Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats April 2024

Thailand - "Petch" und "Sand"

Die jungen Menschenrechtsverteidiger*innen "Petch" und "Sand" gehören zu den 286 Personen, gegen die die thailändischen Behörden seit 2020 Strafverfahren wegen friedlicher Proteste eingeleitet haben. Sie wurden ins Visier genommen, als sie noch minderjährig waren. "Petch" wurde wegen der Teilnahme an Protesten und freier Meinungsäußerungen zu zwei Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt, und "Sand" drohen weitere Anklagen wegen ihres Aktivismus. Die Behörden gehen weiterhin hart gegen Personen vor, die ihre Meinung online äußern, und haben mehrere prominente Demonstrierende inhaftiert.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe oder Nachrichten an den Premierminister von Thailand und bitten Sie ihn, die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu schützen.
Bitten Sie ihn außerdem, sich dafür auszusprechen, dass die Urteile und die Anklagen gegen Thanakorn "Petch" Phiraban und "Sand" und andere junge Menschen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, fallen gelassen werden.

Schreiben Sie in gutem Thai, Englisch oder auf Deutsch an:
Premierminister
Prime Minister Prayut Chan-o-cha
Office of the Prime Minister
Government House
Pitsanulok Road
Bangkok 10300
THAILAND

E-Mail: prforeign@prd.go.th

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Nadhavathna Krishnamra
Lepsiusstraße 64/66
12163 Berlin

Fax: 030 – 79 48 15 11 oder 030 – 79 48 11 18 / E-Mail: general@thaiembassy.de

Venezuela - Mitglieder von NGOs

Am 9. Januar 2024 nahm die Nationalversammlung erneut die Debatte zu einem Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz über die Überprüfung, Regulierung, Tätigkeit und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen" auf, der darauf abzielt, in Venezuela tätige NGOs einzuschränken und möglicherweise zu kriminalisieren und zu schließen. Dieser Gesetzentwurf war am 24. Januar 2023 in einer ersten Abstimmung angenommen worden, und die endgültige Verabschiedung könnte unmittelbar bevorstehen. Sollte er in Kraft treten, müssten sich alle NGOs an menschenrechtswidrige Vorgaben halten, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Der Inhalt der Gesetzesvorlage verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards und stellt eine Bedrohung für die Arbeit von NGOs, humanitären Organisationen und weiteren Vertreter*innen der venezolanischen Zivilgesellschaft dar. Mit dem Gesetzentwurf wird versucht, deren lebenswichtige Arbeit zur Unterstützung der gefährdetsten Menschen im Land einzuschränken.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe und Nachrichten an den Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas und fordern Sie ihn auf, diese Gesetzesvorlage in der Nationalversammlung umgehend zu stoppen und jegliche Angriffe, Kontrollversuche, strafrechtliche Verfolgung und Zensur von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte aller Venezolaner*innen und insbesondere der Schutzbedürftigsten unter ihnen einsetzen, zu unterlassen.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Jorge Rodríguez
Esqs. Monjas a San Francisco, Hemiciclo
Palacio Federal Legislativo
Carmelitas, Av Sur 2
Caracas, Distrito Capital
VENEZUELA

X (Twitter): @jorgerpsuv

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10, 10785 Berlin

Fax: 030 – 83 22 40 20 / E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Eswatini (ehem. Swasiland) - Thulani Maseko

Am 21. Januar 2023 erschossen Unbekannte den bekannten Regierungskritiker Thulani Maseko im Beisein seiner Frau durch das offene Fenster ihres Wohnzimmers.
Thulani Maseko war ein Menschenrechtsverteidiger, Anwalt und bekannter Staatskritiker, der die Unterdrückung der Bevölkerung von Eswatini durch die Regierung nicht hinnehmen wollte. Vor seinem Tod hatte er den Vorsitz eines Zusammenschlusses politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen inne, die demokratische Reformen im Land fordern. Thulani Maseko ist nicht der einzige Regierungskritiker, auf den in den jüngsten Jahren geschossen wurde oder der gewaltsam starb.

Amnesty International hat Grund zu der Annahme, dass Thulani Maseko im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger und Anwalt ermordet wurde. Die Suche nach den Verantwortlichen für seinen gewaltsamen Tod zieht sich hin, obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen, Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen seit langem eine unabhängige Untersuchung seiner Ermordung fordern.

Am 27. März wurden die Witwe von Thulani Maseko, Tanele Maseko, und weitere Familienangehörige bei der Einreise aus Südafrika an der Grenze festgenommen. Die Grenzbeamt*innen nahmen Tanele Maseko den Pass und das Mobiltelefon ab. Die Festgenommenen kamen zwar am folgenden Tag wieder frei, aber derartige Einschüchterungen dürfen nicht geschehen. Tanele Maseko muss zudem ihren Pass und ihr Telefon zurückerhalten.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an König Mswati III. und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass die rechtswidrige Tötung von Thulani Maseko unverzüglich, gründlich und unparteiisch untersucht wird und dass jede Person, die dafür Verantwortung tragen könnte, in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt wird. Dringen Sie auch darauf, dass Thulani Masekos Familie Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln erhält. Seine Familie muss zudem vor Einschüchterungen geschützt werden.

Schreiben Sie in gutem Swasi, Englisch oder auf Deutsch an:
His Majesty King Mswati III
Office of the King
Lozitha Palace
PO Box 1
Kwaluseni 
ESWATINI

E-Mail: clerktoparl@swazi.net oder adminparl@swazi.net oder senatepresident@swazi.net

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Eswatini
S.E. Herrn Sibusisiwe Mingomezulu
188, Av. Winston Churchill
1180 Brüssel
BELGIEN

Fax: (00 32) 2-347-4623 / E-Mail: brussels@eswatini-embassy.eu

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