Briefe gegen das Vergessen

Ägypten - Ibrahim Ezz el-Din

Der Menschenrechtler Ibrahim Ezz el-Din wird seit 2019 willkürlich in Haft gehalten. Er arbeitete bei der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) zum Recht auf Wohnen. Nach seiner Festnahme im Juni 2019 war er 167 Tage Opfer des Verschwindenlassens und wurde nach eigenen Angaben gefoltert, um Informationen über seine Menschenrechtsarbeit und die Organisation ECRF zu erlangen. Er konnte weder die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung wirksam anfechten noch sein Recht auf eine angemessene Verteidigung wahrnehmen. Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anschuldigungen auf geheime polizeiliche Ermittlungen, die Ibrahim Ezz el-Din und seine Rechtsbeistände nicht einsehen durften.
Aufgrund der schlechten Haftbedingungen hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Unter anderem leidet er an Depressionen und hat im Jahr 2020 zwei Suizidversuche unternommen.
Ibrahim Ezz el-Din ist einem erhöhten Risiko durch COVID-19 ausgesetzt, zumal seine chronischen Allergien Atembeschwerden verursachen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, Ibrahim Ezz El-Din umgehend und bedingungslos freizulassen. Bis dahin muss er Zugang zu angemessener medizinischer und psychiatrischer Versorgung erhalten. Das Verschwindenlassen sowie die Foltervorwürfe von Ibrahim Ezz El-Din müssen untersucht und alle Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne die Option der Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Office of the Public Prosecutor
Hamada al-Sawi
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN

Fax: 00 202 – 2577 4716   /  E-Mail: m.office@ppo.gov.eg  /  Twitter: @EgyptianPPO

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin

Fax: 030 – 4 77 10 49  /  E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Burkina Faso - Zwangsverheiratungen stoppen
   
In Burkina Faso werden jährlich Tausende junge Mädchen zwangsverheiratet. Sie erhalten meist keinen Zugang zu Bildung und sind in der Ehe häufig sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Bei der Geburt ihrer eigenen Kinder schweben sie teils in Lebensgefahr. Ein 13-jähriges Mädchen berichtete Amnesty International, dass sie drei Tage lang mehr als 160 Kilometer zu Fuß zurückgelegt hat, um der Zwangsverheiratung mit einem 70-jährigen Mann zu entkommen, der bereits fünf Frauen hatte.
Während seiner ersten Amtszeit versprach Präsident Roch Kaboré, Zwangs- und Kinderehen zu verbieten. Zwar hat die Regierung 2015 eine nationale Strategie auf den Weg gebracht, um Kinderehen bis 2025 zu beenden, und auch das Strafgesetzbuch wurde überarbeitet, aber diese ersten Bemühungen zum Schutz der Mädchen reichen noch nicht aus.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten von Burkina Faso und fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass die Nationale Strategie zur Abschaffung von Kinderehen bis 2025 vollständig umgesetzt wird. Zudem muss er sein Versprechen einhalten, das Familien- und Personenrecht zu überarbeiten, um das gesetzliche Mindestheiratsalter für Jungen und Mädchen gemäß internationaler und afrikanischer Menschenrechtsabkommen auf 18 Jahre anzuheben.
   
Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President
Roch Marc Christian Kaboré
03 BP 7030 Ouagadougou 03
BURKINA FASO

Facebook: @RochKaborePF / Twitter: @rochkaborepf

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft von Burkina Faso
S. E. Herrn Simplice Honore Guibila
Karolingerplatz 10-11
14052 Berlin

Fax: 030 – 30 10 59 920  /  E-Mail: office@ambaburkina.de

Ukraine - Oksana Mamchenko und andere Gewaltopfer

Zwanzig Jahre lang waren Oksana Mamchenko und ihre Kinder häuslicher Gewalt ausgesetzt. Aufgrund finanzieller Abhängigkeit konnten sie nicht fliehen; zudem nahm der zuständige Polizeibeamte den Täter systematisch in Schutz, sodass es lange gar nicht zur Anzeige kam. Erst als er mit eigenen Augen sah, wie ihr Mann sie schlug, begann der Polizist, Oksana Mamchenko ernst zu nehmen. Jetzt lebt sie mit ihren Kindern in einer eigenen Wohnung und fühlt sich sicher, aber ihr Kampf geht weiter. Als Aktivistin engagiert sie sich zusammen mit vielen anderen dafür, dass die Ukraine ein Land wird, in dem Menschen frei von häuslicher Gewalt leben können.

Jährlich werden in der Ukraine schätzungsweise 1,1 Millionen Frauen Opfer physischer, sexualisierter oder psychischer Gewalt durch Familienmitglieder. Während der Corona-Pandemie hat die Zahl der Fälle noch einmal stark zugenommen. Trotz neuer Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt werden Betroffene von den Behörden nach wie vor häufig im Stich gelassen.

Die Ukraine hat die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereits vor zehn Jahren unterzeichnet – nun gilt es, das Abkommen endlich auch zu ratifizieren.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten der Ukraine und fordern Sie ihn auf, durch Gesetzesänderungen sicherzustellen, dass häusliche Gewalt in jedem Fall einen Straftatbestand erfüllt. Paragraf 126-1 des Strafgesetzbuches ist entsprechend und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und -bestimmungen anzupassen: So soll gestrichen werden, dass der Nachweis eines "systematischen" Charakters im Zusammenhang mit der Tat erbracht werden muss. Fordern Sie den Präsidenten zudem auf, sicherstellen, dass die Ukraine das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ohne weitere Verzögerungen ratifiziert.

Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President of Ukraine
Volodymyr Zelensky
c/o. Amnesty International Ukraine
POB 64
Kyiv 01019
UKRAINE

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Ukraine
S. E. Herrn Andrii Melnyk
Albrechtstr. 26
10117 Berlin

Fax: 030 – 288 871 63  /  E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua