogendelikten hingerichtet worden. China hat die Hinrichtungen nicht bestätigt, aber (ohne rot zu werden) behauptet, das Land sei „ein Rechtsstaat und würde alle Nationalitäten gleichbehandeln“.

Eine (halbwegs) gute Nachricht aus der Todeszelle – sowas gibt es auch. Der Japaner Iwao Hakamada, der mehr als 40 Jahre unschuldig in der Todeszelle saß, erhält eine Entschädigung in Millionenhöhe. Leider ist er so krank, dass er das Geld nur noch eingeschränkt genießen kann.

Arbeit für den Strafgerichtshof: Ein unerwarteter „Besucher“ traf per Flugzeug in Den Haag ein. An Bord war der „punisher/Bestrafer“, der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte, der sich seinen Beinamen im Drogenkrieg verdient hatte. In diesem Krieg sollen nach Schätzungen 30 000 Menschen getötet worden sein – und es waren beileibe nicht nur Dealer, sondern auch Kollateralopfer aus den Armenvierteln. Seine Auslieferung verdankt er aber nicht der Empörung über seine Menschenrechtsverletzungen, sondern der Familienfehde mit dem Clan, der derzeit den Präsidenten stellt.

Weitere Konfliktzonen – auf dass es der Welt nicht langweilig wird

Türkei: Da geht Präsident Erdogan auf Nummer Sicher. Er ließ seinen schärfsten Konkurrenten für das Amt, den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, festnehmen, dazu 105 Personen als „Begleitpersonal“ und im Verlauf der Demonstrationen weitere 2000, darunter mehrere Journalisten. Zu einer Demo sollen laut der Oppositionspartei CHP bis zu 2,2 Millionen gekommen sein. Um für die Platz zu schaffen, muss sich Erdogan etwas einfallen lassen.

Syrien: Die Hoffnung, dass sich die Lage im Land nach der (relativ) gewaltarmen Machtübernahme der Islamisten normalisieren könnte, hat einen argen Dämpfer erlitten, als Assad-treue Kämpfer die Regierungstruppen angriffen, und letztere mit Massakern an der Zivilbevölkerung zurückgeschlagen haben. Die meisten Opfer waren Alawiten, aber auch das Häuflein an Christen, das noch im Land ist, hat Angst vor einem sunnitischen Syrien, das der religiösen und ethnischen Vielfalt des Landes nicht gerecht wird.

Südsudan: Was das Nachbarland Sudan kann, das können wir ja auch mal probieren: den Machtkampf zwischen rivalisierenden Politikern (Präsident und Vize) und deren Truppen/Milizen - ohne Rücksicht auf die Not leidende Bevölkerung. Haarsträubend das Bild von den Flüchtlingen, die der Krieg im Sudan nach Südsudan verschlagen hat, wo wiederum ein Bürgerkrieg droht.

von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg

Kontroverses – bunt gemischt

Geldstrafen: Der schwäbische FW-Politiker Thomas Scheibel soll 6000 € Strafe zahlen, weil er einen Kollegen von der AfD als „Pisser“ bezeichnet hat. Der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp hat im Landtag behauptet, der Westen sabotiere die Friedensverhandlungen über die Ukraine und dann hinzugefügt „Sie wollen weiterhin den Endsieg, meine Damen und Herren“. Dafür hat man ihm 1000 € Ordnungsgeld aufgebrummt. Ich hätte Beträge und Zahler vertauscht.

Besuch der Tierschützer: Dem Hof des Bauernpräsidenten Günther Felßner haben Tierschützer von Animal Rebellion einen unschönen Besuch abgestattet. Wenn es auch unterschiedliche Aussagen zur Gefährlichkeit der „Rauchbomben“ und zur Gefährdung der Ehefrau Felßners gibt, war es doch ein klarer Fall von Hausfriedensbruch der kriminellen Sorte. Dass Felßner daraufhin als Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurücktrat, ist allerdings kein großer Verlust, wenn man seine Einstellung zu Bodenschutz, Biodiversität und Nutztierhaltung kennt.

„Anklage ohne Maß“: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen Aktivisten der Letzten Generation Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben und sie damit auf eine Ebene mit Drogenhändlern und Schutzgelderpressern gestellt, die, so die SZ, „um des eigenen Profits willen dem Gemeinwesen schaden“.

Vielleicht brauchen wir bald Kleber der anderen Art.

Neonazis: Der Aufmarsch von Hunderten von Rechtsextremisten in der linken Hochburg von Berlin-Friedrichshain steht in einer Reihe von Vorfällen in den Ostbezirken der Hauptstadt und in Brandenburg. Man befürchtet bereits einen Rückfall in die „Baseball-Schlägerjahre“ nach der Wende, als Neonazis Ausländer und linke Aktivisten jagten. Aber heute haben sie auch noch Rückhalt bei der AfD im Parlament.

Ein „haariger“ Gesetzesentwurf: Zwei republikanische Abgeordnete in Arkansas/USA haben gefordert, dass Frisuren bei Minderjährigen, die nicht dem Geschlecht des Kindes entsprechen, unter Strafe gestellt werden sollen. Gemeint sind wohl kurze Haare bei Mädchen und lange Haare bei Buben. Friseure, die es machen und Eltern, die es zulassen, sind bei der Strafwürdigkeit natürlich mitgemeint.

Sie werden mir zustimmen, dass wir uns jetzt auf einem Niveau bewegen, wo nur noch der Abgang hilft. Wir kommen zur

AfD-Rubrik

- Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Angriffe auf Journalisten nehmen zu.

- Sittenwächter in Saudi-Arabien. Eine neue Polizeieinheit verhaftet Bettler und Prostituierte.

- Victor Orbán baut Ungarn immer mehr zu einem autoritären Staat um. Heftige Proteste von Seiten der Justiz.

- Erzbischof von Buenos Aires kritisiert den sozialen Kahlschlag in Argentinien.

- Queere Menschen in Bayern leben immer noch gefährlich. 2024 wurden 177 Straftaten zur Anzeige gebracht.

- Charlotte Knobloch sieht zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.

- In Pakistan warten rund 3000 Afghanen auf die Einreiseerlaubnis nach Deutschland. Die Zusage der Bundesregierung könnte bald hinfällig werden.

Und was wäre der bayrische März ohne den politischen Aschermittwoch. Hier einige Proben – zum Kosten und zum, … Übergeben.

AfD: „Die bescheißen euch seit 70 Jahren und die werden’s die nächsten 100 Jahre auch noch machen.“

Grüne: „Früher mussten sich alle Bäume in diesem Land davor fürchten, von Söder umarmt zu werden. Heute ist keine Bratwurst mehr vor ihm sicher.“

CSU: „Liebe Preußen, versteht es: Ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland.“

Mit diesem kraftstrotzendem „Mia san mia“ sind wir beim

April 2025

„Jeden Tag stehen wir vor der Wahl,

barmherzige Samariter zu sein

oder gleichgültige Passanten.“

Papst Franziskus (+)

Eine Wahl lassen wir Ihnen auch bei den Problemen in unserer ersten Rubrik, nicht zuletzt deswegen, weil ich manchmal selbst nicht gewusst habe, wie man sich da positionieren soll. Die möglichen Antworten sind: „Finde ich gut/schlecht/Weiß nicht so recht.“

Denkzettel

Pazifistenfrust: Der Rockmusiker Udo Lindenberg stellt sich die bange Frage, ob wir (Pazifisten) „umdenken müssen und wir in dieser verirrten Schwachmaten-Welt nicht doch ein starkes Militär brauchen“.

Selbstzweifel: In einer Folge von Quer stellte der Moderator seine (dringend notwendige und weitgehend gutmütig präsentierte) Behördenkritik in Frage. Er habe manchmal Angst, dass seine kritischen Äußerungen von der AfD aufgegriffen und dahingehend instrumentalisiert werden, dass sie Zeichen der Multikrise unseres Systems seien. Und da die Deutschen „ein Volk von Nörglern seien“, würden sie auch die „Nörglerpartei“ wählen.

Klimaaktivisten

- Der Jesuitenpater Jörg Alt hat seine „Ersatzfreiheitsstrafe“ von 25 Tagen abgesessen. Er hatte sich im August 2022 am Nürnberger Hauptbahnhof auf der Straße festgeklebt und so den Verkehr blockiert. Die Geldstrafe von 500€ wollte er nicht bezahlen. Von den meisten Wärtern und Mithäftlingen wurde er „in seinem Tun ermuntert“, und er habe genossen, dass er in der Zeit keinen Drohungen und Beleidigungen ausgesetzt war.

- Der Lehramtsaspirantin Lisa Poettinger wurde vom bayrischen Kultusministerium der Zugang zum Referendariat verweigert, weil sie in Strafverfahren verwickelt sei (Abreißen eines hetzerischen AfD-Plakats, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Lützerath) und es ihr an „charakterlicher Eignung“ fehle. Überdies benutze sie Wörter wie „Profitmaximierung“, die in der kommunistischen Ideologie (und bei Papst Franziskus!) Verwendung fänden.

Prostitutionsverbot: Die Gewerkschaft Verdi hat ein Papier mit dem Titel „Sexarbeit ist Arbeit – Für eine selbstbestimmte Erwerbsarbeit“ herausgebracht. Darin wird gegen den Versuch der Union Stellung bezogen, in Deutschland das „Nordische Modell“ einzuführen, das Sexarbeit für die Kunden und „Arbeitgebern“ bestraft, während Sexarbeiter/innen straffrei bleiben. Verdi befürchtet eine Abwanderung der Prostitution in ein „Dunkelfeld“, Organisationen wie Solwodi sehen in der „Sexarbeit“ eine „Verletzung der Würde der Frau“.

Freisprüche?

- Die Verfahren wegen Volksverhetzung gegen die drei „Sangesbrüder (+ eine Schwester) von Sylt“ wurden eingestellt. Ihr Gegröhle „Ausländer raus“ gilt als „wertende Stellungnahme“ und „fällt unter den Schutz der Meinungsfreiheit“. Einer der vier, der den Hitlerbart angedeutet und die Hand zum Hitlergruß erhoben hatte, soll 2500 € an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Wir schlagen „Pro Asyl“ vor.

- In Österreich wurde ein Starnberger vom „Vorwurf der gefährlichen Drohung mit Tod00esfolge“ freigesprochen. Das Gericht sah keinen kausalen Zusammenhang zwischen seinen Hassnachrichten im Netz und dem Selbstmord der Impfärztin Lisa-Maria Kellermayr. In der Tragödie sei er nur eine „Nebenfigur“ gewesen. Aber, immerhin, hatte die Nebenfigur damit gedroht, „solche Kreaturen wie sie vor ein Volkstribunal“ zu stellen. Da er sich auch als Mitglied einer Menschenrechtsorganisation ausgab, hat AI-Starnberg sofort ihre Mitgliederliste überprüft. Bei AI ist er jedenfalls nicht! (Vorsicht Satire!)

Konfliktzonen und Kriegsgebiete

Da sich dazu die Nachrichten wieder einmal stapeln, werden wir sie wieder auf ein erträgliches Format reduzieren. Und da Donald Trump immer noch Maßnahmen ergreif0t, die ihn für das Papstamt eher nicht qualifizieren, ist auch er in dieser Rubrik vertreten.

Meldungen aus Trump(el)stan

- DT. erwägt ganz offen, nach seiner zweiten Amtszeit noch „dreimal oder viermal“ anzutreten.

- Zwei deutsche Touristen und ein deutscher Greencard-Besitzer wurden im März bei der Einreise in die USA in (mehrwöchige) Abschiebehaft gesteckt. Der Greencard-Besitzer Fabian Schmidt wurde erst nach zwei Monaten wieder freigelassen.

- Unter dem Motto „Hands off!/Hände weg!“ demonstrierten erstmals Hunderttausende gegen Trump und seine Regierung. Zwar standen im Zentrum des Protests, der weitgehend von Anhängern der Demokraten getragen wurde, noch Trumps Angriff auf die Bürgerrechte und die Entlassungsorgien von Elon Musk, aber wenn die US-Wirtschaft wegen der Zollpolitik noch weiter schrumpft, dann werden bald auch die Republikaner marschieren.

- Im Kongress ist die Loyalität der Republikaner ungebrochen. Eine rühmliche Ausnahme: die Senatorin Lisa Murkowski. Sie nannte auch den Grund für die „ungebrochene Loyalität“: „Wir haben alle Angst.“ – Dass ihnen Trump MAGA-Typen als Gegenkandidaten vor die Nase setzt.

- Man scheint jetzt die Verbringung der ausgewiesenen Flüchtlinge nach Guantánamo gestoppt zu

haben, vermutlich weil sich eine preiswertere (?) und menschenunwürdigere Alternative in einem Massengefängnis in El Salvador eröffnet hat.

Aber mit der Ausweisung von Abrego García ist den US-Behörden ein „administrativer Fehler“ unterlaufen. Deshalb ordnete das Oberste Gericht an, seine Rückkehr zu „erleichtern“, falls, so Trumps Juristen, er von El Salvador freigelassen würde. Anfang Mai verfügten zwei Richterinnen, dass die US-Regierung seine Rückkehr aktiv zu betreiben 0hätte.

- Der Universität von Harvard sollen Milliarden von Zuschüssen gestrichen werden, weil sie antisemitische Lehrveranstaltungen und Aktivitäten geduldet hätte – und zur liberalen Elite des Landes gehört. Außerdem soll geprüft werden, ob die Uni noch gemeinnützig ist. Bei einem negativen Bescheid könnte man Geldspenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Ein Teil der privaten Großspender fordert die Universitätsleitung auf, dem Weißen Haus „entgegenzukommen“, aber der Uni-Präsident und 800 Fakultätsmitglieder sind (bisher) hart geblieben.

- Eine peinliche Sicherheitspanne ist Trumps Sicherheitsberater und seinem Verteidigungsminister unterlaufen. Während sie in einer Chatgruppe US-Angriffspläne auf die Huthimiliz im Jemen diskutierten, saß auch der Chefredakteur eines Magazins „am Tisch“. Und weil die Nachricht sowieso schon „draußen“ ist, hat sie der Verteidigungsminister auch noch in der Chatgruppe seiner Familie geteilt.

- Auf seine schlechten Umfragewerte reagiert DT. wie zu erwarten war. Er geht nicht in Sack und Asche, sondern ruft nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Auftraggeber der Umfragen.

Anlässlich der erste „100 Tage Trump“ hat das Magazin The Economist das Bild eines zerrupften und gefesselten Weißkopfseeadlers abgedruckt, dem nichts hinzuzufügen ist.

Nur noch 1361 Tage

Krieg in der Ukraine - ein Auf und Ab

- Der Krieg ging am Monatsanfang mit erhöhter Intensität weiter. In Selenskyjs Geburtsstadt Krywyj Rih wurden bei einem Angriff auf ein Wohngebiet 20 Menschen getötet, darunter neun Kinder auf einem Spielplatz. Nach russischen Angaben war es ein „Hochpräzisionsschlag“ auf ein Restaurant, in dem sich ukrainische Kommandeure mit westlichen Ausbildern getroffen hätten.

- Putin scheint sich jetzt auch bei China Soldaten „ausgeliehen“ zu haben. Zwei von ihnen wurden gefangen genommen und berichteten, dass sie über Tiktok angeworben wurden. Peking weiß von nichts.

- Putin feierte die Karwoche auf seine Art. Am Palmsonntag wurden in Sumy 34 Menschen getötet. Nach russischen Angaben galt der Angriff einem Treffen ukrainischer Offiziere, bei dem Kriegsorden verliehen wurden, aber unter den Opfern waren nur zwei Soldaten. Die ersten Raketen schlugen während des Gottesdienstes ein. Trump reagierte knallhart und sprach von einer „schrecklichen Sache“. Am Karfreitag wurden die Einwohner von Charkiw von einer Rakete geweckt. Sie explodierte in der Luft und verteilte dann ihre Streumunition.

- Zu Ostern kündigte Putin eine 30-stündige Feuerpause an. Die Lage an manchen Stellen der Front scheint „deutlich entspannter“ gewesen zu sein, aber Selenskyj hat immer noch 4900 Verletzungen der Feuerpause registriert.

- Die Bemühungen der US-Regierung um einen „Deal“ verlaufen erratisch wie Trumps Zollpolitik. Da durfte sein Gesandter Steve Witkoff geschlagene vier Stunden mit Putin sprechen, erzielte aber keine greifbaren Ergebnisse, da drohte sein Außenminister einen Rückzug von den Vermittlungen an, aber da kam nur Tage darauf aus Washington ein Friedensplan, den offensichtlich Putin diktiert hatte. Die Krim kann bei Russland bleiben, der Frontverlauf wird eingefroren, was weitere Gebietsabtrennungen der Ukraine zur Folge hätte, keine Nato-Mitgliedschaft auf Ewigkeit, keine belastbaren Sicherheitsgarantien. Für Trump das „große Zugeständnis“ Russlands: den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land zu annektieren. Der Druck, den er auf Putin hätte ausüben sollen, trifft eher die Ukraine. Der Deal sei für sie das „finale Angebot“. Und wahrscheinlich hat er sogar recht. Es könnte tatsächlich das Ende einer unabhängigen Ukraine sein.

Gegenläufige Hoffnungszeichen

- Als Trump sich beim Begräbnis des Papstes zu einem improvisierten Treffen mit Selenskyj herbeiließ, kam es danach zu anderen Tönen über seinen Freund Putin. Da hieß es plötzlich

„Vielleicht will er den Krieg gar nicht beenden, sondern führt mich an der Nase herum.“

- Aber zu der plötzlichen Einsicht könnte auch das Wirtschaftsabkommen beigetragen haben, das zeitgleich zwischen den USA und der Ukraine unterzeichnet wurde. Da könnte Trump aufgegangen sein, dass auch mit Selenskyj gut zu dealen ist und man die Ukraine deshalb nicht vorschnell aufgeben sollte.

- Ob Putins zweite Ankündigung einer (dreitägigen) Waffenruhe zum „Tag des Sieges“ (9. Mai 1945) ein Hoffnungszeichen sein wird, ist abzuwarten.

Israel und Palästina – und Deutschland

- Am Monatsbeginn tauchen die ersten Meldungen auf, dass Israel „Teile von Gaza“ dauerhaft besetzen will, und die „freiwillige Ausreise“ der Palästinenser durch Blockade der Hilfslieferungen forciert werden soll. Diese Meldungen verdichten sich gegen Monatsende dahingehend, dass man die „Sicherheitszone“ auf den ganzen Gazastreifen ausdehnen möchte, dass die ersten jüdischen (Neu)Siedler vermutlich schon in den Startlöchern sitzen, und sich Netanjahu bereits in einem Liegestuhl an Trumps „Riviera“ sitzen sieht. (Vorsicht Teilsatire!)

- Gegenläufige Signale kommen von den Palästinensern im Gazastreifen. Einerseits nimmt die Wut auf die Hamas zu, weil

„sie sich nicht um den Tod von Tausenden Zivilisten kümmert, sondern es ihr vor allem darum geht, ihre Macht zu erhalten“.

Die Parallele zu „Netanjahu – Geiseln – Machterhalt“ ist unverkennbar.

„

Diese Wut entlud sich in mehreren Demonstrationen, bei denen die Demonstranten „barra ,barra/Raus,raus! riefen – und damit die Hamas meinten. Die Hamas reagierte, wie erwähnt, zunächst mit Härte, machte dann aber, wir kommen zum andererseits, ein Angebot, das Netanjahu in Verlegenheit bringen könnte. Sie wäre bereit, so das Angebot, die Macht an „eine andere palästinensische Behörde“ zu übergeben. Die israelische Regierung aber setzt bisher darauf, den Gazastreifen gänzlich „palästinenserfrei“ zu übernehmen.

- Zum 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland hat Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, einen bemerkenswerten Artikel geschrieben. Er hält mit Nachdruck daran fest, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson bleibt, fordert aber einen „Kurswechsel“. Garantiert werden sollte nicht die Sicherheit der gegenwärtigen israelischen Regierung mit ihren „ethnischen Überlegenheitsfantasien und dem Wahn eines jüdischen Großisraels“, sondern wir sollten

„die Freundschaft stärken mit den Israelis, mit denen wir gemeinsame Werte teilen, … mit den Hunderttausenden (von Israelis), die aktuell für den Erhalt der Demokratie, für einen Geisel-Deal und für das Ende des Krieges demonstrieren“.

AI hat mit anderen Gruppen im Mai zu einer Veranstaltung eingeladen, die als Motto hat: „Waffenlieferungen an Israel? Nicht in meinem Namen!“

Zur deutschen Staatsräson aber sollte auch zählen, dass man mit Schärfe auf antisemitische Vorfälle reagiert und dass man jedem Juden/Israeli dankbar sein sollte, dass er/sie in Deutschland wohnt, wohnen bleibt, oder gar, trotz Verfolgung in der Nazizeit, nach Deutschland zurückgekehrt ist. An dieser Stelle ein Gedenken an Margot Friedländer, die Anfang Mai mit 103 Jahren verstorben ist.

Margot Friedländer mit der Bernsteinkette ihrer Mutter

Sudan

Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern fliehen müssen. Das passiert derzeit im Lager Zamzam/Norddarfur, wo bei Angriffen der RSF-Miliz mehr als 300 Menschen getötet wurden. Europa (und die USA) sollten den Krieg im Sudan nicht ignorieren, „schon aus Eigennutz“, weil neue Fluchtwellen nach Europa (und in die USA) ausgelöst werden könnten. Aber nicht nur deswegen ist, mit Verlaub, hinzuzufügen!

Kaschmir

„Lange nichts aus dieser Region gehört? Das lässt sich ändern!“ scheinen sich vier Terroristen gesagt zu haben, die die Idylle des Bergdorfs Pahalgam durch einen brutalten Anschlag zerstörten. Die Region ist seit der Teilung des Subkontinents zwischen Indien und Pakistan umstritten, der indische Teil hat durch Förderung des Tourismus einen bescheidenen Aufschwung erlebt. Auf eben diese Touristen sind die Terroristen losgegangen und haben dabei 26 Menschen aus nächster Nähe er-schossen. Vor der „Hinrichtung“ wurden die Frauen abgesondert, während die Männer islamische Verse aufsagen mussten. Wer das nicht konnte, wurde getötet. Seither eskaliert der Konflikt zwischen den beiden Ländern, nur ihre Atomwaffen haben sie (bisher) noch nicht eingesetzt.

AI-Meldungen

Migration und Asylrecht: Da wurde munter weiter gestritten. Der Chef des Bamf forderte eine Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung „humanitärer Kontingente“, was darauf hinausliefe, dass man nur die Migranten aufnähme, „die unser Arbeitsmarkt so dringend braucht“. Innenministerin Faeser wies diese Forderungen für die SPD „scharf“ zurück und stellte sich in ihrer Migrationsbilanz – Rückgang der Zahl von Asylbewerbern, Anstieg der Rückführungen – ein gutes Zeugnis aus. Die neue Regierung plant (trumpmäßig) verstärkte Grenzkontrollen „vom ersten Tag an“ und Abweisungen an der Grenze, selbst wenn ein Asylgesuch gestellt wird – wenn das mit dem europäischen Asylrecht zu vereinbaren ist. Ist es eher nicht!

Etwas zur Entspannung gefällig? Kurt Kister, Ex-Chefredakteur der SZ, hat eine Umfrage zitiert, in der die Auswanderungsbereitschaft der Deutschen untersucht wurde. Am ausreisewilligsten seien die AfD-Wähler. Deshalb macht Kister den Vorschlag:

„Jedenfalls könnte man sich die staatlich geförderte Ausreise von AfD-Wählern und AfD-Politiker/innen als Teil einer neuen Migrationspolitik vorstellen.“

Politische Gefangene: Der schwedische Journalist Joakim Medin wurde bei der Einreise am Flughafen Istanbul festgenommen. Er wollte über den Prozess gegen Imamoglu berichten, aber das soll nicht der Grund für seine Festnahme gewesen sein. Auf Erdogans „Gästeliste“ stand er, weil er 2023 an einer Kundgebung in Stockholm dabei gewesen war, „bei der eine Puppe mitgeführt wurde, die den Präsidenten (Erdogan) darstellen sollte“ – vermutlich im Stil der Puppen im rheinischen Karneval. Medin erhielt 11 Monate auf Bewährung, wurde aber dann nach 50 Tagen entlassen.

Politischer Mord: Grausig war der Bericht, der nach der Obduktion der Leiche der ukrainischen Journalistin Viktoria Roschtschyna, die in russischer Haft verstorben war. Sie hat in der Ostukraine über russische Foltergefängnisse recherchiert. Wie sie nach ihrer Überstellung selbst ausgesehen hat, wollen wir Ihnen ersparen. Wir gedenken ihrer lieber mit einem Foto aus besseren Tagen.

Todesstrafe: Die Zahl der Hinrichtungen erreichte 2024 mit einer Steigerung von 32% ein Rekordhoch. „Spitzenreiter“ waren, von China abgesehen, der Iran und Saudi-Arabien. Wir gratulieren nicht!

AfD-Rubrik – sehr umfangreich

- Der Fraktionssprecher einer französischen Regierungspartei wirbt für die Wiedereinführung von Strafkolonien für ausreisepflichtige und widerspenstige Flüchtlinge.

- Orbán verbietet Pride-Parade. Und außerdem will er den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, damit er Netanjahu empfangen kann.

- Tödliche Angriffe gegen Alawiten und Drusen in Syrien.

- US-Luftangriff im Jemen tötet, laut Huthi-Miliz 68 Migranten.

- Menschen „aus aller Welt“ werden von chinesischen Banden nach Myanmar verschleppt und dort unter Folter zu Internetbetrügern ausgebildet.

- In Paris ist Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ins Gefängnis muss sie allerdings (leider) nicht.

- In Oldenburg wurde ein junger Schwarzer bei einem Polizeieinsatz getötet. Es laufen Ermittlungen gegen den Schützen.

- Charterflüge für gefährdete Afghanen vorerst beendet. Das endgültige Aus ist (ansatzweise) Teil des Koalitionsvertrags.

- Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist stark angestiegen. Da ist der statistische Befund eindeutig. Über den Anteil der Ausländer daran streiten sich Stammtische und Experten.

- Hass-Straftaten in Bayern auf Rekordhoch.

- Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, den Schutz von Frauen vor erneuter Gewalt zu verbessern. Verurteilte Straftäter könnten gezwungen werden, elektronische Fußfesseln zu tragen.

Erfreuliches

Freilassung: Zwischen Russland und den USA kam es erneut zu einem Gefangenenaustausch, bei dem die Gewichte irgendwie schief hängen. Aus Russland kam Xenia Karelina, Ballerina und Doppelstaatlerin. Sie war 2024 wegen „Hochverrats“ zu 12 Jahren Haft verurteilt worden – weil sie 50 Dollar an eine Organisation gespendet haben soll, die die Ukraine unterstützt. Die USA lieferten den Deutsch-Russen Arthur Petrow, der vermutlich etwas mehr auf dem Kerbholz hatte. Er soll elektronische Komponenten für militärische Zwecke nach Russland exportiert haben. Wir freuen uns – für Xenia.

(Vorläufiges) Bleiberecht: Der Somalier Ahmed Mohamed O. war einer der Augenzeugen, die den Attentäter von Aschaffenburg verfolgten und die Polizei auf dessen Spur führte. Gegen ihn lag ein Bescheid vor, dass er wieder nach Italien abzuschieben sei. Das Netz war (zu Recht) empört. Jetzt (oder darauf) kam von einem bayrischen Staatssekretär ein Dankesschreiben und die Zusage, dass eine Abschiebung „bis auf Weiteres nicht im Raum stünde“. Die Zusage wird im Dezember Makulatur: Es wird ihm die freiwillige Ausreise „nahegelegt“.

Segen für schwule Paare – und noch etwas mehr: Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben „Fakten geschaffen“, und das bewusst vor der Wahl eines neuen Papstes. Von jetzt an können geschiedene und wiederverheirate Paare, aber auch „Paare in der ganzen Vielfalt sexueller Orientierungen“ einen kirchlichen Segen für ihre Beziehung erhalten. Die bayrische Landessynode der evangelischen Kirche sattelt sogar noch etwas drauf: Künftig sollen Gottesdienste zur Eheschließung für alle „Trauung“ heißen.

Schlusschoral - von traurig bis hoffnungsvoll

Es war ein berührendes Bild, als Papst Franziskus am Ostersonntag noch einmal durch die Menge am Petersplatz fuhr, und es war verstörend, dass der letzte prominente Besucher der amerikanische Vizepräsident war. Eine treue Katholikin hat mir gesagt, dass Franziskus mit diesem Besuch seine Zeit im Fegefeuer, wenn es denn eins gäbe, abgesessen hat.

Im Vorfeld der Wahl fand sich folgende Karikatur:

Nach der Wahl des Nachfolgers bleibt zu hoffen, dass der Albtraum der Konservativen noch etwas weitergeht.

Mai 2025

„Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen,

die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken

und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.“

Antonio Gramsci

Gramsci war Kommunist, und deshalb wird er nicht den lieben Gott fragen, warum er die drei Typen geschaffen hat, die eher die Kehrseite von Gramscis hoffnungsvollen Menschenbildes darstellen. Wir sind schnörkellos wieder bei Putin, Netanjahu und Trump gelandet.

Russland – Ukraine

- Zynischer Auftakt: Putin glaubt an Versöhnung mit der Ukraine – mit dem Teil, der von der Ukraine noch übrigbleibt, aber dann natürlich erst, wenn der Krieg „mit dem für Russland nötigen Ergebnis“ zu Ende ist.

- Verhandlungen (fast) ohne Ergebnis aber mit starker Begleitmusik: Nach (und vor) den zwei Verhandlungsrunden in Istanbul, zu denen Russland als Verhandlungsführer nur einen abgehalfterten Ex-Kulturminister schickte, sah sich Putin genötigt, die Drohnen- und Raketenangriffe im Tagestakt zu erhöhen. 273 Flugobjekte zum ersten, 364 zum zweiten, 479 zum dritten. Das Scheitern etwas relativiert hat der vereinbarte Gefangenen- und Leichenaustausch, der zu herzzerreißenden Wiedersehensszenen führte.

- Zwangsrekrutierung à la Putin: Da es, zu Putins großer Überraschung, einige Wehrpflichtige zu geben scheint, die nicht mit Begeisterung in seinen „vaterländischen Krieg“ ziehen wollen, hat er zu einer regelrechten Jagd auf Wehrpflichtige geblasen. Wer sich nicht auf dem Einberufungsamt einfindet, wird von der Polizei oder der Nationalgarde vor der Haustüre erwartet, bei Verkehrskontrollen aus dem Auto geholt, bei Razzien in Clubs und in der Metro festgenommen. Putin hatte zwar versprochen, dass Wehrpflichtige nicht im Krieg kämpfen müssten, aber in die umstrittenen Grenzregionen haben es auch schon Wehrpflichtige „geschafft“/bzw. wurden dorthin geschafft.

- Schimpfkanonade: Immer mehr ukrainische Offiziere kritisieren ihren Generalstab, der sinnlose Befehle erteile, die mit der Realität an der Front nichts zu tun hätten. So heißt es in einem Facebook-Eintrag eines Kommandanten: Die Generäle „können alle zur Hölle gehen“.

- Wechselbäder à la Trump: Während Europa versuchte, mit den Sanktionen 17 und 18 etwas Druck aufzubauen, rückte Trump von einem Sanktionskurs ab, obwohl im amerikanischen Senat solche Sanktionen vorbereitet werden. Auch gelegentliche Ausfälle gegen Putin – „Er ist völlig verrückt geworden“ – sind eher rhetorischer Natur und blieben bisher folgenlos. So kann Putin seinen Krieg in aller Ruhe weiterführen.

- Der deutsche Beitrag – ein machtvolles Schlagwort: Die Regierung spricht jetzt von „strategischer Ambiguität“, d.h. man will Russland im Unklaren lassen über konkrete Waffenlieferungen. Der Taurus wird also entweder gar nicht oder klammheimlich geliefert, oder mit deutscher Hilfe in der Ukraine selbst produziert.

Israel – Palästina

An sich könnte man die Situation mit dieser Schlagzeile zusammenfassen. „Es wird schlimmer von Tag zu Tag“, aber so schnell sollen Netanjahu (und die Hamas) auch nicht davonkommen.

- Eskalation: Am Monatsanfang wurden in Israel zehntausende Reservisten mobilisiert. Bald wusste man auch warum. Die Regierung plant womöglich, ganz Gaza zu besetzen, zuerst die Palästinenser im Süden auf einem kleinen Streifen Land zu „konzentrieren“ und dann weiter Richtung Ägypten zu drängen, das aber keine Flüchtlinge aufnehmen will. Die Befreiung der 20 noch lebenden Geiseln ist, so Netanjahu, nicht mehr das „oberste Ziel des Krieges“.

- Der Fall Fatima Hassouna: Die palästinensische Fotografin war Heldin des Films „Put Your Soul on Your Hand and Walk“, der es immerhin bis zum Festival von Cannes geschafft hatte. Zum „Gehen“ kam Fatima nicht mehr, denn nur einen Tag nach der Nominierung des Films wurde das Zelt, in dem sie mit ihrer Familie lebte, Ziel eines israelischen Luftangriffs. Zusammen mit der Fotografin starben zehn Familienmitglieder, darunter ihre schwangere Schwester - allesamt hochrangige Mitglieder der Hamas. (Vorsicht: Satire!) Fatima gesellte sich damit zu den 200 Medien-schaffenden, die seit Kriegsbeginn in Gaza getötet worden sind. In vier Fällen hat Reporter ohne Grenzen beim ISTGH Strafanzeige gegen Israel gestellt.

- Der Fall Lischinsky/Milgrim: In Washington wurden zwei Mitglieder der israelischen Botschaft von einem Amerikaner aus der linksextremen Szene erschossen. Yaron Lischinsky wurde in Nürnberg geboren und engagierte sich in einem deutsch-israelischen Jugendforum, seine Freundin forschte zur Friedensförderung in der israelisch-palästinensischen Region. Der Täter rief bei seiner Festnahme „Free, free Palestine“, aber dazu hat der Mord mit Sicherheit nichts beigetragen.

Yaron Lischinsky und Sarah Milgrim – Sterbebild statt Hochzeitsfoto

- Deutsche Kritik hinter vorgehaltener Hand: Bei seinem Besuch in Israel wies Bundespräsident Steinmeier die Forderung von AI zurück, auf das Treffen mit Netanjahu zu verzichten. Stattdessen bat er (untertänigst) um „Erklärungen dafür, was mittel- und langfristig geplant ist“. SPD-Fraktionsvorsitzender Miersch sprach dann schon von einer „humanitären Katastrophe“, und unser Außenminister deutete sogar eine „Überprüfung“ der Waffenlieferungen an, wurde aber von Kanzler Merz und der CSU postwendend zurückgepfiffen.

