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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Aktion des Monats Juni 2026



Russland: Arkhipova, Ksenzhenpolsky, Zateev, Sinelnikov und Neustroev

Anna Arkhipova, Yan Ksenzhepolsky, Evgeniy Zateev, Pavel Sinelnikov und Vasiliy Neustroev wurden im April 2026 wegen mutmaßlicher Verbindungen zur russischen Demokratiebewegung Vesna zu langen Haftstrafen verurteilt: Sie reichen von 6 Jahren und 2 Monaten bis hin zu 12 Jahren. Seit der Gründung von Vesna im Jahr 2013 haben die Mitglieder der Jugendbewegung zahlreiche friedliche Protestaktionen in Russland organisiert und besucht. Im Oktober 2022 wurde die Bewegung als "ausländischer Agent" eingestuft und im Dezember als "extremistisch" verboten.
Grundlage des Prozesses waren Social-Media-Beiträge, in denen der Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert und zu friedlichen Protesten aufgerufen wurde. Die Staatsanwaltschaft konnte diese Beiträge jedoch nicht eindeutig zuordnen. Darüber hinaus sind sowohl die Beiträge als auch friedliche Protestaktionen durch die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieft sind. Auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Russland ist, und die russische Verfassung garantieren diese Rechte.
Weitere vermeintliche Mitglieder von Vesna schafften es, einer Festnahmewelle zu entkommen und Russland zu verlassen. Sie befinden sich derzeit auf der Fahndungsliste der russischen Polizei.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, den Fall zu überprüfen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Urteilssprüche gegen Anna Arkhipova, Yan Ksenzhepolsky, Evgeniy Zateev, Pavel Sinelnikov und Vasiliy Neustroev aufzuheben. Dringen Sie zudem darauf, dass sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Auch die Verfolgung von weiteren Personen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Vesna muss sofort beendet werden.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Gutsan Aleksander Vladimirovich
Prosecutor General’s Office
ul. B.Dmitrovka, 15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSLAND

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin

Fax: 030 – 229 93 97 / E-Mail: info@russische-botschaft.de



Nicaragua: Brooklyn Rivera

Am 1. Juni wurde bekannt, dass Brooklyn Rivera in der Haft verstorben ist. Der Sprecher des indigenen Volkes der Miskito und Gründer der indigenen politischen Partei YATAMA fiel Ende September 2023 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Erst Ende November 2024, also 14 Monate später, räumten die Behörden ein, ihn in Gewahrsam zu halten.
Die Behörden warfen Brooklyn Rivera Landesverrat vor. Er hatte im April 2023 an dem von den Vereinten Nationen ausgerichteten Ständigen Forum für Indigene Angelegenheiten in New York teilgenommen. Daraufhin verweigerte ihm die nicaraguanische Regierung die Wiedereinreise ins Land. Er konnte jedoch über das Territorium der Miskito nach Nicaragua einreisen. Im September 2023 wurde er bei sich zu Hause in Puerto Cabezas willkürlich festgenommen und war seither "verschwunden". Bereits in den Jahren zuvor war Brooklyn Rivera aufgrund seines Aktivismus drangsaliert worden.

Die Behörden hielten Brooklyn Rivera fest, ohne seinen Aufenthaltsort bekanntzugeben, ohne Zugang zu seiner Familie oder einem vertrauenswürdigen Rechtsbeistand. Amnesty International warnte wiederholt, dass diese Umstände seine persönliche Unversehrtheit und sein Leben gefährdeten. Sein Tod darf nicht einfach hingenommen werden. Nach internationalen Menschenrechtsstandards müssen alle Todesfälle in staatlichem Gewahrsam untersucht werden, da sie möglicherweise rechtswidrig sind und somit das Recht auf Leben verletzen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Ko-Präsident*innen Nicaraguas, Daniel Ortega und Rosario Murillo, und dringen Sie darauf, dass der Tod von Brooklyn Rivera in staatlichem Gewahrsam umgehend, gründlich und unabhängig untersucht wird. Fordern sie außerdem, dass seiner Familie unverzüglich und uneingeschränkt Zugang zu allen Informationen über seine Inhaftierung, die Haftbedingungen und die Umstände seines Todes gewährt wird. Außerdem müssen seine sterblichen Überreste würdig zurückgeführt und seinen Angehörigen übergeben werden.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Amnesty International - Americas Regional Office in Mexico
Luz Saviñon 519
CP 03100 Colonia del Valle
Delegación Benito Juarez
Mexico City, MEXIKO

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft von Nicaragua
Prinz-Eugen-Straße 18, Stiege 1, Top 34,
1040 Wien, ÖSTERREICH

Fax: 0043 – 1 403 27 52 / E-Mail: embanicviena.consular@gmail.com




Pakistan: M. B. and G. Baloch, Bebarg Zehri, und Shah Jee Sibghat Ullah

Den fünf belutschischen Aktivist*innen Mahrang Baloch, Bebarg Zehri, Beebow Baloch, Shah Jee Sibghat Ullah und Gulzadi Baloch wird immer wieder die Freilassung gegen Kaution verweigert. Sie sind im Hudda-Gefängnis in Quetta inhaftiert, während Verfahren nach dem Antiterrorgesetz gegen sie laufen, die auf erfundenen Vorwürfen basieren. Sie werden allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte verfolgt. Medien oder unabhängige Beobachter*innen haben keinen Zugang zu den Verhandlungen. Beim Prozesstermin am 7. Februar 2026 erklärten die Aktivist*innen, dass sie kein Vertrauen in den Richter haben, der ihren Prozess leitet. Nach einem Jahr willkürlicher Haft sind einige von ihnen schwer krank, doch wird ihnen eine angemessene ärztliche Versorgung verweigert. So leidet Mahrang Baloch an einer schweren Wirbelsäulenerkrankung und könnte eine Lähmung davontragen, sollte sie nicht behandelt werden.

In Pakistan wird die Antiterrorgesetzgebung genutzt, um Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen, insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten wie die Belutsch*innen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten von Belutschistan und bitten Sie ihn, Mahrang Baloch, Bebarg Zehri, Beebow Baloch, Shah Jee Sibghat Ullah und Gulzadi Baloch sofort freizulassen, da sie nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Fordern Sie außerdem, dass die fünf Aktivist*innen bis zu ihrer Freilassung ihre Verfahrensrechte wahrnehmen können und Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch an:
Chief Minister Sarfraz Bugti
Zarghun Road
Quetta, Balochistan, PAKISTAN

E-Mail: cm@balochistan.gov.pk oder sarfaraz.bugti@gmail.com

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
I. E. Frau Saqlain Syedah
Schaperstr. 29, 10719 Berlin

Fax: 030 – 21 24 42 10 / E-Mail: mail@pakemb.de