Tätigkeitsbericht der AI-Gruppe

im Landkreis Miesbach

für das Jahr 2013

1. Einleitung

"Wie säh er aus, wenn er sich wünschen ließe?
Schaltmonat wär? Vielleicht Elfember hieße?
Wem zwölf genügen, dem ist nicht zu helfen.
Wie säh er aus, der dreizehnte von zwölfen? ...

Das Korn wär gelb. Und blau wären die Trauben.
Wir träumten, und die Erde wär der Traum.
Dreizehnter Monat, laß uns an dich glauben!
Die Zeit hat Raum."

Das gibt's doch nicht! Schon wieder ein Monatsgedicht von Erich Kästner. Wir haben doch vor einem Jahr schon deren zwölfe durchgemacht, als Leitmotiv für die Ereignisse des "(etwas) anderen Jahresrückblicks 2012", denen man des Öfteren Gewalt antun musste, damit sie einigermaßen zu den Kästnerversen passten. Aber keine Angst! Das Büchlein von Erich Kästner heißt nicht "Die 24 Monate" sondern "Die 13 Monate", und deshalb wird mit diesen Versen am Anfang gleichzeitig Schluss mit Erich Kästner sein.

Einige von Ihnen werden das vielleicht bedauern, aber die zweite Veränderung, die der Tätigkeitsbericht 2013 erfahren hat, wird auf ungeteilte Zustimmung treffen: Er wird nicht mehr 60 Seiten umfassen. Sie kontern mit Goethes Faust? "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Sie täuschen sich! Schon höre ich mit der Einleitung auf.

PS.: Ereignisse, die der rigorosen Selbstzensur zum Opfer gefallen sind, werden am Monatsende zumindest als (erweiterte) Schlagzeilen aufgeführt.

2. Der (etwas) andere Jahresrückblick

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Januar 2013

"Dreizehnter Monat, laß uns an dich glauben!" Naiv, wie wir sind, fangen wir mit Nordkorea an. Da scheint Diktator Kim Jong Un beim Achterbahnfahren im (einzigen) Vergnügungspark des Landes etwas vom linken Weg abgekommen zu sein, denn bei der Neujahrsansprache kündigte er Wirtschaftsreformen und Aussöhnung mit dem Süden an.

Der "Merkur" sprach von einem "Hoffnungsschimmer", beendete seinen Kommentar aber mit prophetischer Weitsicht: "Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, was sie (seine Worte) wert sind." Es sollte nur Tage dauern, bis aus dem (leeren) Sektglas ein Atompilz geworden war.

Bleiben wir in der Nachbarschaft und beim dreizehnten Monat. Chinas Polizei konnte bisher Menschen ohne Gerichtsverfahren ins Lager schicken. Dort landete beispielsweise Tang Hui, eine Mutter, die der Polizei Untätigkeit bei der Aufklärung eines Vergewaltigungsverbrechens an ihrer Tochter vorgeworfen hatte. "Störung der öffentlichen Ordnung", 18 Monate Arbeitslager. Von der amtlichen (!) Nachrichtenagentur Xinhua kamen bisher ungehörte Töne:

"Das System der 'Umerziehung durch Arbeit' wurde missbraucht, um Unschuldige zu verfolgen und Protestierende illegal zu bestrafen. Es verletzt die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit und unterminiert damit die Verantwortlichkeit der Regierung."

Ältere Semester werden sich beim Anblick dieses Bildes an das Lied aus der Nazizeit erinnern: "Wir sind die Moorsoldaten und ziehen mit dem Spaten ins Moor."

Wäre Ihnen da jetzt eine gute Überleitung zum "Grapschen" eingefallen? Mir jedenfalls nicht. Dennoch möchte ich das Thema aufgreifen, obwohl die Sexismus Debatte wegen "Brüderle und Schwesterle" in Deutschland erst im Februar in voller Schärfe entbrannte. Glücklich, so wird man am Stammtisch meinen, das Land, das keine anderen Probleme hat! Für eine Taxifahrerin aus Deggendorf war Grapschen allerdings sehr wohl ein Problem. Sie weigerte sich, einen Fahrgast mitzunehmen, den sie kurz vorher wegen sexueller Belästigung angezeigt hatte. Ihre Chefin solidarisierte sich – mit dem Fahrgast. Sie feuerte ihre Angestellte mit der Begründung, sie sei für diesen Job nicht hart genug. Und da meint man immer, dass es beim Taxifahren vor allem darauf ankommt, dass er/sie gut Autofahren kann und nicht, dass er/sie Karateschläge beherrscht.

Unglaublich ist auch ein Vorfall in Kabul/Afghanistan, weniger, dass man die Journalistin Noorjahan Akbar an einem Gemüsestand in den Po zwickte, eher deswegen, weil sie sich lauthals zur Wehr setzte, weil auf der Poizeiwache nicht Noorjahan sondern der Grapscher verprügelt wurde, und weil sie später einen "Brief an meinen Grapscher" schrieb, der den Taliban lieber nicht in die Hände fallen sollte:

"… ich bereue es nicht, laut geworden zu sein. Ich schreibe Ihnen, um Ihnen zu sagen, dass ich weiß, was Sie vorhaben. Sie wollen mir drohen, mir Angst machen. Sie wollen, dass ich zu Hause bleibe, wo ich lernen kann, mich um viele Kinder zu kümmern und für jemanden wie Sie zu kochen. … Sie wollen, dass ich mich vor der Welt da draußen fürchte und dort nicht meinen Weg und meinen Ort finde. Sie wollen mir glauben machen, dass die einzigen sicheren und 'passenden' Orte für mich die Küche und das Schlafzimmer sind."

In Österreich wäre Frau Akbar unter das "Lex Po" gefallen, oder, genauer gesagt, unter dem Lex Po durchgefallen. Dort wurde nämlich ein Schulhausmeister, der Schülerinnen regelmäßig an den Hintern fasste, freigesprochen, weil "das Gesäß nicht zur unmittelbaren Geschlechtssphäre zähle".

Eine "starke Frau" ist auch die 15-jährige Pakistanerin Malala Yousafzai, die in einem Blog der BBC über die Gräueltaten der Taliban berichtet hatte und im Oktober 2012 in einem Schulbus in Kopf und Schulter geschossen worden war. Sie wurde jetzt aus einer englischen Klinik entlassen, muss sich aber noch einmal einer Operation unterziehen – "zur Rekonstruktion ihres Schädels".

Die Schlagzeilen:

• Ein alter wenn auch nicht lieber Bekannter aus den 1980er Jahren steht (endlich) in Guatemala vor Gericht: Ex-General und Ex-Präsident Rios Montt, der in seiner Amtszeit 1982/83 für den Massenexitus von Maya-Bauern verantwortlich war.
• Ein Ölkonzern (Shell) wird erstmals wegen Umweltschäden in einem Entwicklungsland (Nigeria) vor einem europäischen Gericht zur Rechenschaft gezogen.
• Die zarten Annäherungsversuche zwischen Kurden und Türken werden von allen Seiten hintertrieben. Der Hauptverdächtige im Mordfall der drei kurdischen Aktivistinnen in Paris hat übrigens einige Zeit in Schliersee gewohnt.
• Die Polizei in Wasserburg sieht sich Prügelvorwürfen ausgesetzt. Auf die Anzeige des (mutmaßlichen) Opfers erfolgt (wie üblich) eine Gegenanzeige der Polizei.
• Der Liebespaarmörder Hans-Georg Neumann ist seit 51 Jahren in Haft. Sein letzter Antrag auf "bedingte Entlassung" wird mit der Begründung abgelehnt: "… erscheint nach 50 Jahren Haft genauso bindungslos wie zu Beginn seiner Inhaftierung."
• Im April 2012 wird auf einem Frühlingsfest in Eisleben eine syrische Familie von Rechtsradikalen zusammengeschlagen. Die (mutmaßlichen) Täter sind seit langem bekannt – und bis heute auf freiem Fuß. Die Syrer sind nach Berlin "geflüchtet".
• In München steht der Neonazi Norman Bordin vor Gericht. Seine Anhänger haben vor dem Justizzentrum Journalisten bedroht und im Gebäude die Kameras eines Fernsehteams beschmiert und Reporter angerempelt. Der Hausherr, Präsident des Münchner Amtsgerichtes, meinte dazu im Fernsehen: Dann müsse man eben Film- und Fernsehaufnahmen im Gerichtsgebäude verbieten.

Da Ihnen bei diesen Schlagzeilen die Faschingsstimmung wohl etwas vergangen ist, sei der Januar mit einer Karikatur beschlossen, die einen recht vernünftigen Vorschlag für den Einsatz von Drohnen auf Bundesgebiet macht.

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Februar 2013

Es ist immer noch Winter, und die (älteren) Leute sehnen sich nach dem Frühling – wenn auch nicht unbedingt nach dem "arabischen". Dort leiden die Blütenträume noch immer unter Dauerfrost. In Kairo wurde ein Demonstrant, Hamada Saber, von Polizisten über die Straße geschleift und später gezwungen, die Schuld den Demonstranten und sich selber zuzuschieben. Wie die Bilder von den Polizisten, die auf ihn einprügeln und ihm die Kleider vom Leib reißen, entstanden, konnte er sich nicht erklären, aber seine Aussage einem Fernsehreporter gegenüber spricht Bände: "Ich muss an mich selbst denken, bitte macht mir keine Probleme."

Opfer von Polizeigewalt wurden, wie könnte es anders sein, auch die Frauen, aber immer öfter gesellen sich andere Tätergruppen dazu, die Demonstrantinnen auf dem Tahrir-Platz auflauern, belästigen, ausziehen, über den Asphalt schleifen oder – wenn auch seltener – vergewaltigen. Es könnten Islamisten sein, die die Proteste gegen die Mursi-Regierung unterdrücken wollen, vor allem wenn sie von einer Gruppe kommen, die sowieso in der Öffentlichkeit nichts verloren hat (Frauen); es könnten aber auch Anhänger des Mubarak-Regimes sein, die die Machtlosigkeit der neuen Regierung entlarven wollen.

Auf der Gegenseite hat sich die Initiative "OPantiSH" ("Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung") gebildet, die den Frauen "Handlungsanweisungen für Situationen größter Ohnmacht" mitgeben möchte. Da gibt es Tipps wie diese:

"Geht nicht allein. Tragt viele Schichten Kleidung. Zieht einen Ganzkörperbadeanzug darunter, um es den Angreifern schwerer zu machen."

Ganzkörperkleidung spielte auch bei einem rührenden Protest von vier syrischen Frauen eine Rolle, die in Brautkleidern gegen den Bürgerkrieg in ihrer Heimat protestiert hatten. Sie wurden im November 2012 verhaftet und im Januar 2013 bei einem Gefangenenaustausch wieder freigelassen. Auch Amnesty hatte sich in einer Eilaktion für sie eingesetzt. Es ist ihnen von Herzen zu wünschen, dass sie die Brautkleider auch anderweitig verwenden können.

"Selbst ist die Braut", war eine "SZ"-Überschrift zu einem Artikel über "Brautwerbung in Kirgisistan". Wie sich schon die alten Römer ihre Sabinerinnen holten, so riss man sich in Kirgisistan die Bräute per Entführung unter den Nagel. Jedes Jahr werden etwa 15 000 Frauen und zur Heirat gezwungen. Wenn die Bräute auf dem Foto relativ glücklich dreinschauen,

mag das damit zu tun haben, dass ein neues Gesetz verabschiedet wurde, das Entführungen von Frauen gleich jeden Alters unter Strafe stellt. Es wird noch dauern, bis das Gesetz auch zur Anwendung kommt, wo doch sogar manchen Eltern einer "Zwangsbraut" mit der Entführung einverstanden sind, aber für Dianara Isakowa, eine entführte, zur Heirat genötigte und inzwischen wieder geschiedene Lehrerin, geht es ums Prinzip: "Frauen sind keine Gegenstände, die man sich einfach nehmen kann."

Das sagten sich auch die Frauen der "One Billion Rising"/“Aufstand der Milliarden“ Bewegung, die am Valentinstag nicht artig ihre Blümchen entgegennahmen, sondern kräftig ihre "Hiebe" austeilten. Allerdings sollte man eher von "Hiebe einstecken“ sprechen, denn der Protest der Frauen wandte sich gegen häusliche Gewalt, der, nach Einschätzung der amerikanischen Frauenrechtlerin Eve Ensler, jede dritte Frau weltweit – also eine Milliarde insgesamt – schon einmal ausgesetzt war. In München hat es keine Hiebe gesetzt, sondern man hat zu einem Tänzchen am Stachus eingeladen.

Valentinstag am Stachus

Wie die Faust aufs Auge passte dazu der Artikel "Miss Verstanden" in der ZEIT, in dem der Verfasser (natürlich eine Frau!) krampfhaft und genüsslich zugleich, Frauen aufmarschieren ließ, die "genau wie Männer zu extremer Gewalt fähig" waren.

Bleiben wir bei der Gewalt, aber ändern wir die Opfergruppe. In den USA geht man jetzt (endlich?!?) mit Nachdruck das Problem der "school shootings" an. So nennt man dort die Amokläufe an den Schulen. Wer da meint, das Wort würde die Sache etwas verniedlichen, hat nicht ganz Unrecht: Schießen an einer Schule kann man ja auch mit einer Wasserpistole und einem Gummiband. Und genau da setzt man an: US-Schulen gehen jetzt mit voller Härte gegen Spielzeugwaffen vor. So hatte ein 10-jähriger Bub in einem Schulbus in Virginia mit seiner Plastikpistole geprahlt, und als sie die Lehrer in seinem Schulranzen fanden, wurde die Polizei gerufen. Die Beamten nahmen den Buben mit, verlasen ihm seine Rechte, nahmen Fingerabdrücke, fotografierten ihn frontal und im Profil und verpassten ihm einen Bewährungshelfer. "Zero Tolerance"/Null Toleranz sollte dann allerdings auch für den Präsidenten gelten.

Unser Kommentar: Er kann ja privat ruhig auf Tontauben ballern, aber muss er sich dabei auch noch ablichten lassen?

Die Mitglieder der NRA (die Nationale Vereinigung der Ballerleute) werden deshalb nicht auf Luftgewehre umsteigen. Das zeigte sich schon im Folgemonat März, als Obamas ehrgeizigster Reformversuch, das Verbot von Sturmgewehren, schon im (mehrheitlich demokratischen) Senat vor dem Aus stand.

Die Schlagzeilen:

• In Georgia wurde die Hinrichtung von Warren Lee Hill in letzter Minute gestoppt, weil seine Anwälte seine geistige Behinderung ins Spiel bringen konnten. Drei staatliche Gutachter hatten ihre Bewertung widerrufen, "zum Teil mit der Begründung, dass sie den Häftling seinerzeit nur flüchtig untersucht hätten".
• In Papua-Neuguinea wurde eine 20-jährige Frau als Hexe verbrannt. Retter wurden vom wütenden Mob vertrieben.
• Der unsanfte Faustschlag eines Münchner Polizisten auf das Nasenbein einer gefesselten Frau, "die gerade zum Kopfstoß ansetzte", traf auch das Polizeipräsidium. Innenminister Herrmann entzog ihm die "Dienststelle für interne Ermittlungen", (wo Beamter A1 gegen Beamten A2 ermittelte – und das mit aller Strenge!) und übertrug sie dem Landeskriminalamt. Siehe da: Man bewegt sich in bayrischen Tippelschritten auf eine AI-Forderung zu, solche Untersuchungen einer unabhängigen Behörde anzuvertrauen.
• Der Migrationsforscher Klaus Bade hat auf den "Trümmerhaufen" hingewiesen, den "Sarrazin und seine publizistischen Gesinnungsgenossen hinterlassen hätten": Die Zuversicht der Menschen, dass Integration gelingen werde, hat (auf beiden Seiten) nachgelassen, Migranten erfahren mehr Benachteiligung, wollen stärker die Kultur des Herkunftslandes bewahren und beklagen "den Hass gegenüber dem Umgang der westlichen Welt mit dem Islam". Auf die "bedrohlichen Begleiterscheinungen der Zuwanderung wie gewaltbereite Islamisten, archaische Familienstrukturen und Migranten-Machismo geht Bade allerdings nicht ein".
• Was fremdenfeindliche Untertöne anbetraf, war der Februar ein Monat der Dementis. Zunächst die "Mongo-Mongo Affäre": Auf einem Schnellboot der deutschen Marine hatte man einen Bootsmann thailändischer Herkunft in Unterhosen auf einen Tisch gefesselt und ihm die Worte "Hier wohnen die Mongos" auf ein Bein geschrieben – wasserlöslich oder nicht, ist nicht überliefert. Von "Fremdenfeindlichkeit" könne aber nicht die Rede sein, da es Hinweise gäbe, dass der Bootsmann selber seine Angreifer als Mongos" tituliert hätte. Und dann stellte sich der hessische FDP-Vorsitzende Hahn die (rhetorische) Frage, "ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren". Und wie reagierte der "Mongo" Philipp Rösler? Er stellte sich hinter Hahn und tat so, als ob sich als Folge dieser Bemerkung ihre Freundschaft eher noch vertieft hätte.
• Schließen wollen wir mit der Quizfrage, was (Ex-) Präsident George W. Bush und den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad verbindet: Ihr Erscheinen in der Öffentlichkeit, sei es in Bagdad oder in Kairo, ruft bei ihren Gegnern eine Reaktion hervor, die, etwas abgewandelt, an das bekannte Kinderlied "He, du, He, du, jetzt fliegt ein Schuh" erinnert. Gerhard Ludwig Müller, vormals Bischof von Regensburg, würde wohl von "Pogromstimmung" (gegen Politiker) sprechen; uns täte eher der Schuh leid, denn es ist unwahrscheinlich, das man ihn zurückbekommt.

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März 2013

"Habemus papam, habemus problema", hieß es im März, denn der weiße Rauch aus dem Vatikan mischte sich mit einer Prise schwarzen Rauches aus Argentinien. Der Jesuitenprovinzial Bergoglio soll in der Zeit der Militärdiktatur eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Im Falle zweier Jesuiten, die wegen ihres Engagements in Armenvierteln unter Terrorismusverdacht gerieten, ist von einem "gebrochenen Versprechen", gar von "Denunziation" die Rede. Einer der beiden Jesuiten, Franz Jalics, hat seinen Frieden mit Bergoglio gemacht: "Ich bin mit den Geschehnissen versöhnt und betrachte sie meinerseits als abgeschlossen." In einer Erklärung vom April hat Jalics dann nachgereicht, dass er und sein Mitbruder "nicht von Pater Bergoglio angezeigt wurden". Ob diese Haltung unter Druck entstanden ist – Folter ist auszuschließen, da Jalics heute in Deutschland lebt – oder eher der christlichen Version des "Schwamm drüber" entspricht, können wir offen lassen.