- Das Debakel mit den Hilfslieferungen: Um die UN-Organisation UNRWA und andere Hilfsorganisationen auszuschalten, haben Israel und die USA mit den Lieferungen die Organisation mit dem hoffnungsvollen Namen Gaza Humanitarian Foundation/GHF beauftragt. Die GHF geriet sofort unter Kritik, weil ihre Verteilungszentren alle im Süden von Gaza liegen und damit die Vertreibungsstrategie der israelischen Regierung Rechnung tragen. Der Chef der GFH trat zurück, weil der Einsatz in Gaza mit den Prinzipien von „Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit“ unvereinbar sei. Und dann kam es bei der Verteilung zu tödlichen Schüssen auf Zivilisten, die je nach „Blickwinkel“ der Hamas oder dem israelischen Militär zugeschrieben wurden. Angesichts der Hungerkrise ist derzeit das Tagesmotto der Zivilisten vor den Verteilungszentren: „Lieber erschossen werden als an Hunger sterben.“

- Die Geiseln: Von den verbliebenen Geiseln wurde ein US-Israeli freigelassen. Er war der erste männliche Soldat, der freikam, und auch er berichtete von unmenschlichen Haftbedingungen. Er sei in einem Käfig gehalten worden und habe lange Zeit Handschellen tragen müssen. Zwei weitere Geiseln wurden tot geborgen.

Meldungen aus Trump(el)stan

- Trump und der Gott der Christen: Vom Präsidenten her eine sehr enge Beziehung. Zu seiner 2. Amtseinführung wurde eine Bibel veröffentlicht, in der Trump als Ergänzung zur Dreifaltigkeit posierte, und dass ihn im Wahlkampf der Attentäter nur am Ohr traf, war natürlich kein Schusspech, sondern beruhte auf einer Intervention von oben. Seine „Frömmigkeit“ ist natürlich den Wählern geschuldet, die maßgeblich zu seinem Wahlsieg beigetragen haben: 82 Prozent der weißen evangelikalen Chris-ten haben ihn gewählt, vermutlich auch Vance B., der Attentäter, der im Juni in Minnesota Jagd auf demokratische Politiker machte. Bei den „rechtgläubigen“ Christen kommt er allerdings nicht so gut an. Die Bischöfin der Episkopalkirche, Mariann Budde, hat es ihm schon bei der Amtseinführung „gegeigt“, aber auch von den katholischen Bischöfen kam (zaghafte) Kritik an seiner Ausweisungspolitik.

- Abrechnung mit der Justiz: Das Justizministerium leitete eine Untersuchung gegen Letitia James, Generalstaatsanwältin in New York, ein. Man wirft ihr „Immobilienbetrug“ vor, aber es ist anzunehmen, dass sie wegen „Majestätsbeleidigung“ auf der Abschussliste steht. Sie hatte DT. in einem Zivilprozess angeklagt. Ob Trump wegen ihr (und ihresgleichen) die berüchtigte Strafanstalt Alcatraz wieder in Betrieb nehmen möchte?

- Auftritt der Einwanderungsbehörde ICE: Die Behörde hat den Auftrag erhalten, 1200 bis 1500 Migranten pro Tag festzunehmen. Da es aber nicht so viele eingewanderte Verbrecher gibt, setzt man auch Menschen fest, die jahrzehntelang in den USA ein normales Leben geführt haben, aber keine gültigen Papiere haben. Oder man nimmt Menschen fest, die nicht einmal „illegal“ sind, sondern Bürgermeister. So geschehen Ras Baraka, Bürgermeister von Newark/New Jersey.

- Staatsbesuch aus Südafrika – Eklat Nummer 2

Den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa empfing DT. mit einer Filmvorführung. Im gedimmten Oval Office sollte ein Video den Vorwurf belegen, dass sich in Südafrika ein Völkermord an weißen Farmern abspiele. Die 1000 weißen Kreuze an einer Straße markierten allerdings nicht, wie Trump behauptete, die Gräber ermordeter weißer Farmer, sondern stammten von einer Protestaktion gegen die Ermordung zweier weißer Farmer im August 2020. Ramaphosa behielt die Nerven, versuchte Trump gelegentlich zu unterbrechen – und entschuldigte sich dafür, dass er seinem Gastgeber kein Flugzeug zum Geschenk machen könne. Sein Besuch sei „ein großer Erfolg“ gewesen. Das sagte er vermutlich, weil er, im Gegensatz zu Selenskyj, noch zu einem Mittagessen geladen wurde.

- Springsteen gegen Trump – ein Weckruf?

Der Rockmusiker Bruce Springsteen rechnete bei seinem Auftritt in Manchester gnadenlos mit Trumps Politik ab, die dazu führe, dass

„die reichsten Männer des Landes ihre Freude daran haben, die ärmsten Kinder der Welt in Krankheit und Tod zu stürzen“.

Der Auftritt wurde von Optimisten als (möglichen) „Urknall für den großen Kulturaufstand der Wutkünstler“ gesehen. Wie sagt der Oberbayer? „Schaug’n ma amol!“

Klimaanstieg in der Gesellschaft

Unter Wissenschaftlern ist man sich ziemlich einig, dass das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, wohl schon in zehn Jahren gerissen wird, aber auch gesellschaftspolitisch zeigen sich in Deutschland einige unerfreuliche „Erwärmungsszenarien“.

- Rechtsextremismus bei Jugendlichen

Der Generalbundesanwalt ließ fünf mutmaßliche Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle/LVW“ festnehmen. Die Neonazis sind zwischen 14 und 18 Jahre alt, sehen sich als „letzte Instanz zur Verteidigung der Deutschen Nation“ und stehen in Verdacht, in Altdöbern/Brandenburg ein Kulturhaus angezündet und in Schmölln/Thüringen Feuerwerkskörper auf eine Flüchtlingsunterkunft abgefeuert zu haben. Ähnliche Gruppen agieren unter Namen wie „Deutsche Jugend voran“, „Störtrupp“ oder „Elblandrevolte“. Da waren mir die „Edelweißpiraten“ in der Nazizeit schon wesentlich sympathischer.

- Gewalt an Schulen

Die geht nicht, wie früher von den Lehrern aus, sondern die Schüler verprügeln sich jetzt selbst – und das in zunehmendem Maße. In elf Jahren hat sich die Zahl der Körperverletzungen von Schülern gegen Mitschüler (und Lehrer) verdreifacht.

- Rechte Flyer an bayrischen Schulen

Die „Lederhosen-Revolte“, ein Ableger der rechtsextremen Identitären Bewegung/IB, hat an einigen Schulen Flugblätter mit der Aufschrift „Lehrer hassen diese Fragen“ deponiert oder verteilt. Im Flyer werden dann Fragen gestellt wie „War es besonders für Frauen schon immer so unsicher bei Nacht“ oder „Sind die Deutschen bald die Minderheit in Deutschland?“, die Stimmung gegen Migranten machen - und, so nebenbei, auch die Gesinnung der Lehrer testen wollen. Am Willi-Graf Gymnasium in München haben die Identitären eine verdiente Abfuhr erhalten. Die Schüler haben ihnen zugerufen, sie sollen verschwinden.

- Linke Schmierereien in KZ-Gedenkstätte

Auf dem Gelände des KZ-Steinbruchs in Flossenbürg wurde eine Außentür mit Schmierereien versehen. Die Täter vermutet man im Umfeld der Antifa. Dass unter den Graffiti neben Erkennungszeichen der linksautonomen Szene auch ein „Nazis töten“ zu finden ist, mutet „völlig bizarr und absurd“ an. Schmierereien haben, täterunabhängig, in einem KZ nichts verloren. Da sind genug „schmierige“ Dinge passiert.

- Antisemitische Vorfälle

Da gibt es zwar Unterschiede zwischen den Zahlen des BKA (6236) und der Meldestelle Rias (8627), aber über den Anstieg im vergangenen Jahr ist man sich einig. Felix Klein, Bundesbeauftragter für den Kampf gegen Antisemitismus:

„Judenhass ist in Deutschland mittlerweile so stark verbreitet, wie wir es uns noch vor wenigen Jahren nicht vorstellen wollten.“

Und bedenklich ist, dass der Krieg in Gaza nicht die einzige Ursache ist, sondern dass auch antijüdische Clichés der Vergangenheit wieder an die Oberfläche gespült werden („Juden raus“). Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kommentiert, was dieser unselige Trend bei ihm hervorruft:

„Das Gefühl, sich als Jude unsichtbar machen zu müssen, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.“

- Der „Mitmach-Dschihad“ (SZ)

Die islamistischen Terroranschläge – Aschaffenburg, Bielefeld, München, Berlin, Solingen – häufen sich in einem Maße, die ein gewisses aber breit gefächertes Muster erkennen lassen. Die Täter haben psychische Probleme, radikalisieren sich in den sozialen Medien, reagieren auf IS-Propaganda, ahmen ihre „Vorbilder“ nach oder nehmen den Krieg in Gaza als Trigger. Meist sind es Einzeltäter, die auf den Zug „Gewaltbereitschaft“ aufspringen und damit die Aufmerksamkeit erfahren, die ihnen im Alltag oft verwehrt wurde. Und die ihnen, im Vergleich zu indigenen Straftätern, wie der Frau am Hamburger Hauptbahnhof, in gesteigerter Ausführlichkeit zuteilwird.

AI-Nachrichten

Pressefreiheit auf dem Tiefpunkt

Als die Reporter ohne Grenzen ihre diesjährige Rangliste der Pressefreiheit veröffentlichten, war der Geschäftsführer „nicht amüsiert“. Er stufte die Lage der Pressefreiheit in vielen Ländern als „sehr ernst“ ein. Zwar ist das größte Problem wirtschaftlicher Natur, weil die großen Techkonzerne den Großteil der Werbeeinnahmen einheimsen, aber Journalisten sind weltweit auch physisch gefährdet. Die gefährlichsten Regionen für Medienschaffende bleiben Nordafrika und der Nahe Osten, aber auch in Europa verschlechtert sich die Situation, wenn auch langsamer als in anderen Teilen der Welt – wie z.B. in den USA. Deutschland fällt in der Rangliste um einen Platz auf Rang 11 zurück. Das hat v.a. damit zu tun, dass das Klima für Journalisten feindlicher wird, wenn sie über Rechtsextremismus berichten.

Mobbing

Der Fall eines homosexuellen Lehrers in Berlin hat großes Aufsehen erregt, weil es zeigt, dass Integration an Grenzen stößt – deren Überschreitung aber nicht zu akzeptieren ist. An der Carl-Bolle Grundschule, wo 95 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben, aus sozial schwachen Familien kommen oder aus Ländern stammen, wo Homosexuelle getötet werden, wurde ein Lehrer so lange von den Schülern gemobbt, bis er sich krankschreiben ließ. Die Schüler hatten ihn als „eine Schande für den Islam“ bezeichnet und aufgefordert, die Schule zu verlassen, denn „der Islam sei hier der Chef“. Daran war offensichtlich etwas dran, denn weder Schulleitung noch Schulaufsicht reagierten auf solche „Zwischenfälle“.

Im Juni kamen weitere Details ans Tageslicht. Der Vorwurf, der Lehrer habe „zu große Nähe zu Schülern“ gezeigt, kam von einer Kollegin, die in Sachen Mobbing schon einige Erfahrung gesammelt hatte. Und die Berliner Bildungssenatorin musste einräumen, dass sie den Brief des Anwalts des Lehrers nun doch gelesen hatte. Unternommen aber hat sie offensichtlich – nichts.

Angriff der „Amazonen“ auf den EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhielt einen kritischen Brief von den Ministerpräsidentinnen Italiens und Dänemarks – und sieben weiterer Kollegen aus der EU. Die Unterzeichner warfen dem Gerichtshof vor, dass er „zunehmend nationale Handlungsspielräume einschränke – insbesondere beim Umgang mit kriminellen Migranten“. Der Europarat, dem der EGMR zugeordnet ist, warnte vor einer „Politisierung des Gerichtshofes“. Der Verdacht, manche Länder möchten Freibriefe für die Verschärfung ihrer Einwanderungsbestimmungen/“innovative Lösungen“, wie z.B. die italienischen Migrantenlager in Albanien, ist nicht von der Hand zu weisen. Im Juni kam dann die lakonische Meldung „Merz schließt sich den Hardlinern/Amazonen an“. (SZ)

„Innovation“ in der deutschen Flüchtlingspolitik

Am ersten Tag seiner Amtszeit hat Kanzler Merz seinen „Wachhund“ Dobrindt ankündigen lassen, dass es ab sofort verstärkte Kontrollen an den Grenzen geben soll. Auch Menschen, die um Asyl bitten, könnten demnach in bestimmten Fällen abgewiesen werden. Um das gegenläufige EU-Recht zu umgehen, wurde eine Art „Notlage“ ausgerufen, die aber schwer nachzuweisen ist, denn die „Überforderung der Kommunen“ geht durch die sinkenden Ankunftszahlen zurück und mit der „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ muss man vor Gericht erst einmal durchkommen. Im Juni hat ein Berliner Gericht dann die Zurückweisung von drei Somaliern als rechtswidrig eingestuft, und da war der Aufschrei gewaltig. Die Bild sprach von „Trickserei“, der CSU-Fraktionschef bezeichnete die Beratung durch Pro Asyl als „Beihilfe zum Schleusertum“, und die Bundespolizei hat wegen dieses „Delikts“ Ermittlungen gegen Unbekannt/Pro Asyl beantragt.

Ich schließe mit einer Karikatur, von deren Untertitel ich mich mit Nachdruck distanziere. Fremde abzuschieben ist keineswegs „Konsens im christlichen Abendland“.

Auf der Kirchenbank müssten (mehrheitlich) eher andere sitzen.

Liebesgrüße aus Moskau

Am 19. Mai wurde AI von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu einer „unerwünschten Organisation“ erklärt. Wir sind damit in guter (und zahlreicher) Gesellschaft.

AfD-Rubrik - bisweilen mit Zusatzkommentar

- J.D. Vance zweifelt an, ob Biden auf Grund seiner Krebserkrankung amtsfähig gewesen sei. Die Zweifel wären eher angebracht bei Leuten, die keinen Krebs haben. 0

- US-Amerikanerin beschimpft Kind mit N-Wort – und wird mit Spenden überhäuft. Aber auch für den fünfjährigen Buben wird ein Spendenportal eingerichtet.

- Venezuela bleibt „im Griff des ewigen Maduro“. Die Wahlbeteiligung wurde vermutlich „hochgerechnet“, lag aber trotzdem nur bei 42,6 Prozent, die Opposition hatte zum Boycott aufgerufen.

- „Der Krieg ist zurück in Syrien“. Regierungsnahe Kämpfer greifen Drusen an, Israel bombardiert Ziele in der Nähe des Präsidentenpalastes in Damaskus.

- Viktor Orbán plant ein Gesetz, das es möglich macht, unabhängigen Medien, Vereinen und NGOs die Annahme von Spenden zu verweigern, wenn diese eine Gefahr für „die Souveränität Ungarns“ darstellen. Wer da wohl Pate gestanden hat!

- Der ehemalige Chef der Terrormiliz IS in Deutschland klagt gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Im Juni wird die Klage abgewiesen. Eine Abschiebung ist fraglich, weil ihm im Irak die Todesstrafe droht.

- Im Koalitionsausschuss der aktuellen Bundesregierung sitzen elf Männer und eine Frau, drei Männer und null Frauen sind Regierungssprecher, eine „Boygroup“ führt die Schlüsselressorts. Wie hieß es so schön in unserer Einleitung: Wir „setzen auf Frauen“!

- Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nitzard, hat mit ihrer Polizeikritik allzu kräftig hingelangt. Sie trug ein Sweatshirt mit dem Aufdruck „acab“, ein Akronym für „All cops are bastards/Alle Polizisten sind Bastarde“. Im Juli hat sie angekündigt, dass sie nicht mehr als Sprecherin kandidieren wird.

- In einer Landtagsrede hat Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen, die AfD als „Sammelbecken für … Verfassungsfeinde und Vaterlandsverräter“ bezeichnet. Während die Jette durchaus einen verdient, würden wir der Katharina dafür keinen Ordnungsruf verpassen.

- Eine neue Studie zeigt, dass die Stimmung in Deutschland aggressiver wird, die Menschen sich ins Privatleben zurückziehen, das „Wir-Gefühl“ verloren geht. Deshalb: „Alle ab ins Ehrenamt!“

In einer der letzten Quer-Sendungen hat der Moderator geklagt, dass es bei der Nachrichtenlage kein „Sommerloch“ mehr gibt, in dem Schlagzeilen wie „Ein weißer Hai durchpflügt den Schliersee“ für Entspannung sorgen – zumindest für Nichtschwimmer.  Es stimmt, „Finsternis ist über der Tiefe“ (Genesis), aber es gibt auch

Erfreuliches – mit Vorbehalt

Iran: Der iranische Sicherheitsrat hat die Umsetzung des umstrittenen Kopftuchgesetzes gestoppt. Es sah bei Verstößen hohe Geldstrafen, den Entzug öffentlicher Dienstleistungen und bei Wiederholungstaten sogar Haftstrafen vor. Die Kritiker des Gesetzes befürchteten im Falle einer Umsetzung neue Unruhen. Diese Angst ist durchaus berechtigt, denn es scheint vermehrt Passanten zu geben, die einschreiten, wenn unverschleierte Frauen von Sittenwächtern festgenommen werden. Und jetzt (Stand Mitte Juni) hat man wahrlich andere Sorgen!

Studie 2: Zwar teilen junge Menschen den Pessimismus, was die gesellschaftliche Entwicklung anbelangt, aber die eigene Lage wird optimistischer beurteilt. 65 Prozent der 14- bis 29-Jährigen blicken „insgesamt zufrieden“ auf ihre persönliche Zukunft.

Türkei – „eine neue Ära“: Die PKK, die seit den 70 Jahren gegen den türkischen Staat gekämpft hat, löst sich auf. Sie erklärt:

„Der bewaffnete Kampf ist vorbei, alle unter dem Namen der PKK stattfindenden Aktivitäten sind beendet.“

Jetzt wäre die Reihe an Erdogan. Kurdische Politiker müssten freigelassen werden, Bürgermeister wieder ins Amt kommen, die Panzerwagen der Polizei aus den kurdischen Städten verschwinden. Und der inhaftierte Öcalan müsste den Friedensprozess leiten dürfen. Aber dazu müsste Erdogan gleich über mehrere seiner Schatten springen – oder für seine mögliche Wederwahl kurdische Stimmen brauchen.

„Die Chance Vatikan“: Bleiben wir im Reich der Utopie. Sein erstes Mittagsgebet hat Leo XIV zu einem eindringlichen Friedensappell genutzt. Und Trump bot Putin in einem Telefonat postwendend den Vatikan als Verhandlungsort an. Für die SZ wäre das gar nicht so abwegig:

„Der Vatikan wäre der vielleicht einzige denkbare Vermittler im Ukraine-Krieg ohne eigene militärische, politische, ökonomische Interessen. Er will weder Gelände noch Bodenschätze erobern, er schielt auch nicht auf den Nobelpreis.“

Die Reaktion aus Russland war zu erwarten. Außenminister Lawrow fand den katholischen Gesprächsrahmen „ein wenig unelegant“, und eine andere russische Stimme gab zu bedenken, dass der Vatikan ausfalle, weil ihm die nötige „Logistik“ fehle. Da scheint man zu befürchten, dass die Delegationen auf dem blanken Boden der Sixtinischen Kapelle schlafen müssen.

Schlusswort von Reinhard Mey

In seinem Lied „Mein guter alter Balthasar“ aus dem Jahre 1978 (!) schildert der Liedermacher die Weltlage, wie sie aktueller gar nicht sein kann. Aber enden tut sein Lied ganz anders:

„Es wär‘ so leicht, zu resignier’n, statt nachzuseh’n, statt zu probier’n,

ob da nicht doch noch Wege sind, wie man ein Stück Welt besser macht,

um von den Schwätzern ausgelacht zu werden, als ein Narr, der spinnt.

Ob ich’s noch mal probier? Na klar!

Mein guter alter Balthasar.“

Juni 2025

Ich möchte diesen Monat mit der Randleiste des Merkur vom 25. Juni anfangen. Hier die fünf Überschriften:

19 Tote nach russischen Angriffen

Abschiebung in Drittländer rechtens

Türkei: Mehr als 150 Festnahmen

Dschihadisten bekennen sich zu Anschlag

Auspeitschungen in Kabul

Aber was bei uns eine Randleiste ausmacht, ist in den betroffenen Ländern raue Lebenswirklichkeit.

Meine Materialsammlung belief sich in diesem Monat auf 142 Zeitungsartikel. Sie werden deshalb Verständnis haben, wenn ich einige Ereignisse auf Randleistenlänge reduziere. Ich möchte ja nicht ein 13-bändiges Werk à la Marcel Proust schaffen. Die Ordnung ist chronologisch, denn mit einer „regelbasierten Ordnung“ macht man sich derzeit nur lächerlich.

Naher Osten – wilder Westen

2. Juni: Israels Armee soll mehr als 30 Palästinenser erschossen haben, die Essen holen wollten. Charlotte Knobloch weist Kritik am Vorgehen Israels in Gaza zurück.

4. Juni: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt derzeit Waffenlieferungen an Israel ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält dagegen:

„Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das ist mit der CSU nicht zu machen.“

11. Juni: Über die Aktion der „Selfie-Jacht“ mit Greta Thunberg ergießt sich beißender Spott – von Seiten Israels aber auch in einem Kommentar des Merkur. Aber die meisten Medien berichten „prominent über die desaströsen Zustände in Gaza“.

13. Juni: Israel lagert die „Drecksarbeit“ aus und betraut kriminelle Banden mit der Aufsicht über die Hilfsgüter im Gazastreifen. Ihre Legitimation: Sie sind mit der Hamas verfeindet. Mit den Hilfsgütern kamen diese Banden zum ersten Mal durch Plünderungen in Kontakt.

14. Juni: Der Schlagabtausch mit dem Iran beginnt. Im Iran werden Atomanlagen zerstört, Generäle, Nuklearwissenschaftler und Zivilisten getötet, darunter Parnia Abbasi, die in der „Frau-Leben-Freiheit Bewegung“ aktiv war. Bei einem Angriff auf das Evin-Gefängnis kommen neben einigen Wärtern und einem berüchtigten Staatsanwalt auch Häftlinge und Besucher ums Leben. In Israel wird u.a. das Krankenhaus in Beerscheva getroffen. Der israelische Angriff ist nicht durch das Völkerrecht gedeckt, da ein direkter Angriff des Iran nicht bevorstand. Ob der Iran kurz vor der Fertigstellung der Bombe stand, ist umstritten, ob deshalb ein Präventivschlag gerechtfertigt war, ebenfalls.

Angriff auf das Evin-Gefängnis

21. Juni: Als Trump dem Iran noch einmal 14 Tage einräumte, „da es eine beträchtliche Chance für Verhandlungen gibt“, witterte nur eine kleine Minderheit der Amerikaner „eine listige Falle“, um den Iran in Sicherheit zu wiegen.

23. Juni: Nur drei Tage später schnappte die Falle zu. Die USA bombardierte mit Tiefenbomben, was die Israelis von den iranischen Atomanlagen noch übriggelassen hatten. Obwohl Trump von der „völligen Zerstörung der Anlagen“ sprach, kamen bald Zweifel auf, ob das iranische Atomprogramm nicht „nur um wenige Monate“ verzögert wurde. Der iranische Gegenschlag ging mehr als „gesittet“ ab. Beim Angriff auf einen US-Stützpunkt in Katar, gab es eine Vorwarnung, und die iranischen Raketen ließen sich abschießen, ohne größeren Schaden anzurichten.

An dieser Stelle seien Spekulationen erlaubt, was Trump bewogen hat, plötzlich „Kriegspräsident“ zu werden und damit seine Chancen zu gefährden, den Friedensnobelpreis zu bekommen. Da war zum einen der (relativ) erfolgreiche Angriff der Israelis, dem Trump nicht tatenlos zuschauen wollte, da war zum anderen der Versuch der europäischen Außenminister, aus dem (von Trump verordneten) Schatten zu treten und im Konflikt zu vermitteln. Und da gibt es die heiße Vermutung in der Sendung Extra 3, dass Trump immer auf Fernsehsendungen des Vorabends reagiere. Und da hatte Fox eine Doku über den Iran gebracht und einen Angriff empfohlen.

24. Juni: Trump verkündet, vollmundig wie immer, eine „absolute“ Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Netanjahu beschränkt sich (wohlweißlich) auf die militärischen Kriegsziele, die man alle und „weit darüber hinaus“ erreicht habe, von der Freiheit, die er dem „stolzen Volk der Iraner“ versprochen hatte, sagt er (wohlweißlich) nichts mehr.

2. Juli: „Ein Krieg und lauter Sieger“ (SZ) – willkommen in Absurdistan!

27. Juni: Die EU beginnt zaghaft zu überlegen, ob wegen Israels Vorgehen in Gaza das Assoziierungsabkommen gekündigt werden soll. Die SZ ist klar dafür:

„Die EU müsste das Abkommen aussetzen. Andernfalls nimmt sie sich selbst nicht ernst – und wird auch von niemandem mehr ernst genommen, wenn sie sich … als Verteidigerin von Frieden, Freiheit, Menschenrechten in der Welt aufspielt.“

27. Juni: Der iranische Religionsführer Chamenei, der Trump mutmaßlich verdankt, dass ihn Israel nicht „eliminieren“ ließ, hat eine Bilanz gezogen, die sich von Netanjahus Bilanz irgendwie unterscheidet. Er meint, das „zionistische Regime sei niedergestreckt und zermalmt worden“.

28. Juni: Mit dem „Zermalmen“ hat Chamenei wohl eher das eigene Volk gemeint. Die Repressionsmaschine ist jedenfalls voll angelaufen. Es scheint etwa 700 Festnahmen gegeben zu haben, die mit dem israelischen Spionagenetzwerk in Verbindung gebracht wurden, und man hat einige Hinrichtungen vollzogen, die man sich zur Abschreckung für die Kriegszeit „aufgespart“ hatte.

Wie Sie sehen, ist mir die „Randleistenlänge“ leider nicht immer gelungen.

Nachrichten aus Trump(el)stan

Sie können sie schon nicht mehr hören. Einfach weiterblättern!

5. Juni: Ein Haushaltsgesetz wird bei DT. zu einem „One big beautiful bill“ hochgemotzt. Für seinen Ex-Kumpel Elon Musk aber ist es eine „widerliche Abscheulichkeit“. Es sieht nämlich auch Kürzungen bei den Subventionen für Elektromobilität vor.

10. Juni: Die Einwanderungsbehörde ICE hat jetzt ein Tagessoll von 3000 Migranten, die abzuschieben sind. Deshalb gehen ihre Agenten immer brutaler vor und verhaften Menschen aus Restaurants oder direkt von der Straße weg. In mehreren Städten kam es darauf zum Widerstand gegen diese „Gestapo-Taktik“. Nach Los Angeles wurden zur Absicherung der ICE 4000 Nationalgardisten und 700 Marines mit Kriegserfahrung entsandt.

Ein Fehlgriff – leider!

13. Juni: Der demokratische Senator Alex Padilla wurde bei einer Pressekonferenz mit der Heimatschutzministerin von Sicherheitskräften rabiat abgeführt und in Handschellen gelegt. Er hatte die Ministerin unterbrochen, weil er ihr Fragen stellen wollte. Obwohl er sich vorher als Senator geoutet hatte, fand die Ministerin das Verhalten der Sicherheitskräfte „angemessen“.

14. Juni: Die Panzer blieben LA. nur deswegen erspart, weil sie Trump für die Militärparade zum

250-jährigen Bestehen der US-Armee in Washington D.C. benötigte. Dass DT. an diesem Tag auch Geburtstag hatte, war (wieder einmal) „Gottes Wille“. Abgekauft hat ihm diese Koinzidenz nicht einmal sein Parteifreund, Senator Rand Paul. Er meinte zu dem Aufzug mit über 7000 Soldaten:

„Wenn wir diese Bilder früher aus der Sowjetunion oder auch aus Nordkorea sahen, waren wir stolz, dass Amerika nicht so ist.“

14. Juni: Zeitgleich zur „Militärgeburtstagsparade“ fanden in rund 2100 Städten unter dem Motto „No Kings/Keine Könige“ Demonstrationen gegen Trumps autoritäres Auftreten statt. Die Veranstalter sprachen von mehr als fünf Millionen Teilnehmer.

14. Juni: Am Morgen vor der Parade kam es in Minneapolis/Minnesota zu einem Doppelmord und einem Mordversuch. Als Polizist verkleidet, schoss Vance B. auf zwei demokratische Politiker und deren Ehepartner. Der Täter hasste Politiker der Demokraten, war Abtreibungsgegner und hatte als (evangelikaler) christlicher Missionar gearbeitet – im aktuellen Amerika eine toxische Mischung.

18. Juni: Trump verlässt vorzeitig den G7-Gipfel in Kananaskis/Kanada, nicht weil er Macron nicht mehr sehen kann, sondern weil er „viel Größeres“ in Washington vorhat. Das „Größere“ war dann der Knopfdruck für den Einsatz von (insgesamt) 125 Flugzeugen, die vier Tage später in Richtung Iran starteten.

24. Juni: Den Kommentar zum Nato-Treffen in Den Haag könnte man vom Ende her beginnen. „Alle waren froh, dass er den Laden nicht in die Luft jagte.“ Und dafür haben die Europäer einiges getan. Der Generalsekretär hat Trump mit einer „Charmeoffensive“ empfangen, man hat DT. nicht widersprochen, hat delikate Themen (Ukrainekrieg) weitgehend ausgespart – und hat für den Artikel 5 des Nato-Vertrags (Beistandsversprechen) brav die fünf Prozent hingeblättert, die in Zukunft für „Militärdinge“ (im weitesten Sinne) auszugeben sind. Kein Wunder also, dass DT. den Gipfel als (s)einen „großen Erfolg“ bezeichnete.

Huldigung und Tributzahlung

26. Juni: Seit Trumps Wahlsieg war von den Demokraten wenig zu hören. Jetzt hat einer von ihnen wieder für Schlagzeilen gesorgt. Zohran Mamdani, Muslim und demokratischer Sozialist, hat die Vorwahlen zum Bürgermeisteramt gegen den Amtsinhaber gewonnen. Er verspricht einen Mietendeckel, kostenlose Busse, Lebensmittelläden in städtischer Hand – und „geht mit der klaren Ansage ins Rennen, New York gegen die größte Bedrohung dieser Zeit zu verteidigen“, Donald Trump.

27. Juni: Neben der bewährten Auslagerung von Migranten nach El Salvador wurden jetzt weitere „Aufenthaltsräume“ anvisiert. In Dschibuti sitzen acht Migranten mit den US-Beamten fest, es ist (wieder einmal) von Guantánamo die Rede, wohin auch Deutsche und andere Europäer verbracht werden sollen, und jetzt ist auch noch „Alligator Alcatraz“ im Angebot, eine Haftanstalt im Herzen der Everglades/Florida. Bei seinem Besuch gab er flüchtigen Häftlingen den Rat, zickzack zu laufen, um den Alligatoren zu entkommen. Es gibt nichts, was dieser Mann nicht sagt – und sagen darf!

Im August verhängte ein Gericht für das Alcatraz einen zweiwöchigen Baustopp, aber nicht zum Schutze von Migranten, sondern wegen möglicher Verstöße gegen Umweltgesetze. Jetzt plant der Gouverneur eine zweite Abschiebeanstalt, um die herum es nicht nur Alligatoren, sondern auch Giftschlangen gibt. (Vorsicht: Teilsatire!)

30. Juni: Deshalb fällt es schwer, den Monatsrückblick mit einem Erfolg Trumps zu beenden. Das Oberste Gericht verfügte, dass Einsprüche der Bundesrichter gegen Dekrete Trumps nicht mehr landesweit Geltung haben sollen. Da überdies die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit haben, kann Trump jetzt durchregieren.

Putins Krieg – und die Wellenschläge nach Deutschland

Der Krieg in der Ukraine hat an Medienpräsenz verloren, obwohl er ungleich „nachhaltiger“ ist als der „12-Tage-Krieg“ im Nahen Osten.

2. Juni: Der ukrainische Geheimdienst meldet sich mit einem Paukenschlag zu Wort. Tief in Russland werden mehr als 40 Flugzeuge, die Marschflugkörper absetzen können, durch einen Drohnenangriff zerstört, wahrscheinlich von Lastwagen aus, die in der Nähe der Ziele geparkt hatten.

2. Juni: In Istanbul wurden die zweiten Friedensgespräche nach nur einer Stunde abgebrochen, und sie waren, wenn man von einer Vereinbarung über einen weiteren Gefangenen- und Leichenaustausch absieht – wiederum ergebnislos. Für Putin sind die Gespräche offensichtlich nur ein Ablenkungsmanöver.

3. Juni: Unmittelbar nach dem Treffen veröffentlichte Russland ein Memorandum, das die Maximalforderungen (Gebietsabtrennungen, Neutralität etc.) wiederholte und auf eine Kapitulation der Ukraine abzielte.

12. Juni: Einige Mitglieder des linken Flügels der SPD haben ein „Friedensmanifest“ veröffentlicht, in dem die „Konfrontationsstrategie“ gegen Russland in Frage gestellt, die milliardenschwere Aufrüstung kritisiert und gefordert wird, Putin (notgedrungen) als Gesprächspartner zu akzeptieren. Das Papier wurde als „realitätsfern“ (angemessen) verworfen, die Unterzeichner (unfair) als „Moskaus fünfte Kolonne“ abgetan. Ob das Manifest Putins geneigtes Ohr finden wird, ist fraglich. Seit Trump im Am ist, schießen sie sich im Kreml auf Deutschland ein.

14. Juni: Gegen Oppositionelle geht Putins Repressionsapparat weiterhin mit aller Härte vor. So wurden an einem einzigen Tag der Kriegskritiker Lew Schlosberg bis zu seiner Verhandlung in den Hausarrest entlassen, der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren verurteilt, die Gründerin eines unabhängigen Nachrichtenmagazins auf die Fahndungsliste gesetzt.

23. Juni: Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat Putin „die Sau gänzlich aus dem Sack gelassen“ und seine Gebietsansprüche martialisch untermauert.

„Alles Land, auf dem der Stiefel eines russischen Soldaten steht, gehört uns.“

Und da seine Soldaten jeden Tag weiter vorrücken, wird er wohl nicht aufhören, bis ihm die ganze Ukraine gehört.

Die SZ setzt ebenfalls auf Stärke und zieht folgende Lehre:

„Lieber erst Panzer bauen, dann Manifeste schreiben; andersherum funktioniert es leider nicht.“

26. Juni: Ein Bus hält vor einer Schule in den besetzten Gebieten, der Fahrer winkt die Kinder zu sich, verspricht ihnen einen Ausflug, dann geht es ab – nach Russland. So schildert die Organisation „Save Ukraine“, wie Zwangsdeportationen von Kindern ablaufen. Die Organisation spricht von 19 500 Fällen, die in Heimen oder bei Pflegefamilien landen. Auf Rettungsmissionen ist es der Organisation gelungen, 663 Kinder zurückzuholen.

Rückkehr in die Heimat – und in den Krieg

Bis Anfang November hatten es 1744 Kinder zurückgeschafft, eines der Mädchen mit Hilfe einer russischen Sozialarbeiterin.

