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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats April 2018


Atena Daemi, Omid Alishenas, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee - IRAN

Die vier Iraner_innen gehören zur neuen Generation von Menschenrechtsverteidiger_innen, gegen die der Iran seit 2013 verschärft vorgeht. Die Vier wurden aufgrund ihrer friedlichen Menschen-rechtsaktivitäten zur Zielscheibe. So engagieren sie sich z.B. gegen die Todesstrafe. Todesstrafengegner_innen beschuldigt die Regierung häufig der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ oder der „Abkehr vom Islam“. Atena Daemi, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee sind gewaltlose politische Gefangene. Omid Alishenas wurde am 15. Juli 2017 unter Auflagen freigelassen, könnte aber jederzeit wieder eingesperrt werden.

Am 24. Januar wurden Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi vom Evin-Gefängnis in das Gefängnis Shahr-e Rey in Varamin nahe Teheran verlegt. Dort sind weibliche Gefangene unter unmenschliche Bedingungen eingesperrt. Am 3. Februar traten die beiden Frauen in den Hunger-streik, um damit gegen ihre Verlegung zu protestieren. Atena Daemi brach den Hungerstreik am 15. Februar ab, Golrokh Ebrahimi Iraee führt ihren jedoch weiter. Ihre Gesundheit hat sich stark verschlechtert. Möglicherweise erhält sie keine angemessene medizinische Versorgung.

Seit 2013 werden viele Menschenrechtsverteidiger_innen verstärkt überwacht, verhört und unter konstruierten Vorwürfen strafverfolgt, um sie zum Schweigen zu bringen. Dazu zählen Todesstrafengegner_innen, Frauenrechtler_innen, Gewerkschafter_innen, Menschenrechts-anwält_innen und Aktivist_innen, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Angehörigen der in den 1980ern außergerichtlich Hingerichteten fordern. Atena Daemi machte deutlich, dass weder sie noch Golrokh die Absicht haben, Suizid zu verüben. Diese Aussage könnte sich auf die jüngsten Todesfälle im Gewahrsam beziehen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe
an den Außenminister und fordern Sie ihn auf, Atena Daemi, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur friedlich ihre Rechte wahrgenommen haben. Bitten Sie ihn zudem, den Schuldspruch gegen Omid Alishenas aufzuheben. Fordern Sie ihn auf zu gewährleisten, dass Atena Daemi, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden, darunter auch die Verweigerung der medizinischen Behandlung.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder Deutsch an:
Außenminister Mohammad Javad Zarif
Permanent Mission of the Islamic Republic of Iran to the United Nations
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva, Switzerland

E-Mail: mission.iran@ties.itu.int und iranungva@mfa.gov.ir / Twitter: @JZarif

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67,
14195 Berlin

Fax: 030–83 222 91 33 oder 030-84 35 3-535 / E-Mail: info@iranbotschaft.de


Jessica Profeta - Dominikanische Republik

Jessica Profeta droht seit einigen Jahren der Verweis von der Schule, da ihr willkürlich die dominikanische Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Die Gymnasiastin träumt davon, eine Universität zu besuchen – doch ohne Ausweispapiere rückt dieser Traum in weite Ferne. In fast allen von Amnesty International dokumentierten Fällen staatenloser Personen in der Dominikanischen Republik sahen sich die Betroffenen großen Hindernissen gegenüber, wenn sie die Schule abschließen und ein Studium aufnehmen wollten.

Jessica Profeta ist 16 Jahre alt und Tochter haitianischer Eltern. 2013 wurde Jessica willkürlich die dominikanische Staatsangehörigkeit entzogen. Von dieser Maßnahme betroffen sind Zehntausende Kinder von illegal eingewanderten Haitianer_innen. Sie alle sind heute staatenlos. Die Diskri-minierung reicht bis zu Jessica Profetas Geburt zurück: Ihr Vater bat damals im Krankenhaus viermal um die Geburtsurkunde, die für die Registrierung eines Neugeborenen unverzichtbar ist. Erst vor wenigen Monaten erhielt er endlich das Dokument. Darin ist allerdings ausgewiesen, dass die Betroffene kein Anrecht auf die dominikanische Staatsangehörigkeit hat. Da Jessica keine andere Staatsbürgerschaft besitzt, kommt sie dadurch in eine rechtlich unklare Situation.

Dominikaner_innen haitianischer Abstammung können die elementarsten Menschenrechte nicht wahrnehmen: Ihnen wird der Zugang zu Bildung, einer formalen Anstellung und angemessener Gesundheitsversorgung verweigert, sie haben keinen Anspruch auf eine Sozialversicherung oder Rente, können ihr Wahlrecht nicht ausüben, keine Ehe schließen und keine Familie gründen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten und fordern Sie ihn auf sicherzustellen, dass Jessica Profeta und alle Dominikaner_innen haitianischer Herkunft die dominikanische Staatsangehörigkeit zurückerhält und dass ihnen Ausweispapiere ausgestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch an:
Staatspräsident Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue,
Santo Domingo,
República Dominicana

Fax: (0018) 09 682 0827 / E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do / Facebook: http://facebook.com/PresidenciaRD / Twitter: @PresidenciaRD

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Dominikanischen Republik
S.E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28/29,
10963 Berlin

Fax: 030-2575 7761 / E-Mail: info@embajadadominicana.de




Aissatou Lamarana Diallo – Guinea

Aissatou Lamarana Diallo war 27 Jahre alt und schwanger, als ihr Mann Thierno Sadou Diallo am 7. Mai 2015 von Sicherheitskräften getötet wurde. Zwei Wochen nach dem Tod ihres Mannes brachte Aissatou Lamarana Diallo ihr drittes Kind zur Welt.

Am 7. Mai 2015 hatten Oppositionsparteien in Conakry eine Reihe von Protestveranstaltungen organisiert, bei denen sie eine Änderung des Wahlkalenders forderten, damit die Lokalwahlen vor den Präsidentschaftswahlen stattfinden konnten.

Der 34-jährige Schweißer Thierno Sadou Diallo wurde getötet, als die Gendarmerie gegen 19 Uhr sein Viertel durchsuchte. Er hatte den Tag mit Freunden in einem ruhigeren Stadtteil verbracht, da gleich neben seinem Haus in Ratoma eine Protestveranstaltung stattfinden sollte. Am Abend fuhr er zu seiner schwangeren Frau und seinen beiden Kindern zurück. An den Protestveranstaltungen hatte er nicht teilgenommen.

Aissatou Lamarana Diallo versucht herauszufinden, was genau ihrem Mann zugestoßen ist, und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen. Doch bislang erfolglos. Sie lebt mit ihren drei Kindern in Conakry, der Hauptstadt von Guinea, und müht sich täglich ab, den Lebensunterhalt für sich und die Kinder zu verdienen. Ihr Mann war der Hauptverdiener der Familie.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Justizminister und fordern Sie ihn auf, umgehend eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung des Todes von Thierno Sadou Diallo durchzuführen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Dringen Sie darauf, dass Aissatou Lamarana Diallo eine Entschädigung für die Tötung ihres Mannes erhält, sodass sie unabhängig und in Würde leben kann.

Schreiben Sie in gutem Französisch oder Deutsch an:
Justizminister Maître Cheick Sako
Ministre de la Justice, Garde des Sceaux
BP. 564, Conakry,
GUINEA

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Guinea
I.E. Frau Fatoumata Balde
Jägerstraße 67-69,
10117 Berlin

Fax: 030-200 743 333 / E-Mail: info@amba-guinee.de