Papst Franziskus hat aber auch prominente Verteidiger gefunden. Leonardo Boff, ein führender Befreiungstheologe, bescheinigt ihm: "Er hat viele gerettet und versteckt, die von der Militärdiktatur verfolgt wurden." Die überzeugendste Stellungnahme aber kam von Friedensnobelpreisträger Perez Esquivel, der selber Opfer der Militärjunta war:

"Bergoglio hatte keine Verbindungen mit der Diktatur. Es gab Bischöfe, die Komplizen der Diktatur waren, doch er nicht. Ich glaube aber, dass ihm der Mut fehlte, unseren Kampf gegen die Militärdiktatur zu unterstützen."

Mit einem Papst, der kein Märtyrer werden wollte, könnten die meisten Menschen gut leben. Damit passt er auch besser zu uns Deutschen, denn auch in Deutschland hätten wir uns in den Widerstandsszenen unserer Geschichte (20. Juli 1944, 17. Juni 1953) mehrheitlich wohl nicht in den vordersten Reihen aufgehalten.

Wie "volksnahe" der neue Papst auch sonst noch ist, zeigt die folgende Karikatur:

Mit einem Papst, der kein Märtyrer werden wollte, könnten die meisten Menschen gut leben. Damit passt er auch besser zu uns Deutschen, denn auch in Deutschland hätten wir uns in den Widerstandsszenen unserer Geschichte (20. Juli 1944, 17. Juni 1953) mehrheitlich wohl nicht in den vordersten Reihen aufgehalten.

In der „Heute Show“ des ZDF hieß es dazu: „Habemus Fahrschein“.

Wie brutal die argentinische Militärjunta in den Jahren von 1976 bis 1983 mit ihren Gegnern umgesprungen ist, kam im (vierten!) Prozess gegen den letzten Militärchef Reynaldo Bignone wieder aufs Tapet: Schwangere Frauen wurden nach ihrer Niederkunft umgebracht, ihre Kinder wurden zwangsadoptiert, Dissidenten aus Flugzeugen in den Atlantik geworfen. Bignone (85) erhielt diesmal lebenslänglich.

Der "späten Gerechtigkeit" entkam der frühere jugoslawische Armeechef Momcilo Perisic. Er wurde wegen "nicht erwiesener Schuld" freigelassen. Die SZ kommentierte lakonisch: "Nach dem Freispruch von Perisic gilt wieder, dass kein einziger führender Offizier Jugoslawiens (bisher) wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden ist."

Kehren wir in den kirchlichen Bereich zurück. Der Penzberger Imam Benjamin Idriz, der durch das Buch "Grüß Gott, Herr Imam" bekannt geworden ist, hielt in der evangelischen Lukaskirche zu München eine Kanzelrede – unter Polizeischutz.

Die Pfarrerin Beate Frankenberger, die ihn eingeladen hatte, bekam mehr als 200 Mails von einer unheiligen Allianz aus rechten und christlichen Fundis, viele von ihnen der Kategorie "Hasspredigt" zuzuordnen. Frau Frankenberger, die übrigens schon im Landkreis Miesbach gewirkt hat (Psychiatrie Agatharied, Bad Wiessee), benannte den eigentlichen Skandal:

"Es wird so getan, als wäre es ein Skandal. dass wir den Imam einladen. Ich finde, der Skandal ist, dass wir Polizeischutz brauchen, um den Gottesdienst zu halten."

Ob Polizeischutz auch für den Leserbriefschreiber in der Märzausgabe des Amnesty Journals notwendig ist, glauben wir dann doch nicht. Aber losgelegt hat er wie ein Kampfhund auf Katzenjagd – und so Unrecht hat er nicht. Wir hoffen, Ihre Schadenfreude darüber, dass es auch bei AI zu gewissen Verwerfungen/zu einem handfesten Krach kommen kann, hält sich in Grenzen. Hier einige "Kostproben" aus dem Leserbrief: "Teure Luftschlösser verunsichern unsere Spender. … Die Research-Qualität sinkt … Unsere Hauptamtlichen in London drängten kürzlich mit vier Streiks auf "bessere Führung". … 31 Sektionen mahnten in einem Brief …, dringend einen Mediator einzuschalten." Aber er hält für uns (und die deutschen Spender) auch ein Trostpflästerchen bereit: "Immerhin erscheint die deutsche Sektion stabil."

Nach diesem Rundumschlag

Die Schlagzeilen:

• Verabschiedet, wenn auch auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, hat eine UN-Kommission ein Dokument zum Status der Frauen. Bis zuletzt hatte ein Bündnis zwischen Russland, dem Vatikan und islamischen Staaten versucht, die Frauenrechte von "traditionellen Werten, Moralvorstellungen und religiösen Ansichten" abhängig zu machen und ihre Definition den jeweiligen Staaten anheim zu stellen. Jetzt gibt es immerhin eine Erklärung, worin die Staaten aufgefordert werden, diskriminierende Gesetze und Praktiken abzuschaffen.
• Hoffentlich hat man diese Erklärung auch in Ägypten gelesen. Dort werden weibliche Flüchtlinge aus Syrien zum Freiwild, das billig auf dem Heiratsmarkt zu haben ist. Einer der Kunden: "Die Syrerinnen sind geschwächt durch die Umstände. Ihre Flügel sind gebrochen. Sie sind bescheidener."
• Es wäre diesem Kunden zu wünschen, dass er den jungen Frauen aus Sri Lanka in die Hände fällt, die anlässlich des Weltfrauentages auf den Kriegspfad gegangen sind. Eine Überstellung an die "Gulabi Gang" in Indien wagen wir allerdings nicht zu empfehlen. Das sind die "Frauen, die zurückschlagen".

• Auch ein Geschäftsführer der Messe München wäre bei ihnen gut aufgehoben. Er hatte eine Mitarbeiterin über Jahre hinweg sexuell belästigt, ohne dass ihre Beschwerden betriebsintern etwas bewirkt hätten. Dann bat sie um einen Auflösungsvertrag und ging an die Presse, und erst dann wurde der Mann vom Dienst suspendiert – und zum Tode verurteilt.

Nein, das natürlich nicht! Aber damit haben wir eine Überleitung zur Todesstrafe in den USA.

• In Oregon forderte Gary Haugen, ein zweifacher Mörder, endlich hingerichtet zu werden. Damit sind die Fronten verkehrt: Der Gouverneur, der in seiner Amtszeit bereits zwei Hinrichtungen genehmigt hat, ist ein Gegner der Todesstrafe (oder hat sich zu einem solchen gemausert) und hat das Tötungsgesuch Haugens abgelehnt.
• Maryland/USA hat als 18. Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft. Der Gouverneur kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Wir haben die moralische Verpflichtung, Dinge zu stoppen, die überflüssig, teuer und nutzlos sind und mit denen man keine Menschenleben rettet." Der soll nur Acht geben, dass er nicht dem Kollegen in Texas in die Hände fällt!
• In Israel ist der Chef der Siedlerpartei "Jüdisches Heim", Naftali Bennett, im Kabinett Netanjahu auch für den Wohnungsbau verantwortlich. Das ist fast so, als ob man den Teufel für die Pflege der Weihwasserbecken verantwortlich gemacht hätte, denn die Siedlerpartei möchte den Palästinenserstaat (wenn überhaupt!) in Form eines Fleckerlteppichs. Dagegen wird die israelische Sängerin Rita Jahan-Faruz, die Wunderwaffe des Friedens, die bei einem Konzert vor den Diplomaten der UNO einige Lieder sogar in Farsi geboten hat, noch lange ansingen müssen.

• Eine Wunderwaffe verspricht man sich South Dakota/USA mit dem bewaffneten Lehrer. Lehrer und Schulbedienstete dürfen künftig im Klassenzimmer Waffen tragen. Und da bin ich im Ruhestand! Da war doch damals dieser Konflikt mit dem Schüler X … ?! Wie schnell hätte man den beenden können, wenn das geeignete "pädagogische Werkzeug" zur Verfügung gestanden hätte!
• Bleiben wir bei den Waffen aber nicht bei der Satire! Aus dem Gefängnis heraus hat der PKK-Führer Abdullah Öcalan die Parole ausgegeben: "Es ist an der Zeit, dass die Waffen schweigen." Sein Wort in Allahs Ohr.

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April 2013

"April, April, der weiß nicht, was er will." Die UN allerdings auch nicht, denn sonst wäre der Waffenkontrollvertrag schon im März abgesegnet worden. Aber die UN-Verhandlungskonferenz beruhte auf dem Konsensprinzip, und da haben sich die Schurkenstaaten Iran, Syrien und Nordkorea quergelegt. Sie sind dabei ihren "großen Vorbildern" gefolgt, denn im letzten Jahr haben die USA, Russland und China ihr Veto eingelegt. In der UN-Vollversammlung – eine Woche später - wurde dann der Vertrag mit großer Mehrheit angenommen, und in aller Naivität fragen wir uns, warum man auf die Verhandlungskonferenz nicht gleich verzichtet hat. Na ja, für die Delegierten ist eine zusätzliche (Urlaubs)Woche in New York auch nicht zu verachten.

"Zahnlos aber nicht wertlos" charakterisierte die "SZ" den UN-Vertrag, weil er viel zu viele "Schlupflöcher" enthält. Amnesty ist – ausnahmsweise – wesentlich euphorischer und sieht in der Verabschiedung des Vertrages einen "historischen Moment". Einen solchen Moment, dachte sich die deutsche Bundesregierung, soll man nicht ungenutzt verstreichen lassen und genehmigte im März einen Deal mit dem Emirat Katar und im April ein Geschäft mit Indonesien. Die Leopard-Panzer werden wahrscheinlich für die Fußball-WM von 2022 und für die Bekämpfung des nächsten Tsunamis benötigt.

"Ultras", so das Internet, sind "die fanatischen Anhänger eines Fußballklubs" – die erst dann zu "Hooligans" werden, wenn die Mannschaft verliert.

Den "historischen Moment" nutzen wollte vielleicht auch der Pfarrverbandsrat in Bad Endorf, als er mit großer Mehrheit den Beschluss fasste, die Gebirgsschützen bei der Fronleichnamsprozession zu "kastrieren", nein, sie zu entwaffnen Der Beschluss hatte eine relativ kurze Halbwertszeit ("April, April"), denn nur zwei Wochen später kam es zum "Friedensschluss". Die Schützen dürfen weiterhin voll bekleidet, d.h.mit dem Karabiner mitwandern, nur der "Himmel", unter dem die Monstranz getragen wird, wird zur waffenfreien Zone, damit die Sicht auf das Allerheiligste nicht durch Gewehrläufe verdeckt wird. Der leidgeprüfte Pfarrer hat zu Recht gesagt: "An Fronleichnam stehen nicht wir im Mittelpunkt, sondern der Herr." Ob das die Kameraden auch gehört haben? Die "SZ" hat in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Gebirgsschützen bei einem Besuch von Ex-Papst Benedikt, Mitglied der Kompanie Tegernsee, ihre Karabiner abgeben mussten und den Papst mit Primeln und Buchssträußen zu ehren hatten. Und das muss man sich einmal vorstellen: Wenn die Schützen hinter den Erstkommunikantinnen hermarschieren und wie diese Blumen streuen, dann wären die Schwerter wahrlich zu Pflugscharen umgeschmiedet.

Den Hut (ohne Auerhahnfeder) ziehen wir vor Andreas Huber aus Wolfratshausen, der in einem Leserbrief im "Merkur" die Hoffnung zu Papier brachte, dass noch viele andere "Gemeinden sich (den Endorfern) anschließen und bewaffnete Gruppierungen aus den Gotteshäusern verbannen". Wir haben die Todesanzeigen aus dem Wolfratshausener Raum aufmerksam verfolgt und stellen erleichtert fest, dass Herr Huber seinen Leserbrief (bisher) unbeschadet überlebt hat.

Wenden wir uns wieder dem Ernst des Lebens zu. Der amerikanische Evolutionspsychologe Steven Pinker vertritt die These, dass "der globale Trend zu Gewalt beständig nach unten zeige". Als Indiz führt er u.a. die Abschaffung der "systematischen Sklaverei" an. Wenn man aber die Berichte über die eingestürzte Kleiderfabrik in Bangladesch liest, hat man da seine Zweifel. Und am Handel mit der Sklaverei sind diesmal auch die Deutschen beteiligt.

In Bangladesch sind die Textilarbeiter(innen) in Massen auf die Straße gegangen und haben lautstark die Todesstrafe gefordert – für die Fabrikbesitzer nicht für die Schnäppchenjäger natürlich.

Der Übergang, das sei eingeräumt, ist etwas an den Haaren herbeigezogen: Kurz vor dem Einsturz hat Amnesty nämlich die Todesstrafenstatistik 2012 veröffentlicht. Der Bericht fällt zweischneidig aus: "Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Botswana, Gambia, Indien, Japan und Pakistan sind sehr bedauerliche Rückschläge. Doch insgesamt gilt: Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist ungebrochen." China bleibt "Henkerstaat Nummer 1". Dem Vorschlag, die skrupellosen Fabrikbesitzer aus Bangladesch (und ihre westlichen Abnehmer) in China zu "entsorgen", vielleicht zusammen mit den chinesischen Bergwerksbetreibern, diesem Vorschlag stimmen wir ausdrücklich nicht zu.

Nun die Schlagzeilen – dem Monat entsprechend, gemischt:

• Der russische Präsident Putin ist in Finnland versehentlich auf einer Liste mit den Namen von Kriminellen gelandet. Mit der Entschuldigung kann man sich ruhig etwas Zeit lassen, meinen auch die Femen-Aktivistinnen, die ihn auf der Hannover Messe auf "ihre Art" angegangen hatten.
• Der Marathonlauf in Boston endete in einem Blutbad.

• Die Religionspolizei in Saudi-Arabien hat beschlossen, Frauen das Radfahren zu erlauben, aber nur in Erholungsgebieten, in Begleitung eines männlichen Verwandten und unter Wahrung der gesetzlichen Bekleidungsvorschriften – und, so möchte man ironisch hinzufügen, wenn sie auf Anhieb sagen können, was der Sattel und was der Lenker ist.
• Die USA haben auf den ugandischen Rebellenführer Joseph Kony ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar ausgesetzt. Und was noch mehr überrascht: Er solle weder mit Drohnen liquidiert noch nach Guantánamo überstellt, sondern vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)abgeurteilt werden. Ein US-Diplomat sieht darin "den größten Schritt, den wir bisher gemacht haben zur Unterstützung des Gerichts".
• Vor dem IStGH wird Deutschland nicht gleich landen, aber vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf wurden wir, so genüsslich ein afrikanischer Diplomat, mit unbequemen Fragen "gegrillt". Zur Sprache kamen die Ermittlungspannen bei den NSU-Morden, die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit", die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben und die unbedachte Abschiebung von Asylbewerbern in Folterstaaten. "Wenn man im Glashaus sitzt, … ."
• Gute Nachrichten vom Glashaus Deutschland kamen hingegen aus München. Staatsoper und Residenztheater protestierten eindringlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch in der Maximilianstraße. An der Oper hatten Bühnenbildner drei Meter hohe Banner aufgehängt, und am Residenztheater zeigte man ein riesiges Tuch mit der semi-bayrischen Aufschrift: "Schleicht's euch! Kein Fußbreit dem Faschismus."

• Und dann können wir noch zwei Meldungen aus den USA anbieten, die in die Kategorien "Schrecken und Dummheit" einzuordnen sind. Innerhalb einer Woche kam es zu zwei Zwischenfällen, bei denen Vierjährige ein Kind und eine Frau erschossen. Passend dazu der Twitterbeitrag des republikanischen Abgeordneten Steve Stockman: "Wenn Babys Gewehre hätten, würden sie nicht abgetrieben." Aber vielleicht nach der Geburt ihre Eltern erschießen!

• Um Steve Stockmann nicht das letzte Wort zu lassen, beschließen wir den April mit einer guten Nachricht aus dem Sudan. Da regiert Omar al-Baschir, vom IStGH wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Die gute Nachricht ist nicht, dass ihn China während eines Staatsbesuches nach Den Haag ausgeliefert hat (hat man natürlich nicht!), sondern dass er versprochen hat, alle politischen Gefangenen freizulassen. Die ersten sieben Häftlinge sind bereits auf freiem Fuß.

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Mai 2013

"Der Mai ist gekommen, die Rechten schlagen zu." Seit der NSU-Prozess (endlich) läuft, ist die "Stadt der Bewegung" wieder in Bewegung gekommen. Eine Anwaltskanzlei, die eine Nebenklägerin vor Gericht vertritt, "wurde Ziel einer Fäkalattacke", an einem Wohnhaus, dessen Bewohner sich gegen Rassismus engagieren, wurde die weiße Fassade mit Kontrastfarben (aus dem Farbbeutel) bedacht – und das in einem Stadtviertel, wo die NSU einen Mord verübte, und die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrates büßte – gewissermaßen im Vorbeimarsch - eine Fensterscheibe ein. Die Polizei spricht von Einzelfällen – wieder einmal.

Diese Einzelfälle gibt es anscheinend auch im Priesterseminar von Würzburg. Dort wurden Judenwitze "rassen- und menschenverachtenden Charakters" zu Gehör gebracht und in kleiner Runde im Bierkeller des Seminars auf den Tagesheiligen Adolf Hitler angestoßen. Letzteres wurde von den Teilnehmern heftig bestritten, was den Regens zu der menschenrechtlich einwandfreien Äußerung veranlasste: "Ich kann die Leute befragen, aber ich kann sie nicht foltern."

Anlässlich der Verzögerungen zu Beginn des NSU-Prozesses (Stichwort: "Türken raus, "Brigitte" rein!) wurde eine Karikatur veröffentlicht, die wir deshalb abdrucken, weil sich ein ähnliches Justizdrama in Guatemala abzeichnet.

Der bereits im Januar angekündigte Prozess gegen Ríos Montt, ehemals Staatschef von Guatemala und mitverantwortlich für die Massaker an den Mayas, kam im Mai zu einem Abschluss, der von der "SZ" wie folgt kommentiert wurde:

"Viele Guatemalteken reiben sich die Augen. Erstmals überhaupt wurde ein ehemaliger Staatschef von der einheimischen Justiz wegen Völkermordes schuldig gesprochen. Er erhielt 80 Jahre Gefängnis."