Im Dezember bestätigte eine ukrainische Menschenrechtsexpertin den Bericht der US-Universität Yale, wonach Kinder in „Umerziehungscamps“ gehalten werden, zwei davon sogar in Nordkorea (!).

Zitatensammlung – anrührend, lächerlich und abstoßend

„Er sollte geteert und gefedert werden.“ (Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses über Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien)

„Das Amerika, das ich liebe, … das seit 250 Jahren ein Leuchtfeuer der Hoffnung und Freiheit ist, befindet sich derzeit in den Händen einer korrupten, inkompetenten und verräterischen Regierung.“ (Bruce Springsteen)

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ (Friedrich Merz zu den israelischen Angriffen auf den Iran)

„Du wirst etwas schaffen, was KEIN amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten hingekriegt hat. Europe is going to pay in a BIG way/Europa wird zahlen – und zwar viel.” (Mark Rutte in Den Haag)

„1 N.N. erfroren, als blinder Passagier im Radstand eines Flugzeugs aus Nigeria, am Flughafen Schiphol/Niederlande gefunden.“ (Aktionsbündnis zum Weltflüchtlingstag)

„Die Befreiung der iranischen Menschen sollte von den iranischen Menschen kommen.“ (Omri Boehm)

AI-Meldungen – gegenläufig zu „kurz und schmerzlos“

Harte Zeiten für queere Menschen: CSD-Paraden in Deutschland werden von Rechtsextremen gestört (Berlin-Marzahn), müssen wegen „abstrakter Gefährdung“ ihre Route verkürzen (Regensburg). Auf dem Stadtfest in Bad Freienwalde werden zwei Menschen von maskierten jungen Männern mit Schlaghandschuhen verletzt. Während die Attacken zunehmen, geht die Unterstützung durch die Gesellschaft spürbar zurück. Aber in Budapest und in München waren die Umzüge ein rauschendes Straßenfest.

Asyl: Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat Innenminister Dobrindt eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht entschied, dass drei Somaliern, die um Asyl gebeten hatten, die Einreise nicht verweigert werden dürfe. Dobrindt sprach von einer Entscheidung im Einzelfall und kündigte an, seine Zurückweisungen fortzusetzen. Trump lässt grüßen! Dann soll für subsidiäre Schutzberechtigte für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt werden, und die 2400 Afghanen, denen man ein Aufnahmeversprechen gegeben hat, sollen gefälligst bleiben, wo „der Pfeffer wächst“. Als dann im Juli bekannt wurde, dass die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr fast um die Hälfte zurückgegangen ist, sah Dobrindt „die Migration wieder vom Kopf auf die Füße gestellt“. Und darauf genehmigte er sich ein Weißbier vom Plötz-Brau 2 in Peißenberg.

Politische Gefangene: Wer in Russland im Umfeld von Nawalny gearbeitet hat, sieht Gefängnisse schnell von innen. Inhaftiert wurden seine Anwälte, Journalisten, die über sein Verfahren berichtet hatten, Fotografen, die Bilder von seiner Beerdigung geschossen hatten. Zu letzteren gehört Alexander Strukow. Da er lungenkrank ist, steckte man ihn zur Arbeit in staubige Sägewerke und Ziegelfabriken. Sein bekanntestes Foto zeigt eine Polizistin in der Metro, die Orwells „1984“ liest – ein typisches Motiv für einen Terroristen.

Politischer Mord: In der Kleinstadt San Mateo Pinas/Südmexiko wurde eine Bürgermeisterin in ihrem Büro ermordet. Vier bewaffnete Männer stürmten an einem Sonntag die Stadtverwaltung und erschossen Lilia García und einen weiteren Beamten. Dem Kampf der Banden um die Vorherrschaft über den Drogenmarkt fallen immer wieder Lokalpolitiker zum Opfer – gezielt oder als „Kollateralschaden“.

 Lilia Gema García Soto (+)

AfD-Rubrik – Horrorgehalt in (etwas) absteigender Intensität

- Muslimische Viehhirten in Nigeria töten mehr als 200 christliche Dorfbewohner - weniger Religions- als Ressourcenkonflikt.

- Ein 21-jähriger Ex-Schüler tötet an einem Gymnasium in Graz neun Menschen und dann sich selbst.

- In Südfrankreich wird ein tunesischer Friseur von einem Rechtsextremisten erschossen, weil der „verdammte Kameltreiber“ ein Araber war.

- In Frankfurt wurde gegen einen enttarnten syrischen Folterarzt eine lebenslange Haftstrafe verhängt.

- Das Verbot des rechtsextreme Magazins Compact und des Vereins dahinter wurde aufgehoben. Die Urteilsbegründung hätte für zwei Verbote gereicht.

- Rechtsruck auf dem Pausenhof. Grundschüler werden rassistisch beleidigt, Wände des Schulhauses mit Hakenkreuzen „dekoriert“.

- Reiner Hasseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, trägt sich mit dem Gedanken, seine Heimat zu verlassen, wenn die AfD an die Macht käme.

Erfolgsmeldungen – Erfreulichkeitsgehalt in (etwas) aufsteigender Intensität

Rückkehr nach Syrien: Obwohl im Land noch kein „liberaler Frühling“ ausgebrochen ist, Frauen müssen an öffentlichen Stränden künftig „konservative Badekleidung tragen, sind seit dem Umsturz schon 1,7 Millionen Menschen in ihre Heimatorte zurückgekehrt, 500 000 aus dem Ausland (v.a. aus den Nachbarstaaten), und

1,2 Millionen Binnenvertriebene. Zum Bedauern von deutschen Behörden und einschlägigen Medien waren die „deutschen Syrer“ noch nicht sehr ausreisewillig – vielleicht aus guten Gründen!

Gedenkfeier in München: Etwa 200 Menschen gedachten vor dem Karlstor der Opfer der NSU—Morde. Es gab harte Kritik an den Ermittlungen und am Umgang mit den Angehörigen, aber auch eine beeindruckende Tanzdarbietung.

Sirtakis zur Erinnerung an Theodoros Boulgarides (+ 15. Juni 2005)

Friedensabkommen: Donald Trump hat es geschafft, die verfeindeten Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas an einen Tisch zu bringen und ein Abkommen zu unterzeichnen, das Ostkongo Frieden bringen soll. Das Papier ist wahrscheinlich die Tinte nicht wert, mit der es unterzeichnet wurde, denn es bleiben viele Fragen offen. Und Trump spielte sich zwar als „Friedensfürst“ auf, aber im Grunde geht es ihm darum, dass die Metalle für die Handys weiterhin aus dem Kongo kommen.

Friedensappell von Leo XIV.: Er telefoniert mit Putin und meldet den Vatikan als Vermittler zurück. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat der Papst den Krieg in der Ukraine „klar als Angriffskrieg verurteilt“ – so der Spiegel und Bild.

Freilassung: Und dann hat noch einer dazu beigetragen, dass Trump auf seinem Weg zu Friedensnobelpreis wieder einen Schritt zurückgelegt hat. Nach dem Besuch des US-Sondergesandten Keith Kellogg in Minsk/Belarus hat Lukaschenko 14 weitere politische Gefangene freigelassen, unter ihnen Sergej Tichanowskij, seinen ehemaligen Rivalen um die Präsidentschaft, den er sich 2020 mit fast 20 Jahren Haft auf elegante Weise aus dem Weg geschafft hatte. Ob unser Einzelfall Marfa Rabkova unter den Freigelassenen ist, wissen wir derzeit noch nicht.

Migration – die Zukunft?

„Wer noch überzeugt werden muss, dass es etwas Gutes ist, ein Einwanderungsland zu sein, sollte einmal eine Nacht in einer deutschen Notaufnahme verbringen. Da stammt der Internist aus Tunesien, die Pflegerin hat einen russischen Akzent, der Sanitäter, der den nächsten Patienten hereinschiebt, ist schwarz.“ (SZ, 11. Juni 2025)

Mit vielen Grüßen an Herrn Dobrindt in Peißenberg!

Juli 2025

„Eine frohe Hoffnung ist mehr wert

Als die trockene Wirklichkeit.“

Franz Grillparzer

Schließen Sie kurz die die Augen und genießen Sie den Zweizeiler. Aber heben Sie nicht ab, denn gleich bekommt der Grillparzer die Faust aufs Auge seiner „frohen Hoffnung“, weil sich in der Endlosschleife der „trockenen Wirklichkeit“ nichts/nicht viel Gutes getan hat.

Naher Osten

Hamas prüft Vorschläge für eine Waffenruhe: Strittig sind die Befristung der Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln, der Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen, die Auflösung der Hamas. Trump drängt (angeblich) auf eine Waffenruhe, die Hardliner in Israels Regierung sprechen von „Kapitulation“ (Israels!), der Armeechef bezeichnet die Hamas als „tote Organisation“. Im August kündigte die Hamas an, ihre Waffen erst dann niederzulegen, wenn der Staat Palästina seine Unabhängigkeit erhalten habe.

Terroristen auf jüdischer Seite: Von Seiten der „Hügeljugend“, der Jungmannschaft der militanten Siedlerbewegung, häufen sich die Anschläge auf Palästinenser und ihre Behausungen. Auch deutsche Journalisten wurden mit Steinen beworfen und zuletzt wurde sogar eine Basis der Armee attackiert. Wenn man im israelischen Kabinett schon von „Umsiedlung“ spricht, sollte man sich als Erstes die militanten Siedler vornehmen, die den Weg zu einer Zweistaatenlösung maßgeblich blockieren.

Konzept der „humanitären Stadt“: Israels Regierung plant auf dem „Gelände“ der Stadt Rafah ein Auffanglager für alle Bewohner des Gazastreifens zu errichten, die „noch bleiben wollen“ – so lange, bis man Länder gefunden hat, die auch noch den „Rest“ aufnehmen. Das Konzept der Umsiedlung ist nicht „humanitär“, die „Stadt“ besteht aus Ruinen.

Hungersnot in Gaza: Bis kurz vor Monatsende verschärfte sich die Situation. Es sollen schon 24 Kinder gestorben sein, die Hilfslieferungen waren unzureichend, die Verteilung chaotisch. Man spricht von 1000 Toten bei der Suche nach Nahrung. Laut einer UN-Organisation, soll sogar ein Hilfskonvoi von der israelischen Armee beschossen worden sein.

Gegen Monatsende begann der (zaghaft anlaufende) Druck aus dem Westen Wirkung zu zeigen: Israel ließ „taktische (Kampf)Pausen“ für Hilfslieferungen zu, die ersten Paletten mit Lebensmitteln wurden abgeworfen, „Tropfen auf dem heißen Stein“ war die einhellige Meinung.

Druck aus dem Westen: Frankreich kündigte die Anerkennung Palästinas an, Großbritannien und Kanada werden sich anschließen. Deutschland verharrte zunächst in Wartestellung, weil man hofft, als Vermittler gebraucht zu werden. Erst beim Besuch von Außenminister Wadephul in Israel und dem Westjordanland bewegte man sich in Richtung Klartext. Beim Palästinenserpräsidenten wies er „jegliche Annexionsfantasien, wie sie von Teilen der israelischen Regierung vorgebracht werden“, mit Nachdruck zurück. Das wird unserem forschen CSU-Landesgruppenchef eher nicht gefallen haben.

Völkermord, ja oder nein? “Zeichen eines Genozids in Gaza“ sieht die Außenministerin von Slowenien, eine Sichtweise, die jetzt auch zwei israelische NGOs vertreten. Der israelisch-schweizerische Historiker José Brunner hingegen vermeidet den Begriff, weil Israels Vorgehen in Gaza nicht auf „pure Vernichtung“ der Palästinenser abzielt. Absicht sei vielmehr, „alle Palästinenser loszuwerden“, und das sei für ihn ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Reicht auch für den IStGH in Den Haag! Im September flammte die Diskussion wieder auf, weil eine Expertenkommission der UN das israelische Vorgehen im Gazastreifen als Genozid eingestuft hatte.

Ukraine/Russland

US-Blockade mit wöchentlicher Halbwertszeit: Im Juni hat das Pentagon einen Lieferstopp für überlebenswichtige Munitionstypen verfügt – natürlich ohne die Ukraine oder die EU im Vorab zu informieren. Man müsse die Bestände der Armee überprüfen, die in der Tat etwas gelitten haben mögen, weil man Israel sehr großzügig für seine „Iranausflüge“ beliefert hatte. Dann kam nur wenige Tage später die Kehrtwende: Trump versprach die Lieferung von weiteren Defensivwaffen. Die Gründe für Trumps (vorläufigen) Gesinnungswandel sind vielfältig: Trump war von Putin „enttäuscht“, weil dieser nur Stunden nach einem Telefonat 550 Geschosse auf die Ukraine abfeuern ließ - und weil die Europäer diese Waffen bezahlen. Ob die Tatsache, dass Selenskyj bei seinem Treffen mit Trump in Den Haag einen Anzug getragen hat, sollte man als Erklärung nicht völlig ausschließen.

Eskalation der russischen Angriffe: Putin scheint mit dem Kollaps der ukrainischen Verteidigung in den kommenden Monaten zu rechnen. Bei den Angriffen mit Flugkörpern sind fast täglich neue „Rekorde“ zu verzeichnen, und es werden bei diesen Angriffen, dem deutschen Auslandsgeheimdienst zufolge, zunehmend auch verbotene Chemiewaffen eingesetzt.

Trumps 50-Tage Ultimatum: In der Monatsmitte drohte Trump, Länder wie China und Indien, die Putins Öl und Gas kaufen, mit hohen Zöllen zu belegen. Russlands Außenminister ließ durchblicken, dass er die Frist nicht allzu ernst nimmt.

 „Früher waren es 24 Stunden, dann waren es 100 Tage, wir haben das alles durchgemacht.“

Inzwischen hat er das Ultimatum auf „zehn oder zwölf Tage“ verkürzt und, als Reaktion auf Putins Scharfmacher Medwedjew, die Verlegung von zwei Atom-U-Booten in „geeignete Regionen“ verfügt. Der russische Ex-Präsident hatte mit einer direkten militärischen Auseinandersetzung gedroht – und er hatte Trump „Opa“ genannt.

Istanbul - die dritte: Ergebnisarm wie die Gespräche vorher, außer für je 1200 Kriegsgefangene, die ausgetauscht werden sollen und für deren Angehörige. Es gab keinen Fortschritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand. Und der Kreml beharrt auf seinen Höchstforderungen, die zu einer vollständigen Unterwerfung der Ukraine führen würde. Eine dieser Forderungen, der Verzicht auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen, ist dem Mann in Moskau ein persönliches Anliegen.

Selenskyjs Kampf für und gegen die Korruption: Um einige Leute aus seiner näheren Umgebung, „enge Freunde und Geschäftspartner“, aus der Schusslinie zu nehmen, hat Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden beendet hätte. Sie wären der Kontrolle des Generalstaatsanwalts unterstellt worden, der vom Präsidenten ausgewählt wird. Als Folge kam es zu den ersten großen Demos seit Kriegsbeginn. Besonders junge Leute gingen auf die Straße, nicht zuletzt deswegen, weil dadurch der EU-Beitritt des Landes in noch weitere Ferne gerückt wäre.

Protest in Charkiw

Nur wenige Tage nach seiner Verabschiedung wurde das Gesetz wieder zurückgenommen. Letzteres passiert sicher nicht mit

Russlands Internet-Zensurgesetz: Die Duma in Moskau hat ein Gesetz verabschiedet, das die Internetnutzung weitgehend auf Kochrezepte und Wetterbericht reduziert. „Extremistische“ Inhalte dürfen nicht mehr aufgesucht oder gelesen werden, auf Einträge extremistischer Personen oder Organisationen darf nicht mehr zugegriffen werden. Das trifft nicht nur die spärlichen „Überreste“ der Opposition, sondern auch Putinfreaks. Deren Problem: Wenn man nach gefährlichen Inhalten und Personen nicht mehr suchen darf, wie soll man sie dann denunzieren?

Nachrichten aus Trumpel(el)stan

Vorbemerkung: Da ihm so viele Leute den Bausch pinseln und er fast jeden Abend mit seiner ganzen Körperfülle die Bilderreihe der Tagesschau „verschandelt“, werde ich ihn diesmal mit einer Kurzfassung seiner Heldentaten bestrafen – so schwer es auch fällt.

Klimaschutz: DT. wickelt die Umweltgesetze seines Vorgängers ab, diffamiert die Standards als linken Schwindel und ordnet (wieder einmal) den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an.

Imperiales Vorrecht: Das Oberste Gericht hat mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass untere Gerichte den Präsidenten (zunächst) nicht mehr per einstweiliger Verfügung stoppen dürfen, selbst wenn seine Anordnung erkennbar der Verfassung widerspricht.

Trumps Obsession, der Friedensnobelpreis: Im Juni hat er sich auf einem Post gleich sechsmal selbst ins Spiel gebracht und dann weinerlich (aber hoffentlich prophetisch) hinzugefügt

„Nein, ich werde keinen Friedensnobelpreis bekommen, was auch immer ich tue!“

Globalisierung der Abschiebstaaten: Nach einem Streit der Instanzen sind acht straffällige Migranten in den Südsudan abgeschoben worden – oder auch nicht! Dort fänden sie auch Arbeit – als Söldner im Bürgerkrieg.

Big Beautiful Bill: Das Steuergesetz ist „groß“ für die Reichen und nicht „schön“ für ältere und einkommensschwache Menschen. Man schätzt, dass Millionen von Menschen den Zugang zur staatlichen Krankenversicherung verlieren.

Großereignis – Epstein-Affäre: Als der Verdacht aufkam, DT stünde auf Epsteins „Kundenliste“, kam für kurze Zeit die Hoffnung auf, das könnte ihm die Unterstützung  von Anhängern kosten, die etwas gegen Sex mit Minderjährigen haben, aber als das Wall Street Journal einen Bericht veröffentlichte, wonach DT. Epstein eine schlüpfrigen Geburtstagsbrief mit entsprechender (und eigenhändig gezeichneter) Karte geschickt hätte, worauf DT. seinerseits mit „Fake eines Schmierblattes“ + Klage auf zehn Milliarden (!) Schadenersatz reagierte, schienen sich die Reihen wieder zu schließen. Wir glauben an seine Sauberkeit erst, wenn er uns am Schmerzensgeld gebührend beteiligt.

Vorschau – 250. Geburtstag der USA: Den möchte Trump genauso martialisch feiern, wie es damals angefangen hatte. Da jedoch die Palastwache vor dem Buckingham Palace für ein verschärftes Rugbyspiel gegen die Philadelphia Eagles nicht zur Verfügung steht, möchte er auf dem Gelände des Weißen Hauses eine UFC/Kampfsportveranstaltung abhalten. Bitte googeln Sie nicht, was UFC bedeutet – es lohnt sich nicht!

Entscheidung am schottischen Golfplatz: Glaubt man beim Deal über die Zölle noch mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, wurde die EU mit der Verpflichtung, über drei Jahre hinweg um 750 Milliarden fossile Energie von den USA zu kaufen, gnadenlos erpresst.

Aus dieser Stellung muss Europa wieder herausfinden – wenn nötig mit einem „Doppelwumms!

Zur verdienten Entspannung –

Blöde Sprüche und blöde Bilder

- In Köln hat der Jugendhilfeausschuss entschieden, das Schild „Spielplatz“ zu ersetzen durch die Aufschrift „Spiel- und Aktionsfläche“. Man wolle einem „erweiterten Inklusionsgedanken Rechnung tragen“ und die Flächen auch für Jugendliche öffnen, damit sie dort ungestörter spielen und dealen können. (Vorsicht Teilsatire!)

- In Büren/Westfalen hat ein Plakat für eine Kampagne zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Kritik hervorgerufen, weil die Täter-Opfer Relation irgendwie auf den Kopf gestellt wurde.

Da stimmt doch was nicht.

Die Stadt verteidigt sich mit dem Argument, man habe versucht „Stereotypen zu vermeiden“.

- In ihrer Show auf Fox News wurde Trump von seiner Schwiegertochter Lara interviewt/ beweihräuchert. Es fing schon damit an, dass sie ihm für „die ersten sechs Monate seiner Präsidentschaft schon mehr Erfolge“ unterschob „als vielen früheren Präsidenten in deren gesamten Amtszeit“. Und so ging es eine gute halbe Stunde weiter. Der Kollege, der Lara im Anschluss zum Interview (und zu ihrem Schwiegervater) beglückwünschte, hieß bezeichnenderweise Asman – leider nur mit einem, ‚s‘.

- Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki polterte gegen Berlins Bürgermeister und nannte ihn einen „historischen Totalausfall“, weil er nicht dafür sorge, dass vier Afghanen aus einem Kirchenasyl abgeschoben würden.

- Gloria von Thurn und Taxis, Spezialistin für untergärige Beleidigungen, hat sich auf ihre Weise nicht nur bei der Sängerin Vicky Leandros, sondern auch bei Demonstranten bedankt, die bei ihrem Abendessen mit Dr. Alice Weidel vor dem Schloss aufmarschiert waren. Sie fände es „ganz toll“, dass so viele gekommen seien. Und fügte hinzu: „Aber Schweinegrunzen dringt auch nicht bis zum Mond.“

- Und direkt auf Lara, Wolfgang und Gloria, eine Karikatur, deren Bewertung ihnen überlassen sei.

Sie haben sich etwas erholt, dann auf zu den

AI-Nachrichten

Türkei

Erdogan „will die Türkei offensichtlich auf eine lupenreine Autokratie einstimmen“. Bürgermeister der Oppositionspartei CHP werden abgesetzt (Antalya), der Satirejournalist Altayli verhaftet, weil er gepostet hatte, dass „die Türken die Wahlurne lieben“ und deshalb vor einem Jahrhundert den osmanischen Sultan „erwürgt hätten – was Erdogan prompt auf sich selbst bezog, und der inhaftierte Rivale Imamoglu präventiv zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt, weil er den Istanbuler Generalstaatsanwalt beleidigt und bedroht habe. Imamoglu hatte dem Mann unterstellt, er handle auf Anordnung des Präsidialamtes, eine Feststellung, die im ganzen Lande die Spatzen von den Dächern pfeifen. Imamoglu sitzt in Silivri ein, einem Ort, von dem auch türkische Journalisten sagen, ein Aufenthalt in Silivri gehöre heute fast so sehr zu ihrem Lebenslauf wie das Studium. Im September zeichnete sich ab, dass auch der CHP-Chef Özel bald in Haft kommen könnte. Er soll Erdogan beleidigt haben.

Terrorakte gegen Christen

Bei einem Angriff der israelischen Armee auf die einzige katholische Kirche des Gazastreifens sind drei Menschen getötet worden. Netanjahu drückte in einem Telefonat mit dem Papst sein Bedauern über den „Unfall“ aus, das israelische Außenministerium betonte, dass „die Armee kirchliche Gebäude nicht gezielt ins Visier nehme“. Der Vorfall aber passt zu einem zunehmenden „Christenhass“ in Israel. Im Westjordanland greifen jüdische Siedler das christliche Dorf Taybeh an, in Jerusalem werden Geistliche angespuckt., ein katholischer Abt spricht von „Enthemmung“ – für die Mitglieder der Regierung mitverantwortlich seien.

In Damaskus wurden bei einem Gottesdienst in einer griechisch-orthodoxen Kirche 25 Menschen getötet. Der Selbstmordattentäter soll IS-anhänger gewesen sein.

Nach dem Attentat

Und es waren Islamisten aus Uganda, die in der Stadt Komanda/Ostkongo ein Blutbad anrichteten. Unter den 43 Toten waren 20 Menschen, die eine nächtliche Gebetswache abhielten.

Missbrauch

Ein Skandal um Missbrauch an katholischen Schulen erschüttert Frankreich. Im Zentrum steht die Eliteschule Bétharram bei Pau, wohin die reichen Familien der Region ihre Kinder schickten. Am ärgsten aber traf es eher die Schüler aus ärmeren Familien, solche mit Lernproblemen oder Behinderungen. In Bétharran mussten die Kinder zur Strafe auch einmal eine Nacht draußen verbringen, nur mit einer Unterhose bekleidet. Der Politik wirft man vor, jahrelang weggeschaut zu haben, die Rechte spricht von einem woken linken Kreuzzug gegen „alte Erziehungsmethoden“.

Ums Wegschauen und Wegducken geht es auch in Köln. Das Erzbistum weigert sich, einer Klägerin Schmerzensgeld zu zahlen, weil der Priester, der sie als Pflegekind „betreut“ hatte, dem Gericht zufolge als „Privatmann“ gehandelt habe. Allerdings hatte das Ordinariat der Pflegschaft zugestimmt, wenn auch unter Vorgaben (Anstellung einer Haushälterin), die der Priester nicht einhielt.

Antisemitismus

Gegen den Willen seines Arbeitgebers, des Polizeipräsidiums in München, kann ein Polizist im Dienst verbleiben. Der Beamte war u.a. als Leibwächter für Charlotte Knobloch tätig gewesen und hatte gegen seine (jüdischen) Schutzpersonen in Chats mit unflätigen antisemitischen Äußerungen gehetzt. Das Gericht sah in Äußerungen wie „die Wiedereinführung von KZs sei vernünftig“, eher die „Unterhaltungskomponente“ im Vordergrund. Erinnert verdächtig an Urteile der 1920er Jahre!

Migration – in Kurzfassung

- Merkel beim „Jubiläumsessen mit Migranten“:

„Wenn jemand hier an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“

Dazu der Merkur: „Merkel kann’s nicht lassen.“ Und der Kanzler: Er bekennt sich dazu, dass Deutschland 2015 die richtige Antwort auf eine „humanitäre Katastrophe“ gegeben habe.

- Bei ihren Grenzkontrollen werden die polnischen Beamten durch die Bürgerwehr eines Rechtsextremisten „verstärkt“.

- Die Bundesregierung hat die Fördergelder für die deutschen Seenotretter im Mittelmeer gestrichen und für diese Aufgabe staatliche Organe bereitgestellt. (Vorsicht: Teilsatire!)

- Ein 2. Abschiebeflug brachte 81 Menschen nach Afghanistan. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um schwere Straftäter.

- Von einem Verwaltungsgericht erhielt die Bundesregierung eine „Migrationsklatsche“. Es verfügte, dass die Regierung an Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung gebunden sei, und die afghanische Familie, die in Pakistan lebt, deshalb einreisen dürfe. Die Bundesregierung hat, wie zu erwarten war, Beschwerde eingelegt, aber wir hätten da einen guten Vorschlag: Wie wäre es, wenn die Flugzeuge, die afghanische Straftäter abschieben, auf dem Rückweg in Pakistan zwischenlanden und gefährdete Afghanen aufnehmen, denen man die Einreise versprochen hat?

- Das Miesbacher Landratsamt bewertet die Lage an der Asylfront „zumindest momentan“ mit Gelassenheit. Es gebe „keine Flüchtlingskrise“, und die Ankunftszahlen stagnieren auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Relativ gelassen scheint das auch der Soldat zu sehen, der auf dem Bild von Carl Spitzweg die Pässe von Flüchtlingen kontrolliert.

AfD-Rubrik

- Der Dalai Lama feiert seinen 90. Geburtstag. Peking will Mitsprache bei Ernennung eines Nachfolgers.

- „München ist bunt“ bildet Menschenkette um die Synagoge während einer Propalästina-Demo.

- Der Ökumenische Rat der Kirchen erklärt, in Israel herrsche für Palästinenser ein „System der Apartheid“. Die EKD distanziert sich von der Resolution.

- Die AfD gibt sich einen Verhaltenskodex und möchte (aus Gründen der Regierungsfähigkeit) im Parlament auf die gröberen Ausdrücke verzichten.

- Bei ihrem Schlusswort im bayrischen Landtag vor der Sommerpause geht die AfD-Fraktionsvorsitzende voll auf Konfrontationskurs, kündigt der Präsidentin Ilse Aigner an, dass man sich „an neue Gewohnheiten gewöhnen müsse“ und bekommt nach mehreren Mahnungen das Wort entzogen.

- Der Jesuitenpater Jörg Alt, der eine „Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen absitzen musste, kritisierte die Haftbedingungen in Bayern.

- Das bayrische Verwaltungsgericht gab zwei ehemaligen Schülerinnen des Gymnasiums Wolnzach recht, die sich wegen eines großen Kreuzes im Eingangsberiech der Schule in ihrer (negativen) Glaubensfreiheit beeinträchtigt gefühlt hatten. Dass sie während der Schulgottesdienste Anspruch auf Freistunden hätten haben müssen, ließ ihnen das Gericht nicht durchgehen.

- Der Wortkünstler Sebastian Hotz/El Hotzo musste wegen Tweets nach dem Attentat auf Trump vor Gericht erscheinen. Er hatte damals „Leider knapp verpasst“ gepostet und mit „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“ noch eins draufgesattelt. Das Gericht wertete die Tweets als „eindeutig erkennbare und straflose Satire und sprach ihn frei, der Staatsanwalt legte Rechtsmittel ein.

- Zum Schluss ein weiteres (Zerr)Bild zu unserem Eingangsthema, „alle Macht den Frauen“.

Investitionsgipfel im Kanzleramt

Geht es vielleicht deshalb mit der deutschen Wirtschaft so langsam voran?

(eher) Erfreuliches

IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Das Gericht hat der Staatengemeinschaft den Auftrag erteilt, dem Klimawandel endlich aufzuhalten und betont, dass das 1,5 Grad Ziel aus dem Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist - was zwar beim derzeitigen Temperaturanstieg etwas realitätsfern sein mag. Und wenn der IGH auch „keine Gerichtsvollzieher um die Welt schicken kann“, ist das Gutachten doch ein relativ starkes Instrument für nationale Gerichte, über Klimaklagen zu entscheiden. Der Antrag kam vom Inselstaat Vanuatu. Kann man verstehen!

Vanuatu nach einem Zyklon

Perspektive zum Bleiben: Spanien will in den kommenden drei Jahren den Aufenthaltsstaus von bis zu 900 000 Migranten legalisieren. Sie bräuchten statt drei nur noch zwei Jahre im Land gelebt haben, um eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen zu können. Der Migrationsministerin ist klar, dass ihre Regierung damit in Europa gegen den Strom schwimmt. In Deutschland plant die Koalition, die verkürzte Frist von Einbürgerungen für „besonders gut integrierte und engagierte Flüchtlinge“ wieder abzuschaffen.

Friedensprozess in der Türkei: Die ersten PKK-Kämpfer legen ihre Waffen nieder. – und fordern die Freilassung ihres Gründers Öcalan und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.

Neustart der US-Demokraten? Zohran Mamdani hat gute Chancen, New Yorks erster muslimischer Bürgermeister zu werden. Sein Angebot ist bürgernah (Mietpreisstopp, kostenlose Busnutzung), seine Kritik an Netanjahu und am Krieg in Gaza ist dezidiert. Aber er hat auch versprochen, mit aller Kraft den Antisemitismus zu bekämpfen. Die Republikaner beschimpfen ihn abwechselnd als Kalifatsanhänger und Kommunisten und Trump droht ihm die Verhaftung an, wen er sich der Festnahme illegaler Einwanderer widersetzen sollte.

Youman Wilder – Baseballtrainer: Er bietet in Manhattan ein Trainingsprogramm für junge Spieler, die Baseball lieben, es sich aber nicht leisten können, also Schwarze, Latinos – und ein Weißer aus Harlem. Dann tauchten bewaffnete Männer der Verhaftungsagentur ICE auf und wollten die Jugendlichen nach ihrer Herkunft befragen. Wilder stellte sich vor seine Schützlinge und sagte, er sei bereit zu sterben, um sicherzustellen, dass sie ungeschoren heimgehen könnten.

Vicky Leandros: Ihr Auftritt bei den Schlossfestspielen in Regensburg war zwar weniger riskant, verdient aber trotzdem unseren Respekt. Sie weigerte sich, vor Alice Weidel zu singen, weil sie „für Vielfalt, Toleranz, und Menschenwürde“ stehe. Die Fürstin blieb dem Konzert fern und speiste im Schloss – mit der Weidel, dem Bischof und anderen Honoratioren.

CSD-Parade in Regensburg: Da es Drohschreiben gegeben hatte, wurde die Parade verkürzt, verlief dann aber ohne Zwischenfälle. Die Kundgebung begann am, Domplatz, der Bischof ist nicht eingeschritten, aber auch nicht mitmarschiert.

Falsch informiert: Der Erzbischof von Bamberg, der zunächst am Kesseltreiben gegen die Professorin Brosius-Gersdorf mitgewirkt hatte, nahm seine Kritik mit „nachdrücklichem Bedauern“ zurück. Da könnten sich andere auch ein Beispiel nehmen.

Demo von Bündnis „Rettet die Berge“: Der bayrische Landtag hat mit seiner Mehrheit ein Modernisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht unter dem Deckmantel „Entbürokratisierung“ vor, dass die Nachteile von Schneekanonen, Skipisten und Seilbahnen für die Umwelt seltener geprüft werden sollen. Das Bündnis befürchtet einen massiven Angriff auf derzeit noch gültige Umweltstandards und brachte auf dem Marienplatz mit den Alphörnern der Well-Brüder seinen Protest lautstark zum Ausdruck.

Schlussbild: Nach so vielen erfreulichen Meldungen ein trauriger Abgesang—der UN-Gedenktag zu 30 Jahren Srebrenica

August 2025

„Männer sind, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht, halt Männer. Nichts ist wichtiger als sie selbst.“

So hat sich Kurt Kister, Ex-Chefredakteur der SZ über Männerfreundschaften ausgelassen, und weil es zwar nicht in einen AI-Jahresbericht passt, aber die Stimmung hebt, sei der August mit dem Austausch von „Schmutzeleien“ eingeleitet, die sich Robert Habeck und Markus Söder als Abschiedsgeschenk geleistet haben. Der eine hielt dem anderen sein „fetischhaftes Wurstgefresse“ vor, der andere konterte mit „Geh mit Gott – aber weit weg!“

Und da wir schon in der Mannosphäre sind, Sie sehen, ich habe meinen Wortschatz erweitert, machen wir gleich weiter mit

Nachrichten aus Trumpel(el)stan

nicht ganz so lang wie der rote Teppich, den DT. für Putin in Alaska ausrollen ließ.

Zweiergipfel in Alaska – ein Gipfel der Peinlichkeiten

Maximales Entgegengehen von Trump – sub-minimales Entgegenkommen von Putin! Und einen warmen Händedruck für Selenskyj.

)

Sieg fürs Kohlendioxid

Der Chef der US-Umweltagentur, ja sowas gibt es noch, sprach von einem „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“, als er versprach, die Gefährdungsfeststellung“ von Treibhausgasen zurückzunehmen, d.h. Kohlendioxid nicht als Schadstoff einzustufen. In Missouri erreichten die Temperaturen 52 Grad Celsius! Aber wir können guten Gewissens auf der IAA in München einen Doppel-SUV bestellen!

Angriff auf die Justiz

Elena Kagan, Richterin am Obersten Gericht, sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Durch hasserfüllte Kommentare im Internet zu Gerichtsentscheidungen, handfeste Gewaltandrohungen gegen Richter und durch die Missachtung von Urteilen durch die Regierung – und, so ist hinzuzufügen, wegen der Mehrheitsfraktion ihrer Kollegen im Supreme Court.

Trumps Binnenkrieg

Als AB-Maßnahme für die Nationalgarde plant DT., sie jetzt in mehrere Städte zu entsenden, um sie schöner und sicherer zu machen. Als erstes war Washington D.C. an der Reihe, der Bezirk, den Trump schon einmal als „hellhole/Drecksloch“ bezeichnet hatte – und wo ihn 2024 nur sechs Prozent gewählt hatten. Sein besonderer Gruß galt den Obdachlosen:

„Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“

Als nächste Stadt könnte Chicago dran sein, das unter einem „höchst inkompetenten“ Bürgermeister zu leiden hat. Den genannten Städten ist gemeinsam, dass sie von Demokraten regiert werden – und geringere Mordraten aufweisen als Städte wie Memphis und St. Louis, die in republikanisch regierten Bundesstaaten liegen.

Ethische Säuberung

Ein weiterer Binnenkriegsschauplatz sind die Museen, aus denen alles verschwinden soll, was irgendwie links oder „woke“ ist, die Rechte von Minderheiten zeigt oder Themen aufgreift, die Amerikas Bild als „heißestes Land der Welt“ beeinträchtigen. Ein Cowboy mit (mexikanischem) Sombrero - abbauen!

Luis Jiménez, El Vaquero

Im Vorgriff auf das Jubeljahr 2026 (250 Jahre Unabhängigkeitserklärung) hatte er schon im März verfügt, dass Amerikas Geschichte als Heldengeschichte zu präsentieren sei und deswegen Erinnerungen an Verbrechen und Sklaverei zu tilgen seien.

Privatrache

Auch davor scheut DT. nicht zurück. Der Latino Abrego García, den er nach El-Salvador verbringen ließ, war kaum wieder zurück in den USA, als er in Tennessee in

U-Haft musste, kurz freigelassen wurde und in Maryland erneut festgenommen wurde. Kurzfristig zählte er zu den Kandidaten, die nach Uganda oder Eswatini abgeschoben werden sollten, aber im Dezember verfügte ein Gericht, dass er „mindestens bis Ende des Jahres“ nicht in Abschiebehaft verbleiben müsse.

Bei DT.s früherem Sicherheitsberater John Bolton wurde eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Er soll Material gelagert haben, das ihm nicht zusteht. Bolton ist heute ein scharfer Kritiker von Trumps Außenpolitik. Und dann wird gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ermittelt, die dazu beigetragen hatte, dass Trump wegen Finanzbetrugs schuldig gesprochen wurde. „Mein ist die Rache“ hat schon einer gesagt, dessen Job Trump (bisher) noch nicht angestrebt hat. Aber mit dem Beinamen „The Goat“ (the greatest of all time/der Größte aller Zeiten“) ist er auf gutem Wege.

Hoffnungsschimmer

Eine Umfrage der Universität von Massachusetts hat ergeben, dass 26 Prozent der Trump-Wähler ihm nicht mehr ihre Stimme geben würden, „wenn sie die Gelegenheit hätten, noch einmal bei der Wahl im vergangenen Jahr mitzustimmen“. Hoffentlich haben sie 2028 noch Gelegenheit zu einer Stimmabgabe.

Israel und Palästina – einander fern auf engstem Raum

Signale aus Europa – mit gesteigerter Warnungsintensität

Nach Kanada und Großbritannien hat jetzt auch Frankreich beschlossen, bei der nächsten UN-Vollversammlung Palästina als Staat anzuerkennen. Berlin hat Außenminister Wadephul entsandt, der in Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza einforderte und sich im Westjordanland gegen eine Annexion palästinensischer Gebiete aussprach. Nachdem er mit eher „mageren Ergebnissen“ zurückkehrte, kam es zum Paukenschlag. Der Bundeskanzler verfügte, ohne vorher die Granden von CSU/CDU zu fragen, dass aus Deutschland keine Rüstungsgüter mehr geliefert werden, die „in Gaza zum Einsatz kommen könnten“. Ein längst überfälliger Schritt! Bei näherem Hinhören verliert der Paukenschlag allerdings an Lautstärke. Es gib keinen „Lieferstopp“, sondern nur einen „Genehmigungsstopp“, d.h. alte Genehmigungen zum Export bleiben gültig.

Auf Putins Spuren - Pläne für ein israelisches Imperium

Zunächst gab Netanjahus Regierung vor, „Gaza-Stadt von den Restbeständen der Hamas reinigen zu wollen“, dann sollte der Krieg „ausgeweitet“ werden, und schließlich war von der Einnahme des ganzen Gazastreifens die Rede. Die Bewohner von Gaza-Stadt sollten zunächst in eine (völlig übervölkerte) humanitäre Zone im Süden umgesiedelt werden und dann zur Ausreise ins Irgendwo „ermuntert“ werden.

Safaa auf der Flucht

Dann präsentierte Finanzminister Smotrich, einer der Rechtsaußen in der Rechtsregierung, ein Siedlungsprojekt, das das Westjordanland in zwei Teile spalten, einen Palästinenser-Staat verhindern und eine spätere Annexion ermöglichen würde. Nur zur Ergänzung: Zu einem Großisrael gehörig und damit annexionsbedürftig, sehen manche Gruppen auch Teile von Jordanien, Syrien, des Libanon und Ägyptens (!).

Menschenrechtsverletzungen

- Hunger: Humanitäre Organisationen warnen vor einer „Massenhungersnot“ in Gaza, nach Netanjahu gibt es diese Hungersnot nicht oder werde von manipulierten Fotos „produziert“.

Fake oder Realität?

Die SZ kommentiert zu Recht:

„Dass diese Menschen ihre Töpfe einem Fotografen statt einer Essensausgabe entgegenstrecken, heißt nicht. dass das Bild nicht die Wirklichkeit in Gaza beschreibt.“

Den Hunger spüren auch die verbliebenen Geiseln der Hamas. Die Organisation hat zu Propagandazwecken ein Video veröffentlicht, auf dem Evjatar David zu sehen ist - abgemagert ist wie ein Überlebender aus dem KZ. Die Versorgungslage der Hamas- Funktionäre soll besser sein.

- Pressefreiheit: Sie ist stark eingeschränkt für ausländische Medien, denn deren Mitarbeiter dürfen nicht oder nur unter strenger Aufsicht in die Kriegsgebiete, - und tödlich für einheimische Journalisten. Bei einem Luftangriff auf eine Klinik wurden wieder fünf Journalisten getötet. Die israelische Armee gab als Grund für den Angriff an, dass die Hamas im Klinikbereich eine Überwachungskamera betrieben habe, Netanjahu sprach immerhin noch von einem „tragischen Missgeschick“. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mehr als 197 Journalisten von der israelischen Armee getötet – einige von ihnen gezielt ermordet.

- Wohnrecht: Es häufen sich Berichte von Zerstörungen von Wohnhäusern und Gemeindeeinrichtungen in den Palästinensergebieten durch radikale Siedler. Die Zerstörungen „folgten keinem nachvollziehbaren Muster“, und man wisse nie, „wer der Nächste ist“.

- Recht auf Leben – verweigert und verloren

auf israelischer Seite: über 1200 Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023, getötete und verhungerte Geiseln, über 400 israelische Soldaten

auf palästinensischer Seite: über 60 000 Todesopfer, darunter ca. 18 000 Kinder

In Israel demonstrieren Hunderttausende für die Freilassung der Geiseln – und für eine Ende des Kriegs. Während das Schicksal der Palästinenser bei den Demos zunächst weitgehend ignoriert wurde, wird das Mitgefühl für das Leid der Gegenseite zunehmend stärker. „Alle brauchen eine Therapie.“

Ende August wurden die Leichen von zwei Geiseln von der israelischen Armee geborgen und nach Israel zurückgebracht.

Russland – Ukraine

Begleitpersonen

Steve Witkoff, Trumps Mann für alles, wirkt häufig überfordert. Nach seinem langen und „konstruktiven“ Gespräch mit Putin hat er einiges durcheinandergebracht. Seine erste Version vom Ergebnis seines Gesprächs, dass Putin bereit sei, seine Truppen aus den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja zurückzuziehen, wenn es dafür den Rest der Region Donezk bekommt, musste er mehrmals korrigieren. Er hatte nämlich, als er vom „friedlichen Rückzug“ sprach, die jeweiligen Armeen verwechselt. Putin hatte natürlich den Rückzug der Ukrainer gefordert.

Da hat Dimitrij Medwedjew, Putins Scharfmacher, schon ein anderes Kaliber. Zu „seiner Jobbeschreibung gehört es, zu weit zu gehen“. Er bringt am häufigsten Russlands Atomwaffenpersonal ins Spiel, droht dem Westen mit einer Apokalypse und fordert Russland auf, „Europa so sehr zu hassen, wie es unsere Vorfahren konnten“.

Alaska – zum zweiten

Bei den Russen herrschte (mehrheitlich) große Begeisterung. Endlich war ihr Präsident wieder dort, wo er ihrer Meinung nach hingehörte: auf der Weltbühne. Für die Ukraine war das Treffen eine „Nullnummer“. Die SZ fasste zusammen: Putin erhielt, was er wollte

„keinen Waffenstillstand, der der Ukraine eine Atempause verschaffen würde, sondern ein Ende des Krieges zu seinen Bedingungen. Bis dahin wird er weiter angreifen. Die Zeit dafür hat ihm Trump jetzt verschafft.“

Sicherheitsgarantien – im Konditional

Im Vorgriff auf einen Waffenstillstand, den es noch nicht gibt und auf ein Friedensabkommen in weiter Ferne, sprechen die Europäer lauthals (die USA eher kleinlaut) über Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn die Waffen einmal schweigen sollten. Frankreich und Großbritannien wären bereit, Friedenstruppen zu stellen, wenn die USA bereit wäre, diese abzusichern, Deutschland ist bisher nur bereit zu zahlen und ukrainische Soldaten auszubilden, die USA hat vage zugesagt, Friedenssicherung „aus der Luft“ zu betreiben, wenn Europa Bodentruppen schickt.

„Waffenspiele“ – Drohung und Ernstfall

In einem Anflug von Entschlossenheit hat Trump öffentlich verkündet, dass er zwei Atom-U-Boote in „geeignete Regionen“ verlegen würde, vermutlich in die Ostsee vor Kaliningrad/Königsberg. (Vorsicht Teilsatire!) Außerdem hat er die Ukraine indirekt ermutigt, stärker in die Offensive zu gehen, weil man nur im Angriffsmodus einen Krieg gewinnen kann. Und mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen könnte man ja Ziele innerhalb Russlands erreichen. Der Einsatz dieser Raketen ist aber an die Zustimmung des Pentagons gekoppelt, und diese Zustimmung wurde auch schon einmal verweigert. Solche Hindernisse gibt es für die russische Luftwaffe nicht. Bei fast jedem Angriff ist inzwischen ein „der bisher stärkste Angriff“ zu verzeichnen. Der „Rekord“ liegt Anfang September bei 810 Drohnen und 13 Raketen. Dabei wurde zum ersten Mal auch der Regierungssitz in Kiew beschädigt.

Leider aber gibt es nicht nur die Terrains der „großen Drei“, sondern auch noch andere Spannungsgebiete in der Welt, wo sich „Männer“ austoben. Obwohl das Leiden und Sterben dort genauso schmerzlich ist, belassen wir es bei einer Kurzfassung.

Konfliktzonen

Somalia: Dort erobert Al-Shabaab, eine Terrorgruppe, die einen islamistischen Gottesstaat herbeibomben möchte, ein Dorf nach dem anderen. Ihre stärkste Waffe ist die „Uneinigkeit“, die im Lande herrscht: Clan-Rivalitäten, der Streit mit Äthiopien, die Schwäche der afrikanischen Friedenstruppe.

Thailand – Kambodscha: Die Waffenruhe ist brüchig. Kein Wunder, sie wurde ja durch Trump vermittelt. Auskennen tut sich dort niemand: Wer hat angefangen? Worum ging es genau? Nur um ein paar alte Tempel? Aber 300 000 Menschen sind auf der Flucht.

Demokratische Republik Kongo/DRC: Auch dort hatte Trump auf dem Wege zum Friedensnobelpreis einen „wundervollen Vertrag“ zwischen der DRC und Ruanda vermittelt, das die grausame (und geschäftstüchtige) Rebellengruppe M23 unterstützt. Jetzt hat diese Miliz die Gespräche in Katar unterbrochen, genauer gesagt: sie ist am Verhandlungstisch gar nicht erschienen.

Sudan: In der Region Norddafur hat die RSF-Miliz wieder einmal ein Flüchtlingslager angegriffen. Berichten zufolge wurden mehr als 40 Menschen getötet – in ihren Häusern, wenn man diese als solche bezeichnen kann.

AI-Nachrichten – auch das noch!

Umweltsünden: In Genf sind die Verhandlungen über ein Abkommen gegen Plastikmüll gescheitert. Plastik wird aus Erdöl gewonnen, und das wollen die Öl-produzierenden Länder schließlich auch verkaufen. Bei der Konferenz saßen die USA und der Iran im gleichen Boot – der Neinsager!

Strandidylle

Recht auf Freizügigkeit: In China müssen immer mehr Menschen ihren Pass bei Behörden oder Chefs abgeben. Dadurch kann man Kontakte der Bürger ins Ausland einschränken. Für manche sind Auslandsreisen generell verboten, andere müssen die Genehmigung ihrer Arbeitgeber einholen, die nicht immer gewährt wird.

Religionsfreiheit: Radikale israelische Siedler im Westjordanland gehen nicht nur gegen Muslime, sondern auch gegen christliche Palästinenser vor. Die stehen ihnen genauso im Weg. Im Juli drangen bewaffnete Siedler in der Dunkelheit erneut in das letzte christliche Dorf Taybeh ein, warfen Steine und legten Feuer. Die alte Kirchenruine von St. Georg hatten sie schon Anfang Juli angezündet.

Katholische Nonnen vor der Ruine

Missbrauch - da reichen einem schon die Schlagzeilen:

- Häusliche Gewalt auf Allzeithoch Mehr als 250 000 Opfer im vergangenen Jahr.

- Weiterhin hohes Niveau bei Kindesmissbrauch. 18 000 Fälle zu viel.

Vor einigen Wochen hörte man bei katholischen Gottesdiensten wieder eine Lesung aus dem Brief an die Hebräer mit dem unsäglichen Satz „Denn wo ist ein Sohn, den sein Vater nicht züchtigt?“. Der Pfarrer hat klugerweise nicht dazu gepredigt, aber ich hatte mir schon überlegt, was ich (am Lesepult!) zu sagen hätte. Solche Lesungen haben in Gottesdiensten nichts mehr verloren.

Welle an Festnahmen: Im zwölf Tage langen Krieg gegen Israel haben iranische Sicherheitsbehörden rund 21 000 Menschen festgenommen, 261 Personen wegen Spionageverdachts und 172 wegen unerlaubter Foto- und Videoaufnahmen. Was aber haben die restlichen 20 567 verbrochen?

Todesstrafe

- Im Iran wurden seit Jahresbeginn schon 841 Todesurteile vollstreckt. Der Vorjahresrekord von 975 Hinrichtungen kann „mühelos“ überboten werden.

-Auch in Florida blüht das Hinrichtungsgewerbe. Es wurden 2025 schon 10 Todesurteile vollstreckt. Die Zunahme erklärt sich daraus, dass seit 2023 Geschworene in Florida Todesurteile nicht mehr einstimmig fällen müssen, wie es in den meisten Staaten Vorschrift ist. Kayle Bates, das bisher letzte Hinrichtungsopfer, war früher US-Soldat. Er wurde hingerichtet, obwohl die Verteidigung bei ihm auf „organische Hirnschäden“ hingewiesen hatten und 165 US-Veteranen den (republikanischen) Gouverneur um Begnadigung gebeten hatten.

- Und DT. will für Morde in Washington D.C. die Todesstrafe auf Bundesebene einführen, obwohl der Stadtrat sie für den Stadtbereich 1981 abgeschafft hat. Damit der Iran nicht gar so weit davonzieht!

Flüchtlinge – (nicht) das größte Problem

- Söders Migrationswende: „Weniger rein, mehr raus!“ Asylzahlen sind in Bayern (und nicht nur da) stark zurückgegangen.

- „Politisch Verfolgte ohne Notausgang“: Die Bundesregierung setzt Aufnahmeprogrammeprogramme für Dissidenten aus Russland und Belarus aus. Bedrohte Regimegegner gibt es in diesen Ländern eh keine mehr! (Vorsicht Teilsatire!)

- Modell Ruanda: Die US-Regierung schickt 250 Migranten nach Ruanda, unter ihnen „einige der verabscheuungswürdigsten Menschen“. Trump selbst geht leider nicht mit.

- Sichere Herkunftsländer: Der europäische Gerichtshof bremst die EU-Staaten bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer ein Stück weit ein. Sie dürften zwar selbst bestimmen, welche Herkunftsländer sie für sicher halten, müssten aber die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen und ein Land nur dann als sicher einstufen, wenn es seiner gesamten Bevölkerung ausreichenden Schutz bietet. Sonst wären als unsicherer Herkunftsstaat am Ende nur noch der Vatikan, Andorra und der Inselstaat Tuvalu übrig – und letzterer geht sowieso bald unter.

- Seriendrama afghanische Flüchtlinge: 280 Afghanen, die Teil des Bundesaufnahmeprogramms sind, werden in Pakistan festgenommen, 35 von ihnen werden nach Afghanistan zurückgeschoben. (Folge 1) Innenminister Dobrindt erneuert Absage für eine schnelle Aufnahme von gefährdeten Afghanen. (Folge 2) Dutzende Organisationen, darunter AI, fordern, dass die Aufnahmezusage eingelöst wird, „bevor es zu spät ist“. (Folge 3) Am 1. September landen 47 Afghanen in Hannover. Sie hatten über Gerichtsverfahren die Vergabe von Visa erwirkt. (Folge 4)

Opfer der deutschen Bürokratie bleiben Afghanen, darunter ehemalige „Ortskräfte“, die für deutsche Behörden gearbeitet oder die Bundeswehr unterstützt hatten. Für sie ist eine Klage schwieriger, weil sie kein „rechtsverbindlicher Verwaltungsakt“ deckt. Sie verstehen das nicht? Ich auch nicht!

Im November versucht die Bundesregierung die in Pakistan gestrandeten Afghanen dadurch zu ködern, dass man ihnen Geld anbietet, wenn sie aus dem Schutzprogramm aussteigen, wobei die Auszahlung der zweiten Tranche erst bei der „Rückkehr nach Afghanistan“ erfolgen sollte. (Folge 5) Das Angebot wurde von der überwiegenden Mehrheit der Afghanen abgelehnt, eine kluge Entscheidung, denn Anfang Dezember durften 192 per Charterflug in Deutschland einreisen. (Folge 6) Dass ein scharfer Brief des „Helferkreises Asyl“ in Miesbach an den Bundeskanzler an der Aufnahmebereitschaft mitgewirkt hat, ist nur zu hoffen!

- Rückblicke auf „Wir schaffen das“: Anfang September blickte man mit gespaltenen Blicken auf den Flüchtlingsansturm vom 5/6. September 2015 zurück. Die SZ titelte lapidar „Kontrollverlust“, räumte aber ein, dass man Zuwanderung schon aus wirtschaftlichen Gründen brauche, der Chefredakteur des Merkur ließ seiner (obsessiven) Abneigung gegen Angela Merkel freien Lauf und schlug ihr wieder einmal ihre „gescheiterte Asylpolitik“ um die Ohren, Merkel selbst betonte in einem Interview, dass es wichtig war „nicht unsere Werte zu verraten, was die Menschenwürde betrifft“, und Miesbachs Ex-Landrat Rzehak vertrat mutig seine Meinung, dass man im Landkreis bei allen „Herausforderungen die Lage gut im Griff hatte“. Und hat dafür, wenigstens soweit ich mich erinnere, nicht einmal bissige Leserbriefe erhalten.

AfD-Rubrik

- Warnschüsse oder gezielter Angriff? SOS Méditerranée wirft der libyschen Küstenwache vor, auf die „Ocean Viking“ gefeuert zu haben.

- Ukraine: Ausreiseverbot für junge Männer teilweise aufgehoben.

- Im Jahresbericht des US-Außenministeriums wird der Bundesrepublik zur Lage der Menschenrechte ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Kritik gilt deutschen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskommentare im Netz. (Kommentar: kein Fall für AI!)

- Demokratische Abgeordnete in Texas setzen sich kurzzeitig (aber erfolglos) ab, um den Neuzuschnitte der Wahlbezirke zu verhindern. Der (republikanische) Gouverneur strengte Haftbefehle an.

- Donald Trump hat den Personenschutz für Kamala Harris vorzeitig aufgehoben. Jetzt ist sie für die MAGA-Leute zum Abschuss freigegeben.

- Jumilla/Südspanien: Der Gemeinderat hat beschlossen, muslimische Feste auf öffentlichem Gelände zu verbieten. Die spanische Bischofskonferenz kritisierte den Erlass als Verstoß gegen die Religionsfreiheit – und erhielt dafür Prügel von einem Rechtspopulisten.

- Die dänische Ministerpräsidentin entschuldigte sich bei grönländischen Frauen. Um die Geburtenrate zu senken, hatte man von 1960 an 4500 Mädchen und jungen Frauen Spiralen eingesetzt - ohne ihr Wissen und ohne das Einverständnis der Eltern einzuholen.

- Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro steht vor Gericht. Er soll den Putschversuch vom Januar 2023 angeführt haben. Im September wurde er schuldig gesprochen.

- „Mit der Faust auf den Kopf“. Der Berliner Polizei wird vorgeworfen, besonders bei Palästina-Protesten Gewalt exzessiv einzusetzen.

- 280 rechtsextreme Fälle bei der Bundeswehr. Im vergangenen Jahr wurden 90 Soldaten wegen einschlägiger Vorfälle entlassen.

- Eine Recherche von Tagesschau.de hat ergeben, dass die Straftaten in Schwimmbädern und anderen Badestellen im Vergleich zu den Vorjahren gesunken sind. Eine Gruppe von übergriffigen Syrern im hessischen Gelnhausen hatte eine Diskussion über „Freibad-Kriminalität“ (von Ausländern!) ausgelöst.

- Flugblattaffäre der Gebrüder Aiwanger: Gegen den Ex-Lehrer, der das Flugblatt mutmaßlich an die SZ weitergegeben hat, läuft immer noch ein dienstrechtliches Verfahren. Gegen den Minister, dem das Flugblatt in die Schultasche gerutscht ist (?), läuft nichts mehr.

- Die Methode Ludwigshafen: Eine Stadt schließt einen rechtsextremen 0B-Bewerber von der Kandidatur aus.

- In Berlin wurde die Mohrenstraße umbenannt. Ich gebe Grünes Licht, wenn es um Straßennamen brutaler Kolonialisten wie den General von Trotta geht! Aber manchmal kann man das „woken“ auch übertreiben.

Schlussapplaus für eine mutige Frau

Da wir von den Männern in diesem Monat mehr als genug gehört haben, sei an eine Frau erinnert, die für ihren Kampf für die Menschenrechte und gegen einen brutalen Staatschef sieben Jahre im Gefängnis saß – und schließlich doch Erfolg hatte. Die Frau ist die philippinische Senatorin Leila de Lima, der Brutalo ist der Ex-Präsident Rodrigo Duterte, dem seit März 2025 in Den Haag wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ der Prozess gemacht wird. Ihre Ausdauer und ihren ungebrochenen Optimismus wird Leila auch für die Zukunft brauchen, denn bei den nächsten Wahlen kandidiert auch Dutertes Tochter.

Leila de Lima

Noch eine Prise Zuversicht gefällig? Der amerikanische Sänger Leonard Cohen hat das Lied „Anthem Songtext“ verfasst, das ich Ihnen nur empfehlen kann, wenn Sie (derzeit) die Tagesschau überstanden oder in diesem Jahresbericht rumgelesen haben. Am Ende heißt es

„There is a crack in everything, that’s how the light gets in./

Risse gibt es überall, so kommt das Licht herein.“

September 2025

Wir nehmen in unserem ungebändigten Optimismus die Ereignisse von Anfang Oktober vorweg,

bevor wir uns wieder der ungebändigten Wirklichkeit zuwenden, z.B. in

Trumpel(el)stan

Drogenkrieg mit Lenkwaffenzerstörer: In der Karibik lässt Trump (mutmaßliche) Drogenschmuggler aus Venezuela von der Marine bekämpfen. Bei einem ersten Einsatz wurden elf „Terroristen“ getötet. Nur weltfremde Aliens (wie AI’ler) werden vielleicht einwenden, „dass Dealer verhaftet und verurteilt werden sollten, wenn die Beweise stichhaltig sind“ oder gar von „staatlich organisiertem Mord“ faseln. (Vorsicht Teilsatire!)

Ermordung von Charlie Kirk: Der rechtskonservative Influencer, der mit seiner Organisation „Turning point/Wendepunkt USA“ viele junge Leute dazu verführt hatte, Trump zu wählen, und eine „Professor Watchlist“ erstellt hatte, auf der Studenten linke Professoren denunzieren konnten, wurde am 10. September in Orem/Utah erschossen. Der Täter soll sich (nach links) radikalisiert und Charlies „Hassreden“ z.B. gegen trans-Personen, nicht mehr ertragen haben, oder aber von der „online Subkultur“ angestachelt worden sein, wo solche Attentate durchgespielt und von durchgeknallten Typen dann auch ausgeführt werden.

DT. schrieb die Tat der radikalen Linken zu und forderte die Todesstrafe – möglichst ohne langes Gerichtsverfahren! Die Trauerfeier hatte die Dimension eines Staatsbegräbnisses, bei der die Witwe dem Täter vergab und (im Sinne des Evangeliums) zur Liebe aufrief, was Trump postwendend mit seiner eigenen Version der Feindesliebe konterte: „Ich hasse meine Gegner und will nicht das Beste für sie.“

Es gab unsägliche Kommentare von links und von rechts. Wir beschränken uns auf das sagbare: Charlie Kirk war kein christlicher Märtyrer (oder gar ein zweiter

Hl. Paulus), aber seine Ermordung, ob politisch oder nicht, war ein abscheuliches Verbrechen.

Trumps Rede vor der UN: Ein Beispiel für demagogische Demenzrhetorik - nur noch geeignet zum Fremdschämen!

Baerbock und Guterres kommen aus der Deckung

Zum Fremdschämen war aber auch die Doppelmoral der Delegierten. Während man bei der Rede Netanjahus reihenweise den Saal verließ, blieb man bei Trumps „Frontalangriff auf die UN“ artig sitzen. Und man hat sich auch nicht weiter gestört, dass die USA dem Palästinenserpräsidenten Abbas die Einreise verweigert hatte.

Trumps „Hexenjagd“: Mit diesem Ausdruck hat er sich (von wütend bis weinerlich) über die diversen Anschuldigungen beklagt, die ihn zu Recht hinter Gitter gebracht hätten – wenn er nicht die Wahlen gewonnen hätte. Jetzt geht er auf Jagd:

- Anklage erhoben wurde gegen den ehemaligen FBI-Chef James, der zur russischen Einflussnahme auf die Wahlen von 2016 ermittelt hatte; Anklage wurde im November abgewiesen – zunächst einmal,

- auf Trumps Liste steht Senator Adam Schiff, der eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gespielt hatte,

- gefeuert wurde (stellvertretend) Lisa Cook, Vorstandsmitglied der Notenbank, weil deren Chef lange die Leitzinsen nicht senken wollte,

- vorerst gescheitert ist Trump bei seinem Versuch, Harvard wegen „antisemitischer Umtriebe“ Forschungsgelder zu streichen. Für die Richterin ging es eher um Trumps Abneigung gegen „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“.

- vorläufig untersagt wurde der Einsatz der Nationalgarde in Chicago, der, so DT., „gefährlichsten Stadt der Welt“.

Bisher verschont blieben Biden und Obama, der eine vielleicht, weil ihm Trump mutmaßlich den Wahlsieg verdankt, der andere, weil er eine Frau mit (gefährlich) hohen Beliebtheitswerten hat.

Von Obama stammt auch das Zitat, das uns auf Halloween einstimmt:

„Es ist, als ob jeden Tag Halloween wäre, außer dass es nur Streiche und keine Süßigkeiten gibt.“

Und gleich noch ein „Aufheller“:

„Es bleiben nur noch 400 Tage, in der die Rettung der US-Demokratie noch möglich ist.“

So titelte die SZ einen Text des Zeitgeschichtlers Timothy Garton Ash, der sich auf die Zwischenwahlen im Herbst 2026 bezog – und von denen sich Ash eine Mehrheit der Demokraten im Kongress erhofft.

Israel – Palästina: ein blutiger Vorspann

Von der Fata Morgana der Karikatur war im September nur der Vordergrund zu sehen. Bilder vom Gazastreifen zeigten Flüchtlingsströme und Trümmerwüsten.

Der Auftritt Europas: Der begann natürlich mit einem Streit. Man konnte sich nicht auf wirksame Sanktionen einigen, wie z.B. die Streichung von Handelserleichterungen für israelische Unternehmen. Aber dafür hat Belgien seinen Luftraum für israelische Militärflugzeuge gesperrt. (Vorsicht: keine Satire!) Und als Frankreich und andere Staaten vorpreschten und vor der UN einen Staat Palästina anerkannten, hielt sich Deutschland vornehm zurück und verwies auf den Mangel an „Volk, Staatsgebiet und Staatsgewalt“ des Gebildes Palästina.

Der Aufmarsch Israels: Wie man sein Staatsgebiet erweitern könnte, zeigte die Großoffensive der israelischen Armee auf Gaza-Stadt – bis sie von Trump im Oktober wieder „zurückgepfiffen“ wurde. Bestürzend die Bombardierung eines Hochhauses, in dem die Hamas (angeblich) einen Beobachtungsposten installiert hatte.

Und wer baut es wieder auf?

Terror-Attentat in Jerusalem: Beim Anschlag zweier Palästinenser aus dem Westjordanland an einer Bushaltestelle in einem Außenbezirk von Jerusalem kamen sechs Menschen ums Leben. Die beiden Täter wurden vor Ort erschossen. Die Hamas bezeichnete sie als „Widerstandskämpfer“, Präsident Abbas verurteilte „Angriffe auf palästinensische und israelische Zivilisten“.

Bomben auf Katar: Bei einem israelischen Angriff auf ein Wohngebiet in Doha/Katar, der der Führungsspitze der Hamas galt, wurden (ebenfalls) sechs Menschen getötet. Der Auslandschef der Hamas, Chalil-al Hayya, war nicht dabei. Er leitete dann die Verhandlungen in Kairo im Oktober. Katar sprach von einem „kriminellen Überfall“, Trump war verärgert, weil er die Nachricht verspätet und nur über Kanäle des US-Militärs erhalten hatte. Als sich Netanjahu auf Befehl von DT. bei den Katarern entschuldigen musste, machte er ein Gesicht wie DT., als dieser hörte, dass er den Nobelpreis nicht erhalten hatte.

„Gegenstimmen“

Theodor Herzl, der Gründervater des Zionismus, hat in seinem Roman “Altneuland“ einen seiner Helden auf einen orthodoxen Rabbi losgelassen, der in Herzls „Neuer Gesellschaft“ den Nichtjuden keine gleichen Rechte einräumen wollte.

„Ein vermaledeiter Pfaffe ist er, ein Augenverdreher, Leutverhetzer und Hergottsfopper. Die Intoleranz will er bei uns einführen, der Halunke.“

Und Präsident Abbas, der zur UN per Video zugeschaltet war, forderte Israel auf, das Blutbad zu beenden, verurteilte aber auch die Gräueltaten vom 7. Oktober 2023. Dann forderte er die Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen - und wünschte „allen Juden in der Welt“ anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes alles Gute.

Wie heißt es so schön in Brechts „Zuhälterballade“:

„Es geht auch anders, doch so geht es auch.“

Wir kehren kurz zur Fata Morgana zurück. In Nürnberg erhielt die Initiative „Parents Circle – Families Forum/Elternkreis – Familienforum“ den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg. Stellvertretend nahmen ihn die Israelin Robi Damelin und die Palästinenserin Leila AlSheikh entgegen. Die beiden Frauen haben 2002 im Nahostkonflikt ihre Söhne verloren. In ihrer Danksagung rief Damelin dazu auf, auch in Europa die Spaltung zwischen Israelis und Palästinensern nicht weiter voranzutreiben.

„Wenn jüdische und palästinensische Mütter gemeinsam für Frieden eintreten – kann das nicht für alle ein Vorbild sein?“

Russland gegen Ukraine – und wie das uns betrifft

Deutschlands Beiträge: Auch der zweite Vorstoß Macrons, der für die Ukraine eine „Sicherheitsgarantie“ durch Anwesenheit westlicher Truppen forderte, stieß bei Bundeskanzler Merz auf wenig Gegenliebe. Es gäbe keinen Waffenstillstand und keine Klarheit über den Beitrag der Amerikaner – da ist er im Recht, aber dass er auch noch ein „Plazet aus Moskau“ haben möchte, hieße, die Sicherheitsgarantie durch westliche Truppen auf den Nimmerleinstag zu verschieben. Sahra Wagenknecht ist da weniger zögerlich: Sie forderte erneut einen Stopp der Waffenlieferungen und rechnete auf, dass auch die Ukraine russische Gebiete angreifen würde.

Russische Kriegsverbrechen

- Bei einem Angriff auf die Ortschaft Jarowa/Ostukraine wurden 24 Rentner getötet, die angestanden hatten, um ihre Rente abzuholen. Der AfD-Chef Chrupalla gibt der Ukraine wegen solcher Angriffe eine Mitschuld: die Ukraine habe ja auch Pipelines bombardiert. Er meinte (stilistisch etwas reduziert), „Also: So was kommt von so was.“

- Unsere Kollegen von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte haben (glaubhafte) Horrorgeschichten von den russischen Besatzern in den eroberten Gebieten der Ukraine erzählt. Folter, Vergewaltigungen und Gehirnwäsche sind dort an der Tagesordnung.

Putins Test

Um den Mangel an Konfliktbereitschaft auf westlicher Seite verbal zu verschleiern, hat man das Konzept der ‚strategischen Ambiguität‘ entwickelt. Es besteht darin

„einen feindlich gesinnten Staat durch uneindeutige Aussagen über die eigenen roten Linien im Dunkeln zu lassen, sodass dieser nicht auf die Idee kommt, diese durch Angriffe oder Provokationen auszutesten.“

Putins Antwort auf dieses Konzept war ein eindeutiges „Gut, dann wolln‘ ma amol!“

Es begann mit 19 Drohnen im polnischen Luftraum, von denen nur drei/ vier abgeschossen werden konnten. Putins zweiter Streich fand über Estland statt: Drei Kampfjets tummelten sich 12 Minuten über estnischem Staatsgebiet. Dann kam es zu einer Drohnenparty über Deutschland: Ausflüge über LNG-Terminals in Norddeutschland, „Besichtigung“ des Münchner Flughafens. Reaktion: zunächst große Ratlosigkeit. Kann man sie abschießen und wenn ja, aber wie und wer? Soll man ukrainisches Knowhow für die Dohnenabwehr in Anspruch nehmen? Der bayrische Ministerpräsident jedenfalls verließ seinen Bratwurststand und war plötzlich bei Start-ups zu sehen, die Antidrohnen entwickeln möchten.

Bei uns nicht, Wladimir!

In Amberg gingen zwei Männer, die russisch sprachen, von der „hybriden Kriegsführung“ zur physischen Attacke über. Sie griffen einen Bundeswehrsoldaten an und traten ihm gegen den Brustkorb. Der Staatsschutz ermittelt, und wenn sich zeigen sollte, dass man eine „Spezialoperation“ auf deutschem Boden inszenieren wollte, dann nach dem „Knast“, ab an die Grenze.

Zeit zum Aufwachen: Da uns der Krieg näher rückt und gar schon zu Flugausfällen geführt hat, scheint das Bewusstsein zu wachsen, dass rote Teppiche für Verhandlungen aus einer Position der Schwäche heraus „Zeitverschwendung“ sind. Auch die

SZ würde der Ukraine jetzt die Taurus-Marschflugkörper liefern, und der Merkur zitiert in seinem Beitrag über das „Ende einer Männerfreundschaft“ Donald Trump, der die Ukrainer ermuntert, sich ihr Land in seiner ursprünglichen Form zurückzuholen. Und sie könnten – Trump bleibt eben Trump! – dabei sogar „noch weiter“ gehen.

Russlands Geld in Belgien und anderswo: Auf westlichen Banken soll Russland ca. 194 Milliarden Euro geparkt haben. 140 Milliarden will die EU jetzt in Form von Krediten der Ukraine zuschaufeln. An Russland zurückgezahlt soll nur werden, wenn Russland Reparationszahlungen leistet, aber die wird Putin eher fordern als zahlen! Zu einem finalen Beschluss hat sich die EU noch nicht durchgerungen. Man würde sich wünschen, dass Putin gegenüber der Ukraine die gleichen Skrupel vor Regressansprüchen hätte!

Die Pussy Riot Aktivistin Maria Aljochina hat dazu eine dezidierte Meinung:

„Die westliche Angst vor der Konfiszierung dieses Oligarchengeldes entspringt derselben Feigheit, die dazu führte, dass Deutschland zu Beginn des Krieges erstmal nur ein paar Helme schickte.“

Im Dezember einigte man sich auf einen „feigen“ Kompromiss: die Ukraine erhält einen Kredit über 90 Milliarden, aber das russische Geld bleibt (vorerst) eingefroren.

AI-Nachrichten

Meinungsfreiheit – durchaus kontrovers gesehen:

- Die Gemeinde Klütz/MV hat den (jüdischen) Publizisten Michel Friedmann ausgeladen. Er wollte im Oktober 2026 anlässlich des 120. Geburtstags von Hannah Arendt über Demokratie sprechen, und die Gemeinde hatte Sorge, dass Rechtsaußen und Hamas-Sympathisanten die Veranstaltung stören könnten. Wegen der massiven Kritik an der Ausladung trat der Bürgermeister zurück. Bei einem Auftritt Friedmanns auf dem Marktplatz wurde deutlich, dass „nicht alle sehr gut zueinander passten“.

- Widersprüchlich auch das Echo, das auf die Absetzung der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs durch den NDR hin erschallte. Sie hatte, so die taz, beim Thema ‚Illegale Immigration‘

„alle spaltenden Erzählungen, die es zum Thema gibt, in 45 Minuten gepresst und das mit der Behauptung gerechtfertigt, man spreche eben Klartext“.

Politiker sahen wieder bestätigt, dass die Öffentlich-Rechtlichen „allzu links“ seien, und die SZ betonte, dass „nichts gegen ernsthaften Journalismus auch aus konservativer Perspektive spreche“. Aber diese Perspektive gibt es ja zu Genüge – und wird wohl auch im NDR wieder einziehen, der als Nachfolgerin von Frau Ruhs eine frühere Bild-Chefin bestellte.

- Wieder auf Sendung ging der Entertainer Jimmy Kimmel, der in Trumps Ungnade gefallen war, weil er den Attentäter von Charlie Kirk in der Nähe der „MAGA-Gang“ angesiedelt hatte. Ob ihm sein Arbeitgeber Disney vor seiner Reaktivierung einen Maulkorb verpasst hat, war bei seinem Auftritt nicht recht auszumachen. Zwar kritisierte er Trump, weil wegen dessen Humorlosigkeit Leute in den Medien ihre Jobs verlieren, erläuterte aber auch (mit stockender Stimme), dass es nie seine Absicht war, diesen Mord zu verharmlosen.

Frauenrechte

- Da habe ich wieder zwei englische Wörter gelernt, die ich als Mann lieber ignorieren möchte. Beim „Teufelsrad“ auf dem Oktoberfest sind viele (männliche) Smartphones in Betrieb, die den Frauen an die Röcke gehen („upskirting“) und die Fotos dann im Internet hochladen. Das ist zwar strafbar, aber man hat noch nie gehört, dass dafür jemand zu einer satten Geldstrafe verurteilt wurde oder gar ein bis zwei Jahre absaß. Ähnlich verlaufen wird es bei dem Versuch, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexualisierte Belästigung („catcalling“) einzuführen, denn die Grenze zwischen „missglückten Komplimenten“ und „erheblicher Belästigung“ ist nicht immer leicht zu ziehen.

- Verstörend der AI-Bericht „Schläge frei Haus“ zur häuslichen Gewalt in Russland. In den Jahren 2022 und 2023 allein wurden dort 2284 Frauen von ihren nahen Angehörigen getötet, das entspricht drei Femiziden pro Tag. Die bisherige Gesetzeslage ist männerfreundlich. Seit 2017 beispielsweise ist Gewaltanwendung ohne gesund-heitliche Folgeschäden nur noch eine Ordnungswidrigkeit, erst im Wiederholungsfall greift das Strafrecht. Gesetzentwürfe zur Verschärfung wurden blockiert, weil da-durch die russische Familie zerstört werde. Durch Femizide anscheinend nicht!

- Femizide in hoher Zahl gibt es auch in Kenia. Dort hat sich eine „Bewegung gegen Frauenmorde“ gebildet, an der mehr als 1000 Organisationen beteiligt sind. Die Zahlen waren 2024 noch nicht gesunken, aber immerhin wurde eine Task Force „zu geschlechtsspezifischer Gewalt einschließlich Femizid“ eingerichtet.

Protestaktion im Januar 2024

- Auch in Afghanistan ist es besser, derzeit nicht als Mädchen geboren zu werden. Wenn der Schleier nicht richtig sitzt, droht Gefängnis, Zwangsverheiratungen sind gängige Praxis, und jeder kennt eine Frau in seinem Umfeld, die den Suizid gewählt hat, weil es keine andere Form von Freiheit mehr gibt. Besonders absurd ist das Berufsverbot: Frauen dürfen keine medizinischen Berufe mehr ergreifen, obwohl Frauen nur von Frauen behandelt werden dürfen – und überall die Hebammen fehlen.

Politurteile

Fünf Mitglieder des Punk-Kollektivs Pussy Riot wurden von einem Gericht in Moskau zu langjährigen Haftstrafen verurteilt – allerdings in Abwesenheit. Man warf ihnen vor, die russische Armee zu verleumden und Falschinformationen über sie zu verbreiten. Als Beleg wurde u.a. auf ihren Kurzauftritt in der Pinakothek der Moderne in München im April 2024 verwiesen, wo sie das Porträt Putins auf höchst despektierliche Weise „behandelt“ hatten. Im Dezember hat man ihnen dann zusätzlich den Ehrentitel „extremistischen Organisation“ verliehen.

Politische Gefangene

Eine spektakuläre Freilassung gab es in Ägypten. Alaa Abdel Fattah, der wohl prominenteste Regierungskritiker, kam nach mehr als 10 Jahren Haft frei., darf aber nicht reisen und hat wohl auch ein Sprechverbot aufgebrummt bekommen. Für ihn sprach seine Mutter, die acht Monate im Hungerstreik verbracht und im Klappstuhl tagelang vor Downing Street 10 „kampiert“ hatte:

„Aber unsere größte Freude wird kommen, wenn es in Ägypten keine politischen Gefangene mehr gibt.“

Hoffentlich hilft ihr das Alter, dass man sie dafür nicht an Sohnes statt einsperrt.

Wieder zu Hause

Grenzfälle und Grenzüberschreitungen

ESC-Boykott gegen Israel?

Mehrere europäische Länder haben gefordert, Israel wegen des Gazakriegs vom nächsten Eurovision Song Contest auszuschließen, weil Israel den diesjährigen Wettbewerb als „politisches Instrument“ genutzt habe und auch Russlands Teilnahme nach der Invasion der Ukraine suspendiert worden war. Wenn der Waffenstillstand hält, darf Israel sicher wieder mitsingen. Die deutsche Regierung erwägt möglicherweise den Verzicht auf eine Teilnahme aus anderen Gründen: Deutschland solle wieder ganz vorne mitspielen, und das ist mit dem Ranking der letzten deutschen ESC-Beiträge nicht kompatibel. (Vorsicht: Teilsatire!)

Der Fall Lahav Shani

Der Auftritt des israelischen Dirigenten mit den Münchner Philharmonikern bei einem Festival in Gent/Belgien wurde mit der Begründung abgesagt, er habe sich nicht vom Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen distanziert. Aber im gleichen Atemzug erkennen die Veranstalter an, dass Shani „sich in der Vergangenheit mehrfach für Frieden und Versöhnung eingesetzt habe“. Von daher ist die Ausladung unverständlich, und der belgische Premierminister tat gut daran, ein Shani-Konzert in Essen zu besuchen.

Andererseits sollte man die Keule Antisemitismus nicht zu früh schwingen. Die Genter haben nicht aus Judenhass gehandelt, sondern Shani stellvertretend für die israelische Politik bestraft – oder anders gesagt: Sie haben halt den Falschen erwischt!

Eintritt verboten!

Hohe Wellen schlug ein Aushang in einem Pizzarestaurant in Fürth. Dort stand, dass „israelische Bürger in diesem Lokal nicht willkommen sind“. Man räumte ihnen zwar eine „Bekehrungsfrist“ ein und entfernte auch den Aushang nach zwei bis drei Stunden, aber aus der Erinnerung heraus las sich der Aushang wie die Naziparole: „Kauft nicht bei Juden!“

„Im Visier der Hasser“

So titelte der Merkur einen Artikel über die Zunahme von Anfeindungen gegen bayrische Politiker. Da wurde eine Stadträtin aus Kolbermoor als „fette Schlampe“ bezeichnet, da wird im Netz dazu aufgefordert „Politiker abzustechen und ihre Häuser abzufackeln“. Anfang 2025 meldeten 34 Prozent der Amts- und Mandatsträger im Freistaat, dass sie in den vergangenen sechs Monaten Anfeindungen erlebt hätten. Einer davon war übrigens der Landrat von Miesbach, der bei einer Bürgerversammlung in Warngau von der Polizei aus dem Saal eskortiert werden musste. Und damit haben wir wieder einen Bezug zu unserm Einleitungsmotto „Frauen an die Front“, denn es gibt bei diesen Anfeindungen einen klaren Tätertypus: zwischen 40 und 59, in der Kommune ansässig und – meist männlich.

AfD-Rubrik – viele Nachrichten nur widerwillig kondensiert

- Ein bisschen Hoffnung für den Sudan. Die USA versuchen, einflussreiche arabische Staaten in eine Friedensinitiative einzubinden.

- Gesellschaft in Gefahr. Auch Australien schließt sich dem weltweiten Rechtsruck an. In Perth waren auf einer Demo „Heil Australia“-Rufe zu hören.

- Migration: Griechenland setzt auf Abschreckung. Zur Rückkehr verpflichteten Migranten dürfen jetzt Fußfesseln zur Überwachung angelegt werden.

- Rechtsextreme Gewalt. In den Niederlanden lief eine Demo gegen Migration aus dem Ruder. Hier und da war die “Prinzenflagge“ zu sehen, die niederländische Nazis in den 1930er Jahren gerne schwenkten.

- Ein Urteil gegen viele Widerstände. In Brasilien wurde Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschplänen zu 27 Jahren Haft verurteilt. Da hat es nicht den Falschen erwischt.

- Elon Musk wirbt erneut für die AfD. Auf einem Post schrieb er: „Entweder wählt Deutschland die AfD, oder es ist das Ende von Deutschland.“ Lässt sich leicht abändern in „Wenn Deutschland die AfD wählt, … .“

- Papst kritisiert enorme Gehälter. Auf die Nachricht hin, dass Musk bald der erste Dollar-Billionär der Welt sei, sagte er: „Wenn das das Einzige ist, was noch einen Wert hat, dann haben wir ein großes Problem.“

- Der verflixte 80. Geburtstag. Acht Jahrzehnte nach ihrer Gründung stecken die Vereinten Nationen tief in der Sinnkrise. Im Sicherheitsrat blockieren die Mitglieder einander. Dabei wäre die UN so wichtig wie lange nicht.

- Friedensworte, Panzer und Atomraketen. Peking feiert das Ende des 2. Weltkriegs mit seiner bisher größten Militärparade.

Ein Bild zum Gruseln

- Immunität aufgehoben: Razzia bei Krah. Dem AfD-Politiker werden Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen vorgeworfen. Hoffentlich wird man diesbezüglich etwas finden.

- Bischöfe kritisieren Israel. Auf ihrer Herbstvollversammlung erinnern die katholischen Bischöfe an das Massaker der Hamas und fordern die Freilassung der Geiseln. Sie bezeichnen aber auch die Lage in Gaza als nicht hinnehmbar und fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Zweistaatenlösung einzusetzen.

- Doppelmörder mit Pension. Da sitzt ein deutscher Beamter, der auf Teneriffa Frau und Sohn erschlug, in einem spanischen Gefängnis und bezieht weiterhin monatlich 2000 Euro Ruhestandsgehalt. Die Gesetzeslücke: Er wurde nicht in Deutschland verurteilt.

Es wird jetzt höchste Zeit für

Erfreulichere Nachrichten

Freilassungen in Belarus

In einer zweiten „Welle“ von Freilassungen hat Belarus 52 politische Gefangene an die litauische Grenze gebracht. Einer von ihnen, Mikola Statkewitsch, weigerte sich abgeschoben zu werden. Er soll gesagt haben:

„Ich bin Offizier, ein Mann der Ehre. Und kein Lukaschenko entscheidet, wohin ich zu gehen habe.“

Mikola wurde dann von maskierten Männern abgeführt, war einige Wochen „vermisst“ und wurde im November erneut inhaftiert.

Bitte um Vergebung: Wir haben im JB 2024 über die grönländischen Inuit-Frauen berichtet, denen zwischen 1960 und 1992 zwangsweise eine Verhütungsspirale eingesetzt wurde. Jetzt bat, mit erheblichem zeitlichem Abstand, die dänische Regierungschefin bei einer Zeremonie in Grönland um Vergebung. Zur Entschädigung der Frauen (und anderer Diskriminierungsopfer) soll ein Versöhnungsfonds eingerichtet werden. Die Opfer der Zwangsverhütung bekommen 40 000 Euro.

Schärferes Waffengesetz: Knapp drei Monate nach dem Amoklauf in Graz hat die Regierung in Österreich ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Es sieht ein höheres Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen vor und verlängert beim Erstkauf einer Waffe die „Abkühlphase“, also die Zeit, wo man sich noch überlegen kann, ob man das Ding überhaupt braucht, von drei Tagen auf vier Wochen. Jetzt wird sich Trump überlegen, ob man gegen Österreich nicht höhere Strafzölle verhängen sollte.

Fluchthelfer freigesprochen: In Polen wurden fünf Menschen, die Flüchtlingen an der Grenze mit Wasser, Essen und medizinischer Erstversorgung geholfen hatten, vom Vorwurf der Schleuserei und des Menschenschmuggels freigesprochen. Der Richter folgte der Argumentation der Verteidigung, dass die Helfer aus christlicher Nächstenliebe heraus gehandelt hätten und ließ anklingen, dass die Aussetzung des polnischen Asylrechts die Menschen zwinge zu versuchen, nach Deutschland zu gelangen.

Freiheit für Schwarzfahrer: Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat für etwa 100.000 Euro bundesweit 101 Menschen, die wegen Schwarzfahrens einsitzen, aus dem Gefängnis freigekauft. Das Gesetz, das Alltagsdelikte unter Strafe stellt, wurde 1935 von den Nazis eingeführt.

Divergente Tonlagen beim Thema Flüchtlinge

- In einem Interview im Merkur hat der Ex-Landrat von Dingolfing mit großer Härte über seine frustrierenden Erfahrungen mit Flüchtlingen gesprochen. Er warf ihnen u.a. eine überzogene Anspruchshaltung vor und behauptete, dass die Hälfte der freiwilligen Helfer aus Enttäuschung hingeschmissen hätte. Eine Lesebriefschreiberin aus Au setzt dagegen. Sie habe die meisten Flüchtlinge als „hilfsbereit, höflich und zuvorkommend“ erlebt und führte den Frust der Helfer „zum Großteil auf den Umgang der Behörden gegenüber den Flüchtlingen und den Helfern“ zurück.

- Von Markus Söder ist zu hören, dass sich „unser Stadtbild wieder verändern muss“ und das sei durch mehr Abschiebungen zu erreichen. Vom CSU-Vize Manfred Weber regt sich sanfter Widerspruch:

„Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen.“

Dann bekennt er sich gleichermaßen zur Bekämpfung der illegalen Immigration und zur Notwendigkeit von Zuwanderung und fügt etwas hinzu, was ihm den Kopf kosten könnte: „Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen.“

Rückbau der Vergangenheit

Mit einem großen Festakt wurde die Synagoge in der Reichenbachstraße/München wiedereröffnet. Sie war während der Novemberpogrome 1938 von einem Mob verwüstet worden; niedergebrannt aber hat man sie nicht, weil man den Übergriff der Flammen auf „nicht-jüdische Häuser“ befürchtet hatte.

Verwüstung durch den Nazi-Mob (1938)

1947 wurde sie als Provisorium neu eingeweiht, verfiel aber nach der Eröffnung der Synagoge am Jakobsplatz. Durch den beharrlichen Einsatz des Vereins Synagoge Reichenbachstraße und seiner Vorsitzenden Rachel Salamander und einer breit gefächerten Finanzierung konnte „das sakrale Gebäude in das öffentliche Leben der Stadt zurückkehren“. Bundeskanzler Merz sprach von der „Widerstandskraft jüdischen Lebens in Deutschland“ und bedauerte, dass man derzeit „unter widrigsten Umständen feiern müsse“. Als er Passagen aus den Kindheitserinnerungen von Rachel Salamander zitierte, versagte ihm die Stimme. Das Schlusswort unter der Feier und den Monat September geht an Rachel Salamander.

„Es ist vollbracht. Die Reichenbachschul ist auferstanden. Sie hat Überlebenswillen bewiesen. Mir ist die Ehre meines Lebens zuteilgeworden, ein Gotteshaus am Leben zu erhalten.“

Wiederauferstehung einer Synagoge (2025)

Oktober 2025

Von Frank Sinatra gibt es ein Lied über New York als einer Stadt, die als Sprungbrett für Chancenverwertung weltweit gilt. Der israelische Historiker Yuval Noah Harari hat die Zeile aus dem Lied auf den Nahen Osten übertragen:

„Wenn Frieden es im Nahen Osten schaffen kann, kann er es überall schaffen.“

Und damit sind wir beim Triumphator des Monats angelangt – und freuen uns, dass er für Gaza einen Waffenstillstand erzwungen – und den Friedensnobelpreis nicht bekommen hat.

Der Nahe Osten – Champagner mit Wermutstropfen

Trump – die Friedenstaube: Nach Unterzeichnung des Waffenstillstands war die Freude auf beiden Seiten (zunächst) groß. Auf dem „Platz der Geiseln“ in Tel Aviv bejubelten 400 000 Israelis den amerikanischen Präsidenten (in Abwesenheit) und buhten ihren Präsidenten aus, vor der Knesset hielt DT. eine Rede, in der er „eine neue Ära des Friedens im Nahen Osten“ heraufbeschwor – und die ihn selbst so begeisterte, dass er gar nicht mehr aufhören wollte und deshalb fast den Friedensgipfel in Scharm-el-Scheich verpasste, wo hochrangige Staatsmänner zur Huldigung angetreten waren. Aber jetzt reicht’s mit dem Sarkasmus: die verbliebenen lebenden Geiseln und viele palästinensische Gefangene sind frei, die Kinder im Gazastreifen feiern lachend den Sieg (?),

und wenn der Friede dauerhaft ist (und er keine anderen Kriege anfängt), dann soll DT. in Gottes Namen nächstes Jahr den Preis erhalten.

Der 7. Oktober – ein düsterer Gedenktag: Für die Hamas „ein ruhmreicher Tag des Übergangs“ (wohin auch immer), für die israelische Regierung die Rechtfertigung für Kriegsverbrechen, für Israel ein Tag der Trauer.

Störfeuer und Stolpersteine

- Zeitgleich zum Waffenstillstandsabkommen taucht die Hamas wieder aus ihren Tunnels auf und richtet auf offener Straße angebliche „Kollaborateure“ hin. Für Trump waren die Opfer Mitglieder „sehr schlimmer Banden“, und das Durchgreifen der Hamas habe ihn „nicht groß gestört“. Kein guter Ansatz zur Entwaffnung der Terrormiliz, wie sie im 20-Punkte Plan vorgesehen ist!

- Geiseln und Gefangene: Auf die Inszenierung bei der Rückgabe der lebenden Geiseln hat die Hamas diesmal verzichtet, aber einige von ihnen schauten furchtbar aus. Auch die gefangenen Palästinenser hatte man in den israelischen Gefängnissen offensichtlich nicht mit Samthandschuhen angefasst. Bei der Rückgabe der toten Geiseln kam es zu Verzögerungen, peinlichen Verwechslungen und gewollten Tricksereien auf Seiten der Hamas.

- Israelische Gegenschläge: Als Vergeltung für den Tod eines Soldaten hat die israelische Armee ihre Angriffe wieder aufgenommen. Im Westjordanland gehen radikale Siedler vor den Augen der Armee immer härter gegen palästinensische Bauern vor.

- Zukunftsdissonanzen: In der Knesset wurde der Antrag von rechten Abgeordneten, der auf eine (zumindest symbolische) Annexion des Westjordanlandes in ein Großisrael abzielte, in erster Lesung angenommen. Die Pläne für die Aufstellung einer internationalen Stabilisierungstruppe kommen nicht voran, weil Israel ein Mitspracherecht geltend macht. Netanjahu wird wahrscheinlich nur die Schweizer Garde aus dem Vatikan akzeptieren. (Vorsicht: Teilsatire!)

- Europas Beitrag: Der war zwar eher bescheiden, wurde aber von Israel trotzdem zurückgewiesen. Zum 2. Mal hatten sich Aktivisten mit Greta Thunberg auf Fahrt begeben, um humanitäre Hilfe direkt nach Gaza zu bringen. Obwohl sie nach dem Regelwerk in bewaffneten Konflikten das Recht gehabt hätten zu passieren, da sie kei-ne Waffen an Bord hatten, wurden sie von der israelischen Marine gestoppt. Dazu, wie sie in Gewahrsam behandelt wurden, gibt es von israelischer Seite her aufschlussreiche Widersprüche. Das Außenministerium wies die Beschwerden über harsche Behandlung als „dreiste Lügen“ zurück, während der rechtsextreme Polizeiminister „stolz darauf“ war, dass wir die Flotten-Aktivisten „wie Terrorunterstützer behandeln“. Wir glauben dem Polizeiminister.

Trump hat Greta als „Unruhestifterin“ bezeichnet und ihr geraten „einen Arzt aufzusuchen“. Damit sind wir wieder nahtlos bei den

Nachrichten aus Trumpel(el)stan

Shutdown: Noch ist nicht ausgemacht, welche Partei dafür verantwortlich gemacht werden wird, aber Trump zufolge kann er „viel Gutes bewirken“, weil man „Dinge der Demokraten loswerden könne“, z.B. Subventionen für Klimaprojekte. Am 6. November wurde der bisherige „Rekord“ von 35 Tagen gebrochen. Verstörend die Schlangen von Bundesbediensteten vor den Stellen für Lebensmittelausgaben – und der Rat der US-Armee in Deutschland an ihre Soldaten: „Geht zur Tafel!“

„Krieg von innen“: Im Oktober trommelte Trump seine hochrangigen Militärs zusammen und stimmte sie auf einen Krieg mit dem „Feind im Inneren“ ein. Zum Warmlaufen für die Militärs unterzeichnete er ein Dekret zum Aufbau einer „schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann“.

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„No kings“-Demos: Unter dem Motto „Keine Könige“ gingen Millionen von Demonstranten auf die Straße, um gegen „das Regime“ eines Präsidenten zu protestieren, der die USA in eine Autokratie verwandeln möchte. Zu seinem Leidwesen konnte Trump noch nicht über die „schnelle Einsatztruppe“ verfügen, deshalb konterte er auf seine Weise:

König Trump – Pilot und Dreckschleuder

Da kann mir nur noch einen deutschen Amerikanisten zitieren, der gesagt hat: An Trump ist

„jedes zivilisatorisches Bemühen um Charakterbildung spurlos vorbeigegangen“.

Altersvorsorge: Bildungsoffen hingegen zeigt sich Trump, wenn es um sein Vermögen geht. Ein Wirtschaftsmagazin schätzt, dass DT. in den letzten neun Monaten um gut drei Milliarden Dollar reicher geworden ist. Der Zuwachs erklärt sich weniger durch ein üppiges Präsidentengehalt, sondern durch Trumps Kryptogeschäfte, wie dem Verkauf von Bitcoins.

Krieg nach außen? Es erhärtet sich der Verdacht, dass DT. in der Karibik nicht nur „Schifferl versenken“ (Drogenschmuggler/Fischer) spielt, sondern dass er in Venezuela (und Kolumbien) einen Regimewechsel anstrebt. Er hat jedenfalls den Mittelmeerurlaub des größten US-Flugzeugträgers beendet und ihn in die Karibik zurückbeordert. Lässt da jemand seine Muskeln spielen, weil man ihm den Friedensnobelpreis verweigert hat? Die Ankündigung, er wolle wieder Atomwaffentests (vorläufig nur an Trägersystemen) durchführen, reißt der „Friedenstaube“ weitere Federn aus.

Putins Krieg

US-Sanktionen: Einige Federn lassen könnte der Chef im Kreml, wenn die USA nicht nur (wie angekündigt) die Geschäfte der beiden russischen Ölgiganten stören würde, sondern endlich auch das Sanktionspaket des US-Kongresses umsetzen würde, dass seit Monaten auf Eis liegt. Es sieht hohe Strafzölle auf Importe aus Ländern vor, die „wissentlich russisches Öl beziehen“ und könnte Putins Kriegsmaschinerie empfindlich beeinträchtigen.

Besuchsdiplomatie

- Bei seinem Besuch in Washington ist Präsident Selenskyj wenigstens nicht wieder hinausgeworfen worden. Das Ergebnis des Besuchs war aber eher mager: Trump will keine Marschflugkörper vom Typ Tomahawk liefern, weil die USA sie selbst braucht. Außerdem hörte Selenskyj, dass es Zeit sei, das Töten zu beenden und die Frontlinie einzufrieren. Selenskyj hätte (vorläufig) damit leben können, Russland aber rte auf seinen Maximalforderungen.

- Bei seinem Besuch in Brüssel war der Empfang freundlicher: Er wurde als zukünftiges Mitglied der europäischen Familie begrüßt, erfuhr, dass Europa weiter Waffen liefern, den Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre abdecken und das 19. Sanktionspaket auf den Weg bringen würde. Die Freigabe des russischen Vermögens scheiterte allerdings am Widerstand Belgiens, wo die Gelder weitgehend eingelagert sind.

- Gescheitert ist auch das von Trump angeleierte Treffen mit Putin in Budapest, obwohl der ungarische Staatschef großzügig den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs/IStGH gegen Putin ignoriert hätte. In Brüssel war man nicht weiter traurig. Man war besorgt, dass sich Trump womöglich ein zweites Mal von Putin hätte einwickeln lassen.

Kampf um Pokrowsk: Die Stadt im Osten der Ukraine ist ein wichtiger Knotenpunkt und Teil des ukrainischen Festungsgürtels, der den Weg der russischen Armee nach Westen blockiert. Die Situation der Verteidiger in der Region ist offensichtlich verzweifelter als offiziell dargestellt. Die „Siegesmeldungen“ von Oberkommando und Präsidenten seien nur zu „rund 30 Prozent wahr“ kommt aus dem Kreis von Offizieren. Und man befürchtet, dass der Rückzug wieder einmal zu spät befohlen werde, was zu „vermeidbaren Verlusten“ führen könnte. Anfang Dezember meldete Russland die Einnahme der Stadt.

Teilentspannung: In einem hitzigen Rededuell mit Markus Lanz mutmaßte Sahra Wagenknecht, dass die über Deutschland gesichteten Drohnen gar nicht russischer Herkunft seien. Dazu zitierte sie genüsslich den Fall des (gestörten) Drohnenpiloten, der sein Gerät in der Verbotszone des Frankfurter Flughafens testen wollte. Der Abdruck der folgenden Zeichnung dient der Entspannung und bedeutet keine Zustimmung zur Naivität von Frau Wagenknecht.

AI-Nachrichten

Flüchtlinge

- Die US-Regierung hat das Programm zur Umsiedlung von Schutzbedürftigen von 125 000 im letzten Jahr auf 7500 reduziert. Bevorzugt werden weiße Südafrikaner und Europäer, die Nachteile erleiden, weil sie sich gegen Migration aussprechen. Unsere Kollegen von Human Rights Watch haben darauf hingewiesen, dass es

„US-Beamte schwer haben werden, in Namibia Flüchtlingslager mit weißen Südafrikanern oder in der Schweiz Lager mit Fremdenfeinden aus Deutschland zu finden“.

- Australien plant, straffällige Einwanderer in den Inselstaat Nauru zu verlegen. Die Rede ist von 350 Migranten. Über eine Laufzeit von 30 Jahren blättert Australien an die 3,9 Millionen pro Migranten hin. Diese haben das Recht, sich unter den nur

12 500 Inselbewohnern frei zu bewegen. Wenn das nur gut geht!

- Die Niederlande hat einen Vertrag unterschrieben, der ihr ermöglicht, in Uganda ein Abschiebelager für abgelehnte Flüchtlinge zu bauen, die nicht in ihre Heimat verbracht werden können. Die Frage ist, warum sie dann abgelehnt wurden.

- Die Bundesregierung wird Beamte nach Afghanistan schicken, obwohl keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime bestehen. Aber: Der Wunsch nach Abschiebungen heiligt die Mittel. Offiziell geht es (noch) um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, aber es könnte durchaus auch den Personenkreis der gefährdeten Afghanen betreffen, die eine Aufnahmezusage haben, denn es häufen sich Berichte über „Tricksereien“ von deutschen Migrationsbehörden, die das Gefährdungspotential dieser Gruppe herunterstufen.

- Abschiebehaft nur nach richterlicher Anordnung: Das Verfassungsgericht hat daran erinnert, dass bei einem Eingriff in die Freiheit der Person eine vorherige richterliche Anordnung notwendig sei. Ausnahmen seien nur bei der Festsetzung untergetauchter Asylbewerber erlaubt.

Missbrauch: Fast zeitgleich erschienen im Oktober Gutachten über Missbrauchsvorfälle in den Diözesen Trier und Augsburg. Den betroffenen Bischöfen, darunter Kardinal Marx, wurden eine „gemischte Bilanz“ bescheinigt. Während man bis 2010, als das Thema in seiner ganzen Tragweite in die Schlagzeilen kam, den Tätern gegenüber oft mit „pastoraler Milde“ auftrat, die Vorfälle im „kollektiven Schweigen“ vertuschte, und die Betroffenen in ihrer Not alleinließ, sind die Vorfälle heute „Chefsache“, und die Opfer werden entschädigt und um Verzeihung gebeten. Im Gutachten von Augsburg werden konkrete Empfehlungen gegeben, u.a. ein Einladungsverbot für unbegleitete Minderjährige in Pfarrhäuser oder Privatwohnungen von Klerikern.

Ich kann an dieser Stelle nicht umhin, auf die Passage in einem früheren JB. zu verweisen, wo ich ausführte, dass sich „der einzige Körperkontakt, den ich mit Kaplänen in Miesbach hatte, bei Einsätzen im Fußballspiel ereignete“. Und das war sicher der Normalfall beim Kontakt mit Klerikern.

Folter: „Täglich drohen Schlagstock und Elektroschocker“ titelte die SZ einen erschütternden Artikel über die Behandlung ukrainischer Zivilisten in russischen Gefängnissen, Straflagern und Folterkellern. Die VIP-Personen unter ihnen, z.B. der ehemalige Bürgermeister von Cherson, werden als Geiseln und Verhandlungsmasse festgehalten, bis sich für Russland eine vorteilhafte Austauschmöglichkeit bietet.

Politische Gefangene

- Eine „Drehtürgefangene“ ist die chinesische Anwältin Zhang Zhan. Sie hatte 2020 die Vertuschungspraktiken der Behörden in Wuhan beim Ausbruch von Corona offengelegt, war dafür zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Nur vier Monate nach ihrer Entlassung wurde sie im August 2024 erneut festgenommen, weil sie über die Schikanen, denen Aktivisten ausgesetzt sind, berichtete und damit „Streit gesucht und Ärger provoziert“ habe. Das Urteil: wieder vier Jahre. Der Vorwurf erneut „Streit gesucht und Ärger provoziert“ – die chinesische Justiz hält es nicht einmal mehr für nötig, handfestere Delikte vorzutäuschen.

- Lebenszeichen aus der Haft: Die in Belarus inhaftierte Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder einen längeren Brief an ihre Familie schreiben dürfen. Sie schreibt:

„Der Zeitpunkt unseres Treffens rückt unaufhaltsam näher.“

Es gab Berichte über ihre angeschlagene Gesundheit, und so kann man nur hoffen, dass sie diesen Zeitpunkt noch erlebt. Im Dezember ging ihre Hoffnung in Erfüllung

Sie wurde sie freigelassen – und abgeschoben. Ob sie vor der Abschiebung noch ihre Familie sehen durfte, weiß ich nicht.

Massenmord: Wenn man die von der RSF-Miliz eroberte Stadt al-Faschir/Sudan von Satelliten aus betrachtet, sieht man Dinge, die vor der Eroberung nicht da waren:

„Autos, die Fahrbahnen blockieren, Ansammlungen schmaler Objekte von 1,3 bis zwei Meter Länge, und immer wieder große, dunkelrote Verfärbungen.“

Bisher sind mindestens 1500 Menschen getötet worden, mehr als 460 allein in einer Geburtsklinik. Und die Welt schaut zu – oder liefert Waffen.

