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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Aktion des Monats April 2025



Saudi-Arabien: Waleed Abu al-Khair

Waleed Abu al-Khair ist ein prominenter saudischer Menschenrechtsverteidiger, der wegen seines friedlichen Engagements seit fast elf Jahren im Gefängnis sitzt und dort wiederholt misshandelt wurde. Der Rechtsanwalt gründete 2008 die Menschenrechtsorganisation Monitor of Human Rights in Saudi Arabia (MHRSA) und setzte sich jahrelang für demokratische Reformen in Saudi-Arabien ein. Außerdem vertrat er viele Personen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen waren, wie zum Beispiel den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Blogger Raif Badawi.

Am 15. April 2014 nahmen die saudischen Behörden Waleed Abu al-Khair fest, nachdem er sich geweigert hatte, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der er sich verpflichten sollte, seine Menschenrechtsarbeit aufzugeben. Anschließend wurde er auf Grundlage des drakonischen Antiterrorgesetzes vor ein Sonderstrafgericht gestellt.
Die 2008 eingeführten Sondergerichte sind für Terrorismusfälle zuständig, faktisch werden sie aber genutzt, um friedliche Menschenrechtsverteidiger*innen zu verfolgen.

Das Gericht verurteilte Waleed Abu al-Khair am 6. Juli 2014 zu 15 Jahren Gefängnis, einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot und einer Geldstrafe von 200.000 saudi-arabischen Riyal (etwa 50.000 Euro) – allein wegen seines rechtmäßigen und friedlichen Eintretens für die Menschenrechte.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Kronprinzen und Innenminister und bitten Sie ihn, Waleed Abu al-Khair unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird. Bitten Sie den Kronprinzen außerdem, dafür zu sorgen, dass Waleed Abu al-Khair, solange er noch in Haft ist, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
His Royal Highness
Mohammed bin Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior, King Fahad Rd, al Olaya
Riyadh 12611, PO Box 1261, SAUDI-ARABIEN

Fax: 00966 – 114 03 11 85 / X: @MOISaudiArabia

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. H. R. H. Prinz Abdullah Bin Khaled Bin Sultan Al Saud
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin

Fax: 030 – 889 251 79 / E-Mail: deemb@mofa.gov.sa




Russland: Artyom Kamardin und Yegor Shtovba / Nina Slobodchikova

Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine überwies Nina Slobodchikova, eine IT-Spezialistin aus Nowosibirsk, 5000 Rubel (knapp 55 Euro) in die Ukraine. Am 3. März 2023 nahm die Polizei sie in ihrer Wohnung fest und stahl bei dieser Gelegenheit offenbar auch ihre Katze. Nina Slobodchikova wurde wegen Hochverrats gemäß Paragraf 275 des Strafgesetzbuchs angeklagt und am 11. April 2024 zu 12 Jahren Haft und einem weiteren Jahr sogenannter Freiheitsbeschränkung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, Nina Slobodchikova habe für die ukrainischen Streitkräfte gespendet, während sie angibt, ihre Spende habe humanitären Zwecken gedient. Nina Slobodchikovas Akte wurde als geheim eingestuft. Was bislang über ihr Strafverfahren bekannt ist, gibt jedoch Anlass zur Sorge, dass allein ihre kritische Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Grund für ihr Verfahren war. Geldtransfers aus Russland in die Ukraine haben in den Jahren 2023 & 2024 zu einem Anstieg von Anklagen wegen Hochverrats geführt. Es drohen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren.

Bitte schreiben Sie aufmunternde Solidaritätsnachrichten an Nina Slobodchikova. Vermeiden Sie politische oder regierungskritische Äußerungen. Sprechen Sie Nina Slobodchikova stattdessen Mut zu.

Senden Sie einen Brief oder eine Postkarte an:
Slobodchikova Nina Mikhailovna, born 1986
FKU SIZO-6 GUFSIN Rossii po g.Moskve
Moscow, 92 Shosseynaya street
109383
RUSSLAND

Artyom Kamardin und Yegor Shtovba

Am 22. September 2022 nahmen die Lyriker Artyom Kamardin und Yegor Shtovba an einer öffentlichen Lesung auf dem Moskauer Triumfalnaya-Platz teil. Die sogenannten Majakowski-Lesungen fanden nahe des Denkmals für den Dichter Wladimir Majakowski statt und knüpften an eine Tradition sowjetischer Dissident*innen an. Die beiden Aktivisten protestierten damit gemeinsam mit anderen gegen die Mobilmachung im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine.

Artyom Kamardin wurde festgenommen, vor Gericht gestellt und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Yegor Shtovba kam ebenfalls vor Gericht und erhielt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Artyom Kamardin wurde in der Haft gefoltert und erhielt keine medizinische Versorgung. Beide Aktivisten befinden sich in einer Strafkolonie, die geschlossen werden soll, und warten auf ihre Verlegung.

Bitte schreiben Sie aufmunternde Solidaritätsnachrichten, um die beiden Lyriker in dieser extrem schwierigen Zeit zu unterstützen. Bitte vermeiden Sie zum Schutz der Gefangenen jede politische oder regierungskritische Äußerung. Schreiben Sie aufmunternde Worte wie zum Beispiel: "We think of you and wish you all the best. Stay strong." Schicken Sie ihre Solidaritätsnachricht an die unten genannte Adresse. Amnesty in Lettland wird dafür sorgen, dass die beiden Dichter Ihr Schreiben nach der Ankunft in der neuen Strafkolonie erhalten.

Senden Sie einen Brief oder eine Postkarte an:
Alexandra Pintelina c/o Amnesty International
Tērbatas Street 14-3
Regus, 409, Riga
LV-1011
LETTLAND




Hongkong: Owen Chow Ka-shing

Owen Chow Ka-shing (auch: Owen Chow) ist ein prodemokratischer Aktivist. Er war an der Regenschirm-Bewegung 2014 und an den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz 2019 beteiligt. Owen Chow Ka-shing gehörte zu den Angeklagten im Prozess gegen die "Hongkong 47". Den 47 Demokratieverfechter*innen wurde vorgeworfen, sich an inoffiziellen Vorwahlen für die Wahlen zum Hongkonger Parlament (Legislativrat) im Jahr 2020 beteiligt zu haben.
Die Behörden verschoben die Wahlen schließlich, weil die chinesische Zentralregierung ein neues Wahlsystem einführte, das streng prüfte, wer für ein Amt kandidieren durfte.

Owen Chow Ka-shing droht eine Gesamtstrafe von mehr als zwölf Jahren und zehn Monaten Haft, nur weil er friedlich von seinen Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Justizminister von Hongkong. Bitten sie ihn, alle Anklagen gegen Owen Chow Ka-shing fallen zu lassen und ihn unverzüglich freizulassen, da er lediglich friedlich seine Rechte ausgeübt hat. Solange Owen Chow Ka-shing inhaftiert ist, müssen seine Haftbedingungen int. Standards entsprechen, auch sein Recht auf Kontakt mit der Außenwelt muss gewährleistet sein.

Bitten Sie ihn, sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der nat. Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung klar und eng definiert sind und den int. Menschenrechtsstandards entsprechen.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Secretary of Justice Paul Lam
5th floor, Main Wing, Justice Place, 18 Lower Albert Road, Central,
Hong Kong,
VOLKSREPUBLIK CHINA

E-Mail: sjo@doj.gov.hk

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Hongbo Deng
Märkisches Ufer 54,
10179 Berlin

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn / Fax: 030 – 27 58 82 21