Aber noch ehe man die Haftstrafe wegen des hohen Alters des Täters (86) in einen geruhsamen Hausarrest umwandeln konnte, wurde das Urteil vom Verfassungsgericht kassiert, und das Verfahren muss in Teilen wieder aufgenommen werden. Die offizielle Begründung waren "Formfehler": Ein Verteidiger war in der Schlussphase des Verfahrens ausgeschlossen worden, weil er "den Prozess wissentlich verschleppe". Damit stand er in einer langen Tradition, denn die ersten Klagen gegen Montt waren schon 1999 erhoben worden. Hinter dem Formfehler aber standen ganz andere Formationen: Führende Unternehmer lehnten das Verfahren ab, Veteranen drohten, die "Patrouillen ziviler Selbstverteidigung" (Todesschwadronen) zu reaktivieren, und auch der jetzige Präsident Molina, der während des Bürgerkrieges unter dem Decknamen "Major Tito" agiert hatte, könnte seine Finger im Spiel gehabt haben. Und wer weiß, vielleicht hat nicht Ronald Reagan aus dem Grab heraus aufs Neue die Fäden gezogen im Kampf gegen "eine brutale, vom Ausland unterstützte Guerilla"?

Im Mai kam auch Bewegung in einer anderen Sache, der Forderung nach Mindestsicherheitsstandards in der Textilindustrie von Bangladesch und anderswo. Nicht nur die übliche Bewegung, dass Gewerkschaftlerinnen am Unfallort durch die Ruinen rennen und nach verschmorten Labels suchen, weil man nur so nachweisen kann, welches Unternehmen dort "kundenfreundlich" produzieren ließ. Nein, es kam zu einer leibhaftigen Verpflichtungserklärung von 32 Handelsketten, die Sicherheitsinspektionen, Verbesserungen beim Brandschutz, verpflichtende Reparaturen und Einbeziehung von Betriebsangehörigen und Gewerkschaften zusicherten. Ein Vertreter der Kampagne für Saubere Kleidung, die ein solches Abkommen seit Jahren gefordert hatte, meinte dazu: "Es mussten offensichtlich erst viele Tonnen Trümmer auf Menschen niederfallen, bevor hier ein Ruck durch die Unternehmenslandschaft ging." Es ist nicht unsere Art, den Pranger des Mittelalters neu zu bestücken, aber einen dezenten Tipp für Ihren nächsten Textileinkauf können wir uns nicht verkneifen: Gap, Walmart, NKD, Metro und Ernstings hatten bei Ablauf der Sperrfrist noch nicht unterschrieben. Und noch ein Tipp: Schnappen Sie nicht nach jedem Schnäppchen!

Da uns das Wortspiel um den Monat Mai an Geisteskraft einiges abverlangt hat, wollen wir es gleich noch einmal benutzen. "Der Mai ist gekommen und Amnesty schlägt zu." Im Mai wird nämlich immer der "Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte" veröffentlicht. Er besteht aus fast 500 Seiten und fristet bei unserem Infomaterial meistens ein Ladenhüterdasein, zu Unrecht, denn er leistet gute Dienste, wenn man sich schnell einmal über die Menschenrechtssituation in einem bestimmten Land informieren möchte. Heuer werden wir ihn übrigens an zwei Büchereien /Buchhandlungen auslegen. Vielleicht fallen Sie ihm da einmal in die Hände. Die Themen des neuen Jahresberichts sind seltsam "vertraut": die Asylpolitik des Friedensnobelpreisträgers EU, Schikanen gegen Menschenrechtler und "ausländische Agenten" in Russland und Ägypten, Kriegsverbrechen in Syrien, Straflager in Nordkorea – aber auch die Weigerung Deutschlands, unabhängige Kommissionen zur Untersuchung von Übergriffen der Polizei einzurichten. "Im Westen (Osten, Süden, Norden) also nichts Neues"? Doch, es haben, wie bereits erwähnt, wieder einige Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Abschaffung eingeleitet.

Geradezu prophetisch auf den Juni ausgerichtet: Zu einem Bericht über den AI-Report das Foto einer Nachrichtenagentur zum Thema "Zwangsräumungen":

Brasilien will vor der Fußball-WM durch die Bereinigung der Slums „ein geschöntes Bild des Landes“ zeigen.

Die Schlagzeilen – auch in diesem Monat durchaus wörtlich zu nehmen:

• Grausam zugeschlagen haben zwei "einsame Wölfe" in London, Konvertiten zu einer radikalen Form des Islam. Ihr Opfer: ein Soldat, Vater eines zweijährigen Sohnes; ihre "Gegenspielerin": Ingrid Loyau-Kennett. Sie redete auf die beiden Täter ein, um sie vor weiteren Morden abzuhalten. Als einer der Männer rief, er werde in London einen Krieg beginnen, erwiderte sie: "Sie stehen allein gegen viele Menschen. Sie werden verlieren."
• Ein Schlag ins Gesicht auch eine Nachricht aus Afghanistan: Vergewaltigte Frauen landen dort im Gefängnis, weil die Tat (des Mannes) als Ehebruch (der Frau) gewertet wird. Das passt zum Trend, dass die Frauenrechte im Land zunehmend in Frage gestellt werden. Ist das bereits ein Handeln im "vorauseilenden Gehorsam" auf die Machtübernahme der Taliban hin? Dann sollten die Frauen, denen die Gleichberechtigung ein Anliegen ist, besser gleich 2014 mit den ISAF-Truppen abziehen.
• Jetzt hat man den Gebirgsschützen auch in Bad Reichenhall den Marsch geblasen. Der dortige Pfarrer hat sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass "den Schützen der Karabiner wichtiger sei als der Kelch". Wir sind diesmal in der glücklichen Lage, sowohl dem Pfarrer als auch dem Schützenhauptmann Recht geben zu können, denn letzterer hat gesagt: "Ja, wo samma denn!"
• Deutschland hat, Berichten zufolge, wie ein Löwe für die Unterzeichnung des ATT-Vertrages gestritten. Im April sahen wir, dass man im Hinterkopf eher die "Leoparden" hatte. So kam auch die Meldung nicht überraschend, dass die deutschen Rüstungsfirmen die Kleinwaffenexporte im Jahre 2012 dank großzügiger Ausfuhrgenehmigungen verdoppeln konnten.
• Am Ende noch zwei Meldungen, die, bei aller Vorsicht, das Potential zur Guten Nachricht haben. In der Osttürkei hat nach einem Aufruf des PKK-Führers Öcalan der Abzug der kurdischen Kämpfer in den Nordirak begonnen. Ein Rückkehrrecht zu späterer Zeit ist noch Gegenstand von Verhandlungen.
• Und in Kolumbien haben sich Regierung und FARC-Guerilla nach Jahrzehnten blutigen Kampfes auf eine Landreform verständigt. In wenigen Ländern der Welt ist der Boden so ungleich verteilt wie in Kolumbien, und es war die Landfrage, die 1964 den Aufstand der marxistischen Rebellen auslöste. Deshalb ist die Einigung in diesem Konfliktpunkt ein (möglicherweise) entscheidender Schritt auf dem Weg zum Frieden.

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Juni 2013

Alles wird teurer, nur die Konflikte sind billiger zu haben. Während im Jahre 1914 in Sajarewo/Bosnien noch die Ermordung eines Thronfolgers nötig war, um ein kriegslüsternes, nur noch auf den "Startschuss" lauerndes Europa in den 1. Weltkrieg zu stürzen, reichte in Sao Paulo/Brasilien die Erhöhung der Busfahrpreise um (umgerechnet) acht Eurocent, um einen landesweiten Aufstand auszulösen. In Istanbul gingen die Leute auf die Straße, um gegen die Bebauung des Gezi-Parks zu protestieren. Allerdings ist auch hier anzunehmen, dass Park und Buspreise nur "Startschüsse" waren. Bei aller Begeisterung für die Fußball-WM fragen sich die Brasilianer, ob der Größenwahn und die Profitgier der FIFA nicht dafür sorgen werden, dass "die Grundbedürfnisse nach Bildung, Nahverkehr und Gesundheit auf der Strecke bleiben". Und in der Türkei ist zumindest die großstädtische Mittelschicht irritiert über die schleichende Islamisierung des Landes unter Erdogan und fragt sich besorgt, ob der geplante "Nachbau einer osmanischen Kaserne" an Stelle des Parks wirklich nur Wohnungen, Geschäfte und ein Museum beherbergen und nicht für eine ortsnahe Stationierung der Polizei genutzt werden soll. Die Polizei ist gerade in Istanbul mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen, was auch Claudia Roth am eigenen Leib erfahren musste. Die folgende Karikatur ist eher ein Weichspüler.

In Sao Paulo wurden übrigens die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen, und in Istanbul hat ein Gericht entschieden, dass der Gezi-Park nicht bebaut werden darf. Die Toten – in Istanbul vier Demonstranten, ein Polizist – werden dadurch nicht wieder lebendig.

Demonstriert wurde auch am Rindermarkt in München. Die Fronten blieben bis zum Schluss verhärtet: Auf der einen Seite die (utopische) Forderung der Asylbewerber nach sofortiger Asylgewährung und die (realistische) Forderung nach Verbesserung der Lebensbedingungen im "restriktivsten" Bundesland der Republik, auf der anderen Seite der Vorwurf der Staatsregierung, die Asylbewerber wollten sich "eine Vorzugsbehandlung erpressen" und hätten sowieso keinen Grund zur Klage, da sie ja "selbstverständlich angemessen untergebracht" seien. Die Sache eskalierte, als der Sprecher der Gruppe von "Holger Meins auf den Straßen Münchens" zu reden begann (und sich dabei auf den tödlichen Ausgang des Hungerstreik des RAF-Mitglieds im Jahre 1974 bezog), und nicht zuletzt deshalb war man froh, dass die Polizei am Morgen des 30. Juni das Camp räumte, bevor es zu Todesfällen und irreparablen Schäden gekommen war.

Dass die Räumung (relativ) friedlich über die Bühne ging, war das erste Wunder, aber ein größeres Wunder sollte folgen. Die Bayrische Staatsregierung erhielt eine Eingebung vom Engel Aloysius und schickte sich an, die bayrische Asylpolitik zu reformieren – und das zugunsten der Asylbewerber. Plötzlich war die Rede von "Flexibilisierung" bei Sachleistungen, Unterbringung und Residenzpflicht – wobei "Residenz" hier "Aufenthalt im Regierungsbezirk" und nicht "Unterbringung in Königsschlössern" bedeutet. Und dann forderte Zensor Seehofer höchstpersönlich, dass der Satz in der Asyldurchführungsverordnung, die Unterbringung solle "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern", zu streichen sei. Das war übrigens, der Fairness halber sei es vermerkt, schon vor vier Jahren eine Forderung von Frau Haderthauer, die aber damals vom Innenminister abgeschmettert wurde. Ob die Vermutung des Karikaturisten zutrifft, das sei nur Wahlkampfpropaganda, ist zu bezweifeln. Am Stammtisch sind dafür wenig Stimmen zu holen.

Unsere nächste Meldung hat das Zeug zu einem längeren Fortsetzungsroman. Edward Snowden, Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA ("No Secrets Allowed/Nichts bleibt geheim“) setzte sich mit einem "Koffer" nach Hongkong ab. Der Inhalt? Natürlich auch Toilettenzeug und ein paar Hemden zum Wechseln, aber daraus wäre keine "Reise ohne Wiederkehr" geworden. Was die amerikanische Regierung und Obama höchstpersönlich in Rage brachte, waren die Datensätze über das Lauschprogramm der amerikanischen (und britischen!) Geheimdienste. Der Roman ist nur mit größter Vorsicht zu erzählen, und das nicht nur deswegen, weil auch dieser Jahresbericht von AI-Landkreis Miesbach schon irgendwo gespeichert ist (und dem Verfasser ein Einreiseverbot in die USA bescheren könnte), sondern eher deshalb, weil "Jeder Tag seine Plage hat", d.h. weil immer wieder neue "Daten" ans Tageslicht kommen, die Vorausgehendes bestätigen, in Frage stellen oder widerlegen. Nur eines ist (bisher) gewiss: Nur Rauchsignale sind noch abhörgeschützt – die werden mit Drohnen fotografiert. Bei der Mund-zu-Mund Kommunikation kann man sich nicht mehr so sicher sein, vor allem nicht, wenn Hörgeräte im Spiel sind. Und – wie die "SZ" schreibt: "Wir hätten wissen können, dass eine solche Form der Überwachung nur eine Frage der Zeit war; … Wir wollten aber nichts wissen."

Hier einige Datensplitter (aus unserer Presse, nicht von Snowden):

• Von Kanzlerin Merkel hieß es, sie werde Präsident Obama bei seinem Besuch in Berlin eventuell auf den Lauschangriff ansprechen.

• Es bestehen Zweifel, ob die Gleichung Obamas "Überwachung = Sicherheit" immer aufgeht. Zum einen scheinen einige der "50 von Prism verhinderten Anschläge" alles andere als dramatisch gewesen zu sein, zum anderen hat das System, um nur ein Beispiel zu nennen, beim Bombenattentat auf den Stadtmarathon in Boston versagt, obwohl die Täter "massenweise Spuren ihrer Radikalisierung im Netz hinterlassen" hatten.
• Auch ist zu bezweifeln, ob Obamas Verdikt "Snowden ist kein Patriot" nicht etwas zu kurz greift. Er mag zwar gegen den Patriot Act von 2001 verstoßen haben, der, so die bösen Zungen, die "Terrorhysterie" in Paragraphen gegossen hat, aber dafür steht er in der Tradition des "zivilen Ungehorsams", die auch in den USA entstanden ist. Und, soweit es bisher bekannt ist, hat er "geplaudert", ohne dafür zu kassieren, was die "Zeit" zu einem pathetischen Untertitel veranlasste: "Warum ein junger Mann alles aufs Spiel setzte, um die globale Überwachung zu enttarnen."
• Bei uns hat man sich beeilt, den Amerikanern die Forderung nach "zumindest einen fairen Prozess" zu übermitteln. Darauf kann Snowden (mit Verlaub) pfeifen, wenn als mögliche Höchststrafe 136 Jahre Haft herauskommen.

Fortsetzung folgt – im Juli.

Die Schlagzeilen:

• In Texas hat man ein grausiges Jubiläum gefeiert: Mit Kimberley McCarthy (schwarz) wurde die 500. Exekution seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 1982 vollzogen. Robert Bales hingegen (weiß), der in Afghanistan auf einem Amoklauf 16 Zivilisten ermordet hatte, entging der Todesstrafe. Damit wir uns recht verstehen: Wir sind hier nicht für ein "Wenn die, dann der (zumindest) auch!", sondern lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab. Aber eine "Gefälligkeitsjustiz fürs Militär" macht die Todesstrafe nur noch fragwürdiger.
• In München gibt es seit einem Jahr ein Wohnprojekt mit dem schönen Namen Scheherazade. Dort werden nicht etwa Geschichten aus 1001er Nacht vorgelesen, sondern muslimische Frauen aufgenommen, die zwangsverheiratet werden sollten. Die Bilanz ist recht eindrucksvoll: 40 Prozent der Frauen kehren in ihre Familien zurück, sofern die Zwangsverheiratung nicht mehr forciert wir. Und weitere 40 Prozent entscheiden sich für ein Leben außerhalb der Familie, mit eigener Wohnung oder Unterbringung bei Freunden oder Verwandten.
• Ebenfalls in München hat sich ein Aktionsbündnis gegen die Anti-Islam Kampagne des Michael Stürzenberger gebildet. Dieser feine Herr hat auf seinem Internetblog "Politically incorrect" eine Fotomontage gestellt, die die rauchenden Frauentürme zeigt, während aus dem Hintergrund ein Flugzeug naht. Mit dem Aktionsbündnis aus Clubs, Kirchen und Parteien finden auch wir, dass das mehr als "politically incorrect" ist.
• Und schließlich gab es im Iran eine Wahl, deren Ergebnis der "Merkur" als "Aufstand gegen das Mullah-Regime" bewertet hat. Nun, dazu wird's nicht gleich kommen, aber immerhin hat der neue Präsident Hassan Ruhani versprochen, alle politischen Gefangenen freizulassen. Jetzt bleibt abzuwarten, was er unter einem "politischen Gefangenen" versteht und ob der Oberkrake Ali Khamenei nicht noch seine mächtigen Fangarme ausfährt. Erst dann wird unsere AI-Gruppe, die im Laufe der letzten 10 Jahre fünf Iraner betreut hat, ihren Arbeitsplatz in ein anderes Land verlagern.
• In Starnberg wurde von der Polizei ein Rentner erschossen, der unter "paranoider Schizophrenie" litt. Er soll mit einem Küchenmesser auf die Polizisten losgegangen sein. Aus der Ferne maßen wir uns kein Urteil über das Gefährdungspotential an, aber unerträglich ist die Äußerung des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, der gesagt haben soll, "lieber habe er einen toten Rentner als drei tote Polizisten". Da kann man den Rentnern (und den Polizisten) nur noch viel Erfolg beim Überleben wünschen.

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Juli 2013

Auch im Juli lebten die Journalisten, Karikaturisten und Kabarettisten hauptsächlich vom Fall Snowden. Unsere Politiker haben sich eher zurückgehalten, was wohl davon herrührt, dass ihnen bewusst ist, wie sehr wir immer noch Besatzungszone sind, mit dem einzigen Unterschied zu 1945, dass jetzt die Angelsachsen alleine das Sagen haben.

• Ex-Innenminister Schilly hat die Demonstrationen gegen die Ausspähung als "Getöse" bezeichnet, und Innenminister Friedrich hat nach seinem Besuch in den USA herausgestellt, dass es weder Industriespionage noch Abhörung deutscher Behörden gäbe – was er wahrscheinlich (zwischen Tür und Angel) von Vizepräsident Joe Biden gehört hat, der auf eine Tasse Kaffee vorbeigeschaut und ihm kurz die Hand gedrückt hatte. Dazu Dieter Hildebrandt: "… und dann ist der Friedrichs spontan in die USA gereist, um denen mal ihre Meinung zu sagen".

(Was ein "echtes Mannsbild" ist, hätte Friedrich bei der 60. Bayerischen Meisterschaft im Fingerhakeln erleben können.)

Und die Bundeskanzlerin übernahm auf ihrer Pressekonferenz die Rolle der Drei Affen in einer Person, und das obwohl ihr Steinbrück vorgeworfen hatte, ihr Schweigen könne mit ihrem Amtseid kollidieren. Das Schweigen sollte ihr im Oktober vergehen.

• Bundespräsident Gauck hingegen hat sich nach einigem Zögern "sehr beunruhigt" über die Abhöraffäre gezeigt und (vorsichtig und indirekt) "Respekt" geäußert, vor jemandem, der "aus Gewissensgründen" den Machtmissbrauch von Institutionen "an die Öffentlichkeit bringt". Die Kommentatoren waren sich einig, dass er damit Snowden gemeint haben könnte.
• In den USA hat der Fall erstaunliche und ermutigende Reaktionen gezeitigt. Eine Gesetzesinitiative gegen die weitflächige Sammlung von Telefondaten scheiterte nur knapp - und nicht zuletzt auf Grund von massivem Druck seitens der Regierung. Gemeint war natürlich die Überwachung von Amerikanern, nicht die Telefone von ausländischen Bürgern. Des weiteren gab es auch noch eine Umfrage, die offenbarte, dass die Mehrheit der Amerikaner Snowden "nicht als Verräter sondern als verdienstvollen Whistleblower" sehen. Und dann warnte Daniel Ellsberg, der 1971 mit der Weitergabe der "Pentagon Papers" maßgeblich dazu beigetragen hatte, die Öffentlichkeit gegen den Vietnamkrieg zu mobilisieren, vor einer "Vereinigten Stasi von Amerika", wo ein Mann wie Snowden derzeit keine andere Alternative hätte, als das Land zu verlassen. weil, so die "SZ" Obama "angebliche Staatsfeinde gnadenloser verfolgen lässt als seine umstrittensten Vorgänger".
• Damit stellt sich für uns natürlich die Gretchenfrage: "Wollen wir ihn reinlassen?" Für die "SZ" ist die Antwort klar wie gebrauchtes Abspülwasser. Einerseits hält man an der Meinung fest, Snowden "gehöre vor ein Gericht in den USA", andererseits liebäugelt man mit einer "vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis", da eine Asylgewährung vom Auslieferungsabkommen mit den USA unterlaufen würde. Die Leserbriefschreiber teilen diese Bedenken nicht: "Asyl? Selbstverständlich?"

Wir fürchten: Fortsetzung folgt – noch öfter.

Bleiben wir noch kurz beim Thema "Asyl", weil wir nicht wissen, ob das Gemenge aus guten und schlechten Nachrichten die Zeit überdauern wird, wenn nach der Turnhalle in Miesbach auch der Kindergarten von Holzkirchen und das Rathaus von Bad Wiessee für die Unterbringung von Asylbewerbern "besetzt" werden müssen. Da ist zunächst einmal zu erwähnen, dass der Papst, den wir etwas unfreundlich als "Problempapst" begrüßt haben, mit seiner ersten Reise ein eindringliches Zeichen für die Flüchtlinge gesetzt hat. Auf der Insel Lampedusa warf er einen Kranz ins Meer und gedachte damit der 20 000 Menschen, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken sind. Und dann beklagte er die "Globalisierung der Gleichgültigkeit, die das Erschrecken verdrängt und das Weinen verlernt hat". Einen Artikel im "SZ-Magazin" über die Folterpraktiken von Beduinen, denen afrikanische Migranten auf der Halbinsel Sinai ausgesetzt sind, möchten wir Ihnen lieber nicht zumuten.

Auch bei der bayrischen Staatsregierung hielt die "Asyltoleranz" an – und das trotz Wahlkampf! Zwar gibt es immer noch zu wenig Sozialarbeiter für die Betreuung – "ein Betreuer für 180 Flüchtlinge" – und immer mehr Bedarf an Wohnraum, in dem man auch wohnen kann, aber die guten Vorsätze zu Essenspaketen, Residenzpflicht, Finanzierung von Deutschkursen und Beschleunigung der Asylverfahren halten (bisher) Stand – und das bei einer deutlichen Steigerung der Zuwanderung. Dass sie, die guten Vorsätze, nicht immer die Lokalebene erreichen, zeigte sich, als ein Sachbearbeiter des Landratsamtes Miesbach im August (vorübergehend) die Einrichtung eines Deutschkurses sabotieren konnte.

Beschließen wollen wir das Thema mit einer Meldung aus Schwäbisch-Gmünd. Dort wurden Asylbewerber von der Deutschen Bundesbahn an einer Baustelle am Bahnhof zum Transportieren von Gepäckstücken eingesetzt – auf freiwilliger Basis, für einen Stundenlohn von 1,05 Euro und zu (fast) allgemeiner Zufriedenheit. Zu ergänzen ist, dass dieser Stundenlohn vom Gesetz her vorgegeben ist und dass deshalb der Bürgermeister an die Passagiere appelliert hatte, mit dem Trinkgeld großzügig zu sein. Dann aber kam eine link(isch)e Bundestagsabgeordnete daher und nannte den Einsatz einen "Schritt zurück in die Kolonialzeit". Jetzt müssen die Schwäbisch-Gmünder ihre Koffer wieder selber tragen. Ob ihnen die Abgeordnete behilflich ist, ist eher unwahrscheinlich.

Die Schlagzeilen:

• Eine Untersuchung der beiden christlichen Kirchen in Deutschland hat ergeben, dass Christen in 111 Ländern der Erde verfolgt werden. Angeführt wurde u.a. das Schicksal von Asia Bibi, eine Pakistani, die wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde. Obwohl sich herausgestellt hat, dass sie Opfer einer Intrige geworden ist, sitzt sie seit drei Jahren im Gefängnis.
• Malala Yousafzai/ehemals Pakistan haben wir bereits im Januar erwähnt. Jetzt hat "das mutigste Mädchen der Welt" eine Rede vor der Jugendversammlung der UN gehalten und darin wieder das Recht von Mädchen auf Schulbesuch betont. Den Mut wird sie brauchen, denn in Pakistan "ist sie im Wortsinne zum Abschuss freigegeben". Und Glück dazu, denn im Wettbewerb um den Friedensnobelpreis 2013 muss sie sich gegen 258 (!) Mitanwärter durchsetzen. Hätten Sie geglaubt, dass es um den Weltfrieden so gut bestellt ist?

• Einer der "Gegenkandidaten" ist übrigens Thein Sein, der Präsident von Myanmar. Er steuert einen konsequenten Reformkurs und hat versprochen, "dass es bis zum Ende des Jahres keine politischen Gefangenen in Myanmar mehr geben wird". Mit dem Preis sollte man allerdings noch etwas warten. Sonst geht es dem Komitee wie mit Präsident Obama. Und man kann nur hoffen, dass uns der Putin erspart bleibt!
• Schließen möchten wir mit einer guten Nachricht aus Dubai, aber lassen wir das "gute" lieber weg. Die Norwegerin Malte Dalelv, die von einem Kollegen vergewaltigt und wegen "außerehelichen Geschlechtsverkehrs" zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, wurde begnadigt und durfte das Land verlassen. Der Kollege kam auch gleich mit frei. Den Richtern in Dubai, aber wirklich nur denen, würde man einmal gerne die Frauen von der "Ladies Night" in Nabburg/Oberpfalz an den Hals wünschen, denn einige von ihnen "haben sich beim Schlägern längst emanzipiert".

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August 2013

Ein heißer Sommer, Sie erinnern sich? Badewetter bis man schon kein Wasser mehr sehen konnte. Heißer allerdings noch in Syrien (Giftgasangriff) und Ägypten ("Moscheen werden zu Leichenhallen", "40 christliche Kirchen zerstört")

Während Sie an den Badeseen lagen, ist NSA & Co. natürlich nicht untätig gewesen. Grund genug, unserem Fortsetzungsroman eine weitere und (zunächst einmal) letzte Folge zu widmen. "Schau an", werden Sie jetzt sagen, die sind auch auf den Kanzleramtsminister Profalla hereingefallen, demzufolge "der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland … vom Tisch" sei. Nein, wir sind eher der Meinung, "dass nichts korrigiert wurde, sich nichts geändert hat und nichts in Ordnung ist".

Dazu eine frühherbstliche Stil- und Scheinblütenlese:

• James Clapper, oberster amerikanischer Geheimdienstkoordinator, musste einräumen, dass die Aussage, amerikanische Staatsbürger würden nicht ausgespäht, "fehlerhaft" gewesen sei. Es gäbe aber keine "massenhafte Ausspähung". Da hat er offensichtlich von Pofalla abgeschrieben – oder umgekehrt. Inzwischen wurde bekannt, dass der NSA Zugriff auf etwa 75% des amerikanischen Internetverkehrs habe.
• Obama verordnet dem NSA mehr Offenheit und verspricht Gesetzesänderungen, die die Geheimdienstarbeit "transparenter" machen sollen. Auf den gläsernen Spion kann man gespannt sein.
• In Deutschland wurden Vorwürfe laut, der BND hätte Beihilfe zu einem tödlichen Drohnenschlag der Amerikaner geleistet. Unter den Opfern waren auch zwei mutmaßliche Dschihadisten, die (dummerweise) aus Deutschland stammten. BND-Präsident Schindler hält die weitergegebenen Handynummern für "zur Ortung ungeeignet". Da frägt man sich schon, warum sie dann weitergegeben wurden. Wollten die Amerikaner die Dschihadisten zu einem Barbecue einladen?
• Zu einem digitalen Stelldichein trafen sich Chinesen und Amerikaner bei der UN. Die Chinesen hatten Videokonferenzen abgehört, wurden vom NSA erwischt und ihrerseits abgeschöpft. Im englischen heißt das: "To set a thief to catch a thief/einen Dieb ansetzen, um einen Dieb zu fangen".
• Und weil wir das Thema schon auf der Unterhaltungsebene haben, gleich noch zwei Nachrichten aus Bayern: In Bad Aibling stehen einige "Riesenboviste", die von den Amerikanern früher für Industriespionage genutzt wurden und es heute dem BND erlauben, dem NSA Daten zu übermitteln. Gefragt, was er über Bad Aibling wisse, antwortete Ministerpräsident Seehofer. "Von Aibling weiß ich gar nichts." Was wiederum Urban Priol zu der Feststellung veranlasste: "Der kann doch nicht meinen, das sei eine Champignonzucht."

Was einige Aiblinger von den Schwammerln halten: "Das wird schon seine Funktion haben." Diese "stoische Ruhe"/Wurstigkeit paart sich mit der Meinung "Ich habe nichts zu verbergen." Doch haben wir – ein jeder von uns. Wer möchte seine Krankenakte der Allgemeinheit zur Verfügung stellen? Und wie wirkt sich die Handynachricht "Ich bin endlich schwanger" bei einer Bewerbung aus? Den NSA interessiert es vielleicht nicht immer, aber Daten kann man ja auch verkaufen.

Aber es gibt noch andere Themen. Der August war auch ein Monat spektakulärer Verurteilungen und Freilassungen. In den USA wurde der Maulkorb, den man sich für den NSA wünschen würde, dem Obergefreiten Bradley Manning verpasst. Wegen der Weitergabe von Geheimdokumenten an Wikileaks, darunter Informationen über einen umstrittenen Hubschraubereinsatz der Amerikaner in Bagdad, bei dem (mutmaßlich) die Kameras zweier Journalisten für Kalaschnikows gehalten wurden und der auch einigen Kindern das Leben kostete. Manning erhielt 35 Jahre Gefängnis,. 112 Tage werden ihm vom Strafmaß abgezogen, weil er in der U-Haft unmenschlich behandelt worden ist. Eine drakonische Strafe für einen "Verräter", der aus Idealismus handelte, sich entschuldigte und nur einen "sehr überschaubaren Schaden" für die USA angerichtet hatte.

In Deutschland wurde (endlich!) Gustl Mollath freigelassen und gleichzeitig eine Wiederaufnahme seines Verfahrens angeordnet. Der "Merkur" schreibt dazu lakonisch: "Jahrelang saß er in der Psychiatrie, kämpfte gegen die Justiz. Jetzt reichten zwei Buchstaben für die schlagartige Wende." Das Attest, das Mollath seine tätlichen Angriffe auf seine Frau bescheinigt hatte, war mit einem kleinen "i.V." versehen. Ausgestellt hatte es der Sohn der Hausärztin der Ehefrau, der damals noch in Ausbildung war. Im September hat dann das Bundesverfassungsgericht noch deutlicher "zugelangt". Die Fortdauer seiner Unterbringung sei "grundgesetzwidrig" gewesen, weil die Gerichte in Bayreuth und Bamberg das "Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung" bei Prognoseentscheidungen über die Gefährlichkeit eines Untergebrachten verletzt hätten, sprich: Mollath nicht so andauernd gemeingefährlich sei wie behauptet. Dass Amnesty in diesem Falle keine rühmliche Rolle gespielt hat, sei nicht verschwiegen. Auf unsere Anfrage, ob wir uns für Mollath engagieren sollten, war der Bescheid abschlägig. Man wolle nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen. Umso verdienter der Eingriff von Herrn Ammann aus Schliersee, der für Mollath vier Benefizkonzerte im Landkreis organisierte.

Nachzutragen ist, dass im Netz die "Zurückhaltung" der deutschen Menschenrechtsorganisationen im Fall Mollath bitterböse Reaktionen hervorgerufen hat. "Alibiorganisationen" und "Berufsmenschenrechtler" gehörten noch in die freundlichere Kategorie. Aber es klang auch heraus, dass man jetzt ein Alibi habe, um sich in solchen Organisationen nicht zu engagieren.

Die Schlagzeilen:

• In Ungarn, das zur Zeit eine Politik fährt, die den Minderheiten eher feindlich gesinnt ist, verurteilte ein Gericht drei Neonazis, die an einer Mordserie an Roma beteiligt waren, zu lebenslanger Haft.
• In München entschuldigte sich der neue Polizeipräsident bei der Frau, der man auf einer Polizeiwache in der Au das Nasenbein gebrochen hatte. Er hätte sich "gewünscht, dass es gelungen wäre, diese Situation zu beruhigen und verletzungsfrei zu lösen". Gegen eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten – bei zwölf Monaten wäre er automatisch entlassen worden – hat der beteiligte Polizeibeamte Berufung eingelegt.
• Und zum Schluss eine Meldung vom Sport, besser vom Unsport. Vom Fanblock des 1860 München aus wurden die Ballkontakte des farbigen Jugendnationalspielers Danny da Costa vom FC Ingolstadt mit "Affenlauten" begleitet. Der Affe, der gebrüllt hatte, angeblich ein Einzeltäter, soll Stadionverbot bekommen. Die Affenlaute passen zur Studie der Münchner Universität, dass es in München einen beachtlichen Bodensatz an Fremden-/Islamfeindlichkeit gäbe, was man auch an den abschätzigen Blicken ablesen kann, denen Migranten oft in U- und S-Bahn ausgesetzt sind. Der Münchner "fremdelt halt gern ein bisschen".

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September 2013

Wie gesagt, oder (ehrlicher), wie schon Rainer Maria Rilke sagte: "Der Sommer war sehr groß." Der Herbst bisher gab sich wesentlich kleiner. Das lag nicht nur daran, dass für viele von uns der Urlaub zu Ende war. Vom Urlaub aber kann man in anderen Teilen der Welt nur träumen. Da herrschen ganzjährlich Lagerarbeit und Sklaverei.

In Russland hat sich die Pussy Riot Aktivistin Nadescha Tolokonnikowa über ihre Haftbedingungen beschwert. Sie ist in der Gefängnisschneiderei "beschäftigt", und das 16 Stunden am Tag, bei nur vier Stunden Schlaf. Für Vergehen von einzelnen Sträflingen gibt es Sippenhaft und stundenlanges Stehen im Freien. Als Zugabe "Hygieneverbote" – d.h. nicht waschen oder auf die Toilette gehen, eine Nahrung aus verdünnter Milch, ranziger Hirse und faulen Kartoffeln und dazu reichliche (und tödliche) Prügel, wenn die Arbeitsnorm nicht erfüllt wird. Ein Gulag wie zu Sowjetzeiten! Ob sie während der verbleibenden vier Stunden „Freizeit“ Kirchenlieder lernen muss, ist nicht bekannt. Die orthodoxe Kirche jedenfalls wäre sicher dafür. Einer ihrer Sprecher meinte, Nadescha müsse wissen, "dass Freiheitsentzug nicht unter den Bedingungen eines Kuraufenthalts geschehe". Solche (un)christliche Äußerungen bestätigen die Vermutung, dass der "religiöse Hass", den man den Pussys vorgeworfen hat, inzwischen eher auf Seiten der orthodoxen Kirche angesiedelt ist. Wider Erwarten fand Nadeschas Beschwerde Gehör: Im Oktober wurde sie nach einem Hungerstreik in ein anderes Gefängnis verlegt.

"Auf Sklaverei gebaut" sind auch die Baustellen für die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar. Dort schuften Arbeiter aus Asien bei Temperaturen von 50 Grad. Pro Tag stirbt einer von ihnen – bei Unfällen oder an Herzversagen. Wenn nichts geschieht, ist bis zur Eröffnung der WM mit 4000 Toten zu rechen, "mehr als Fußballer bei den Spielen auf dem Rasen stehen werden". Außerdem werden Löhne zurückbehalten, Pässe eingezogen und Wasser nur gegen Geld abgegeben. Bei ihrer Konferenz im Oktober wollte sich die FIFA mit den Arbeitsbedingen der "Gastsklaven" befassen, aber dann schien doch eher das Thema "Verlegung in die Wintermonate" in den Mittelpunkt zu rücken. Eine AI-Sprecherin empfand das (zu Recht) als Hohn: "Das nutzt den Arbeitern überhaupt nichts. sie müssen jetzt arbeiten. Da gibt es kein hitzefrei." Eine Verlegung in ein anderes Land stand offensichtlich nicht zur Debatte - sonst hätte man die Bestechungssummen zurückzahlen müssen.

Demo für Arbeitnehmerrechte vor FIFA-Zentrale in Zürich

Doch dann kam er – Kaiser Franz und machte dem Gequake der Gutmenschen ein jähes Ende. "Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen. Sie laufen alle frei herum, weder in Ketten gefesselt noch mit einer Büßerkappe am Kopf." Was er mit der Büßerkappe gemeint hat, ist ein Rätsel, aber wer sie sich aufsetzen sollte, wissen wir genau. Oder, was noch besser wäre: Schickt ihn für ein paar Wochen nach Katar und gebt ihm eine Schaufel in die Hand.

Um eine hohe Summe, eine Kaution von 250 000 Dollar, ging es auch bei der (vorläufigen) Freilassung von Debra Milke, eine Deutsch-Amerikanerin, die 23 Jahre in der Todeszelle saß, weil man sie der Anstiftung zur Ermordung ihres vierjährigen Sohnes bezichtigt hatte. Die Begleitumstände sind so, wie wir es bei vielen solcher Fälle in den USA gewohnt sind: haarsträubend. Debras Verurteilung beruhte in erster Linie auf einem (angeblichen) Geständnis bei einer Vernehmung durch den Ermittler Armando Saldate, ein Geständnis, das Debra vehement bestritt. Hinzukommt, dass Saldate die Frau allein befragte, kein Tonband mitlaufen ließ und seine Notizen (angeblich) direkt nach der Vernehmung vernichtete. So stand Aussage gegen Aussage, und das Gericht glaubte dem Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hätte es besser wissen können: Ihr war (angeblich) bekannt, dass der Ermittler schon viermal unter Eid gelogen hatte. Der neue Prozess gegen Debra Milke soll im Februar 2015 stattfinden, von einem Prozess gegen Saldato wegen möglicher Falschaussage war noch nicht die Rede.