Kurt Kister, Ex-Chefredakteur der SZ, hat einen Artikel über seine Lektüre von Science-Fiction geschrieben und festgestellt, dass „viel von der in den 1960er Jahren imaginierten Zukunft heute Gegenwart ist“ und „dass immer mehr Charaktere aus den SF-Taschenbüchern in die gegenwärtige Realität entlaufen zu sein scheinen“.

Aber

„Das Angenehme an diesen Taschenbüchern war, dass man immer wusste, wie man der Wirklichkeit und Unwirklichkeit in ihnen entkommen konnte: Man klappte sie zu und legte sie weg.“

Wir sind nahtlos gelandet bei der

AfD-Rubrik– wie fast immer schweren Herzens kurzgefasst

- Drogenkrieg in Rio: Bei einem Polizeieinsatz in einem Armenviertel wurden mindestens 132 Menschen getötet.

- In Argentinien gewinnt die Partei von Präsident Javier Milei (der mit der Kettensäge) die Zwischenwahlen. Trumps Erpressung – Hilfspaket nur bei Wahlsieg Mileis – hat mit Sicherheit dazu beigetragen.

- Er muss weg. Ohne die CIA: Gemeint ist der „sozialistische“ Präsident Venezuelas, der durch seine Wahlfälschung und seine Repressionspolitik die gesamte Linke Lateinamerikas in Misskredit bringt.

- Autokrat und Verbündeter: Bundeskanzler Merz besuchte den türkischen Präsidenten Erdogan. Beim Thema „Rechtsstaatlichkeit“ äußerte er sich kurz und zurückhaltend.

- Ungarn will Anti-Ukraine-Bündnis: Ziel ist es, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU zu behindern.

- Geldstrafe bei Verstoß gegen das Kopftuchverbot: Österreich kündigt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 an Schulen an, gestützt durch ein Paket von Begleitmaßnahmen. Unsere Meinung zu Kopftuch (ja, wenn freiwillig) und Burka (nein, weder unter Zwang noch freiwillig) hat sich nicht geändert.

- ZDF als Terrorhelfer: Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass der getötete Techniker zwar Hamas-Mitglied, aber kein „ZDF-Mann“ war, sondern für eine Partnerfirma arbeitete.

- Eine schwäbische Lösung: Schon etwas befremdlich ist die Entscheidung von Baden-Württemberg, eine syrische Großfamilie, der mehr als 160 Straftaten zugeschrieben werden, per Linienflug und mit „Taschengeld“ auszufliegen. Begründung: die eingesparten Haftkosten übersteigen die Zahlungen bei weitem. Deshalb „schwäbisch“!

- Razzia bei der Polizei: 17 Frankfurter Beamte sollen Körperverletzung im Amt begangen haben.

- Rekord bei Attacken auf CSD: Bei Veranstaltungen zum Christopher Street Day ist es bei fast jedem zweiten CSD zu Angriffen und Störungen gekommen.

- Todesdrohungen in der Schule: Wer sich im Unterricht oder öffentlich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird zunehmend bedroht – von Schülern, Eltern

und der AfD.

- Hitlergruß, Hakenkreuz und Drohungen: Immer mehr Schulklassen fallen beim Besuch von KZ-Gedenkstätten negativ auf. Manche Lehrer sitzen währenddessen im Café. Trauriger Höhepunkt: Fotosession von zwei Schülern in einem Verbrennungsofen in Buchenwald.

- Lichterweg“ in München: Die „Freunde Abrahams“ riefen zu einer stillen Demonstration auf, um an die Opfer des Konflikts auf beiden Seiten zu erinnern.

- Keine Hilfe für Gaza-Kinder: Das Angebot deutscher Städte, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gaza-Streifen und Israel aufzunehmen, wurde von der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Begründung ist ein Paradebeispiel deutscher Bürokratie: “aufwendige Verfahren zur Klärung der Identität, der Kosten und der Frage realistischer Rückkehroptionen“.

Nachrichten zum Aufatmen – die gibt’s auch!

Der Friedensnobelpreis: Der ging, Wiederholung ist erlaubt, nicht an Donald Trump, sondern an María Corina Machado aus Venezuela. Sie ist „die Seele der Opposition Venezuelas“ und lebt derzeit im Untergrund. Ihr Einsatz für ein demokratisches Venezuela hat ihr den Beinamen „Eiserne Lady“ eingebracht. Für uns fragwürdig, aber der Repression in ihrem Lande geschuldet, ist ihre Bewunderung für Donald Trump. Ihm (und dem venezolanischen Volk) hat sie auch den Preis gewidmet. Auf abenteuerlichen Wegen hat sie es dann geschafft, im Dezember nach Oslo zu kommen – einen halben Tag nach der Preisverleihung und mit einem gebrochenen Wirbel.

Stimmen aus dem Vatikan

- Papst Leo XIV. hat den Betroffenenbeirat der Erzdiözese München und Freising getroffen und ihn bei der Generalaudienz sogar zu sich herauf „unter seinen Baldachin“ gebeten. In einem kurzen Gespräch hat er versprochen, die Aufarbeitung des Missbrauchs weiter voranzutreiben – und hat dafür den Beirat um Mithilfe gebeten.

- In seinem ersten Lehrschreiben übernahm der Papst die Kapitalismuskritik seines Vorgängers, greift mit der „Option für die Armen“ einen Begriff aus der Befreiungstheologie auf, die, wie erinnerlich, im Vatikan nicht immer gern gesehen war, und bringt beim Thema Migration seinen Dissens zur aktuellen US-Politik zum Ausdruck. Trump war sicher „not amused“.

Brandrede eines Zeitungsverlegers

Auch Martin Balle, Verleger der Abendzeitung und des Straubinger Tagblatts knöpfte sich die (allzu) Reichen vor.

„Nicht die Bürgergeldempfänger sind das Problem, sondern wir, die oberen zehn Prozent. Die Vermögenden haben verlernt, zu teilen und Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.“

Aufgemerkt! Das hat kein Linker gesagt.

Wahlergebnisse gegenläufig zum Rechtsruck

- Deutschland: In einer Reihe von ostdeutschen Städten (Frankfurt/Oder, Meißen, Eisenhüttenstadt) hat die AfD bei den Kommunalwahlen empfindliche Niederlagen einstecken müssen. Ostdeutschland? Die Region hatte man für die Demokratie schon verloren gegeben!

- Niederlande: Da hat der Populist Geert Wilders eine auf die Schnauze bekommen, der mit seiner Goebbels-Imitation „Wollt ihr in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner“ in die Schlagzeilen kam. Er wurde nur zweiter Sieger hinter dem sozialliberalen Rob Jetten.

Frieden zwischen Thailand und Kambodscha: In Gegenwart von Donald Trump haben die beiden Länder ein Friedensabkommen unterzeichnet. Trump bezeichnete das Abkommen (und wohl auch seinen Beitrag dazu) als „historisch“.

Arbeitsverbot für Asylbewerber: Sie sollen künftig schon nach drei Monaten arbeiten können, auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dazu kann man nur sagen: „Da hätte man schon früher draufkommen können.“

Straffreiheit für Stickerkleberin: Eine junge Passauerin reiste im Frühjahr zu einem AfD-Frühschoppen nach Pocking und klebte dort vier (ablösbare) Sticker auf eine Mülltonne, eine Laterne, einen Begrenzungspfosten und auf einen Parkautomaten. Der Text (auf dem Mülleimer): „AfD-Werbung hier einwerfen.“ Es folgte ein Strafbefehl über 1000€. Die Staatsanwaltschaft sah in der Tat „ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“. Nein, daran sind wir nicht interessiert! Und das Amtsgericht Passau auch nicht. Das Verfahren wurde u.a. wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Sie vermissen noch etwas? Richtig, die heiße Debatte um das Stadtbild. Es liegen mir zwar 15 Artikel vor, aber ich reduziere auf zwei Artikel im Merkur und eine Karikatur. Der dortige Chefredakteur ergreift (weitgehend) Partei für Friedrich Merz und scheut auch nicht von krassen Formulierungen zurück („Frauen von Gruppen junger Männer wie Freiwild behandelt“), aber wenn man dann die Bildseite „Wie sicher fühlen sie sich?“ in der gleichen Ausgabe ansieht, behauptet die überwiegende Mehrheit, sich sicher zu fühlen (wenn man bestimmte Brennpunkte meidet) und schließt Migranten als alleinige Quelle von Belästigungen aus.

Einige Initiativen im Landkreis haben dazu einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Söder verfasst, in dem sie fordern, man möge sich aktiv gegen Rassismus einsetzen und kritisieren, dass Migranten seit Jahren zu Sündenböcken gemacht werden.

Aufgegriffen wurde das Thema auch von den Grünen. Ihre Fraktionschefin zitierte eine Studie des Kreisjugendrings München, wonach v.a. Frauen sich oft im öffentlichen Raum unsicher fühlen – besonders in Bus und Bahn und bei Nacht und legte zur Abhilfe einen Plan auf, der Maßnahmen vorsieht, wie man „Sicherheit weiblich denken“ kann.

Zur Entspannung gönne ich Ihnen und mir das Bild, wie ein alter weißer Mann die Stadtbilddebatte sieht.

November 2025

Im Blick auf Trumps Friedenspläne für den Nahen Osten und die Ukraine könnte man das Lied „Die Bombe fällt nie“ von Hermann van Veen zitieren. Da pendelt er unlustig zwischen Hoffnung und Kleinmut hin und her:

„Heißt das, es gibt jetzt doch ein Morgen?

Damit verbunden neue Sorgen?

Jetzt wird mir wieder angst und bang.

Wo führt das hin, wo geht’s jetzt lang?“

Halloween im November: kaum zu glauben, aber wahr

„Ethnische Säuberung“ übers Reisebüro: In Südafrika sind 300 Palästinenser aus dem Gazastreifen gelandet, die beim Einsteigen offenbar keine Ahnung hatten, wo man sie hinbringen wollte. Gebucht hatten sie bei einer Organisation namens „Al-Majd Europe“. Das „Reisebüro“ soll Kontakte zur israelischen Regierung haben.

Aufruf zum Mord: Ein Mann aus der Reichsbürgerszene soll im Darknet Todeslisten geführt haben, auf denen auch die Namen Merkel und Scholz auftauchten. Er hatte zu Spenden in Krypto-Währung aufgerufen, mit denen „unabhängige Attentäter“ finanziert werden sollten. Erinnert fatal an die „Organisation Consul“, die in der Weimarer Republik Jagd auf demokratische Politiker machte.

Haft auf Ewigkeit – und darüber hinaus: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für Erdogans Rivalen Imamoglu wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Bestechung und Geldwäsche. Die „kriminelle Vereinigung“ ist vermutlich die Oppositionspartei CHP, die die Frechheit hatte, Sultan Recep Tayyip mit einem Gegenkandidaten nahe zu treten. Die Meldungen schwankten zwischen einer Haftzeit von 2352 (SZ) und 2430 Jahren (Merkur).

Ein wahrer (Anti-)Held: In Indonesien wurde der frühere Staatspräsident Suharto posthum zum „Helden der Nation“ erhoben. Als General hatte er die Massaker von 1965-1966 mit initiiert, denen über 500 000 Menschen zum Opfer fielen. Der Sprecher von AI Indonesien bezeichnete die Auszeichnung als „Schönfärberei historischer Verbrechen“. AI Miesbach erinnert sich an einen unserer ersten AI-Fälle, den Journalisten Karim Daeng Patopo. Wir haben nie etwas von ihm gehört, außer, dass seine Haftbedingungen „unsäglich“ waren.

Flugzeugattacken auf Überlebende: Anfang September, so Washington Post und CNN, soll es beim Drogenkrieg in der Karibik nach der Versenkung eines Bootes zwei Überlebende gegeben habe. Der US-Kriegsminister Hegseth soll mit einem „Kill them all/Alle töten“ persönlich den Befehl zu einem Zweitschlag gegen die beiden Männer erteilt haben.

Killer-Safaris: Der italienische Journalist Ezio Gavazzeni hat zwei Jahre lang zu einem Verdacht recherchiert, dass bei der Belagerung von Sarajevo in den 1990er Jahren nicht nur Soldaten und Milizionäre von Hügeln und Hochhäuser herab auf Zivilisten geschossen haben, sondern auch „Freizeitschützen/tourist shooters“ aus westlichen Ländern, darunter auch aus Deutschland. Als Anlaufstelle für „Buchungen“ fungierte vermutlich der serbische Sicherheitsdienst.

Sie liefen um ihr Leben

Nachrichten aus Trumpel(el)stan

4. November: DT. droht, die Islamisten in Nigeria anzugreifen, da sie einen Massenmord an Christen begingen. Muss man sagen, dass er vom Spaltpotential im Lande, das weit über einen Religionskonflikt hinausgeht, keine Ahnung hat? Nein, muss man nicht! Am Weihnachtstag hat Trump dann seine Drohung wahrgemacht und mit Zustimmung der nigerianischen Regierung Stellungen des IS bombardiert. Die Zahl der Opfer wird (wohlweislich) unter Verschluss gehalten, aber die Weihnachtsbotschaft Trumps ergeht einem wie immer auf der Zunge:

„Frohe Weihnachten an alle, auch (an) die getöteten Terroristen.“

6. November: Nach Erfolgen bei zwei Gouverneurswahlen und bei der Oberbürgermeisterwahl in New York erwachten die Demokraten kurzzeitig aus dem Dämmerschlaf. In New York gewann mit Zohran Mamdani ein „Kommunist“ (Originalton Trump), der Trump schon einmal als „Faschisten“ bezeichnet hatte. Bei einem Treffen mit DT. schüttelten sich die beiden so häufig die Hände, dass sie fast von ihnen abgefallen wären.

11. November: Durch einen „Kniefall“ von acht Senatoren (sieben Demokraten, einer parteilos) wurde der Shutdown beendet. Die wichtigste Forderung der Demokraten, die Verlängerung der Subventionen für die Krankenkassen, wurde von den Republikanern nicht erfüllt.

17. November: „Ich habe mich irgendwie entschieden“, antwortete Trump auf die Frage, wie es mit Venezuela weitergehen würde, aber der Flugzeugträger, das gute Dutzend an weiteren Kriegsschiffen und der Aufmarsch von 15 000 Soldaten lassen befürchten, dass man nicht nur „ins Manöver zieht“.

Die Bild scheint schon mehr zu wissen, denn Anfang Dezember lautete die Schlagzeile „Zieht Maduro in Putins Schurken-Camp?“

20. November: Mit großem Brimborium empfing DT. den arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman/MBS, den Mann, der die Säge gestiftet hat, mit der man 2018 den Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul zerteilt hat. Als eine Journalistin eine kritische Frage dazu stellte, warf ihr Trump vor, „eine „schreckliche Reporterin“ zu sein. Er selbst machte Khashoggi schlecht und tat das Ganze mit einem „Things happen/Dinge passieren“ ab. Es fehlte nicht viel, und man hätte ihm geraten, sich MBS als Vorbild zu nehmen, denn der hat den Mord noch wenigstens als „riesigen Fehler“ bezeichnet.

20. November: Trumps Kehrtwende bei den Epstein-Akten. Wochenlang hatte sich DT. dagegen gewehrt, dass der Kongress über die Freigabe der Akten abstimmt. Dann „war es ihm plötzlich egal, weil wir nichts zu verbergen haben“. Da wird man stutzig: Glaubt man, dass er tatsächlich „sauber“ geblieben ist, beispielsweise, dass er, so eine Mail von Epstein, „Stunden“ mit einer jungen Frau verbracht habe, ohne mit ihr Sex zu haben? Werden in den Akten Stellen geschwärzt, die den Präsidenten und die Republikaner belasten und nur die Passagen lesbar gelassen, bei denen Demokraten im „Lolita-Express“ verkehrt haben? Präventiv hat DT. schon einmal eine Journalistin, die ihm zu Epstein eine Folgefrage stellen wollte, mit „Quiet, quiet, piggy/Schweig, schweig, Schweinchen!“ abgefertigt.

Im Dezember wurde deutlich, dass das Justizministerium, das sich im Würgegriff von Trumps „williger Vollstreckerin“ Pam Bondi befindet, zahlreiche Dokumente zurückgehalten oder geschwärzt hat. Veröffentlicht wurden einschlägige Fotos von Clinton, die Trump, zu jedermanns Erstaunen, mit großer Nachsicht bewertete.

20. November – 27. November: Trumps 28-Punkte Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wird von ihm als „Friedensplan“, von der Ukraine, den Europäern und sogar von einigen Republikanern als Aufforderung zur Kapitulation bezeichnet. Wir beschränken uns boshaft auf Fragen, die mit der möglichen Entstehung des Planes zusammenhängen. Hat Putin den Plan eigenhändig verfasst oder hat er seinem Berater Uschakow nur die Stichpunkte geliefert? Hat Trumps Unterhändler Witkoff übersehen, dass in der Übersetzung des russischen Textes Formulierungen verwendet wurden, die nicht dem gängigen englischen Sprachgebrauch entsprechen – und so den Eindruck verstärken, dass Witkoffs eigener Beitrag zum Plan eher untergeordneter Natur war? Und hat DT. den Text gelesen und in seiner ganzen Tragweite verstanden?

28. November: In Washington D.C. schoss ein Afghane auf zwei Nationalgardisten. Die Frau erlag ihren Verletzungen. Trump kündigte eine Überprüfung aller Afghanen an, die unter Biden ins Land gekommen seien, die Einwanderungsbehörde setzte die Bearbeitung von Aufnahmeanträgen afghanischer Staatsbürger aus. Den Opfern gehört unser Mitgefühl, der Pauschalverdacht gegen eine Migrantengruppe ist (wieder einmal) zurückzuweisen.

Putins Krieg

4. November: Ein UN-Bericht besagt, dass in den umkämpften Gebieten der Ostukraine die häufigste Todesursache Drohnen sind. Sie werden von Russland eingesetzt, um Jagd auf Zivilisten zu machen und zivile Objekte wie Geschäfte, Kraftwerke und Krankenhäuser zu zerstören. Bevorzugte Ziele sind außerdem Feuerwehrleute und Krankenwägen. Der lokalen Bevölkerung wird das Leben entweder zur Hölle gemacht, oder sie wird gleich per Deportationsbeschluss nach Georgien abgeschoben.

12. November: Skandal in Kiew. Timor Mindich, ein enger Freund von Präsident Selenskyj, hat offenbar die Ukraine verlassen, ehe seine Geschäftsräume durchsucht wurden. Ermittler sprechen von beispielloser Korruption. Mindich soll nach Israel geflohen sein; bei Netanjahu ist er da gut aufgehoben. Die SZ knöpft sich auch den Präsidenten selbst vor:

„Das Land wird unter Selenskyj als Familienbetrieb regiert.“

14. November: Das Online-Magazin Multipolar, eine Plattform, die Moskau gerne nutzt, um im Westen Verunsicherung zu schüren, veröffentlichte ein Gespräch mit dem Kreml-Berater Sergej Karaganow, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig- ließ – und Tino Chrupallas „Ich sehe in Russland keine Gefahr für Deutschland“ mehr als naiv erscheinen lässt. Karaganow präsentiert eine Horrorvision von der Zukunft Europas:

„Russland wird am Ende des Konflikts entweder Imperium und Hegemon über Europa sein, oder Europa werde nicht mehr sein.“

Den Gefallen, hoffe ich, tun wir Russland nicht!

19. November: Bei einem Angriff auf Wohnhäuser in der Stadt Ternopil in der West-ukraine wurden 38 Personen getötet. Unter den Verletzten waren 16 Kinder.

Ein Militärobjekt sieht anders aus

27. November: Mit „Häme“ hat Moskau auf die Versuche Europas reagiert, Trumps Plan/Putins Wunschliste zu beeinflussen, bezüglich der Truppenstärke der Ukraine, der Abtretung von Gebieten und der (virtuellen) Möglichkeit eines Nato-Beitritts. Der russische Außenminister Lawrow hat mit der ihm eigenen Arroganz die „Einmischung“ Europas zurückgewiesen:

„Ihr hattet eure Chancen, aber ihr habt sie nicht genutzt.“

Und sein Chef hat kurz darauf gleich noch eins draufgesattelt:

„Wir haben nicht die Absicht, einen Krieg mit Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit.“

Aber Steve Witkoff meint, Putin sei kein „schlechter Kerl“.

Der Nahe Osten

3. November: Als Außenminister Wadephul beim Besuch eines zerstörten Vororts von Damaskus davon sprach, dass das Ausmaß der Zerstörung „schlimmer als Deutschland 1945“ sei und (vorsichtig) hinzufügte, dass eine Rückkehr der nach Deutschland geflüchteten Syrer „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich sei“, war in der Union und im Merkur die Hölle los. Man sprach von einer „Fahrt auf der Geisterbahn“ und forderte „hinter vorgehaltener Hand“ schon seinen Rücktritt. Und dann kam der finale Niederschlag: „Er klingt zu oft wie Annalena Baerbock.“

5. November: Die israelischen Medien sind derzeit mit einem Fall beschäftigt, der sich bereits vor einem Jahr in einer Haftanstalt abgespielt hatte und den man aus mehreren Gründen als „Folterskandal“ bezeichnen könnte. Zum einen zeigt ein Überwachungsvideo, dass ein Palästinenser sexuell misshandelt wurde, der dann, Berichten zufolge, mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhausgebracht werden musste. Als fünf der beteiligten Soldaten festgenommen wurden, kam es zu lautstarken Protesten radikaler Israelis – gegen die Festnahme der Soldaten. Die zuständige Militärstaatsanwältin, die das Video geleakt hatte, um gegen eine „Hetzkampagne“ vorzugehen, musste zurücktreten, weil sie, so Netanjahu, dem Land und seinem Militär einen gewaltigen Imageschaden zugefügt habe. Die SZ titelte zurecht:

„Es fehlt an Mitgefühl.“

5. November: Das fehlt auch der Hamas, deren Kämpfer nach dem Waffenstillstand wohlgenährt aus ihren sicheren Tunnelverstecken hervorkrochen, öffentliche Hinrichtungen vollziehen und nicht im Traum daran denken, sich entwaffnen zu lassen. Sie (und Israel) zu einer „friedlichen Koexistenz“ zu bewegen, so ein Nahostexperte, erfordert Druck von außen: auf die Hamas von den Golfstaaten und der Türkei, auf Israel von den USA.

18. November: Vom israelischen Infanteristen Shimon Z. stammen einige Videos, die ihm und seinen Kameraden Anklagen wegen Kriegsverbrechen einbringen könnten. Auf seinem berühmtesten Video sieht man ein Haus, das in die Luft fliegt und im Vordergrund das Sprengkommando, das agiert, als wären sie ein Hip-Hop Trio. Auf den Fersen von Simon Z. (und anderen) hat sich Diab Abou Jahjah geheftet, der mit seinen Mitarbeitern das Netz nach Bildern durchsucht, mit denen man israelische Soldaten vor Gericht bringen könnte.

18. November: Bundeskanzler Merz hebt Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel auf. Man werde „zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf weitere Entwicklungen reagieren“. Wenn man aber hört, dass seit der Waffenruhe am 10. Oktober im Gazastreifen schon mindestens 67 Kinder getötet wurden, dann fragt man sich, ob das nicht schon ein „zu prüfender Einzelfall“ ist, oder ob das gar, so der Bundesvorsitzende der Jungen Union, „die Drecksarbeit ist, die Israel für uns macht“. Offensivwaffen wie Handfeuerwaffen, Munition oder Panzerfäuste sollten keinesfalls Bestandteil des deutschen „Paketes“ sein.

19. November: Trotz massiver Bedenken wurde der Nahost-Plan von Donald Trump vom UN-Sicherheitsrat angenommen – mangels Alternativen und weil ein palästinensischer Staat zumindest nicht ausgeschlossen ist. Eine internationale Stabilisierungstruppe, für die bisher noch keine festen Zusagen gibt, soll den Waffenstillstand absichern, und ein „Friedensrat“ unter dem Vorsitz von, dreimal dürfen Sie raten, Präsident Trump (!) soll als Übergangsverwaltung in Gaza fungieren.

Auf einer Konferenz in Berlin, organisiert von der israelischen Zeitung Haaretz, kam auch der arabische Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh zu Wort, der bei Trumps Besuch in der Knesset das Schild „Erkennen Sie Palästina an!“ hochgehalten hatte – und prompt unsanft des Saales verwiesen wurde.

Ein Misston im Jubelchor

In Berlin gab er dem umstrittenen Slogan „From the river to the sa“ die Bedeutung, die ihm zusteht – und die man nicht gerichtlich zu verbieten braucht:

„Zwischen dem Fluss und dem Meer leben je 7,5 Millionen jüdische Israelis und 7,5 Millionen Palästinenser – und keiner von ihnen wird verschwinden. Zwei Völker, ein Schicksal. Ob es gefällt oder nicht.“

Sudan

Ai hat derzeit eine Petitionsliste aufgelegt, auf der ein Waffenembargo für Lieferungen in den Sudan gefordert wird. Zugegeben, ein denkbar schwaches Zeichen in einem Konflikt,

- den die UN als die „größte humanitäre Krise der Welt“ bezeichnet,

- wo Schlächter wie Abu Lulu auf Videos zeigen, wie sie unbewaffnete Männer erschießen,

- wo Hemeti, der Chef der RSF-Miliz, beteuert, man wolle „die Herrschaft des Rechts aufrechterhalten“ und deshalb in einer PR-Show den Killer Abu Lulu verhaften ließ. Unbestätigten Berichten zufolge soll er schon wieder frei sein.

- wo Kinder ausgehungert, missbraucht, als Kämpfer rekrutiert oder auf Märkten versklavt werden,

- wo geschätzte 81 000 Menschen aus al-Faschir und Umgebung geflohen, aber im Flüchtlingslager Tawila nur 7000 angekommen sind. Man vermutet, dass viele wieder eingefangen wurden, um Lösegeld zu erpressen.

- wo Trumps Friedensplan Gefahr läuft, den Weg aller Trumpschen Friedenspläne zu gehen.

- wo auch Hemetis Gegenspieler al-Burhan mit seiner SAF „Krieg gegen das eigene Volk führt“ und mutmaßlich Kollaborateure „außergerichtlich“ eliminiert.

Petition für ein Waffenembargo? Aber was soll man sonst tun?

Rechts- und Linkslastiges

AfD-Anfragen: „Auffällig“ nannte es Landtagspräsidentin Ilse Aigner, dass die AfD-Fraktion zunehmend Auskünfte über Sicherheitsthemen und kritische Infrastruktur einfordert, z.B. wie militärische Güter transportiert werden und wo sich Standorte von Polizeidrohnen befinden. Der sächsische Innenminister hatte schon im Oktober den Verdacht geäußert, „dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“.

Russlandreise: Da kann man sich dann auch vorstellen, was die drei AfD-Abgeordneten mit im Gepäck hatten, als sie mit Billigung von Parteichef Chrupalla („Reise war angemeldet und wurde genehmigt.“) und unter Missbilligung der Parteichefin Weidel zu einem Symposium nach Sotchi reisten. Wir teilen (ausnahmsweise) uneingeschränkt die Meinung Weidels:

„Ich kann nicht verstehen, was man da soll.“

Audienz für AfD-Politiker: Der Verband der Familienunternehmer mit seiner Präsidentin Marie-Christine Ostermann hatte Anfang Oktober den AfD-Abgeordneten Holm eingeladen. Die Brandmauer sei gescheitert, man müsse mit der Partei ins Gespräch kommen, um sie inhaltlich zu „stellen“. Sehr zugesetzt scheint man ihm nicht zu haben, denn nach dem Treffen fühlte er sich „angekommen in der Welt der Unternehmer“. Als die Sache herauskam, ging es Schlag auf Schlag: gewichtige Mitglieder traten aus dem Verband aus, und Ostermann räumte nach einigem Zögern ein, dass man einen „Fehler“ gemacht habe.

Außerdem wurden Parallelen zu den Unternehmern gezogen, die in der „Industrielleneingabe“ vom November 1932 gefordert hatten, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Unter ihnen war der Stahlmogul Fritz Thyssen, der nach 1933 mit den Nazis brach und in Gefängnis und KZ landete. Ostermann, gib auf dich acht!

Die Illusion: Eine Untersuchung in 57 Ländern untermauert, dass die Brandmauer stehen bleiben muss. Fast überall, wo die Rechte in irgendeiner Form mitregiert, wird sie nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Rechtsdrall statt Rechtsruck: Ein ambivalentes Bild lieferte die Studie „Die angespannte Mitte“. Einerseits ging zwar der Anteil von Leuten mit einem rechtsextremistischen Weltbild deutlich zurück, andererseits aber gewöhnt man sich zunehmend an die Rechtsextremisten, übernimmt manche ihrer Positionen (Forderung nach starker Führung, Ressentiments gegen Ausländer, Kritik am System) – und verzichtet immer mehr darauf, eine „klare Kante gegen rechts“ zu zeigen. Am Tag des Mauerfalls plädierte der Bundespräsident für eine wehrhafte Demokratie, da sie seit der Wiedervereinigung noch nie „so angegriffen“ wurde.

Kolping contra AfD: Bei Kolping ist Steinmeiers Warnung voll angekommen, denn der Verband schloss bei einer Abstimmung mit großer Mehrheit AfD-Mitglieder aus. Die Partei vertrete ein veraltetes Familienbild und verletze mit ihrer Hetze gegen Migranten die Würde des Menschen. Wir sind Kolping!

Jetzt aber ist es Zeit, auch nach links auszuteilen.

Prozess in Dresden: Dort stehen Mitglieder der „Hammerbande“ vor Gericht. Ihnen werden mehrere brutale Attacken auf Neonazis vorgeworfen, für die sie Hämmer und anderes kopffeindliches Werkzeug verwendet haben. Ihr Chef ist Johann G., der bereits als Jugendlicher in Bayern gewalttätig wurde und seine Schlägerkarriere in Leipzig unter dem Signum „Antifa-Ost“ fortsetzte. Auch am Überfall in Budapest, wo seine Genossin Maja T. vor Gericht steht, soll er mitgemischt haben. Anhänger klatschten im Gerichtssaal lautstark Beifall, als die Angeklagten vorgeführt wurden. Dumm und dreist ist man an beiden Enden des politischen Spektrums.

Angriffe auf Politiker: Da die Hammerbande im Gefängnis hockt, haben andere Linksaktivisten „übernommen“. In Hamburg wurde das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann abgefackelt, in Frankfurt a.M. gab es eine Attacke auf Haus und Auto der FDP-Politikerin Nicola Beer und ihres Mannes, der als ungarischer Honorarkonsul tätig ist. In einem Bekennerschreiben warf man den beiden ihre Nähe zu Orbáns Ungarn vor, und stufte sie als „Teil einer rechten Elite“ ein. Und außerdem wollte man mit dem Anschlag Solidarität mit der linken Extremistin Maja T., die in Budapest (unter kritikwürdigen Umständen) in Haft sitzt.

Demo in Gießen: Das zeigte sich auch in Gießen, wo die Jugendorganisation der AfD unter dem Namen „Generation Deutschland“ neu gegründet wurde. In die Schlagzeilen gelangten weniger die unsäglichen Redebeiträge der Jungdeutschen und auch nicht die Demonstranten, die in ihrer Mehrheit friedlich protestiert hatten, sondern der Haufen linksextremer und gewaltbereiter Krawallprofis, die massive Polizeieinsätze hervorriefen, von denen dann sichtlich auch die friedliche Mehrheit betroffen war. Anstatt über rechts und links weiter den Kopf zu schütteln, das Foto von Alexander Eichwald bei seiner Bewerbungsrede.

Der Mann mit dem rollenden ‘R‘

Aber Eichwald war nur ein „Freak“ unter vielen. Ein anderer Redner sprach von „globalistischen, antideutschen Kräften, die … unser Volk in den Abgrund treiben“. Und unter „Globalisten“ sind in rechten Kreisen die Juden gemeint.

Ai-Meldungen – in Kurzfassung, versprochen

Asyl: Bayern feiert die „Trendwende“. Innenminister Herrman verkündet stolz, dass

„mehr ausreisepflichtige Ausländer Bayern verlassen als Asylbewerber neu ankommen“. Hoffentlich schiebt man nicht zu viele ab!

Politische Gefangene: Eine Welle der Solidarität bei jungen Leuten in ganz Russland hat das Schicksal der Petersburger Straßenmusikerin Diana Loginowa ausgelöst. Sie hatte Lieder von Kollegen gesungen, die in Russland wegen ihrer Kritik am Krieg geächtet sind und deshalb das Land verlassen haben. Diana wurde dreimal je 13 Tage inhaftiert und soll jetzt Russland verlassen haben, weil sie eine langjährige Haftstrafe befürchtete.

Kriegsverbrechen: In Koblenz stehen fünf Männer vor Gericht. Sie sollen in Jarmuk, eine Siedlung am Rande von Damaskus, friedliche Demonstranten niedergeschossen haben und Mitverantwortung zu tragen, das Hilfslieferungen für die Siedlung blockiert wurden.

Gewalt gegen Frauen: Frauenfeindliche Straftaten nehmen in Deutschland insgesamt zu. Zwar ist die Zahl der Femizide im Fünfjahresvergleich zurückgegangen, aber 2024 sind immer noch 308 Frauen und Mädchen gewaltsam umgekommen. Und bei allen anderen Straftaten gegen Frauen gab es einen Anstieg. Und nichtdeutsche Täter waren „deutlich überrepräsentiert“. In Holzkirchen fand am Orange Day, dem Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen, ein Gedenkmarsch mit ca. 80 Teilnehmerinnen statt.

AfD-Rubrik

- In Nigeria kam es (wieder einmal) zu einer Massenentführung von über 300 Schülern und Lehrern.

- In Bangladesch wurde die Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina wegen der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste von 2024 in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

- Spanien bedauert Kolonialverbrechen an den indigenen Völkern Mexikos, überschreitet aber nicht die Schwelle zur Entschuldigung.

- Die Ergebnisse der Klimakonferenz von Belém/Brasilien waren mehr als enttäuschend. Daran konnte auch der „Globale Marsch der indigenen Völker“ nichts ändern.

- Türkei erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und weiteren Regierungsvertretern wegen „Völkermords“.

- „Illegale Einwanderung zerreißt das Land“ – die britische Innenministerin Shabana Mahmood (!) stellt radikale Reformen in der Asylpolitik in Aussicht.

- Neue Anklagen nach Schiffskatastrophe im Juni 2023, bei der 600 Flüchtlinge ertranken. Mitglieder der griechischen Küstenwache wegen Unterlassung von Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung vor Gericht.

- Farage unter Verdacht. Der Chef der (rechtsextremistischen) britischen Reform-Partei soll in seiner Jugend Nazilieder gesungen haben.

- „Aber mir ist noch nie etwas passiert.“ Frauen berichten in Chatgruppen von sexuellen Übergriffen auf dem Jakobsweg – und bekommen Widerspruch von anderen Frauen.

- Sexkauf als Straftat. Von immer mehr Politikern gefordert wird die Einführung des Nordischen Modells: Strafbar wäre nur der Kauf von sexuellen Dienstleistungen.

- Ein Pfarrer wurde vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, weil sich das Gericht wegen unterschiedlicher Aussagen des Opfers kein „klares Bild“ machen konnte. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.