Im September haben auch noch andere Mädchen und Frauen Schlagzeilen gemacht – traurige, wunderliche aber auch erfreuliche. Vom emanzipatorischen Mega-Event Misswahlen hat es gleich deren zwei gegeben: Miss Amerika wurde eine Frau mit indischen Wurzeln, was auf einem Twitterbeitrag mit der Frage "Miss America oder Miss Al-Qaida?" kommentiert wurde. Und auf Bali/Indonesien wurde eine Miss Muslima World gekürt, die als Prämie eine Pilgerreise nach Mekka erhielt. Beim Wettbewerb in Bali waren Bikinis nicht zugelassen, was uns einen nahtlosen Übergang nach Deutschland verschafft. Bei uns ging es allerdings nicht um Schönheit sondern um Schule. Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dass muslimischen Mädchen ein gemeinsamer Schwimmunterricht mit Buben zuzumuten sei, da ihnen (den Mädchen) als Bekleidungsstück ein Ganzkörperbadeanzug ("Burkini") zur Verfügung stünde. Ob der Burkini mehr Burka oder mehr Bikini ist, darüber kann man streiten, aber wirklich beängstigend ist, was derzeit am Tahrir-Platz in Kairo über die Bühne geht. Da wird Frauen der Ganzkörperbadeanzug für Demonstrationen empfohlen, weil er einen gewissen Schutz vor frauenspezifischen Misshandlungen bietet.

Vom Tahrir-Platz auf die Theresienwiese: Im Wiesenzelt der "Ochsenbraterei" hat man einen Versuchsballon gestartet: die Geschäftsführung will keine Kellnerinnen mehr, die älter als 60 Jahre sind. Die Wirtin sieht das als "Akt des Mitleids", weil man damit den (weiblichen) Bedienungen nicht mehr direkt sagen müsse, sie "würden es nicht mehr schaffen", aber meinen tut sie wohl eher, dass der Auftritt nicht so wichtig ist wie der Ausschnitt. Die Stadt München spricht spassverderberisch vom Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, die anderen Wirte warten erst einmal ab, ob die Ochsenbraterei damit durchkommt.

Da wir auch erfreuliche Frauenschlagzeilen versprochen haben, möchten wir noch einmal Malala Yousafzai erwähnen – und das auch in eigener Sache. Malala wurde, zusammen mit Harry Belafonte, von Amnesty als "Botschafterin des Gewissens" ausgezeichnet. Wenige Tage später bekam sie vom Europaparlament den Sacharowpreis und schrammte im Oktober nur knapp am Friedensnobelpreis vorbei. Die Taliban werfen ihr immer noch vor, eine "Schmutzkampagne" zu betreiben. Irgendwie haben sie sogar Recht, aber es ist eine Kampagne gegen den Schmutz, denn in Sachen Frauenrechte sind sie es, die viel Dreck an den Händen haben.

Die Schlagzeilen

• In Den Haag bestätigte ein Berufungsgericht die Haftstrafe von 50 Jahren, zu der Charles Taylor, der ehemalige Staatschef von Liberia, wegen der Kriegsverbrechen in Sierra Leone (Stichwort: "Blutdiamanten") verurteilt worden war. Die "SZ" schlug sich auf die Seite der Verteidigung und sprach von einem "politischen Prozess". Über das Strafmaß kann man streiten, aber AI ist eher der Meinung, dass man nicht den Falschen erwischt hat.
• In Peschawar/Pakistan starben bei einem Selbstmordattentat im Hofe einer anglikanischen Kirche mehr als 80 Menschen. Es war der (bisher) schwerste Anschlag auf Christen in Pakistan. Eine Woche später detonierte eine zweite Bombe auf einem belebten Marktplatz, während man in der Allerheiligenkirche der Toten des ersten Attentats gedachte.
• In China läuft eine Kampagne gegen unbotsame Blogger. Die Partei will die "Kommandohöhen im Internet" zurückgewinnen. Einem der Blogger, Charles Xue, haben zwei Wochen Gefängnis das Rückgrat gebrochen. Die Nachrichtenagentur Xinhua lobte "sein nüchternes Benehmen (sprich: Reue, Selbstkritik, Lobpreisung der Partei), das sich stark von der Arroganz unterschied, die er bei seiner Festnahme an den Tag legte". Zhang Sizhi, "das Gewissen von Chinas Anwälten", kennt die Tricks, mit denen man sich in Schauprozessen die Menschen gefügig macht. Er hat immer wieder Dissidenten verteidigt, hat aber in den fünf Jahrzehnten seiner Karriere keinen einzigen seiner politischen Prozesse gewonnen. Kein Wunder, dass er den von Deutschland viel beworbenen "Rechtsstaatdialog" mit China schon einmal als "völlige Geldverschwendung" bezeichnet hat.
• In Rackwitz/Sachsen schrien Dutzende von Bürgern den Vertreter des Landratsamtes nieder, als er mitteilte, dass im leer stehenden Lehrlingswohnheim 120 Flüchtlinge unterkommen sollten. In Miesbach/Oberbayern hat man die kurzfristige Unterbringung von 20 Flüchtlingen in der Turnhalle der Berufsschule noch relativ gelassen aufgenommen; der Widerstand formierte sich erst als es um den Standort für Container ging. Davon mehr im Oktober.
• Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hat "allen Juden" zum jüdischen Neujahrsfest gratuliert. Israels Premier Netanjahu war "nicht beeindruckt". Ein leichtes Tauwetter kündigt sich zwischen dem Iran und den USA an. Obama hat Rohani in New York auf dem Weg zum Flughafen angerufen und Rohani hat, weil die Ampel länger rot war, angeregt mit dem "Großen Satan" geplaudert. Zum Händedruck ist es nicht gekommen, da ist, für den Zeichner noch zu viel Scheinheiligkeit und Verkrampfung im Spiel.

• Dafür kam es in Oradour/Frankreich zu einer anrührenden Versöhnungsfeier. In dem kleinen Dorf wurden im Juni1944 von der SS 642 Zivilisten ermordet. Deshalb hatte man lange Jahre jeden Kontakt mit Deutschen verweigert. Jetzt hat mit Bundespräsident Gauck zum ersten Mal ein hochrangiger Vertreter der Bundesrepublik das Dorf besucht, die richtigen Worte gefunden und Robert Hébras, einen der sechs Überlebenden, brüderlich umarmt. Aus der Erinnerung an ein "barbarisches Verbrechen" wurde ein echter "jour de gloire/Ruhmestag“ in den deutsch-französischen Beziehungen

• Ein Festtag, der viel zu wenig gefeiert wurde, erinnerte an ein Ereignis vor 60 Jahren: Im September 1953 trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. Sie garantierte elementare Rechte wie Versammlungsfreiheit, faire Gerichtsverfahren und Folterverbot und gewährt seit 1998 den Bürgern das Recht auf eine "Individualbeschwerde", mit der sie in Straßburg gegen die eigene Regierung klagen können, wenn der nationale Rechtsschutz ausgeschöpft ist. Im Jahre 2012 wurden 65 000 Klagen eingereicht.

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Oktober 2013

Im sicheren Bewusstsein, "Volkes Stimme" zu sein, hat eine Tölzerin dazu bewogen, ihren Leserbrief zum Hungerstreik der Asylbewerber am Münchner Rindermarkt im Juni zu rhetorischen Fragen zuzuspitzen: "Wie lange soll das noch gehen bis Deutschland selbst am Ende ist?" (Antwort: "Nicht mehr lange!") Und: "Wer hilft uns?" (Antwort: "Niemand!") Und spätestens jetzt tauchen sie vor unseren Augen auf: die Karawanen von Hartz-5 Empfängern aus Starnberg und dem Tegernseer Tal, wie sie sich in langen Trecks durch das verwüstete Deutschland bewegen, in Hamburg einen "Seelenverkäufer" besteigen und auf dem Weg ins Asylparadies Norwegen vor den Felsen Helgolands auf Grund laufen.

Die Realvorlage zu dieser Satire lieferte das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, das 364 Menschen das Leben kostete und uns (wieder einmal) die Härte der europäischen Abschottungspolitik vor Augen führte.

Mit den Leichen aus Syrien, Eritrea, Somalia – Bürgerkriegsflüchtlinge, die einen Anspruch auf Duldung gehabt hätten – kamen auch wieder unsere "Leichen" zutage, die wir gern untern Teppich kehren: das italienische Gesetz, das es Fischern verbietet, Schiffbrüchigen zu helfen, die Taktik der Frontexflotte, Flüchtlinge wieder nach Nordafrika, Syrien oder einfach nur aufs offene Meer abzudrängen, die Drittstaatenregelung, die Ländern wie Italien, Griechenland und Malta über Gebühr belastet.

Wie unbarmherzig inzwischen mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verfahren wird, schildert der Bericht eines syrischen Ehepaares, das mit einem Baby in Richtung Griechenland unterwegs war. Sie wurden von der griechischen Küstenwache gestoppt, zunächst an Land gebracht, dann aber wieder in ihr Schlauchboot (!) gezwungen. "Das Boot wurde von der Küstenwache mit einem Messer beschädigt … Der Motor wurde abmontiert … Uns wurden die Handys abgenommen … sie ließen uns auf offenem Meer zurück … die türkische Küstenwache hat uns gerettet. (Quelle: Pro Asyl)

Sie wären ja schon da, die Reformvorschläge, die die Situation im Mittelmeer entschärfen könnten: ein ausgewogener EU-Verteilungsschlüssel, Quoten für legale Zuwanderung und, natürlich, konsequente Lebensrettung als Priorität jenseits juristischer Bedenken. Das wären Schritte, um aus dem Mittelmeer das "sichere Meer" zu machen, das Italiens Ministerpräsident Letta versprochen hat. Wir hoffen, dass er die Sicherheit der Flüchtlinge gemeint hat.

Man weiß es nicht genau: War es die zunehmende "Aufmüpfigkeit" der Asylbewerber, die Wellen die von Lampedusa nach Bayern überschwappten oder doch der "göttliche Ratschluss", den der Engel Aloysius der Bayerischen Staatsregierung überbrachte? Mit gebotener Vorsicht ist festzustellen, dass die neue bayerische Sozialministerin Emilia Müller einen "Kurswechsel in der Asylpolitik" einzuleiten scheint. Wurde aber auch Zeit! Die Essenspakete sollen abgeschafft, das Arbeitsverbot auf sechs Monate reduziert und eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung (oder mehrere dezentrale Zentren) eingerichtet werden.

In der Provinz hat sich dieser Kurswechsel leider noch nicht überall herumgesprochen. In Gauting, wiederum Landkreis Starnberg, hat man die Gangfenster einer Asylunterkunft mit Milchglasfolie beklebt, weil sich die Nachbarn nicht mehr in ihre Gärten schauen lassen wollen. Hat nur den Nachteil, dass man jetzt auch nicht mehr sehen kann, was die Asylbewerber so auf den Gängen treiben. Und dass sie es wild treiben, hat man sich auch in Miesbach gesagt, wo die Anwohner "in Sorge um junge Mädchen" eine Wiese neben dem Wohnheim des Beruflichen Schulzentrums (Frauenschule) als Standort für Container ablehnten. Als man ihnen vorhielt, dass "Integration" auf dem Lehrplan zweier Schulzweige stünde und die neuen "Nachbarn" damit dem Lehrplan eine gewisse Praxisnähe geben könnten, ließ man die Katze aus dem Sack: die Anwohner bangten gar nicht so sehr um die Unschuld der "Maiden". sondern um den Verkaufspreis ihrer Häuser. Wie sagte schon Bill Clinton? "It's the wohnwert, stupid." Aber das wirkliche Problem ist eher die Ballung von 50 Asylbewerbern auf engem Raum. Jetzt sollen sie übrigens Nähe Volksfestwiese untergebracht werden. Da brauchen dann besoffene Wiesenbesucher ihre überschüssigen Kräfte nicht mehr in der Innenstadt ausleben.

Mehr Einsicht zeigte das Amtsgericht Miesbach, das den Einspruch des Leiters des Caritas Kinderdorfes in Irschenberg gegen einen Bußgeldbescheid der Regierung von Oberbayern zu verhandeln hatte. Wolfgang Hodbod hatte auf Bitte des Jugendamtes in Rosenheim vier minderjährige Flüchtlinge aufgenommen, obwohl sein Haus (damals) keine "gültige Betriebserlaubnis" aufwies. Im November wurde das Verfahren eingestellt, Bußgeld wurde keins gezahlt.

Die Schlagzeilen

• Angela Merkel hat den Obama so was von ausgeschimpft. "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht", hat sie auf dem EU-Gipfel gedonnert. Das ist wie in der Schule beim Spicken. "Gehen" tut das natürlich schon, man darf sich halt nicht erwischen lassen. Dabei hatte Angie sich relativ sicher gefühlt, nicht weil die Amerikaner unsere Freunde sind, sondern weil sie ein Handy benutzte, dessen Botschaften ungeschützt in die Welt hinausgingen. Und die NSA würde doch nicht auf ein Handy zugreifen, das zu dumm zum Chiffrieren sei. "Irrtum", meinte der Gockel und sprang vom Igel herunter.

• Kanzleramtsminister Pofalla, für den "die Sache schon beendet war", hat, in Anlehnung an Obamas Wahlkampfmotto mit aller Härte reagiert. ("We can, too.") Er hat einen Hubschrauber losgeschickt und die Antennenanlage des US-Generalkonsulats in Frankfurt fotografieren lassen. Und auch die Wärmebilder, die man von den Abhöranlagen der amerikanischen Botschaft in Berlin schoss, hätte man vom Farbwert her auf jeder Kunstauktion versteigern können.
• Mit aller Härte, aber diesmal nicht ironisch gemeint, ist man in Louisiana/USA mit Herman Wallace umgesprungen. Er war 1967 wegen eines bewaffneten Raubüberfalls verurteilt und 1974, bei dürftiger Beweislage, der Beihilfe an der Ermordung eines Gefängnisaufsehers beschuldigt worden. Dass er im Gefängnis eine Sympathisantengruppe der Black Panthers gründete, trug ihm 40 Jahre Isolationshaft ein. Über die Jahre sammelte AI 200 000 Unterschriften für seine Freilassung, aber zum Lesen der Petitionen kam man offensichtlich erst jetzt. War nur Spaß! Ein Bundesrichter ordnete seine sofortige Freilassung wegen eines Formfehlers an: Die zweite Verurteilung war nicht verfassungskonform zustande gekommen, weil der Jury keine Frauen angehört hatten. Drei Tage nach seiner Entlassung starb er an Leberkrebs. Seine letzten Worte waren: "Ich bin frei". Die "SZ" kommentierte: "Das Recht ist manchmal das reine Verbrechen."

• In Saudi-Arabien hat die Gruppe Women2-Drive ("Frauen ans Steuer") zu einem Aktionstag gegen das Fahrverbot für Frauen aufgerufen. Obwohl die Organisatorinnen aus "Respekt vor den Weisungen des Innenministeriums" in letzter Minute noch den Rückwärtsgang einlegten, konnte man auf YouTube einige Kurzfilme sehen, wo (meist) voll verschleierte Frauen durch saudische Städte fuhren. Prompt schlug das Imperium zurück – wenn auch nicht mit gewohnter Härte: 14 Frauen wurden festgenommen. Ob sie dabei die grüne Minna steuern durften, ist eher unwahrscheinlich. Ein Psychologe hat die finale Begründung für das Fahrverbot geliefert: Autofahren (von Frauen) sei schlecht für die Eierstöcke und führe vermehrt zu Missbildungen bei Geburten. (Wenn Sie zu Ende gelacht haben, möchten wir dezent daran erinnern, dass bei uns vor 100 Jahren den Frauen das Radfahren vermiest wurde, weil es "die Gebärfreudigkeit mindere".)

Frau am Steuer – Ungeheuer?

• Wir sind, wie Sie sehen, auf gutem Wege, den Oktober etwas entspannter ausklingen zu lassen. Deshalb soll ein Ereignis den Monat beschließen, das zwar ein glückliches Ende hat aber nur mit "Galgenhumor" zu verdauen ist. Im Iran hat nämlich ein Drogendealer denselben (Galgen) überlebt - und das nach zwölf Minuten am Strick. Einige Rechtsgelehrte meinten, man müsste es halt noch einmal probieren, aber der Justizminister möchte ihn verschonen, weil er einen Imageverlust für sein Land befürchtet. Bei 314 Hinrichtungen im Jahr (plus Dunkelziffer) ist, mit Verlaub, nicht mehr viel Image zu verlieren, aber dass auch nur einer "dem Tod von der Schaufel gesprungen ist", ist fast ein Gottesurteil gegen die Todesstrafe.

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November 2013

"Das kann ja was werden", werden Sie jetzt sagen, "eine AI-gesteuerte Chronik des unbeliebtesten Monats des Jahres". Da der diesjährige November aber der wärmste November seit der Einführung der Wetteraufzeichnung war, werden auch wir uns bemühen, ihnen einige herzerwärmende Nachrichten aufzutischen – und bei einigen Nachrichten die Abkühlung gleich mitzuliefern.

Deutschlands Rüstungsexporte haben 2012 den niedrigsten Stand seit 2002 erreicht. Ihr Wert sackte erstmals seit 2002 wieder unter die Milliardenmarke. Auch die Exportgenehmigungen nahmen um 13% auf 4,7 Milliarden Euro ab. Da ist also noch Spielraum für die Zukunft. Der Hauptkunde ist (mit großem Abstand) nicht mehr Griechenland sondern Saudi-Arabien, wo die EADS-Tochterfirma Cassidian eine Grenzsicherungsanlage (gegen Wüstensand, Iraner und Auto fahrende Frauen) im Wert von 1,1 Milliarden bauen darf. Das Geschäft mit dem Leopard-2-Panzer kam bisher noch nicht zustande, aber wenn EADS weiterhin die Keule Stellenabbau schwingt und sich beharrlich weigert, Pflugscharen zu schmieden, wird man den Saudis das Großkätzchen auf Dauer nicht verweigern.

Eine negative Bilanz ergab sich bei den Exportgenehmigungen von Kleinwaffen. Hier ist eine Steigerung um mehr als 100% zu verzeichnen. Bei Kleinwaffen fallen einem natürlich gleich die Kindersoldaten ein. Weltweit kämpfen zwar immer noch etwa 250 000 Minderjährige, aber auf dem Papier haben sie einen wichtigen Sieg errungen. Mit Somalia und dem Südsudan haben jetzt alle Staaten dieser Erde die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 unterschrieben, die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen unter 18 verbietet. "Alle Staaten dieser Erde? Nein!" Die USA haben die Konvention nicht ratifiziert, aber auch in Somalia und dem Südsudan werden Kinder immer noch an der Waffe eingesetzt. Es ist wie bei vielen UN-Dokumenten: die Konvention setzt klare Regeln, aber ein Verstoß hat keine Folgen. Das könnte sich ändern, denn der Internationale Strafgerichtshof ahndet die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen jetzt als Kriegsverbrechen.

Gute Nachrichten aus Singapur: ein AI-Fall des letzten Jahres, der Malaysier Yong Vui Kong, der sechs Jahre wegen Drogenbesitzes in der Todeszelle saß, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und zu 15 Peitschenhieben "begnadigt". AI betrachtet das Urteil als "historischen Meilenstein". Die spinnen wohl, die AI'ler! Aber dahinter steckt, dass dies "möglicherweise der erste Fall von Drogenkriminalität in Singapur war, wo eine Todes- in eine Haftstrafe umgewandelt wurde". Und von einer Zelle aus führt ein Weg heraus, vom Galgen aber keiner herunter, außer, wie erwähnt, man hängt im Iran. Und, nicht zu vergessen, in Singapur sind von 1990 bis 2005 immerhin 420 Menschen gehängt worden, hauptsächlich wegen Drogenkriminalität. Das entspräche, auf die Einwohnerzahlen hochgerechnet, 28 000 Hinrichtungen in den USA (tatsächlich 884).

Lernwillig wie wir sind ziehen wir vor Papst Franziskus zum zweiten Mal den Hut. In seiner Regierungserklärung "Freude des Evangeliums" liest er der Kirche die Leviten und nicht, wie so viele Päpste (und Bischöfe) zuvor, dem Kirchenvolk. Ihm ist eine "verbeulte Kirche, die verletzt und beschmutzt ist, weil sie auf die Straße hinausgegangen ist, lieber als eine Kirche, die aufgrund ihrer Verschlossenheit und Bequemlichkeit krank ist". Und er findet deutliche Worte zum Menschenbild des Kapitalismus: "Der Mensch wird als Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann (als 'Müll') wegwerfen kann". Was die Rolle der Frau in der Kirche anbelangt, muss er allerdings noch dazu lernen, um den Anspruch auf Unfehlbarkeit zu erfüllen.

"Unfehlbar" steuern wir auch jeden Monat auf die NSA-Affäre zu. Es ist schon fast wie bei dem (legendären) Lutherzitat: "Hier stehe ich und kann nicht anders. Gott helfe mir! Amen." Wussten Sie schon, dass die Regierung Kohl nach der Wende einen Stasibericht bekam, der Spionageziele der Amerikaner auf westdeutschem Boden auflistete und dass die Dokumente ungeöffnet den amerikanischen Freunden übergeben wurden? Und wussten sie schon, dass inzwischen bereits 46% (gegen 48%) der befragten Deutschen Snowden Asyl gewähren würden und 60% (gegen 14%) in ihm einen Helden und nicht einen Straftäter sehen? Und dass es jetzt auch in den USA eine (überschaubare) Zahl von Demonstranten für Snowden gibt?

Und hätten Sie geglaubt, dass mehr als drei Viertel der Bundesbürger sich von den Spähaktivitäten des NSA nicht bedroht fühlen, weil sich "im Zuge der technologischen Entwicklung ein genereller Fatalismus in der Bevölkerung breit gemacht habe"? Ja? Wir hätten es auch geglaubt – und drum hören wir mit diesem Thema jetzt auf.

Die Schlagzeilen

• Unter dem Titel "Die Sprache der Kamelpeitsche" kommentierte die "SZ" ein Video, auf dem ein asiatischer Müllmann ausgepeitscht wurde, weil er angeblich die Frau seines Arbeitgebers angesprochen hatte. Das Video hat in Saudi-Arabien eine Debatte über den (sklavenhalterischen) Umgang mit Gastarbeitern ausgelöst, aber im Internet findet man es seltsamerweise nicht (mehr). Wahrscheinlich hat man den Blogger, der es ins Netz gestellt hat, auch schon ausgepeitscht.
• Beim Stichwort "Sklavenhaltung" sind wir wieder in Katar gelandet. Amnesty hat einen 170-Seiten schweren Bericht veröffentlicht, in dem die skrupellose Ausbeutung und menschenunwürdige Unterbringung der Arbeitsmigranten angeprangert wird.

"Ein WM-Arbeiter bahnt sich von seiner Unterkunft aus seinen Weg über Farbkübel."

• Weihnachten steht vor der Tür und da wollte sich auch der UN-Menschenrechtsrat mit Geschenken nicht lumpen lassen. Bei der Zuwahl neuer Mitglieder erhielten folgende Länder einen Sitz: China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Allen vier ist zum einen gemeinsam, dass sie die Menschenrechte ihrer Bürger systematisch verletzen und regelmäßig gegen entsprechende UN-Initiativen stimmen, zum anderen aber auch, dass sie Abgesandten des Rates wiederholt die Einreise verweigerten – China übrigens konsequent bis heute. Aber dafür erhielten die Chinesen die meisten Stimmen. "Advent, Advent, kein Lichtlein brennt!"

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Dezember 2013

„Fröhliche Weihnacht überall, töne durch die Lüfte froher Schall …“ Schön wär's ja, wenn sich nicht nur die Worte des Liedes reimten, sondern auch die Welt mit sich im Einklang wäre. Aber „überall war kein froher Schall“, eher schon ein lauter Knall.

Dazu passend der Tod von Michail Kalaschnikow, dem Konstrukteur des Sturmgewehrs AK-47, das auch von den Mauerschützen der Nationalen Volksarmee der DDR verwendet wurde. Er soll sich übrigens kurz vor seinem Tod an das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche gewandt haben, weil „ihn die Frage plagte, ob er verantwortlich sei für die vielen Morde, die mit seinem Gewehr begangen wurden. Wie wir den Patriarchen kennen, hat er ihm sicher aus Gründen der Staatsräson die Absolution erteilt; ob ihn aber der Heilige Petrus an der Himmelstüre mit einem Ehrensalut der Gebirgsschützen empfangen hat, müssen wir bis zum Wiedersehen offen lassen.

Dann ist von Leuten zu berichten, die einen Knall haben. In den USA haben jetzt auch schon Schulleiter den Slogan der NRA (Nationales Revolverhelden Aufgebot) „ Gegen einen schlechten Menschen mit Gewehr hilft nur ein guter Mensch mit Gewehr“ übernommen und aus dienstlichen Gründen aufgerüstet. Da die Hälfte der Eltern der Meinung sind, dass die Schulen dadurch sicherer würden, wird zur Grundausstattung eines (Di)Rektorats bald der Colt an der Wand gehören. Ein „deprimierter“ Mitarbeiter des Weißen Hauses stellte fest: “Wir leben wie im Wilden Westen.“

Unbewaffnet und (scheinbar) gelassen, ist der Kölner Kardinal Meisner einer Aktivistin der Gruppe „Femen“ entgegengetreten, die den Weihnachtsgottesdienst im Kölner Dom mit einem Tanz auf dem Altar gestört hatte, weil sie gegen die Machtstrukturen der Kirche protestieren wollte. Auf ein Bild der Dame verzichten wir aus Gründen des Jugendschutzes. Der Kardinal hat die Frau in sein Gebet eingeschlossen und noch während der Messe den Altar symbolisch gereinigt. Ersteres war lobenswert, letzteres eher überflüssig. Als die Frau abgeführt wurde, musste sie vor einigen Gottesdienstbesuchern in Schutzhaft genommen werden. Unsererseits aber stimmen wir lauthals das Lied der Gruppe 'Fettes Brot' an: „Josephine, zieh' dir was an!“

Und damit sind wir nahtlos noch einmal bei den zwei inhaftierten Mitgliedern der Pussy Riots gelandet. Unerwartet kamen sie in den Genuss der Olympia-Amnestie von Präsident Putin – vier Monate vor Ablauf ihrer Strafe. Und, was auch nicht so ohne weiteres zu erwarten war: Kaum entlassen gingen sie wieder auf Konfrontationskurs und prangerten die unsäglichen Bedingungen in den Arbeitslagern an. Man kann zu ihrem Punkgebet stehen wie man will, aber Mut haben die Damen. Man kann nur hoffen, dass sie zu Formen des Protestes finden, bei denen sie ihren Familien erhalten bleiben.

Für einen Knall sorgte auch die Entscheidung Obamas, Billie Jean King, sechsmalige Wimbledonsiegerin im Einzelwettbewerb, in die amerikanische Delegation für die Winterspiele in Sotschi zu entsenden. Frau King hat sich zu „einer Ikone der Schwulen- und Lesbenbewegung“ entwickelt und ist damit im homophoben Russland (wie schon in Wimbledon) genau richtig am Platz.

Fehl am Platz hingegen sah sich Bundespräsident Gauck, als er beschloss, den Spielen fern zu bleiben. Die politische Absicht wurde von seiner Sprecherin klein geredet, was aber Presse und Leserbriefschreiberlinge nicht daran hinderte, so richtig aufzuschäumen. Er verpasse eine Gesprächsgelegenheit, gebe nur seiner Abneigung gegen Putin nach und spiele sich als Moralapostel auf – und das gerade als Deutscher. Sei es wie es ist: Zehn Tage später hat Putin Chodorkowski begnadigt.

Kehren wir (endlich) zum „frohen Schall“ zurück – mit einem Todesfall. Am 3. Dezember ist Nelson Mandela gestorben, aber die Trauer wurde von Dankbarkeit aufgehellt. Da ist jemand gestorben, der Schlimmes erlebt, aber noch Schlimmeres verhindert hat. Oder wie es der Leitartikler der „SZ“ viel schöner sagt: „Wenn die Geschichte Erbarmen zeigt, schickt sie ein Mandela.“

3. Das AI-Jahr im Landkreis Miesbach

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„Versprochene“ Versprechen

Wir haben in unserem letzten Jahresbericht angedeutet, dass wir nach zwei Jubiläumsjahren "kleinere Semmeln backen" werden. Das ist uns, vorsichtig ausgedrückt, nicht gelungen. Da kam wieder eins zum anderen, und so füllte sich das Jahr, von Intervallen süßen Nichtstuns abgesehen, wie ein Terminkalender vor Weihnachten. Und dann haben wir in der Einleitung dieses Jahresbericht vollmundig versprochen: "Dieser Bericht wird nicht wieder 60 Seiten umfassen." Durch radikale Kürzungen sind wir schließlich bei 57 Seiten gelandet. Und überhaupt gilt auch für uns der Spruch von Konrad Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Und wenn Sie uns wohl gesonnen sind, werden Sie auch noch das folgende Wortspiel schlucken: Wir haben uns halt beim Versprechen etwas ver-sprochen. Wir schlucken dafür, dass Sie diesen Bericht in Raten lesen. Sie müssten lediglich bis Februar 2015 damit fertig sein, denn dann kommt von AI-Miesbach der nächste Ken Follett.

Neujahrsempfang der Stadt Miesbach (Januar)

Es wurden einige "verdiente Vereine" erwähnt. Wir waren (trotz Jubiläumsjahr) nicht darunter, boykottierten demonstrativ die Weißwurstbrotzeit und zogen uns für einige Tage in den Schmollwinkel zurück. Bis zur

Eilaktion Li Yan/China (Januar)

Aus nahe liegenden Gründen ist uns der erste Fall des neuen Jahres noch lange im Gedächtnis geblieben. Die Frau wurde monatelang von ihrem Mann misshandelt, ohne dass die Behörden eingegriffen hätten. Als er sie mit einem Luftgewehr bedrohte, erschlug sie ihn, zersägte die Leiche in mehrere Teile und versuchte, sie die Toilette hinunterzuspülen. Das Strafrecht in China ermöglicht es, das Strafmaß zu reduzieren, wenn die Gewalttat durch einen familiären Konflikt ausgelöst wird, aber diese mildernden Umstände wurden ihr mangels Beweisen verweigert: ein abgeschnittener Finger reichte offensichtlich nicht aus. Wir haben eine Kopie unseres Protestbriefes an den Präsidenten auch an die Botschaft geschickt und als Antwort erhalten: "Wegen begrenzter Kapazitäten können wir leider nicht jede Mail beantworten." Wir haben noch einige Monate ihre Seite im Internet aufgerufen, aber nie erfahren, ob Li Yan hingerichtet wurde.

Li Yan – und was von ihr blieb

Bunter Abend des Pfarrverbandes (Februar)

Über die Einladung haben wir uns sehr gefreut und einen "Zwiefachen in Textform" dargeboten. Eine Aktion gegen die Todesstrafe vor der (amerikanischen) Flint-Kaserne in Bad Tölz vor 25 Jahren haben zwei Mitglieder der Gruppe im Duett präsentiert: der zahme Wolfgang/Andreas las die "Flugblattaktion in Tölz", die wilde Anja/Selina den "Showdown an der Flint-Kaserne". Der Beifall hielt sich in Grenzen und, anders als das Männerballett der Kolpingsfamilie, wurden wir auch nicht zur Wiederholung aufgefordert. Unser Fazit: "… sind in punkto Unterhaltungswert auf einem soliden Mittelplatz gelandet und haben den olympischen Wahlspruch "Teilnehmen ist wichtiger als Siegen" zur Gänze erfüllt.

Resonanz auf Jahresbericht 2012

Trotz der 60 Seiten wurde unser Jahresbericht auch gelesen. Von Privatleuten kamen lobende und ermutigende Kommentare – "haben einen persönlichen Fan gewonnen, ein Stern am dunklen Himmel" – , die Presse hat recht verhalten reagiert, aber wenigstens mit einer Überschrift – "40 Jahre und kein bisschen müde" - , die einige Leser motiviert haben könnte, bis zum Untertitel vorzustoßen, weil man neugierig war, wer da mit seinen schon 40 Jahren auf dem Buckel immer noch nicht müde war.

Einsatz für einen robusten Waffenkontrollvertrag/ATT (März)

AI hat in ihrer "Hände-Hoch-Kampagne" eine Petition an die US-Regierung gerichtet, sich für einen "starken Waffenkontrollvertrag" einzusetzen. Die Amerikaner standen deshalb im Fokus der Aktion, weil die USA 2012 zu den schwergewichtigsten Bremsern eines ATT gehört hatten. Insgesamt sammelte AI-Deutschland für den zweiten Anlauf noch einmal 35 000 Unterschriften. 90 Unterschriften kamen aus Miesbach, 12 davon vom Stadtrat. Der neue ATT enthält die "goldene Regel": die Staaten werden aufgefordert, alle Rüstungsexporte zu verbieten, wenn diese zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord beitragen können. Jetzt muss er nur noch durchgesetzt werden, und das dürfte noch etwas schwieriger sein, als bei der Fronleichnamsprozession die Gebirgsschützen zu entwaffnen.

Weltgebetstag der Frauen (März)

Der Tag ist an sich auch für Männer gedacht, aber auch wir haben uns an gewachsene Traditionen gehalten und unsere AI-Frauen hingeschickt. Vertreten waren wir in Weyarn und Miesbach, Thema war diesmal das Land, wo die Menschenrechte zum ersten Mal proklamiert wurden – Frankreich. Wir haben Briefe verteilt, um gegen die (alternativlose) Zwangsräumung von (illegalen) Romasiedlungen zu protestieren. Auszug aus dem AI-Flugblatt: "Constantin, 39, lebt seit 20 Jahren in Frankreich. In dieser Zeit wurde er durchschnittlich zweimal pro Jahr geräumt und dreimal nach Rumänien ausgewiesen." Da kommt einem die Zeile von Friedrich Nietzsche hoch: "Wohl dem, der jetzt noch – Heimat hat." Wir haben ca. 20 Briefe unter die Leute (mit festem Wohnsitz) gebracht. Ob die Briefe dazu beigetragen haben, dass Constantin 2013 nur einmal zwangsgeräumt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis – aber auch unserer Vorstellungskraft.

Ausstellung: "Noch schlägt das Herz des Iran" (März/April)

Das "Herz des Iran" bildeten in dieser Ausstellung iranische Frauenrechtlerinnen, und es war eine glückliche Fügung, dass die Eröffnung punktgenau am Internationalen Frauentag (8. März) stattfand. Dabei hatten wir mit Veranstaltungen zu konkurrieren, die zum Thema "Frauenrechte" eine gewisse Distanz hielten: eine 3D-Fotosafari durch Südafrika, die Jahreshauptversammlung des Alpenvereins, eine Styling Lounge (Schminksalon) für coole Mädchen. Dennoch kamen etwa 30 Besucher, meist die "üblichen Verdächtigen".

Zur Eröffnung eingeladen hatten wir eine Iranerin, die mit ihrem Mann in München lebt. Anliegen ihres Referats unter dem Titel "Die Frauen, die wir sind" war es, die Frauenfrage nicht in Schwarz-Weiß Manier zu behandeln, sondern zu zeigen, dass es auch im Iran von heute "viele Frauen gibt, die Grenzen überwinden und ihre Ziele erreichen in einem Land, wo die Unterdrückung von Frauen vom Gesetz gefördert wird". Und zur Ausstellung leitete sie über mit der Feststellung, dass es die "Anstrengungen der Frauenrechtlerinnen" waren, die es auch anderen Frauen ermöglichten, innerhalb des Systems Überlebensstrategien zu entwickeln (Eheverträge, Ausbildung) oder Fehlentwicklungen abzumildern (Polygamie, Reiseerlaubnis). Dass die meisten dieser Frauenrechtlerinnen mit ihrer Freiheit bezahlen mussten, steht auf einem anderen Blatt.

Umso mehr hat uns dann gefreut, dass im September eine der Frauen auf den Postern, die Anwältin Nasrin Sotoudeh, vorzeitig freigelassen wurde.

Wie gut das Eröffnungsreferat gewesen ist, hat man leider erst beim (Nach)Lesen gemerkt, denn wir haben wieder einmal auf ein Mikrofon verzichtet. Auch das Interesse der Büchereibesucher an unseren Ausstellungsführungen blieb überschaubar: eine Frau stieg beispielsweise bei der Hälfte aus, aber es gab auch einige Gespräche (Mischehen) und sensible Reaktionen ("Wie können die das aushalten?"). Und immerhin wurden wir 143 Postkarten los, u.a. für Nasrin Sotoudeh.

Wir danken der Stadt Miesbach und Frau Bott mit dem Team der Stadtbücherei, die uns alle Jahre wieder Gastrecht gewähren, obwohl die Themen unserer Ausstellungen den Besuch dieser farbenfrohen Stätte etwas verdüstern.