- Rückkehr der Schlagbäume. Die routinemäßigen Kontrollen an den deutschen Grenzen werden zum Fall für Gerichte. Es ist zweifelhaft, ob der (nachlassende) Migrationsdruck ausreicht, um eine „Notlage“ zu konstatieren.

- Rekord an Wohnungslosen. Eine Hochrechnung besagt, dass 2024 mindestens 1,029 Millionen in Deutschland zeitweise wohnungslos waren.

- Zu alt für teure Medizin? Der Virologe Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man in manchen Lebensphasen/im Alter „bestimmte Medikamente nicht mehr einfach so benutzen sollte“.

- Schmerzhafter Abschied vom Gewaltverzicht. Die neue Friedensdenkschrift der evangelischen Kirche legt den Schwerpunkt auf den „Schutz vor Gewalt“. Man darf sich wehren – „notfalls mit Gegengewalt, ohne aber das Ziel der Überwindung von Gewalt aus den Augen zu verlieren“. Ein Spagat, der der Weltlage geschuldet ist – aber, so die SZ, die „Pazifisten zu Zaungästen“ macht.

Erfreulicheres - gibt es und muss auch gesagt sein

Friedenspreis für die NATO: Der nächste Westfälische Friedenspreis geht an ein Militärbündnis? Do haut’s de um! Wir wollen jetzt einmal offenlassen, ob sie in allen Phasen ihrer Existenz friedlich agiert hat, aber sie stehe dafür, so die Begründung der Preisgeber,

„dass militärische Stärke und Friedensicherung kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig bedingen“.

Und wenn es sie nicht gäbe, würde Putin vielleicht einmal mehr als nur Drohnen nach Westen schicken.

Ehrung für zwei Frauen: Den Preis „Menschen in Europa“ verlieh die Passauer Mediengruppe der belarussischen Oppositionsführerin Svetlana Tsichanowskaja und der Witwe von Alexej Nawalny. Frau Nawalnaja nahm sich kein Blatt vor den Mund, als sie auf den „Papierfrieden“ zu sprechen kam, den Trump jetzt erzwingen möchte.

„Einem Diktator kann man nicht trauen. Wenn man Putin keine Grenzen setzt, wird er immer weitergehen.“

Zwei mutige Frauen

Schlappe für angehende AfD-Juristen: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil verkündet, dass es dem Freistaat weiterhin erlaubt, Extremisten ein Rechtsreferendariat zu verweigern, wenn sie deutlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agieren. Recht so! Die sollen bei Mac Donalds arbeiten oder eine Therapie machen.

Grenzen bei Abschiebepraxis: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Polizei bei der Durchsetzung einer Abschiebung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim in der Regel nicht ohne richterliche Befugnis aufbrechen darf. Der Anwalt des Beschwerdeführers sah in dem Urteil den Nachweis, dass auch bei Abschiebungen „das Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zone“ ist.

Sudetendeutscher Tag erstmals in Tschechien: Rund acht Jahrzehnte nach der Vertreibung soll das traditionelle Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft erstmals in Tschechien stattfinden. Eine tschechische Bürgerinitiative hat für 2026 nach Brünn eingeladen. Das Motto heißt: „Alles Leben ist Begegnung.“

AI-Arbeit des Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier hat in einer öffentlichen Erklärung seinen algerischen Amtskollegen gebeten, den Schriftsteller Boualem Sansal zu begnadigen und zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausfliegen zu lassen. Da passt ein Spruch von Romain Rolland, den man auch als AI’ler jeden Tag aufsagen sollte:

„Eine einzige Ungerechtigkeit, die man beseitigt, erlöst noch nicht die Menschheit, aber sie verklärt einen ganzen Tag.“

Sansal durfte kurze Zeit später ausreisen, wurde in Deutschland medizinisch versorgt und ist inzwischen in Frankreich.

Ukrainische Flüchtlinge: In den einschlägigen Medien wurde immer wieder Klage geführt, dass die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland „arbeitsscheuer“ sind als in anderen europäischen Ländern. Diese Behauptung war vermutlich immer schon falsch, nicht zuletzt deswegen, weil deutsche Bürokratie dabei eine gewisse Rolle spielte, aber jetzt hat auch die Statistik gezeigt, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Mehr als die Hälfte der Ukrainer zwischen 20 und 64 haben inzwischen eine Stelle gefunden. Dass sie nicht nur arbeitsbereit, sondern auch kreativ sind, zeigte eine Ausstellung in Tegernsee, die von PIA/Netzwerk Integration veranstaltet wurde. Hier das Foto von der Vernissage.

Kreativität kennt keine Grenzen

Eingangsfrage – Versuch einer Antwort

Die Frage „Wo geht’s jetzt lang“ hat sich vor 50 Jahren auch die katholische Kirche in Deutschland gestellt. Da fand in Würzburg eine Synode statt, die den Beschluss „Unsere Hoffnung“ produzierte. Auch wenn gerade in dieser Kirche vieles unvollendet blieb, hat ein Satz des Beschlusses seine Gültigkeit behalten:

„Die Welt braucht keine Verdoppelung ihrer Hoffnungslosigkeit …, sie braucht die Sprengkraft gelebter Hoffnung. Und was wir ihr schulden, ist dies: das Defizit an anschaulich gelebter Hoffnung auszugleichen.“

Und damit „geht es mit der Welt noch eine Weile lang“, trotz Hemeti, Putin und Trump, trotz Klimawandel, Flüchtlingswellen und dem Auf und Ab bei 1860 München.

Dezember 2025

Da wir uns, wie es sich gehört, für die Einleitung in den Jahresbericht 2026 wieder positive Töne abquälen müssen, leiten wir den Dezember noch einmal und jahresübergreifend mit Grau- und Schwarztönen ein.

denn, so die SZ, „das Jahr 2025 nimmt kein gutes Ende“ – und das nicht nur wegen der Tragödie in der Bar von Crans-Montana.

Der Monat Dezember „bescherte“ uns die Nachrichten in Überfülle, und die meisten von ihnen kamen nicht vom Christkind/Weihnachtsmann. Unser Geschenk an Sie: Sie dürfen die nächsten paar Seiten überspringen, denn vielleicht haben Sie zu Weihnachten schöne Bücher bekommen.

Russland – Ukraine

2. Dezember: Trumps halbgare „Chefdiplomaten“ Witkoff und Kushner reisten nach Moskau, mussten dort drei Stunden auf Putin warten und kehrten ohne greifbare Ergebnisse zurück. Vermutlich hat ein Kreml-Berater deshalb von einem „konstruktiven“ Treffen gesprochen.

9. November: Der britische Historiker Timothy Garton Ash beantwortete die Frage, „Kann Europa die Ukraine ausreichend stärken und Putins Russland schwächen, damit es besiegt werden kann?“ mit einen vorsichtigen „Ja“ - vorausgesetzt, es habe dafür den nötigen „Optimismus des Willens“.

12. Dezember: Trump hat der Ukraine einen neuen Friedensplan vorgelegt. Die ukrainischen Streitkräfte sollen ihre (Rest) Stellungen in der Region Donezk verlassen, die russische Armee solle nicht nachrücken, auf dem „Niemandsland“ solle eine entmilitarisierte Wirtschaftszone geschaffen werden – die „Riviera der Ostukraine“ gewissermaßen. (Vorsicht Teilsatire!)

12. Dezember: An der Front gelingt der ukrainischen Armee ein echter (wenn auch seltener) Coup. Sie konnte große Teile des Umlandes der eingekesselten Stadt Kupjansk befreien. Präsident Selenskyj ließ es sich nicht nehmen, vor Ort eine „strategisches Selfie“ zu schießen, zum Ärger Putins, der sich an der Front nie blicken lässt.

16. Dezember: Bei den Gesprächen in Berlin ging es v.a. um Sicherheitsgarantien auf dem Niveau des Artikels 5 des Nato-Vertrags, wenn es dereinst zu einem Waffenstillstand oder gar zu einer Friedenslösung käme. Allzu große Zuversicht ist noch nicht angebracht. Man weiß nicht, wie sich die USA engagieren werden, ob die Garantien für 15 oder für 50 Jahre gelten sollen, aber man weiß sehr wohl, dass Europa für Russland eher ein Störenfried als ein ernsthafter Verhandlungspartner ist.

22. Dezember: Die kleine Partei Jabloko ist die einzige russische Partei, die sich gegen Putins Angriff auf die Ukraine ausspricht. Dafür gerät sie zunehmend unter Druck. Mehrere Mitglieder sitzen in Haft, andere wurden zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Ihr Vizechef Lew Schlosberg wurde kurz vor Ablauf seines Hausarrests in

U-Haft überführt.

21. Dezember: Beim Treffen Trump – Selenskyj in Florida gab man sich optimistisch. Man sei sich beim Friedensplan zu 95 Prozent (Trump), bzw. zu 90 Prozent (Selenskyj) einig. Vor dem Treffen hatte Trump zweieinhalb Stunden mit Putin telefoniert. Da hat er sich wahrscheinlich die Marschroute geholt. Aber immerhin: Es kam nicht zu einem zweiten Rauswurf. Ob Putin bei den verbleibenden 5/10 Prozent nachgeben wird, siehe

22. Dezember: Nur wenige Stunden nach dem Treffen in Florida wurde in Moskau der russische General Fanil Sarwarow bei einer Autoexplosion getötet. Er war für die operative Ausbildung von Soldaten zuständig, und da, wo die derzeit operieren, könnten auch die Täter herkommen.

23. Dezember: Gockelgehabe und Tricksereien in der EU! Frankreichs Präsident plant ein Telefonat mit Putin, um sich „wieder zur europäischen Nummer 1 aufzuschwingen“. Unser Bundeskanzler fühlt sich „düpiert“. Inzwischen wurde auch bekannt, dass Belgiens Premierminister insgeheim „in monatelanger Arbeit Allianzen geschmiedet hatte“, um den deutschen Plan für das eingefrorene russische Geld zum Scheitern zu bringen.

29. Dezember: Auf Putins Residenz in der Region Nowgorod soll die Ukraine

91 Drohnen abgefeuert haben, die alle abgefangen wurden, ohne Schäden oder Verletzte zu hinterlassen. Putin hat den Angriff sofort bei Trump „gepetzt“, und dieser „fand den Angriff nicht gut“ und hat erst nach einiger Zeit die Version seines Geheimdienstes übernommen. Laut CIA hat der Angriff einem militärischen Ziel in der Region gegolten, und die Beweise, die Russland (bisher) vorgelegt hat, waren mehr als spärlich. Und darf man dezent daran erinnern, dass im September ein Regierungsgebäude in Kiew angegriffen wurde?

Für das neue Jahr sind die Aussichten diffus. Die SZ zieht eine traurige Bilanz der letzten und der kommenden Monate:

„Seit Monaten wird verhandelt, geplant, gehofft, aber Frieden wird vorerst eine Illusion bleiben. Denn Moskau will weitermachen, Kiew nicht aufgeben.“

Nachrichten aus Trumpel(el)stan

Wir entnehmen sie nicht Trumps „Privatsender“ Truth Social, denn der vermittelt nicht die „Wahrheit“ und „sozial“ ist er noch weniger.

4. Dezember: Wegen eines (angeblichen) Sozialbetrugs und den anstehenden Gouverneurswahlen ist DT. auf die Somalier in Minnesota losgegangen. Er bezeichnete Somalia als „armselig“ und die Somalier als „Müll“. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar, die somalische Wurzeln hat, gab er ebenfalls für die Müllabfuhr frei.

5. Dezember: Trump erhält endlich den Friedenspreis, allerdings nicht den von Alfred Nobel, sondern den von der Fifa. In einer Zeremonie, die an Peinlichkeit nichts zu wünschen übrigließ, erhielt er auch noch eine Goldmedaille. Und die hängte er sich gleich selber um.

Selbstbedienung

5. Dezember: Zeitgleich zur „Friedensshow“ mit Infantino wurde die neue US-Sicherheitsstrategie verkündet, in der u.a. „Europa der Kampf angesagt“ wurde. Der Kontinent sei von „zivilisatorischer Auslöschung“ bedroht, verursacht durch einbrechende Geburtenraten der indigenen Europäer, überbordende Immigration und Unterdrückung der Meinungsfreiheit - der Rechtspopulisten. Europas Antwort auf diese

„2. Zeitenwende“ ist/sollte sein: eine europäische Unabhängigkeitserklärung an die Adresse von Trumps USA. Ein düsterer SZ-Kommentar gegen Monatsende:

„Als größte Gefahr galt vor 2025, dass Amerika als Alliierter abhandenkommt. Auf die USA als Gegner war Europa nicht vorbereitet, Deutschland am allerwenigsten.“

11. Dezember: Die US-Grenzschutzbehörde will Touristen bei der Einreise zur Offenlegung ihrer Soz-Med-Konten verpflichten. Angedacht ist ein Zeitraum von fünf Jahren. Wer Trump also in seiner ersten Präsidentschaft (2016 – 2021) kritisiert hat, hätte nicht zu befürchten. Darauf würde ich mich nicht verlassen und lieber, wenn’s denn sein muss, mit einem brandneuen Handy einreisen.

15. Dezember: Betrüger, Geldwäscher und ein Drogenboss. US-Präsidenten haben schon immer Straftäter nach eigenen Vorlieben begnadigt, doch DT. tut dies auf schamlose Weise. Neben den Kapitolstürmern vom 6. Januar 2021 gehört Juan Orlando Hernández, Ex-Präsident von Honduras, zu den Fällen, deren Begnadigung das stärkste Kopfschütteln hervorgerufen hat. Hernández war vorgeworfen worden, „eine Kokain-Autobahn in die USA“ gebaut zu haben, aber ein untertäniger Brief aus dem Gefängnis, in dem er DT. mit „Eure Exzellenz“ ansprach und ein Seitenhieb gegen Biden, brachte ihm die Begnadigung.

19. Dezember: Schamlos bis unverschämt auch die Begleittexte zu seinen Vorgängern in der Ahnengalerie des Weißen Hauses. Obama wird als „spalterisch“ bezeichnet, Biden als „der mit Abstand schlechteste Präsident der amerikanischen Ge-schichte“ abgekanzelt – und statt eines Porträts mit dem Bild des automatischen Stiftes „gewürdigt“, den Bidens Büro verwendet hätte, um die Unterschrift ihres Chefs vorzutäuschen. Auch wenn sie sich später aus Selbsterhaltungstrieb von dem Interview in Vanity Fair distanziert hat, ist Trumps Stabchefin Susie Wiles zuzustimmen, dass DT., obwohl Abstinenzler, „die Persönlichkeit eines Alkoholikers“ habe. Als er auch noch posthum den Regisseur Rob Reiner, der mit seiner Frau von Sohn Nick ermordet worden war, als „geistesgestörte Person“ bezeichnete, fragt man sich schon, ob er da nicht etwas verwechselt hat.

23. Dezember: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, ist ein Sprichwort, das DT. gewohnheitsmäßig ignoriert. Während er die Late-Night-Macher am liebsten „einschläfern“ würde und in Europa den links-grünen Meinungsterror kritisiert, weist er sein Außenministerium an, die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid mit einem Einreiseverbot zu belegen. Schwer zu begreifen, weil Trumps Plattform völlig unverdächtig ist, Hassreden zu verbreiten!

25. Dezember 2025 – 4. Januar 2026: Neben Freund Putin träumt auch Trump von einem Imperium. Er ernannte Jeff Landry, Gouverneur von Louisiana zum Sonder-gesandten für Grönland. Landry war Polizist und hat im Golfkrieg gedient, deshalb ist er wohl der geeignete Mann, um „Grönland zu einem Teil der USA zu machen“. Gegen Monatsende eskalierte auch der Konflikt um Venezuela und fand mit der Verhaftung von Präsident Maduro und seiner Frau seinen vorläufigen Höhepunkt.

Naher Osten – im Wartestand

2. Dezember: Eine britische Studie geht von über 100 000 Kriegstoten im Gazakrieg aus. Daten aus Rostock ergeben eine Senkung der Lebenserwartung von palästinensischen Männern im Gazastreifen von 74 auf 36 Jahre, auch bei Frauen bricht der Wert um über 30 Jahre ein. Die Zahl der Opfer auf israelischer Seite (Massaker vom 7. Oktober, Soldaten) dürfte bei über 2000 liegen. Und das Sterben hört nicht auf! Zwei Brüder, acht und elf Jahre alt, wurden in Gaza beim Holzsammeln erschossen, zwei Tatverdächtige im Westjordanland wurden liquidiert, obwohl sie unbewaffnet waren und schon die Arme erhoben hatten. Ob die Wiederaufnahme der deutschen Waffenlieferungen nicht doch verfrüht war?

7. Dezember: Beim Besuch von Merz hat Netanjahu moderate Töne angeschlagen und sogar von einem „Weg zu einem tragfähigen Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn“ gesprochen. Wenig „tragfähig“ waren die Schritte, die einen solchen Weg eher blockieren. Anstatt, wie von Trump gefordert, die Trümmer in Gaza zu räumen, damit Platz für Wohncontainer geschaffen wird, lässt Israel weiter Wohnhäuser niederreißen, die sich jenseits der gelben Linie befinden, die Israel als „neue Grenze“ bezeichnet.

22. Dezember: Es wird jedoch nicht nur niedergerissen, sondern auch „aufgebaut“ – da, wo es den Rechtsextremisten in Israels Regierung passt. Im Westjordanland wurden 19 neue Siedlungen genehmigt, um die Gründung eines Palästinenserstaates zu verhindern.

24. Dezember: Bei uns ist Heiliger Abend, aber Israels Regierung plant die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Militärgerichte sollen mit einfacher Mehrheit eine Exekution anordnen können. Menschenrechtsorganisationen, darunter AI, haben natürlich protestiert, weil Militärgerichte über Zivilisten befinden würden und die Todesstrafe „zwingend“ verhängt werden müsste. Da ein Tatbestand die „Feindseligkeit gegen eine Bevölkerungsgruppe“ ist, müssten auch jüdischen Siedler im Westjordanland hingerichtet werden. Zur Erinnerung: Die Todesstrafe kam in Israel zum bisher letzten Mal 1962 zur Anwendung – bei Adolf Eichmann.

30. Dezember: Ein krönender Jahresabschluss für Netanjahu und Trump in Florida. DT. erhielt den „Israel-Preis“ für seine Verdienste um den Frieden, und Netanjahu erhielt (fast) alles, was er wollte. Trump drohte der Hamas, wenn sie sich nicht baldigst entwaffnen ließe, und er versprach Netanjahu passive und aktive „Schützenhilfe“, wenn Iran sein Nuklearprogramm fortsetzen würde. Nur bei Israels Vorgehen im Westjordanland war man „nicht zu 100 Prozent“ einer Meinung, vermutlich (wieder einmal) zu 95 Prozent.

Da die Hamas erst dann bereit ist, sich entwaffnen zu lassen, wenn Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzieht, befindet sich die Region „im Wartestand“ – und die Bereitschaft einerseits und der Rückzug andererseits sind gleichermaßen in Zweifel zu ziehen.

5. Dezember: Der Nahe Osten ist auch Syrien. In einem Datensatz, dem „Damascus Dossier“ tauchten Dokumente und Fotos von mehr als 10 000 Leichen auf, die belegen, wie erbarmungslos al-Assad bis in seine letzten Tagen als Machthaber gegen die eigene Bevölkerung vorging. Die Fotos stammten u.a. vom Militärkrankenhaus Harasta, wohin Häftlinge verbracht wurden, aber nicht um sie gesund zu pflegen, sondern, um sie fertig zu machen. Wie es schon die Nazis machten, wurden die Opfer genauestens registriert. Man schätzt, dass 64 000 Menschen in den Gefängnissen der Geheimdienste starben, mindestens 160 000 gelten weiterhin als vermisst. Die Traumata, die daraus bei Überlebenden und deren Familien, die jetzt in Deutschland leben, entstanden sind, „spielen bei der aktuellen Rückführungsdebatte keine Rolle“.

AI-Meldungen – jetzt bitte wieder weiterlesen

Presse und Forschungsfreiheit

- Sophie von der Tann, Israel-Korrespondentin der ARD, erhielt einen renommierten Preis für Fernsehjournalismus. Die Welt sprach von einem „Eklat“, weil sie von einer „Vorgeschichte“ des Konflikts gesprochen habe und damit den Terror der Hamas verharmlost hätte. Von israelischer Seite fiel gar das Wort „Judenhasserin“. Der BR stellte sich hinter seine Mitarbeiterin, mehrere deutsche Ex-Botschafter erklärten ihre Solidarität und forderten zugleich, dass Israel endlich internationalen Korrespondenten einen eigenen Zugang nach Gaza gewähren sollte.

- Laura Murphy, eine Professorin in Sheffield, darf ihre Forschungen zu Zwangsarbeit (der Uiguren) in China nicht fortsetzen. Es habe Druck aus China gegeben und der Universität fehle eine „Verleumdungsversicherung“. Eine Klage wegen Verleumdung aber hätte jedes unabhängige Gericht auf der Stelle niedergeschlagen.

Diskriminierung: In einer Studie der Fachstelle für Demokratie in München wurde eine „rassistische Hierarchisierung von Geflüchteten (aus der Ukraine)“ festgestellt. Die Roma unter ihnen hätten weniger Beratung und Unterstützung erhalten, hätten seltener in privaten Haushalten Unterschlupf gefunden, und auch die Helfer hätten sich „schleichend“ zurückgezogen, als die Roma in den Riemer Messehallen als „überwiegende Mehrheit“ verblieben.

Asylrecht: in Anlehnung an die Herbergssuche in der Bibel (?) haben sich die EU-Innenminister darauf verständigt, das Asylrecht radikal zu reformieren. Hier die Stichworte: schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, Rückführungszentren in Drittstaaten (auch ohne „Verbindungselement“), Erweiterung der (angeblich) „sicheren Herkunftsstaaten“. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus: Innenminister Dobrindt sah Deutschland voller Stolz „nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern in der Lokomotive sitzen“, der Merkur hätte gern noch eine „Zugabe“ und fragt, „wann die Migrationswende weitergehe“, die SZ kommentiert lakonisch „So viel Hartherzigkeit war nie“.

Politische Gefangene

- Jimmy Lai/Hongkong: Der Verleger und Demokratie-Aktivist sitzt schon seit 2020 im Gefängnis. Jetzt wurde er wegen „Aufruhr“ und „Kollaboration mit ausländischen Mächten“ verurteilt. Das Strafmaß soll im Januar 2026 verkündet werden. Es könnte lebenslänglich sein.

Jimmy Lai auf dem Gang zum Gericht (2020)

- Narges Mohammadi/Iran: Die Friedensnobelpreisträgerin konnte ihre 14. Festnahme „feiern“. In unseren Jahresberichten könnte sie vor 27 Jahren aufgetaucht sein, denn 1998 wurde sie zum 1. Mal verhaftet. Auslöser war diesmal das Begräbnis des Rechtsanwalts Khosrow Alikordi. Er hatte viele Regimegegner verteidigt und setzt sich wie Narges gegen die Todesstrafe ein. Er soll an einem Herzinfarkt gestorben sein, wies aber atypische äußere Symptome auf (Blut aus Mund und Nase). Bei der Beerdigung wurden „provokative Äußerungen“ getätigt, die Narges und weitere 38 Menschen mit der Polizei „in Kontakt brachten“.

Todesstrafe: In Saudi-Arabien wurde in diesem Jahr der Rekord an Hinrichtungen gebrochen. Bis Ende Dezember wurden 356 Menschen hingerichtet. Viele von ihnen wurden bereits 2023 inhaftiert, als nach drei Jahren Pause im „Krieg gegen Drogen“ wieder hingerichtet wurde. Die USA soll erwägen, den Venezolaner Maduro nach Saudi-Arabien auszuliefern, weil man ihn dort wegen „Drogenterrorismus“ hinrichten könnte. (Vorsicht Teilsatire!

AfD-Rubrik – diesmal weitgehend inländisch

- Terroranschlag in Sydney. Am jüdischen Lichterfest werden am Bondi Beach

15 Menschen getötet. Ein syrisch-stämmiger Gemüsehändler kann Schlimmeres verhindern.

- Abschiebung mitten in der Nacht. In Berg wird eine alleinerziehende Mutter mit ihren drei Kindern aus dem Bett geholt und gleich am Morgen nach Nigeria abgeschoben. Dort soll sie schwer an Malaria erkrankt sein.

 Demo gegen „unwürdige Abschiebung“

- Skandal um Fallschirmjäger in Zweibrücken: Vorwürfe gegen 55 Soldaten wegen Rechtsextremismus und sexueller Übergriffe. Erst die Beschwerden von Soldatinnen haben die örtliche Militärführung „in die Gänge gebracht“.

- Lebhafte Reisetätigkeit von AfD-Leuten zu Trumps Republikanern: Die SZ kommentiert: „Da braut sich was zusammen.“

- Yad Vashem spaltet die AfD im bayrischen Landtag. Die Mehrheit der Fraktion lehnt eine Außenstelle der Gedenkstätte ab („aus der Zeit gefallene Geste“), drei Abgeordnete stimmen der Initiative zu.

Konsonanzen und Dissonanzen

Klaasohm in Borkum: Da feierten sie bisher den Nikolaustag nicht mit Schlägen von Ruten, sondern mit Schlägen von Kuhhörnern – auf der Kehrseite von Frauen, von denen einige es so wollten, andere aber nicht. Nach einem kuhhornkritischen Bericht des NDR wurde heuer keine Frau mehr versohlt, deshalb freut man sich in Borkum schon auf Weihnachten 2026.

Aufregung um Frau Macron: Die „Première Dame“ in Frankreich hat vier Feministinnen, die die Show eines Schauspielers gestört hatten, als „sales connes“ bezeichnet. Das kann man, je nach Neigung, mit „dumme Kühe“ oder „dreckige Schlampen“ übersetzen. Der Schauspieler war der Vergewaltigung bezichtigt worden, die Ermittlungen wurden aber mangels ausreichender Beweise abgebrochen. Wenn er es tatsächlich war, war er der „sale con“.

Verbale Entgleisungen: Die gab es links und rechts. Bei einem Kongress der Jusos gab es donnernden Applaus für ihre Chefin aus NRW, als sie CDU/CSU eine „Scheiß-Union“ nannte. Auf dem Gegengeleis die Aussage der Gesundheitsministerin Nina Warken, die das Pech hat, nahe an den Reihen der AfD zu sitzen, über „unterirdische Kommentare“ vor allem gegen Frauen (und ihr Aussehen), Kommentare, die es oft nicht bis ins Protokoll schaffen.

Die neuen 68er: Während linke Studenten 1968 den „Marsch durch die Institutionen“ antraten, bläst die AfD zum „Marsch durch die Organisationen“. Dazu gehören Denunziationsplattformen, um Lehrer einzuschüchtern, Bewerbung um Schöffenämter, Einschleusung rechter Akteure in die Feuerwehr und Jugendarbeit, Demos gegen missliebige Inszenierungen, beispielsweise gegen die Ankündigung, den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg auf die Bühne zu bringen. Unseren werten Lesern und Spendern sei versichert, dass wir von AI von einer solchen Infiltration nicht gefährdet sind.

„Hammerskins“ – wieder beitrittsfähig: Das Verbot dieser militanten Neonazi-gruppe, in der auch NSU-Unterstützer organisiert waren, wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht gekippt. Die Begründung war etwas „popelig“: Die Gruppe wird zwar als „hochgefährlich“ eingeschätzt, hat aber (angeblich) keine bundesweite Dachorganisation, so dass für ein Verbot die Länder zuständig sind. Wenn unsere Demokratie so „wehrhaft“ gegen ihr Feinde bleibt, dann Gute Nacht!

Demos gegen Orban: Neue Informationen zu einem seit langem schwelenden Missbrauchsskandal haben in Budapest Zehntausende auf die Straße gebracht. Sie folgten einem Aufruf der Oppositionspartei Tisza, die der Regierung vorwirft, den Skandal zu vertuschen. In den Umfragen zur Parlamentswahl liegt die Tisza derzeit vorne. Wenn es dabei bliebe, wäre ihr Spitzenkandidat Peter Magyar mit Sicherheit ein Fall für Trumps Entführungskommando.

US-Bischöfe im Aufstandsmodus: Paul Coakley, neu gewählter und konservativer (!) Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, unterstützt nachdrücklich eine Erklärung der Bischöfe, welche die Migrationspolitik von DT. scharf kritisiert. Man fühle sich verpflichtet, die Stimme „zur Verteidigung der von Gott gegebene Menschenwürde zu erheben“. Jetzt müssten sich nur noch die Evangelikalen zum Christentum bekehren!

Kopftücher im Abwind: Während man in Österreich die Mädchen ab 14 zwingt, ihr Kopftücher abzulegen, tun das die Frauen im Iran mehr als freiwillig, d.h. immer mehr von ihnen. Auch beim Marathon auf der Insel Kisch traten viele Läuferinnen unverschleiert an. Zwar wurden gegen die Organisatoren des Laufes ein Verfahren eingeleitet, weil der „öffentliche Anstand“ verletzt worden ist, aber eine tödliche Festnahme wie die von Jina Mahsa Amini im Jahre 2022, wäre heute wohl nicht mehr möglich. Allerdings weiß man nicht, wie sich die Unruhen, die gegen Ende des Monats aufflammten, auf die Durchsetzung des „öffentlichen Anstands“ auswirken werden.

Sie haben in diesem Monat wieder vieles vorgesetzt bekommen, was der Weihnachtsstimmung nicht förderlich war. Deshalb schließen wir den Monat Dezember mit einem Ereignis ab, dass sicher auch bei Ihnen gut als Weihnachtsgeschenk durchgehen wird.

Alle Kinder, die im November in Nigeria entführt wurden, sind wieder frei.

3. Tätigkeitsbericht: Das AI-Jahr

im Landkreis Miesbach

3.1 Schreibtischtaten

Wir haben, neben den Briefen nach Belarus für unseren Einzelfall Marfa Rabkova und unseren Auftritten bei Facebook und Instagram, auch wieder am „Netzwerk Eilaktionen“ mitgemacht – aber nur jede zweite Aktion bearbeitet, weil das Angebot einfach zu umfangreich war. Wo verfügbar, liefern wir den aktuellen Stand mit, der sich leider nur selten zum Guten, sondern eher zum Schlechten hin verändert hat. Und befremdlich ist auch, dass beim Netzaufruf „aktueller Stand“ kein neuer Eintrag erscheint, womit wir wieder beim Gründungstext von Amnesty International (1961) angelangt wären, der auf “The Forgotten Prisoners/Die vergessenen Gefangenen“ abzielte. Unser „Kalender“ möge sie bei der Lektüre für einen Augenblick wieder in Erinnerung rufen.

Iván Maduro, Präsident von CREDHOS/Kolumbien (Januar)

Die Organisation setzt sich im Norden Kolumbiens für Menschenrechte, Landrechte und Umweltschutz ein. Sie wird von bewaffneten Gruppen angegriffen und von den Behörden nur unzureichend geschützt. Ihr Präsident hat Morddrohungen erhalten.

Olha Baranevska/Russische Föderation (Februar)

Olha ist eine pensionierte ukrainische Kindergärtnerin aus Melitopol/Oblast Saporischschja. Im Mai 2024 wurde sie von den russischen Behörden entführt, weil sie sich weigerte, unter der Besatzung zu arbeiten. Im März 2025 wurde sie wegen „terroristischer Aktivitäten“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Vermutlich hatte man in ihrem Garten Sprengstoff platziert.

Arlindo Chissale/Mosambik (März)

Der Journalist, der über Wahlbetrug und ungeklärte Todesfälle von Oppositionellen berichtet hatte, wurde am 7. Januar 2025 von uniformierten Männern aus einem öffentlichen Kleinbus geholt, geschlagen und mitgenommen. Im Juli erfuhr die Familie, dass er schon 15 Tage nach seiner Entführung ermordet worden war.

Hadi Rostami, Mehdi Shahivand, Mehdi Sharfian/Iran (April)

Die drei Männer wurden im November 2019 wegen gemeinschaftlichen Raubes, aber auf der Grundlage erzwungener „Geständnisse“ zur Fingeramputation verurteilt. Die Prozedur wurde dank internationaler Proteste wiederholt verschoben, im Juli 2025 aber vollstreckt. Eine „mittelalterliche“ Strafe im 21. Jahrhundert!

Tofig Yagublu/Aserbaidschan (Mai)

Der Oppositionsführer wurde im März 2025 in einem Scheinprozess zu neun Jahren Haft verurteilt. Man warf ihm „Betrug und Urkundenfälschung“ vor, er wurde aber wohl „außer Verkehr gezogen“, weil er die Korruption und die Menschenrechtsverletzungen der Regierung anprangerte. Am 1. April ging er in Hungerstreik, den er im Mai auf Bitte seiner Tochter nach 40 Tagen beendete.

Massenprozess in Tunesien (Juni)

Im April wurden 37 Personen wegen angeblicher „Untergrabung der Staatssicherheit“ zu Haftstrafen zwischen vier und 66 Jahren verurteilt. Im Berufungsverfahren im November wurden die Strafen auf zwischen fünf und 45 Jahren reduziert. Der Prozess hatte alle Merkmale eines unfairen Verfahrens: die Anklage wurde in Abwesenheit der Beschuldigten verlesen, die Anhörung dauerte nur wenige Minuten, die Anwälte durften keine Erklärungen abgeben. Kritiker sahen im Prozess den Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Nur so nebenbei: Das neue Asylrecht der EU sieht vor, Tunesien unter die „sicheren Herkunftsstaaten“ aufzunehmen.

Manahel al-Otaibi/Saudi-Arabien (Juli)

Die Frauenrechtsaktivistin ist seit November 2022 inhaftiert und wurde 2024 wegen „terroristischer Aktivitäten“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Sie hatte sich in Tweets für Frauenrechte eingesetzt und Fotos gepostet, auf denen sie im Supermarkt ohne Abaya/Überkleid zu sehen war – ein klarer Fall von Cyberkriminalität! Im Gefängnis wurde sie schwer misshandelt. Im August 2025 wurde sie zu fünf Jahren Haft „begnadigt“.

Manahel al-Otaibi – ohne Abaya

Robert Lugya Kayingo/Uganda (August)

R.L. Kayingo ist Vorsitzender einer ugandischen Oppositionspartei und lebt (wohl deswegen) in Südafrika. Als er im Juli nach Uganda zurückkehrte, um an der Beerdigung eines Onkels teilzunehmen, wurde er am Flughafen festgesetzt und blieb für 27 Tage verschwunden. Mitte August wurde er freigelassen, ohne dass eine Anklage erhoben worden wäre. Der Einsatz von AI für seine Person hat ihn so beeindruckt, dass er Mitglied werden möchte.

Maryia Kalesnikava/Belarus (September)

Das war die Frau, die im September 2020 gekidnappt wurde, in die Ukraine abge- schoben werden sollte, aber vor der Grenze aus dem Auto sprang, ihren Pass zerriss und zu Fuß nach Belarus zurückmarschierte. Ihre Widerspenstigkeit und ihre Aktivtäten für die Opposition brachten ihr elf Jahre Haft ein, u.a. wegen „versuchter Machtergreifung“. Mitte Dezember wurde sie mit 122 anderen politischen Gefangenen freigelassen und abgeschoben. Der Grund: ein Deal. Die US-Regierung kauft von Belarus wieder Kaliumkarbonat. Innenminister Dobrindt hat ihre Einreise nach Deutschland genehmigt. HERZLICH WILLKOMMEN!

Dr. Christophe Sahabo/Burundi (Oktober)

Dr. Sahabo war geschäftsführender Direktor eines Krankenhauses und wurde 2022 wegen „Misswirtschaft“ zu 20 Jahren verurteilt, ohne dass glaubwürdige Beweise vorgebracht wurden. Sein Gesundheitszustand hat sich während der Haft erheblich verschlechtert, der Zugang zu fachmedizinischer Behandlung wird ihm verweigert. Sein Leben ist ernsthaft in Gefahr.

Mohamed Tadjadit + 12 Mitangeklagte/Algerien (November)

Der Dichter und Aktivist befindet sich seit Januar 2025 in Haft. Sein Fall scheint die Justiz richtig „auf Trab“ zu halten. Januar 2025: erste Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Mai 2025: Strafmaß auf ein Jahr heruntergesetzt. November 2025: Bestätigung des Ersturteils. Ende November 2025: drittes Verfahren „in Gesellschaft“ von 12 Mitangeklagten. Der Vorwurf: „Aufwiegelung von Bürgern gegen die Autorität des Staates, Untergrabung der nationalen Einheit“ – im Grunde ein verspäteter Rachefeldzug gegen Anhänger der Protestbewegung „Hirak“ von 2019-2020.

Zhang Zhan/China (Dezember)

Das ist eine Frau, die uns besonders am Herzen liegen sollte, denn sie ist im Februar 2020 nach Wuhan gereist, hat über den Ausbruch der Coronapandemie berichtet, den die Behörden eifrig unter die Decke gekehrt hatten – und war dafür zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Den Vorwurf “Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, hat man auch für den nächsten Prozess beibehalten, denn nach nur drei Monaten in Freiheit wurde sie nach einer Reise in den Nordwesten Chinas, die sie unternommen hatte, um Solidarität mit dortigen Menschenrechtsaktivisten zu zeigen, erneut festgenommen. Das Urteil wurde im September 2025 verkündet, Vorwurf und Strafmaß s.o.

Eine „streitsüchtige“ Frau (?)

3.2 Verschiedenes

Reaktionen auf den Jahresbericht 2024

Von Marie von Ebner-Eschenbach stammt der (sicher selbstironische) Spruch

„Dafür, dass uns am Lobe nichts liegt, wollen wir besonders gelobt sein.“

Diesen Spruch weisen wir natürlich mit Nachdruck zurück. Wir freuen uns sehr wohl, wenn unser Jahresbericht gelesen wird und wenn jemand darauf reagiert, umso mehr, weil wir wissen, dass wir keine leichte Kost servieren.

- Wir haben akzeptiert, dass eine langjährige Leserin das Abo abbestellt hat, weil sie die Fülle an schlechten Nachrichten „erdrückt“.

- Wir haben bewundert, dass eine Leserin „beim Frühstück mit der Lektüre angefangen und den Bericht in einem Rutsch gelesen hat“. Allerdings war sie dann „erschossen und fertig mit Bericht und Welt“.

- Wir hatten aber auch Verständnis dafür, dass jemand ein halbes Jahr gebraucht hat, bis er mit der Lektüre (endlich) „durch“ war.

- Wir haben uns gefreut, dass der Bürgermeister von Hausham unser „großes Engagement in unruhigen Zeiten“ gewürdigt hat, dass der Merkur in kondensierter Form unsere „kleinen Erfolge“ vergrößert hat, und dass uns der Leser, der uns letztes Jahr das Titelbild geliefert hat, bescheinigt, dass wir zwar „fünfzig Jahre, aber kein bisschen müde sind“. Das stimmt zwar nicht ganz, aber es tut gut.

- Und wir haben zur Kenntnis genommen, dass die „gesammelten Werke von AI-Miesbach eigentlich dem Institut für Zeitgeschichte zugeführt werden sollten“. Diesem Leser haben wir auch unser Titelbild zu verdanken.

Aber jetzt sind wir (hoffentlich selbstironisch) doch wieder bei Marie von Ebner-Eschenbach gelandet.

Die Gruppe

Wir hatten in diesem Jahr keine Neuzugänge, aber dieser Jahresbericht erscheint noch nicht „posthum“. Nachwuchs aus den Generationen X,Y und Z wäre sehr erwünscht und sollte sich auch nicht davon abschrecken lassen, dass auf den Gruppensitzungen die „Stille Generation“ in der Mehrheit ist. Aber die sind alle sehr nett und hätten auch nichts gegen eine „freundliche Übernahme“. Die jüngeren Mitglieder helfen uns, Kosten zu sparen (Plakatentwürfe), engagieren sich in der Fallarbeit (Belarus) und springen ein, wenn den Senioren die Beine weh tun (Marktdienst). Unser „Schlachtruf“ für die nächsten Jahre jedenfalls ist ein trotziges „Schaug‘n ma amol!“

Unser Auftritt in den sozialen Medien

Wir sind seit über zwei Jahren auf Facebook und Instagram, und es wird höchste Zeit, dass das auch im Jahresbericht erscheint und gewürdigt wird. Auch der Gruppensprecher, der noch weitgehend „neolithischen“ Aktionsformen wie Briefe schreiben und Plakate kleben nachhängt, musste zur Kenntnis nehmen, dass die hohen Besucherzahlen bei den letzten beiden Veranstaltungen mit unserer Werbung in den Soz-Med zu tun haben könnten. Auch die Zahl der Klicks bei unserer Aktion des Monats hat zugenommen, seit wir von „Beiträgen“ auf „Reels/Kurzfilmchens“ umgestiegen sind. Und vielleicht haben Sie auch unseren „Adventskalender“ gesehen, der u.a. die Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Erinnerung rief. Schokolade kam beim Öffnen des Kalenders leider nicht heraus.

Unseren beiden Systembetreuern herzlichen Dank, verbunden mit der Hoffnung, dass Sie sich (immer wieder einmal) gegen die Skepsis des Gruppensprechers durchsetzen können.

Die Finanzen

Unsere Finanzministerin ist sehr erfreut, dass wir dank Spender, Veranstaltungen und Marktauftritten unser „Soll“ wieder erreicht haben. Unser „Soll“ ist der Jahresbeitrag von derzeit 2200€, den eine Gruppe im Jahr zu entrichten hat. Allerdings ist die „Ministerin“ sehr frustriert über die Pirouetten, die uns der Datenschutz auferlegt. Wir sollten dankbar sein und können es nicht, denn wir sehen nur die Spenden, aber nicht die Namen der Spender. Sie bittet deshalb inständig, „nicht böse zu sein, wenn kein persönliches Danke kommt – denn Berlin mauert“. Und mit Mauern hat man ja in Berlin einige Erfahrung.

Die Gruppe schließt sich dem Dank an die Spender an und spricht „Frau Klingbeil“ unsere Anerkennung dafür aus, dass sie uns wieder ein weiteres Jahr vor der Insolvenz bewahrt hat.

3.3 Die Fallarbeit

Hoo Yew Wah/Malaysia

 Hoo vor 20 Jahren

Der Fall hat uns in den letzten Jahren beschäftigt. Der (damals) junge Mann wurde 2005 inhaftiert, weil man ihn mit 188 Gramm Crystal Meth erwischt hatte. Zunächst wurde er zum Tode verurteilt, im Jahre 2024 dann zu 30 Jahren Haft „begnadigt“. Uns wurde mitgeteilt, dass der Fall für AI damit abgeschlossen sei. Auf unseren Einwand hin, dass „ein Jahr Haft für je sechs Gramm“ doch etwas überzogen sei, erhielten wir im März 2025 folgende Antwort:

„Mit seiner Begnadigung ist die Todesstrafe ausgeschlossen, das wollten wir erreichen. Die Länge seiner Haft auf Grund seines Drogenvergehens kommentieren wir seitens AI nicht.“

Unsere Meinung: Sollte man aber! Im Netz ist er immer noch vertreten – mit Einträgen von 2018 bis 2024. Seine Freilassung 2035 werden (hoffentlich) andere erleben.

Marfa Rabkova/Belarus

Um nicht arbeitslos zu werden, haben wir postwendend einen neuen Fall übernommen, die Belarussin Marfa Rabkova.

Bei unserem Infostand haben wir den Fall wie folgt vorgestellt, aber wir hätten gehofft, dass der folgende Text schon ins Archiv gehört.

„Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus/Weißrussland vom August 2020 kam es zu massiven Protesten, weil Lukaschenkos Gegenkandidaten im Vorfeld inhaftiert und massive Wahlmanipulationen nachgewiesen wurden. Ins Visier der Justiz kamen auch Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Viasna („Frühling“), wie beispielsweise der Gründer von Viasna, Ales Bialiatski, der im Dezember 2022 zu den Gewinnern des Friedensnobelpreises gehörte. Den Preis konnte er aber nur „in Abwesenheit“ entgegennehmen, weil er wegen angeblicher Steuerhinterziehung bereits unter Anklage stand.

Zu den ersten Mitgliedern von Viasna zählte Marfa Rabkova, die für die Organisation das Freiwilligen-Netzwerk koordinierte und schon im September 2020 in Untersuchungshaft kam, weil sie Demonstrationen gegen den Wahlbetrug mit organisierte - im Justizjargon hieß das „Anstiftung zur sozialen Feindseligkeit gegen die Regierung durch eine Gruppe nicht identifizierbarer Personen“. Im September 2022 wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt, die dann 2023, der Zynismus ist kaum zu überbieten, um drei Monate (!) reduziert wurde. Den Vorwurf, Extremistin zu sein, wies sie in ihrem Schlusswort bei der Urteilsverkündung zurück.

„Ich bin genauso ein Teil der Gesellschaft wie ihr. Aber ich benenne die Dinge wie sie sind. Gewalt ist Gewalt und Repression ist Repression.“

Marfas Gesundheitszustand in Haft verschlechtert sich zusehends, medizinische Untersuchungen wurden auf ein Minimum beschränkt. Ihr Zustand gibt Anlass zu ernster Sorge.

Amnesty fordert die Aufhebung des Urteils und eine angemessene medizinische Versorgung bis zu ihrer Freilassung.“

„Freilassung“ ist das Stichwort, das erklärt, warum wir hofften, unseren Fall archivieren zu können. Es gab seit 2024 mehrere „Wellen“ an Freilassungen, die letzte, wie erwähnt, im Dezember 2025, aber Marfa war wieder nicht dabei. Auf unserem Infostand haben wir für Marfa 13 Briefe verteilt und 35 Unterschriften gesammelt, aber ausschlaggebend für die Freilassungen waren die Wirtschaftskrise im Land, die Aufhebung von Sanktionen durch Trump, und, so sagen Zyniker, die Freischaltung von Zellenraum für neue Häftlinge. Da die Freigelassenen umgehend abgeschoben werden, könnten einige von ihnen auch nach Deutschland kommen. Man darf annehmen, dass sie auch bleiben dürfen und nicht in den geplanten Aufnahmezentren an den EU-Grenzen (oder gar in Uganda) landen. Bei der Ko-Gruppe Belarus werden wir anfragen, ob Marfa zu den Personen gehört, die man bis Ultimo/2037 einbehält, weil man ihre Begabung fürchtet, Demos zu organisieren.

Unseren „Fallbetreuerinnen“ sprechen wir unseren herzlichen Dank aus und wünschen ihnen weiterhin ein solides Durchhaltevermögen und gebührende Penetranz bei den belarussischen „Gefängniswärtern “.

3.4 Veranstaltungen, Aktionen, Gruppeninterna zum Ausplau-dern gedacht

Demo von Fridays for Future (14. Februar)

Da gab es schon im Vorfeld bei der Gruppensitzung eine kontroverse Diskussion. Wir waren uns darin einig, dass AI für bedrohte und verhaftete Klimaschützer zuständig ist, aber nicht darin, ob Klimaschutz ein Menschenrecht ist, das unter das AI-Mandat fällt. Der (etwas faule) Kompromiss: AI-Logo aufs Plakat, aber keine Teilnahme als Gruppe mit AI-Transparent.

AI-Logo in guter Gesellschaft

Die Demo fand trotzdem statt, und das Motto „Die Ampel ist Geschichte – wir die Zukunft“ gab Situation und Stimmung einer „hoffnungsvollen Resignation“ treffend wieder. Überschattet vom Attentat in München, kamen etwas über 70 Leute, die meisten zwischen 30 und 50 Jahre alt. Anlass für die Demo war die Tatsache, dass Klimaschutz kein Wahlkampfthema mehr war. Die Rednerin vor dem Rathaus sprach frei und professionell von den großartigen Ansätzen („Green Deal“) und den bescheidenen Umsetzungen. Als sie dann das Publikum fragte „Und was hat es gebracht?“ hörte man vereinzelt ein verzagtes „Nichts!“

Wenn man sich die Schwerpunkte des Jahres 2025 und den Verlauf der Klimakonferenz in Belém vor Augen hält, kann man die Rede nur als „prophetisch“ bezeichnen. Da müssen in Saudi-Arabien erst die Wüste brennen und bei uns die Autobahnen überflutet werden.

Ai war mit vier Leuten vertreten, alle über dem Altersdurchschnitt der Teilnehmer – aber nur um wenige Jahrzehnte.

In der genannte Gruppensitzung stellten wir uns auch die Frage, was wir für die Gruppe 2025 erwarten. Die Antwort war diesmal einhellig: „dass es uns am Jahresende noch gibt!“ Wie Sie sehen, haben wir das geschafft.

Schauwände in der Stadtbücherei (Dezember 2024 – Februar 2025)

Wir hatten im Oktober 2024 mit Schauwänden zum Thema „Demokratie und Menschenrechte an der „Langen Nacht der Demokratie“ teilgenommen, dort aber eine Ecke zugewiesen bekommen, die „abwechselnd von einer geöffneten Tür und von einem Bügelbrett blockiert wurde“. Um die Schauwände vorteilhafter zu präsentieren, hat uns die Stadtbücherei Miesbach freundlicherweise sechs Wochen lang einen Platz überlassen, der zugänglicher war. Ob unsere Bilder AfD-Wähler zum Umdenken gebracht haben, wissen wir nicht.

Ausstellung „Ukraine – Alltag im Krieg (22. Februar bis 22. März)

Das Gymnasium Miesbach hatte uns dankenswerterweise wieder den Ausstellungsraum überlassen, der um vieles attraktiver war als der Korridor im Atrium Holzkirchen, wo wir die Ausstellung 2024 gezeigt hatten. Und der Raum im Gymnasium war in der Nähe des Haupteingangs an einer befahrenen Straße, und es hätte nur weniger Schritte bedurft, um die Ausstellung auch anzuschauen. Aber an den drei Samstagen, wo sie zusätzlich geöffnet war, hielt sich der Publikumsverkehr in Grenzen (1 – 0 – 1).

Unter der Woche hat sich jedoch einiges getan. Ein ehemaliges AI-Mitglied war von der Ausstellung „tief bewegt“, hat sich bedankt, dass wir sie organisiert haben und hat versprochen, seine Spende nicht mehr an die „Zentrale“, sondern auf unser Gruppenkonto zu überweisen. Und dann hat die Schülergruppe vom „Profilfach Politik und Zeitgeschichte“ die Ausstellung besucht und sieben einfühlsame Impressionen weitergleitet. Da heißt es beispielsweise:

„Die scheinbare Normalität der Lebensbedingungen in einem Kriegsgebiet waren beeindruckend und beängstigend.“

„Die Ausstellung hat gezeigt, wie wichtig es ist, den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, offen und mit Unterstützung zu begegnen.“

Randnotizen: Das diensthabende Gruppenmitglied hat wiederholt von seiner Lektüre aufgeblickt, mit Hintergedanken das Geschehen auf der Straße beobachtet und es wie folgt skizziert:

„Es gibt auffallend viele Personen, die ihren Hund Gassi führen. Ein Mann bleibt kurz am Plakatständer stehen, wird aber von seinem Zwergpinscher schnell weitergezogen. Dann ein kritischer Moment: Ein Ehepaar bleibt am Ständer stehen, die Frau spricht ihren Mann an, aber ohne das Plakat anzuschauen. Vermutlich hat sie sich beschwert, dass jetzt auch schon vor Schulen Wahlplakate hängen. Und zweimal parkt man so, dass unser Ständer verdeckt ist. AfD- oder BSW-Wähler oder andere Putinisten? Nein, der Wagen ist vom Hagebau.“

Internationaler Frauentag (8. März)

Wir haben eine Petition für die Iranerin Pakhshan Azizi herumgereicht, die „von allen Besucherinnen unterschrieben wurde“. Pakhshan drohte zu dieser Zeit die Hinrichtung, weil sie den weiblichen Opfern des IS humanitäre Hilfe geleistet und damit zur „bewaffneten Rebellion gegen den Staat“ aufgerufen hatte. Die letzte Nachricht stammt vom November 2025, und auch da heißt es immer noch „kann jederzeit hingerichtet werden“. Wir haben die Petition im Juni mit 46 Unterschriften abgeschickt.

Ostermarsch (19. April)

Auch hier einigten wir uns darauf, nur als Einzelperson (oder weil man mit einem der Veranstalter liiert ist), aber nicht als AI-Gruppe mitzumachen. Und, nach Meinung des Gruppensprechers, war es auch gut so. Im Merkur wurden nicht nur die Veranstalter, sondern auch die Abwesenden erwähnt – und da waren wir in guter Gesellschaft (Grüne, Kirchen mit Ausnahme BDKJ, Verdi-Ortsverband (?)). Ich war nur bei der Abschlusskundgebung am Rathaus und habe mir folgende Notizen gemacht. Sie sind, zugegeben, etwas selektiv und nicht ganz vorurteilsfrei.

- Es gab wenig Empathie für die Ukrainer, die „brutale Aggression“ von Putin wurde nur in einem Nebensatz erwähnt. Und nur ein Teilnehmer spendete dazu Applaus.

- Man bekam den Eindruck, dass der wahre Militarismus eher in Deutschland und Europa angesiedelt ist. Dazu mag die unbedachte Äußerung von Verteidigungsminister Pistorius zur „Kriegstüchtigkeit“ beigetragen haben, aber der hat inzwischen auch auf „abschreckungstauglich“ abgerüstet.

- Putins Imperialismus wurde in Frage gestellt. Da wäre man derzeit/Ende Dezember wohl auch etwas vorsichtiger, wenn man von den Drohungen hört, mit der er uns gerade überzieht.

- Immerhin gab es ein Schild, auf dem zu lesen war: „Nicht kriegstauglich, aber verteidigungsfähig!“ Hinter diesem Schild hätte ich auch mitmarschieren können!

Der (virtuelle) Redebeitrag von AI hätte heuer das Schicksal der Russin Nina Slobodchikova aufgegriffen. Sie hatte 5000 Rubel/55 Euro als „humanitäre Hilfe“ in die Ukraine überwiesen und wurde dafür wegen „Hochverrats“ zu 12 Jahren verurteilt.

Beim Korrekturlesen ist mir gekommen, dass eine Ergänzung dringend nötig ist, schon um die Solidarität mit den Ostermarschierern nicht ganz aufzukündigen. Auch ich bin verstört, weil so viel Geld in die Rüstung investiert wird, Geld, das wir so dringend für andere Dinge bräuchten. Und, versprochen, ich werde nie Rüstungsaktien kaufen!

Infostand (19. Juli)

Die zweite Hitzewelle mit bis zu 35 Grad flaute zum Samstag hin auf erträgliche 28 Grad ab und wir konnten infostehen. Die Lokalzeitungen hat unsere Ankündigung (fast) ungekürzt übernommen, und den Passanten blickte Marfa Rabkova in Großformat entgegen, als blühende junge Frau, von der man lieber nicht so genau wissen möchte, wie sie nach fünf Jaren Haft aussieht. Unser zweiter Fall war die Kirgisin Rita Karasartova, eine von den Drehtürhäftlingen, die derzeit gegen eine fünfjährige Bewährungsstrafe ankämpft.

Die Kontakte mit der Kundschaft verliefen gemischt, aber eher ermutigend. Die Leute, die den Bogen zum Stand nahmen, (und nicht von ihm weg). waren aufgeschlossen und sehr freundlich. Ein echter Hammer aber war der Typ, der direkt dem Darknet entsprungen schien und der etwa 20 Minuten auf mich einredete und mir seine verquere Weltsicht aufdrängte. Hier eine „Blütenlese“:

- Die Demokratie ist „am Arsch“.

- Die Aktivitäten von AI sind unnötig und wirkungslos.

- Die Rabkova hätte halt zuhause bleiben sollen.

- In der Arbeit ist er der letzte Deutsche, alles andere sind Serben oder ähnliches Zeug, die uns Deutsche nicht mögen.

Aber dann rückte er noch mit seiner Vorgeschichte heraus. Seine Partnerin, eine lebenslustige Frau, die seine düstere Weltsicht nicht teilte, war an Krebs gestorben. Als wir auseinandergingen, wünschte ich ihm wieder eine Frau, die ihm seinen Pessimismus wieder austreiben kann.

Dazu gegenläufig die Erfahrung eines Mitglieds aus der nächsten Schicht:

„Diesen Infostand fand ich sehr entspannend. Manche Leute wussten über den Fall Marfa Rabkova Bescheid. Insgesamt war die Stimmung positiv, und dieses Mal hat der Infostand richtig Spaß gemacht.“

Der Schichtwechsel klappte wie immer perfekt, am Ende war der Infostand fest in Frauenhand (s.Leitthema)

Sommerfest (22. August)

Wir waren nur mehr 15 Leute, das Wetter meinte es gnädig mit uns, und die Atmosphäre war heiter und entspannt. Und wo sind jetzt detaillierte Notizen, und wo ist das Foto? Fehlanzeige! Anstelle eines Fotos folgende Zeichnung – mit Genehmigung meiner Frau!

Kampagne 25 Jahre UN-Resolution – Frauen, Frieden, Sicherheit

Die Kampagne passte punktgenau zu unserem Jahresleitthema „Frauen an die Front“, denn die Resolution fordert eine Beteiligung von Frauen als aktive Akteure bei der Prävention und Lösung von Konflikten, bei Friedensverhandlungen und bei Friedenssicherung. Von den „aktiven Akteuren“ sind wir noch meilenweit entfernt, die

AI-Kampagne musste sich mit ihrer Rolle als „passive Opfer“ in den Kriegen im Sudan und in der Ukraine befassen. Wir schrieben Solidaritätsbriefe an drei sudanesische Frauen, die den Krieg „auf Frauenart“ erleben mussten.

Infoabend (20. Oktober)

Mit dem Thema „250 Tage Trump“ – die Vereinigten Staaten im Umbruch“ wollten wir die Zwischenbilanz einer Präsidentschaft ziehen, deren (voraussichtlichen) Abschluss am 20. Januar 2029 man gar nicht mehr erwarten kann. Unsere Grafikerin hat ein eindrucksvolles Plakat entworfen, das die rauen Winde, denen die USA unter Trump unterworfen sind, auch optisch zur Geltung brachte.

Die Hängung der Plakate gestaltete sich nicht ganz unproblematisch: Man sei der Neutralität verpflichtet, man müsse zuerst den Chef fragen, man befürchte, es sei eine pro-Trump Veranstaltung (!). Obwohl die Ankündigung in der Presse diesmal eher spärlich ausfiel, der Kirchweihmontag hatte deutliche Priorität, kamen 58 Leute, darunter acht Schüler. Beim Infoabend „Iran“ im Vorjahr waren wir zu zehnt.

Als Referent hatten wir Dr. Christoph Straub gewonnen, der in einem Netzwerk von Amerikaforschern an bayrischen Universitäten tätig ist. Wir hatten ihn gebeten, v.a. auf Fragen einzugehen, die mit Menschenrechten zu tun haben, also Umgang mit Migranten, Einflussnahme auf Justiz und Bildungseinrichtungen, Sprachregelungen). Diese Aspekte kamen leider etwas zu kurz, sein Schwerpunkt lag auf Kulturgeschichte. Für einige Besucher gab es „nicht wirklich Neues“. Eindrucksvoll aber waren die Bilder von den „Scheußlichkeiten“, die sich in diesen 250 Tagen schon ereignet haben. Und am Ende drängten sich noch die Schüler um den Referenten, weil er offensichtlich einige Tipps für Einreise und Aufenthalt in den USA hatte.

Wir haben mit unserem Foto auf Marfa hingewiesen und auf einer Schautafel die 25 politischen Gefangenen in Belarus erwähnt, deren Namen mit einem ‚A‘ beginnt. Die Beschränkung auf einen Buchstaben erscheint willkürlich, aber für die 1000 anderen Häftlinge fehlte uns der Platz.

Adventsmarkt (22./23. November)

Gleich vorneweg mein Dank an die Kolpingsfamilie für die Ausrichtung und den AI-Mitgliedern für die reibungslose Übernahme des Verkaufsdienstes.

Unser Warenangebot entsprach irgendwie dem Altersdurchschnitt der Gruppenmitglieder: hochwertige Ladenhüter, erlesene (und exotische) Relikte aus aufgelassenen Haushalten, etc. Nur unsere langjährigen Produzenten Marinus Bracher, Maria Schreiber und Familie Schmucker haben uns mit neuen Holzsachen, Keramik-sternen, Astviehern und Christkindl versorgt. Danke! Und weil die Marktkundschaft mehrheitlich das Alter erreicht hat, wo man „schon alles hat“, war der Verkaufserlös von 375 Euro etwas enttäuschend.

Nächstes Jahr müssten wir, wenn überhaupt, mehr Güter haben, die zum Sofortkonsum geeignet sind und von anderen Ständen nicht angeboten werden: Schokolade in Gitterform, Lebkuchen in der Uniform von Gefängniswärtern, Hoffnungsliköre.

Eine unserer Verkäuferinnen hat zum Stichwort „enttäuschend“ eine unfrustrierte Gegenposition bezogen:

„Ich finde, dass wir nächstes Jahr schon wieder dabei sein sollten. Allerdings sollten wir weniger Sachen anbieten, unser Tisch war einfach zu voll beladen. Aber die Besucher waren nett, und die Kolpingsfrauen haben hervorragenden Kuchen verkauft. Unsere Teilnahme war eine gute Sache.“

Ein Foto von unserem Stand und dem Personal? Fehlanzeige 2! Zuverlässiger Gruppenfotograf – steckbrieflich gesucht!

Auftritt Zither-Manä (28. November)

Ein krönender Abschluss – wenn in den nächsten zehn Tagen nicht noch etwas dazu kommen sollte. Mit seiner Musik unter dem Leitwort „45 Jahre Zither-Manä – Jetz erst recht“ traf er voll den Nerv von 75 begeisterten Besuchern, darunter einige seiner ehemaligen Schüler, die alle bei den interaktiven Nummern fleißig mitsangen, mitklatschten und mitfingerschnackelten. Sein Repertoire reichte vom Heimatblues, ergreifenden Soldatenlieder („Waltzing Matilda“) bis zu seinem wieder aktuellen Evergreen („Lago di Bonzo“). Es gab drei Zugaben, und wenn er nicht gegangen wäre, würden wir heute noch dasitzen.

In der Begrüßung habe ich auf ein Versehen hingewiesen, das uns beim ersten Plakatentwurf unterlaufen war. Wir hatten Zitter-Manä mit ‚tt‘ geschrieben, ein passender Übergang zum Februar 2004, wo er zum ersten Mal für AI-Miesbach aufgetreten war und mit seinem Zither-Rock und seien artistischen Einlagen das Publikum zum Mitzittern gebracht hatte.

Der Ort des Ereignisses war (wieder einmal) das Gymnasium Miesbach, dessen Schulleitung, Hausmeister, Techniker, Schüler und Musiklehrer unser aufrichtiger Dank gebührt. Der Musiklehrer, Markus Seemüller, hat sich im Vorfeld gefreut, dass in „seinem“ Musiksaal wieder einmal ein echtes Konzert stattfindet. Und wir haben uns über die 830 Euro gefreut, die an Spenden eingegangen sind.

Unsere Gruppe teilte natürlich die Begeisterung über den musikalischen Teil des Abends. Ein Mitglied schrieb:

„Ich bin ziemlich müde gewesen an diesem Abend und wollte eigentlich nur da sein. Aber mit jeder Viertelstunde hat es mir besser gefallen und mein Respekt vor so viel Musikalität ist immer größer geworden.“

Aber auch vom Infostand gab es sensationelle Nachrichten. Er fristet normalerweise bei unseren Konzerten ein Schattendasein, und die Betreuung ist in der Gruppe ein Strafposten. Aber diesmal war das Interesse an unseren Belarus-Fällen so groß, dass unsere Fallbetreuerin geradezu „ausflippte“: „Habe ich so noch nicht erlebt.“

Schauwand Belarus mit AI-Personal

Unser finaler Dank gebührt natürlich dem Zither-Manä, dem wir für die kommenden Jahre die Fortsetzung seiner Karriere wünschen – so wie er es sich selbst wünscht.

Zither-Manä, meditativ in Aktion

Schon seit einigen Jahren leisten Lehrer und Schüler des Gymnasiums Miesbach AI-Arbeit – und das zu einer Zeit, wo man sich als Lehrer oder Schüler schwerpunktmäßig auf die Weihnachtsferien freut. Wir sind beim

Briefmarathon 2025 (Dezember)

Briefe für Menschenrechte

Unter dem Slogan „#SchreibFürDieFreiheit“ fand vom 12. Bis 19. Dezember der Amnesty International Briefmarathon am Gymnasium Miesbach statt. Obwohl fast alle Staaten der Welt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet haben, wird sie leider dennoch nicht immer und überall eingehalten. Amnesty wies auch dieses Jahr im Rahmen der Schulaktion auf acht Fälle hin, die in den Klassen näher vorgestellt wurden. Hierfür wurden von Amnesty Appellbriefe formuliert, welche nur noch unterschrieben werden müssen und dann von der Schule an Amnesty und von dort weiter an die entsprechenden Institutionen gesendet werden. Auch lagen für die Fälle am Amnesty-Infostand Unterschriftenlisten und Solidaritätskarten aus. Letztere konnten individuell ausgefüllt werden und wurden an die Betroffenen gesendet, um ihnen Mut zu machen.

Die Mitglieder des Wahlkurses Politik und Zeitgeschichte präsentierten den Klassen der Jahrgangsstufen 9 bis 13 immer jeweils zwei der acht Fälle. Am Freitag vor den Weihnachtsferien konnten schließlich 408 Appellbriefe, 245 Unterschriften auf Petitionslisten und 25 Solidaritätskarten an Amnesty weitergeleitet werden. Ein sehr erfreuliches, Mut machendes Ergebnis!

(Text: Tim Verbout, Q13)

Wir danken den Beteiligten und nehmen den Bericht als passende Begleitmusik zum

4. Schlusschoral

4.1 Zum Jahresleitthema „Frauen an die Front“

Frauen auf Gruppenfotos: Dass Frauen in der Politik nach wie vor Randfiguren sind, zeigt sich bei den diversen Friedensverhandlungen zur Ukraine. Frauen sind entweder abwesend (USA-Russland), oder deutlich in der Minderheit (USA-Ukraine-EU)

Frauen am Rande oder in der zweiten Reihe

Und wie schwer es Frauen haben, nach vorne/oben zu kommen und welche Pirouetten sie dafür tanzen müssen, zeigt die „Karriere“ der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerin

María Corina Machado

- Sie hat für ihre mutigen Auftritte gegen den Diktator Maduro den Preis erhalten. Einverstanden!

- Sie hat ihn Donald Trump und dem Volk Venezuelas gewidmet. Gar nicht bis nur selektiv einverstanden!

- Sie billigt die illegalen Tötungen der (angeblichen) Drogenkuriere und sieht in der „gegenwärtigen Eskalation den einzigen Weg, um Maduro klarzumachen, dass er gehen muss“. Jein!

- Sie sieht in der Entführung Maduros einen „Meilenstein“ und bedankt sich dafür bei Trump. Der revanchiert sich bei ihr auf seine Art: Sie werde keine tragende Rolle spielen, weil „sie im Land zu wenig Respekt und Unterstützung“ habe. Abwarten!

Für Trumps Kritik an Machado gibt es vermutlich zwei Gründe: Er ärgert sich, weil sie ihm den Friedenspreis weggeschnappt hat, oder er hat sie mit Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, der (aktuellen) Nachfolgerin Maduros, verwechselt.

Fazit: Es ist schon traurig, dass, wenn man als Frau einen Diktator stürzen möchte, frau dafür die Hilfe eines Autokraten braucht, dem es dann nur um seine eigenen (Öl)Interessen geht. Und dass frau so sehr zu Kreuze kriechen muss/will, dass sie diesem Autokraten mit der Bemerkung „Er hat es verdient“ sogar ihre Nobelpreismedaille überreichen muss/will - um dann von Trumps Sprecherin gesagt zu bekommen, dass „sie nicht glaube, dass Trump irgendetwas von Frau Machado hören muss“.

María Machado am 11. Dezember 2026

Die Akte Machado ist, Stand Mitte Januar, für diesen Jahresbericht abgeschlossen - ganz gleich was noch passiert.

Frauen in Friedensprozessen: In einem Interview mit Vincent-Immanuel Herr, der Unternehmen in Sachen Rollenbilder, Gleichberechtigung und Quoten berät, heißt es mit Nachdruck:

„In der Friedensforschung ist schon lange bekannt, dass Friedensprozesse nachhaltiger sind und der Frieden länger anhält, wenn Frauen in den Prozess involviert sind.“

Heißt das etwa im Umkehrschluss, dass Frauen außen vor bleiben müssen, weil die Männer nicht an einem nachhaltigen Frieden interessiert sind?

Wir sind nahtlos bei unserem Titelbild angekommen.

4.2 Das Titelbild - Dunkelmänner

In ihrem letzten Interview hat die heuer verstorbene Schimpansenforscherin Jane Goodall gesagt, sie würde gerne Trump, Putin und Xi Jinping in eine von Musks Raumfähren setzen und ins All schießen – ohne Rückkehroption, versteht sich! Die beiden sudanesischen Bürgerkriegsbetreiber Hemeti und Burhan kann man gleich noch mitschicken. Auch nach längerem Nachdenken fällt mir keine Frau ein, die die Besatzung vervollständigen könnte. Ihnen?

Da wir uns aber nicht mit einem Fragezeichen verabschieden wollen, setzen wir als Schlusspunkt ein Zitat von Ernst Bloch:

„Wenn wir zu hoffen aufhören, kommt das, was wir fürchten, bestimmt.“

Versprechen: Nächstes Jahr, wenn es einen geben sollte, wird der Jahresbericht wieder kürzer.

Kontaktadressen und Kontonummer

Fritz Weigl, Wallenburger Straße 28 d, 83714 Miesbach

Tel.: 08025/3895 Mail: fritz.weigl@gmx.de

Erika Brown, Carl-Weinberger-Str 5, Tel. 08024/3502

Homepage: http://www.amnesty-miesbach.de

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