Nachtrag: Was wir uns immer wieder abschminken müssen ist, uns zu früh zu freuen. Frau Sotoudeh hat im Dezember mit Wissen iranischer Behörden Vertreter des Europaparlaments getroffen. Dieses Treffen hat eine Schmutzkampagne gegen sie ausgelöst und am 27. Dezember zu einem mysteriösen Einbruch in ihre Wohnung geführt.

Ostermarkt in Fischbachau (März)

"Farbenfroh" waren auch das Angebot und die Besucher dieses Marktes. Wir waren zum ersten Mal eingeladen, und, siehe da, aus dem Neuland wurde Kaufland. Wir hatten unser Angebot von Holzarbeiten und Keramik noch um Palmbuschen erweitert und setzten 434,- Euro um. Hier der Stimmungsbericht einer Fierantin: "An meinem Stand bin ich von vielen Menschen freundlich angelächelt worden, bin einen Flyer und einen Jahresbericht losgeworden und habe eine kleine Katze und ein Schachbrett verkauft. Dafür habe ich zwei Stunden gebraucht." Auch wenn wir unser Infomaterial selber lesen mussten, danken wir herzlich für die Einladung der Veranstalter und das aufmunternde Lächeln der Besucher. Wir erlauben uns, Dietrich Bonhoeffer zu zitieren: "Führ', wenn es sein kann, wieder uns zusammen."

Besuch in der Krankenpflegeschule Agatharied (März)

Die haben uns immer noch nicht satt, ganz im Gegenteil: für Seppi war es "der bislang gelungenste Auftritt" überhaupt. Dabei lief einiges wie gewohnt ab: technische Probleme mit dem Videorekorder, relativ wenig Interesse an AI, mäßige "Ausbeute" bei der Verteilung von Infomaterial. Aber wir hatten eine aktuelle Fassung eines Films über Säureattentate in Bangladesch, die Behandlung der Opfer und die Entwicklung der dortigen Rechtsprechung. Der Film "Saving face" erzeugte sichtliche Betroffenheit, außer bei einigen Mädchen, die ungerührt ihre SMS versendeten oder in ihren Büchern blätterten. In der Diskussion kam es zu einem lebhaften Schlagabtausch zwischen dezidierten Rechtsauslegerinnen und engagierten Menschenrechtsaktivistinnen, wobei die Themen von sexuellem Missbrauch, über lebenslange Haft zu Genitalverstümmelung (für Säureattentäter!) reichten. Wir erlebten einen Kurs, wo die Frauen machtvoll aber in zwei Fraktionen gespalten auftraten, die (zwei) Männer froh waren, dass man nicht auf sie losging, und wir aus der AI-Ecke immer wieder darauf bestehen mussten, "dass die Menschenwürde aller, auch der Täter, unantastbar bleibt".

Maikundgebung in Hausham (1. Mai)

Der Referent hat die ca. 50 Besucher, davon vier AI-Mitglieder, mit den Schattenseiten unserer Boomrepublik konfrontiert, als da sind: Lohndumping, Psychostress, Tarifflucht, Altersarmut und einiges mehr. Und dann kamen wir auch noch mit unseren Fällen daher, mit den Morddrohungen gegen Gewerkschaftler in Kolumbien und mit der hohen Freiheitsstrafe für den Iraner Sharokh Zamani, der versucht hatte, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Aber wie schon in den Jahren zuvor war die Reaktion kein "Wir haben andere Sorgen", sondern eine "Woge des Wohlwollens". Wir konnten die Fälle vorstellen, hatten am Infostand mit einer ganzen Schlange von Interessenten zu "kämpfen", sammelten 34 Unterschriften und wurden alle unsere Briefe los. Natürlich haben auch die beiden Kellnerinnen unterschrieben, und deshalb haben wir es ihnen von Herzen gegönnt, dass beim traditionellen Schlusslied einer der Besucher gesungen hat: "Schwestern, zur Sonne zur Freiheit." In unser Stammbuch geschrieben haben wir uns den Zuspruch eines Betriebsrats aus Luisenthal: "Wer da (bei eurer Aktion) nicht mitmacht, hat in der Gewerkschaft nichts verloren." Wir danken den Teilnehmern der Kundgebung für den freundlichen Empfang und Klaus Fertl, dem DGB-Kreisvorsitzenden, der dafür den Boden bereitet hat.

Nachtrag: Was bei uns die Prioritäten sind, konnte man am nächsten Tag auf der Titelseite der Lokalbeilage des "Merkur" sehen: dem Wirtschaftsempfang des Landkreises wurden 900 cm² eingeräumt, den Gewerkschaftskundgebungen 72cm². Im Falle von Shahrokh Zamani hatte sich bis September 2013 noch nichts getan.

Maiempfang der SPD (1. Mai)

2. Einsatz des Tages, grenzt fast schon an Suchtverhalten. Auch hier durften wir ans Podium und konnten über die Situation der Gewerkschaften im Iran berichten. Ans Büfett durfte man erst, nachdem man sich an unseren Appellfällen beteiligt hatte, denn wie sagte Pater Rupert Mayer in schwerer Zeit: "Keiner darf denken, auf mich kommt es nicht an!"

Tod von Max Stadler/FDP (Mai)

Wenn wir in diesem Jahresbericht den Tod dieses "weiß-blauen Liberalen" und Mitglieds bei AI-Passau erwähnen, geht es uns nicht um parteipolitische Ausgewogenheit. Wir gedenken vielmehr eines Mannes, der zu den wenigen Spitzenpolitikern gehörte, der sich für unseren Jahresbericht bedankte und mit dem wir vor einigen Jahren eine anregende Stunde im Café verbrachten. Wir übernehmen den Schlusssatz aus der Würdigung der "SZ": "Er war ein feiner Mensch."

Brief an die Stimmkreisabgeordneten (Mai)

Anlässlich der (drohend) herannahenden Bundestagswahlen haben wir vier Stimmkreisabgeordneten die Forderungen von AI nach einer konsequenten Menschenrechtspolitik übermittelt. Für Sie sind es alte Bekannte, für die Politik sollten sie es sein: Beschränkung der Rüstungsexporte, Schutz von Flüchtlingen, Beendigung von Diskriminierung, Verantwortung von Unternehmen, Rechtsstaatlichkeit bei Polizei- oder Bundeswehreinsätzen. Gleichzeitig haben wir die vier Abgeordneten zu unserem Infostand in Miesbach eingeladen. Und siehe da – drei haben reagiert: Die Grünen haben uns ihr Parteiprogramm geschickt, Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat uns ein umfangreiches Schreiben ihrer Fraktion übermittelt, wo gezielt eine Stellungnahme zu den AI-Forderungen erarbeitet worden war, und vom Büro Radwan kam ein Anruf mit der Ankündigung, dass er vielleicht bei unserem Infostand auftauchen würde. Dass die guten Vorsätze nicht in die Tat umgesetzt wurden, lag am Ausgang der Wahlen. Die einen konnten nicht mehr, der andere hatte es nicht mehr nötig. Ai hat während der Koalitionsverhandlungen noch mit einer Online-Aktion "Menschenrechte in den Koalitionsvertrag" nachgelegt und in Sachen Flüchtlingspolitik, Rüstungsexporte und Unterstützung für Internationale Gerichtshöfe eine "gemischte Bilanz" gezogen.

Infostand in Miesbach (Juni)

Eine mehr als "gemischte Bilanz" haben wir auch von unserem Infostand in Miesbach zu ziehen. Er ist traditionell dem Thema "Folter" gewidmet, weil der 26. Juni der Gedenktag zur Unterstützung der Folteropfer ist, einer jener Gedenktage, die kurz in den Frühnachrichten erwähnt werden, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Zielland war heuer erneut Ägypten, wo die Sicherheitskräfte seit Jahren in Gefängnissen foltern, bei Demonstrationen munter dreinschlagen und für ihr Treiben Narren- sprich Straffreiheit genießen. Und wie es jetzt aussieht, hat das Land wieder gute Chancen, bei der AI-Aktion am 26. Juni 2014 dabei zu sein.

Wir haben uns in der Vergangenheit des Öfteren bemüht, das Thema "Folter" nun nicht gerade aufzulockern, aber doch zu veranschaulichen. Heuer hat man in Berlin die Idee gehabt, Jutetaschen mit dem Kopf der Nofretete ausmalen zu lassen. Der Originalbüste fehlt das linke Auge, aber wenn sie unsere Anstrengungen gesehen hätte, die Leute zum Malen zu bringen, hätte sie wohl auch das rechte Auge zugemacht. Hier der Bericht einer Augenzeugin: "Meist schüttelten die Leute den Kopf oder hatten es gerade furchtbar eilig … Viele machten sowieso einen weiten Bogen um uns, schauten verschreckt zur Seite oder unter sich … Auch hinter dem Stand … schnell vorbei zu schlüpfen, war eine gern gewählte Variante."

Infostandbesatzung in voller Aktion

Dank der Hartnäckigkeit unserer Standbesatzungen wurden von den 240 Postkarten 76 verteilt – und (hoffentlich) auch abgeschickt. Eine der Postkarten forderte die Untersuchung des Angriffs auf Azza Suleiman, die dem "Mädchen im blauen BH" beigestanden hatte, ihrerseits schwer verletzt wurde und Beschwerde gegen das Vorgehen der Soldaten eingelegt hatte. Auf die internationale Hilfe hat sie sehr warmherzig reagiert: "Eine Sache, die uns Hoffnung gibt, ist die Unterstützung und Solidarität von ganz normalen Menschen."

Die letzte Meldung: "Azza kämpft immer noch tapfer um Gerechtigkeit."

Artikel im "Widerhaken" (Juni)

In Rückschau auf "40 Jahre Amnesty in Miesbach" hat Deborah Wiegert von der Redaktion der Schülerzeitung der Realschule Miesbach "nachgehakt", was es denn so über die Organisation und die Ortsgruppe zu sagen gibt. Herauskam ein stilsicherer, inhaltlich fundierter und optisch ansprechender Artikel, in dem die Verfasserin mit ihren Sympathien nicht hinter dem Berg hielt. Er hat uns für die laue Pressereaktion auf unseren Jahresbericht mehr als entschädigt.

Briefaktion an ägyptische Parteivorsitzende (Juni)

Anlass für die Briefe war die Zunahme sexueller Gewalt gegen Frauen, v.a. aber nicht nur gegen Frauen, die an Demonstrationen teilnahmen. Die Situation ist derart eskaliert, dass der Tahrir-Platzin Kairo am Abend zur "No go Zone" für Frauen geworden ist. Die meisten ägyptischen Parteien haben die Übergriffe zwar verurteilt, aber sie gleichzeitig benutzt, um die Schuld ihren politischen Gegnern zuzuschieben. Abgeordnete der Islamisten haben die Frauenrechtsaktivistinnen gleich selber für ihre Misshandlung verantwortlich gemacht, getreu dem Motto: "Ach, wärt ihr doch in eurem Haus geblieben!" Das Foto ist eher von der harmlosen Art, aber es zeigt, dass auch Frauen, die traditionell gekleidet sind, nicht vor Anmache (und Schlimmerem!) geschützt sind.

Einer der angeschriebenen Parteivorsitzenden, Mohammed Badie, steht inzwischen vor dem Richter. Wegen Anstachelung zu sexueller Gewalt? Nein, er ist Chef der Moslembrüder, und für die ist derzeit ganz Ägypten eine No go Zone." Ein anderer, Mohamed ElBaradei, hat sich nach Österreich abgesetzt. Wegen Untätigkeit bei sexueller Gewalt? Nein, er hat gegen die Brutalität des Militärs protestiert, und da ist ihm der Boden zu heiß geworden. Was Ai-Briefe so alles bewirken können!

Wir gleiten in Albernheiten ab – Sommerpause (August)

Notunterkunft für Asylbewerber (August)

Bei diesem Bild erübrigt sich ein Kommentar, aber es ist doch anzumerken, dass es nicht zu einem Sturm der Sportvereine auf ihre Turnhalle gekommen ist. Und das war nicht nur der Ferienzeit, sondern auch der Umsicht und Rührigkeit des Integrationsbeauftragten Max Niedermeier zu verdanken.

Sommerfest (September)

Um den Neuanfang etwas abzufedern, haben wir unser Sommerfest nachgeholt. Die Stimmung war menschenrechtlich einwandfrei, auch bei denen, die dem Fotografen den Rücken zuwandten.

"Wände des Widerstands" (1) – Ausstellung an der Mittelschule (Oktober)

Die Ausstellung befasste sich mit einer Chronik der Ereignisse, die Straßenkünstler in Kairo im Jahre 2012 in Form von Graffiti und Wandgemälden karikiert und kritisiert hatten. "Straßenkunst", dachten wir, wäre doch auch etwas für Schüler, da es auch unter ihnen einige geben soll, die sich mit Beleidigungen, politischen Botschaften und Beschreibungen ihrer Befindlichkeit und ihrer Beziehungen an Wänden verewigt haben. Dafür gibt es in der Nähe der Schule an der Klostermauer reichlich Anschauungsmaterial. Neben den Graffiti prangen dort aber auch Gemälde der Grundschule aus dem Stadt- und Schulleben, und das Wort "prangen" war durchaus ernst zu nehmen, zumindest solange sie nicht durch "Überarbeitungen" verunstaltet wurden.

Im Gegensatz zum Titel der Ausstellung trafen wir in der Mittelschule auf keinerlei Widerstand – ganz im Gegenteil. Herr Müller, der Schulleiter, gab spontan seine Zusage, Frau Durner übernahm mit Herrn Thiel den Aufbau, stellte kurz und eindrucksvoll das Thema "Graffiti" vor und organisierte den Besuch der Klassen. Als dann auch noch die Presse kam, brauchte sich der Gruppensprecher nur noch breitbeinig in die Mitte stellen.

Insgesamt wurden neun Klassen durch die Ausstellung "geschleust", aber man hatte nicht den Eindruck, dass sie es als Schulstrafe angesehen haben. Wir versuchten, ihr Vorwissen zu nutzen (Ägypten ja, AI eher nein), sie dort abzuholen, wo sie auch sonst vorbeigingen (Klostermauer) und die Führung dialogisch zu gestalten. Das hat sie manchmal etwas verunsichert, aber des Öfteren auch zu handfesten Gesprächsbeiträgen verleitet. ("Wenn ich Polizist wäre, würde ich bei einem Streit unter Fangruppen auch nicht eingreifen.") Ein Mädchen wusste den Namen des derzeitigen Militärchefs, und vor dem Poster "Frau mit Pfefferspray" verlagerte sich der Schauplatz Kairo plötzlich nach Miesbach. Übrigens haben auch (Ex-)Lehrer etwas gelernt: Das Wort "Azzlack" an der Klostermauer bezieht sich eher nicht auf den Name eines Rappers. Die Trotzreaktion einer Pubertierin, die auf die Bitte, das Poster vor ihrer Nase zu beschreiben, mit "Ich sehe nichts!" antwortete, war ein absoluter Einzelfall. Und als nach einer 6. Stunde die Lehrerin sagte, "Das Niveau war schon in Ordnung, sonst hätten sie geschwätzt", waren wir fest überzeugt, dass auch eine Ausstellung der 1400 Gemälde von Cornelius Gurlitt gegen uns keine Chance gehabt hätte.

Wir danken allen Beteiligten an der Mittelschule.

Infostand in Holzkirchen (Oktober)

Wir schwebten weiter auf Wolke 7, auch wenn das angesichts des Kampagnenprospekts mehr als makaber klingt.

Wir konnten den Infostand unter dem Titel "Die Kehrseite der Karibik" in der Presse ankündigen und darauf verweisen, dass die Länder Barbados und Trinidad/Tobago besonders geeignete Kandidaten für den "Tag gegen die Todesstrafe" (10. Oktober) sind. Da wird beispielsweise die Höchststrafe in Mordfällen zwingend vorgeschrieben, ohne dass der persönliche Hintergrund des Täters oder der Tathergang berücksichtigt werden. Li Yan wäre also auch in der Karibik hingerichtet worden; nur wäre sie wahrscheinlich am Galgen gelandet. Das Publikum in Holzkirchen ist auch im Einkaufsstress deutlich diskussionsfreudiger als in Miesbach. So hatte die Standbesatzung bisweilen einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, bevor die Leute unterschrieben (175!) – oder auch nicht. Einige meinten, "Deutschland solle zuerst seine eigenen Probleme lösen" oder vertraten das Prinzip "Auge um Auge", letzteres v.a. die Männer. "Es haben viel mehr Frauen unterschrieben, und sie waren auch einhellig gegen die Todesstrafe." Deutschlandweit ist die Genderdifferenz nicht so ausgeprägt, denn in einer aktuellen Umfrage fordern bei uns nur noch 10% die Einführung der Todesstrafe. Vielleicht waren einige der Holzkirchner Männer nur sauer, weil sie auf den Markt gehen mussten.

Infostand(stau) in Holzkirchen

Die gesammelte Karibik hat übrigens prompt auf die AI-Aktion im Allgemeinen und auf die Unterschriftenflut aus Holzkirchen im Besonderen reagiert: ein Premierminister und ein Generalstaatsanwalt haben angedeutet, dass sich die Parlamente mit Gesetzentwürfen zur Abschaffung der Todesstrafe befassen würden. Hoffen wir, dass das Foto vom weißen Strand und dem blauen Meer bald ohne Schlinge zu sehen ist.

Infoabend: "Arabischer Frühling – ägyptischer Herbst" (Oktober)

Im Rahmen der Kampagne zu Ägypten wollten wir auf den Prozess eingehen, der aus Blütenträumen eine höchst stachelige und blutige Angelegenheit gemacht hat. Wir hatten uns wieder mit unseren langjährigen Bundesgenossen, Volkshochschule und Katholisches Bildungswerk, zusammengetan und als Referenten Dr. Said AlDailami von der Bundeswehrhochschule in München gewonnen. Es kamen etwa 30 Leute, wie immer die "üblichen Verdächtigen" vom Bibelkreis und der AI-Gruppe und fünf Besucher, die sich (hoffentlich nicht) verirrt hatten.

Wir hatten diesmal für ein Mikrophon gesorgt, aber dafür sprach der Referent so schnell, als würde es ein Zusatzhonorar geben. Wie er aber aus arabischer Sicht die Dinge beleuchtete, war schon eindrucksvoll. Da war die Rede vom Anteil der europäischen Kolonialherren an den Konfliktherden der Region, von den (Fern)Zielen des "arabischen Frühlings" – Teilhabe, Sicherheit, Selbstbestimmung/Würde, soziale Gerechtigkeit – und von der Zukunft, die sich erst aufhellen würde, wenn es zu einer "Mischung von europäisch/westlichen und muslimisch/arabischen Werten" kommen sollte. Und eine Demokratie à la George W. Bush werde es in diesen Staaten sowieso nicht geben, was aber nicht weiter tragisch wäre, wenn nur die oben genannten Kriterien verwirklicht sind.

Die "Ausbeute" an verteilten Postkarten (23) und Briefen (10) war diesmal beachtlich.

Petitionsliste "Asyl" (November)

Aus Ihrer Schulzeit wissen Sie vielleicht noch, dass die Griechen bei Salamis 480 v. Chr. einen glanzvollen Seesieg gegen die Perser gelandet haben. Im Oktober unseres "Kalenders" haben wir Ihnen am Beispiel der syrischen Flüchtlingsfamilie gezeigt, dass die griechische Marine der Neuzeit diesen Abwehrkampf weiterführt. Ob er es allerdings auch in die Schulbücher schaffen wird, hoffen wir, bezweifeln zu dürfen. AI hat jedenfalls unter der markigen Überschrift "Herr Minister, Asyl ist ein griechisches Wort" zu einer Unterschriftenaktion gegen die illegalen Zurückweisungen ("push-backs") von Flüchtlingen aufgerufen. Wir waren mit 35 Unterschriften dabei, wohl wissend, dass ein Schiff von Cap Anamur ein anderes Zeichen gesetzt hätte – und wir Resteuropäer die Griechen ziemlich alleine lassen.

"Wände des Widerstands" (2) – Ausstellung am Gymnasium Miesbach (November/Dezember)

Nachdem das Gymnasium Miesbach die "Brutstätte" der lokalen AI-Gruppe ist, war es für uns (wieder einmal) eine Rückkehr zu den Wurzeln. Die Aufnahme durch die Schulleitung (Herr Dlugosch) und die Kunsterzieher (Herr Lauerbach, Herr Brandstäter, Herr Müller) war überaus freundlich. Wir brauchten uns nicht um die Hängung zu kümmern, profitierten von den Einführungsreferaten der Kunsterzieher zum Thema "Graffiti" und bekamen 12 (!) Klassen/Kurse frei Haus geliefert, die wir durch die Ausstellung führen konnten. Wie in der Mittelschule stießen wir überwiegend auf interessierte Gruppen, die bereits eine (vage) Vorstellung von AI hatten, überrascht waren, dass sie zur Mitarbeit/Bildbeschreibung aufgefordert wurden und am Ende höflich bis herzlich (aber relativ spontan) applaudierten. Ein Schüler aus einem W-Seminar hat sogar an zwei Führungen teilgenommen.

Festzuhalten sind einige "Glanzlichter": Beim Thema "Diskriminierung der Frau" kam auf die Frage "Was tut ein Ägypter, wenn er sich von seiner Frau scheiden lassen will?" regelmäßig die Antwort "Er bringt sie um", was mich auf die rettende Idee brachte, fortan "Was sagt ein Ägypter …?" zu fragen. Und dann gab es einen hartnäckigen Zwischenrufer, der die AI-Arbeit zu Ägypten massiv in Frage stellte. Man solle, meinte er, "entweder militärisch eingreifen oder gar nichts tun". Briefe zu schreiben und Unterschriften zu sammeln sei unproduktiv. Und langfristig könne man Verhalten nur durch Erziehung ändern. Dass er da nicht ganz Unrecht hat, wissen wir selber, aber zum einen sind die beiden angebotenen Alternativen nicht unsere Sache, und zum anderen hilft es den Opfern von Polizeigewalt nichts, wenn man die Kinder der Polizisten zu mitfühlenden Wesen erzieht. Das hat er geschluckt, aber vorher hat er mich ganz schön ins Schwitzen gebracht. Ein echtes Glanzlicht war die letzte Klasse, die ich durch die Ausstellung führte. Ich war da schon etwas müde, aber die Schüler haben mich schnell wieder aufgeweckt. Sie wussten eine Menge über AI, hatten die Namen ägyptischer Politiker parat und stellten eine Reihe geistreicher und einfühlsamer Fragen. Die ägyptischen Straßenkünstler hätten ihre helle Freude an ihnen gehabt – und wir von AI ebenso, wenn einige von ihnen einmal bei uns landen würden.

Unser Dank auch ans Gymnasium Miesbach, nicht zuletzt für die beiden Nofretete-Banner, die uns Herr Lauerbach bemalt hat und die (hoffentlich) beim Aktionstag am 25. Januar 2014 in Berlin mitmarschiert sind.

Die Nofretete vom Gymnasium Miesbach

Konzert – "Die Neurosenheimer" (November)

Da ging's in der WeyHALLA in Weyarn noch einmal richtig rund, denn nicht nur die "bayerisch-neurotische Lebensmusik" der sympathischen "Viererbande" war "Amoi wos anders", sondern auch der Besucherstrom zu einer AI-Veranstaltung. Wir waren, bis auf die Notsitze für Sanitäter, Feuerwehr und Geheimdienst, ausverkauft, obwohl wir fast bis jenseits der Rückwand bestuhlt hatten. Auch Bürgermeister Michael Pelzer, Gründungsmitglied von AI-Miesbach, war mit von der Partie. Die spielfreudigen Musiker erwiesen sich als Meister aller Stilrichtungen und Instrumente – auch von solchen, denen man nie zugetraut hätte, dass sie Klänge erzeugen konnten. Ihre Lebenslust war höchst ansteckend und sorgte für einen (mehr als) heiteren Novemberausklang. Die "Neurosenheimer" sind echte "Neurosenheiler".

Wir haben am Ende des Konzerts einen ihrer Titel "Du wos'd grod stähst" leicht abgewandelt in: "Ihr wod's grod sitzst", um an unsere Petition an den "Profilneurotiker" Putin zu erinnern, die in der Pause eher ein Mauerblümchendasein geführt hatte. In Russland war gerade das so genannte "Agentengesetz" verabschiedet worden, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die vom Ausland unterstützt werden, darunter wohl auch AI-Moskau, dazu verpflichten, sich registrieren zu lassen und ihre Publikationen mit dem Vermerk "im Auftrag eines ausländischen Agenten" zu versehen. Mit diesem Begriff, der seit Stalin eng mit Spionagetätigkeit verknüpft ist, werden sie gezwungen, sich in der russischen Öffentlichkeit selbst zu diskreditieren. Wir haben letzten Endes nur 25 Unterschriften gesammelt, aber die hatten es in sich: Putin wurde weich und begnadigte Chodorkowski und die Pussy Riots, und nur unverbesserliche Realisten werden behaupten, dass das Tauwettter nicht in Weyarn sondern in Sotschi ausgelöst wurde.

Wir danken dem Hofladen in Weyarn und den beiden Buchhandlungen in Miesbach für den Vorverkauf, Georg Ertl von der WeyHALLA für den guten Preis, und v.a. den "Neurosenheimern", die uns drei Wochen vor Weihnachten den Höhepunkt unseres AI-Jahres bescherten.

Artikel im Pfarrbrief (Dezember)

Jetzt könnte man natürlich meinen: "Nach Weyarn geht's nur noch bergab." Aber so war es auch nicht. Wir waren wieder eingeladen, einen Artikel für den katholischen Weihnachtspfarrbrief zu schreiben und haben ihn gleich noch (und erfolgreich) dem evangelischen Gemeindebrief angeboten. Thema war "Religiöse Verfolgung" und es traf sich gut, dass im Juli 2013 ein "Ökumenischer Bericht zur Religionsfreiheit von Christen" veröffentlicht worden war. Wir haben von der Länge des Artikels her schamlos überzogen, sind aber nicht verfolgt (oder zensiert), sondern ohne Kürzung abgedruckt worden.

Weihnachtsmarkt in Fischbachau (Dezember)

Da in Miesbach der diesjährige Adventsmarkt einem Konflikt zum Opfer fiel, den Franzosen als "querelle d'Allemand" ("Streit ohne Motiv, deutscher Streit") bezeichnen würden, haben wir heuer verkaufen lassen. Die Berufsschule hatte uns wieder Holzsachen zur Verfügung gestellt, und der Missionskreis Fischbachau hatte sich wieder bereit erklärt, sie an ihrem Stand mit anzubieten. Innerhalb einer halben Stunde war alles verkauft, genauer gesagt, war verkauft, was noch übrig war, denn nach einer vorausgegangenen Gruppensitzung hatte schon ein Mitglied zugeschlagen.

Wir danken Marinus Bracher, der Berufsschule und dem Missionskreis und hoffen, dass wir nicht wegen Ausbeutung vor den Internationalen Strafgerichtshof gezerrt werden.

Die Russlandkampagne (November/Dezember)

Da haben wir uns noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Die Zentrale hat uns mit U-Listen geradezu überflutet, und wir hatten einige Probleme, sie nicht zu verwechseln und zweimal zu unterschreiben. Die Ausbeute betrug 120 Namen, die Auswirkung war, wie erwähnt, sensationell. Na ja, wir waren wohl eher der kleine brasilianische Schmetterling der Chaostheorie. Nachahmenswert, wenn auch durch die Begnadigung überholt, war die Idee eines Mitglieds, der Weihnachtspost, "Liebesgrüße nach Moskau" für eine Pussy Riot Dame beizulegen. Das wäre die Karte gewesen, die Sie sich in unserer Online-Version auch in den russischen Nationalfarben anschauen können.

Der Schaukasten

Dankenswerterweise hat uns die Stadt Miesbach in der Passage am Stadtplatz einen Schaukasten zur Verfügung gestellt, übrigens auch mit der Begründung, dass man sich erhoffe, damit einen gewissen "Aktualitätszuwachs" zu erzielen und die Passage etwas attraktiver zu machen. Zu einem Verkehrsstau hat unser Schaukasten, soweit wir es wissen, noch nicht geführt, obwohl er es mehr als verdient hätte. Er wird von kundiger Hand so gehegt und gepflegt, dass auch noch Schreckensmeldungen verdaulich sind.

4. Die Fälle

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4.1 Abolfazl Abedini Nasr/Iran

Herr Nasr liegt uns als "Kollege" sehr am Herzen, denn wir wissen, dass ihm nicht die offiziellen Anklagepunkte "Kontakte zu feindlichen Staaten, Propaganda gegen den Staat" seine 12 Jahre Haft eingebracht haben, sondern die "Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation" – und diese Organisation beheimatete weder Pädophile noch Terroristen sondern Menschenrechtsaktivisten, die sich für Menschenrechte vor Ort einsetzen und nicht wie wir aus sicherer Entfernung. Aus sicherer Entfernung haben wir wiederholt an Ayatollahs, Präsidenten und Botschafter geschrieben, aber deren Antwortschreiben gingen alle auf dem Postweg verloren. Wir haben keine aktuellen Informationen über Herrn Nasr, aber der Interneteintrag des Menschenrechtsvereins für Migranten vom Oktober 2009 "Abedini Nasr kam aus der Haft frei" bedarf dringend der Überarbeitung.

4.2 Die WOZA-Frauen/Simbabwe

WOZA steht für "Women of Zimbabwe Arise"/"Frauen von Simbabwe, steht auf" und stellt inzwischen die größte zivilgesellschaftliche Bewegung des Landes dar, dem Diktator Mugabo ein Dorn im Auge, deshalb bevorzugte Anwärterinnen auf einen Platz im Gefängnis und dort oft menschenunwürdigen Haftbedingungen unterworfen. Das Symbol der Gruppe ist die Rose, und deshalb haben auch wir zum Muttertag 100 Solidaritätspostkarten mit einer flammenden Rose nach Simbabwe schicken lassen.

Des Weiteren gingen Briefe an einen Polizeichef und eine Petitionsliste an die Botschaft, mit denen wir gegen den willkürlichen Einsatz von Polizeigewalt protestierten und mehr Respekt bei friedlichen Demonstrationen einforderten. Dieser "Respekt" fehlte beispielsweise bei der Demo am Tag der Rechte für Frauen (29. November), an dem WOZA 7100 Mitglieder mobilisiert hatte. Bei der Überreichung einer Petition fing die Polizei zu prügeln an. Gliedmaßen wurden gebrochen, ein Baby von einem Knüppel getroffen und Hunde auf die Demonstrantinnen gehetzt.

Außerdem haben wir die Staatsoberhäupter der Nachbarländer mit der Bitte angeschrieben, die Wahlen im Sommer beobachten zu lassen, da europäische und amerikanische Wahlbeobachter nicht zugelassen sind. Ob dann Wahlbeobachter aus Südafrika gekommen sind und wie genau sie hingeschaut haben, wissen wir nicht. Die "Unregelmäßigkeiten", die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon untersuchen wollte, haben die Südafrikaner jedenfalls nicht gesehen.

4.3 Zmitser Dashkevich/Weißrussland

Ehrlich gesagt, wir hatten kaum gelernt, seinen Namen richtig zu schreiben, da wurde er schon freigelassen. Den Fall des Menschenrechtlers, der wegen "Beleidigung von Personen" (sprich: Teilnahme an einer Demonstration) zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war und dem man dann noch ein Jahr wegen "Verstoßes gegen Gefängnisregeln" – vielleicht eine Klage über das Essen – draufgesattelt hatte, übernahmen wir erst im Mai 2013. Wir haben Briefe an die Regierung geschrieben und zu seinem Geburtstag eine Postkartenaktion gestartet. Und siehe da, er scheint sie sogar bekommen zu haben. Entlassen wurde er im August 2013, anscheinend fristgerecht, aber wir sind schon froh, dass es zu keiner weiteren Verlängerung gekommen ist. Damit sind die (Weiß)Russen nämlich schnell zur Hand. Da braucht nur jemand zu sagen. "Ich freue mich auf die Entlassung." H. Dashkevich hat sich bei allen bedankt, die sich für ihn eingesetzt haben und versprochen, sich weiterhin politisch zu engagieren. Wir werden unsere Unterlagen wohl noch eine Zeitlang behalten.

Entlassung von Zmitser Dashkevich

5. Vermischtes

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Ich vernehme deutlich Ihren Seufzer der Erleichterung. "Vermischtes" klingt nach "Kurzberichten", und nach so vielen Seiten haben Sie ein (Menschen)Recht darauf, dass man etwas schneller zur Sache kommt.

5.1 Die Briefe gegen das Vergessen/Aktion des Monats

Wir konnten mit der Stadtbücherei einen zusätzlichen Verteilerort für unsere Monatsbriefe gewinnen; jetzt müssen die Besucher sie nur noch mitnehmen. Das passierte in der katholischen Kirche mit unseren Briefen vom Juli/August: Erfolgsquote 100%. Etwas abgewandelt würde der Herzog von Wellington sagen: "Ich wollte es wäre Sommer und die Fremden kämen." Wir legen den Briefen regelmäßig die Seite "Einsatz mit Erfolg" bei, damit die Abonnenten sehen, dass das Briefporto gut angelegt ist. Eine Überschrift auf dieser Seite lautete im Dezember: "Psychiater aus Psychiatrie" entlassen. Der Psychiater stand der Opposition nahe, und Opposition ist in Weißrussland Ungeist und muss zwangsbehandelt werden. Da merkten wir, in welch verrückter Welt wir hausen. Derzeit beziehen etwa 100 Abonnenten unsere Briefe, und, wenn Sie noch nicht dabei sind, würden wir uns freuen, wenn sie dazukämen. Kontaktadressen sind am Ende des Berichts – das immer näher rückt. Auf einen Fall im November, der sich mit der Menschenrechtsorganisation COFADEM/Honduras befasste, erhielten wir sogar eine Antwort, wobei der Begriff "Antwort" vielleicht etwas hoch gegriffen ist – aber wir sind ja für alles dankbar. Die Botschaft versicherte uns nämlich "sachliche Informationen zu diesem Fall unverzüglich" an uns weiter zu leiten.

5.2 Die Kampagne gegen die Todesstrafe

Wir haben diese Arbeit vor Jahren mit der Echternacher Springprozession "Drei Schritte vor, zwei zurück" verglichen und dieses Jahr leider auch "Rückschritte" verzeichnen müssen. So wurden in Nigeria wieder vier Menschen gehängt, obwohl das Land seit 2006 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt hatte. Im Iran scheint eine wahre Hinrichtungsorgie zu laufen, und in Japan hat unser alter Bekannter Hakamada Iwao seinen Platz im Guiness-Buch der Rekorde als "dienstältester Todeszellenbewohner" (seit 1968!) gefestigt. Im Dezember 2013 sollte sein Fall neu verhandelt werden, aber er hat (sich) offensichtlich aufgegeben und ist gar nicht mehr zur Verhandlung erschienen. Die Entscheidung des Gerichts wird für 2014 erwartet, mit der Aufhebung des Ersturteils ist nicht zu rechnen. Frohe Kunde kam aus Simbabwe, das Land, aus dem frohe Kunde eher selten ist. Der neue Justizminister des Landes konnte für eine Rede zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe gewonnen werden. Er nannte sie "abscheulich und widerwärtig", und es besteht die Aussicht, dass sie über kurz oder lang endgültig abgeschafft wird. Derzeit kann sie noch bei "Mord unter erschwerenden Tatumständen" verhängt werden.

6 Die Finanzen

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Dank einer umsichtigen Spekulationspolitik unseres Finanzministers mit ägyptischen Aktien, griechischen Hedge Fonds und deutschen Sparguthaben sind wir wieder gut über die Runden gekommen. Das kann man von der Dachorganisation leider nicht sagen: die Spendenbereitschaft geht zurück, "die finanzielle Situation unserer Sektion ist angespannt". Wir aber danken allen, die bei uns ihr Geld angelegt haben – und das schon seit Jahrzehnten. Und bleiben Sie uns treu, selbst wenn der DAX im Jahre 2014 auf über 10 000 steigen sollte.

7. Neujahrsgedicht

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Wir haben 2013 leider keinen Stoff für die Fortsetzung unsere Reihe "Spuren im Land" gefunden. Zum Ausgleich ein kleines Neujahrsgedicht von Karl Heinz Söhler:

"Wenn's alte Jahr
erfolgreich war,
dann freue dich
aufs neue,
und war es schlecht –
ja dann erst recht.

Kontaktadressen und Kontonummer

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Fritz Weigl (Gruppensprecher)
Wallenburger Str. 28d
83714 Miesbach
Tel. 08025 3895
Fax 08025 998030
Email : Fritz.Weigl@gmx.de

Bernard Brown
Carl-Weinberger-Str. 5
83607 Holzkirchen
Tel. 08024 3502
Mail: bernard.brown@web.de

Homepage: www.amnesty-miesbach.de

Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln, BLZ 370 205 00 Konto-Nr. 80 90 100, Gruppe 1431 (Gruppennummer unbedingt mit angeben)

Wir danken für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

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