Briefe gegen das Vergessen

Kambodscha - Chhim Sithar

Die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar wurde am 25. Mai 2023 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Phnom Penh befand sie der "Anstiftung zu einem Verbrechen oder zur Störung der sozialen Sicherheit" gemäß Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs für schuldig. Acht weitere Gewerkschaftsmitglieder erhielten Haftstrafen zwischen ein und eineinhalb Jahren. Chhim Sithar befindet sich seit dem 26. November 2022 in Haft. Sie und acht weitere Gewerkschafter*innen wurden nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Grundrechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Chhim Sithar ist die Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. Deren Mitglieder befinden sich nach Massenentlassungen seit Dezember 2021 im Streik.

Chhim Sithar war bereits im Januar 2022 gewaltsam festgenommen worden. Damals wurde sie von verdeckt arbeitenden Polizist*innen am Hals gepackt und in ein Fahrzeug gezerrt, als sie sich einem Streik in Phnom Penh anschließen wollte. Sie verbrachte 72 Tage in Untersuchungshaft und wurde im März 2022 gegen Kaution freigelassen – bis zu ihrer erneuten Inhaftierung.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den kambodschanischen Premierminister und fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass Chhim Sithar und die übrigen acht Gewerk¬schafter*innen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, da sie allein wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass die Verurteilungen unverzüglich aufgehoben und Chhim Sithar und ihre Gewerk¬schafts¬kolleg*innen bedingungslos freigelassen werden. Darüber hinaus müssen Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach den internationalen Menschenrechtsnormen zusteht, die Kambodscha ratifiziert hat.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Premierminister
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Facebook: https://www.facebook.com/hunsencambodia   / Twitter: @PeacePalaceKH

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Kambodscha
I. E. Frau Savny Phen
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin

Fax: 030 – 48 63 79 73  /  E-Mail: rec-Berlin@t-online.de

Venezuela - Javier Tarazona

Javier Tarazona, Leiter der venezolanischen NGO FundaREDES, wird seit fast zwei Jahren willkürlich in Haft gehalten. Er hatte am 2. Juli 2021 versucht, bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Stadt Coro Schikanen durch Sicherheitskräfte anzuzeigen. Dabei wurde er willkürlich festgenommen und anschließend wegen Aufstachelung zu Hass, Verrat und "Terrorismus" angeklagt. Nach über fünf Monaten Verzögerungen fand die Vorverhandlung seines Gerichts-verfahrens am 16. Dezember 2021 statt. Javier Tarazona ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Solange er noch in Haft gehalten wird, muss er dringend Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten, da sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert hat.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe, E-Mails, Twitter- oder Instagram-Nachrichten an den Generalstaatsanwalt Venezuelas und fordern Sie ihn auf, Javier Tarazona unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Bitten Sie ihn außerdem sicherzustellen, dass Javier Tarazona bis zu seiner Freilassung die dringend erforderliche medizinische Versorgung erhält.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Fiscal General
Tarek William Saab
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Avenida México, Caracas
VENEZUELA

E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve  /  Twitter: @TarekWiliamSaab  / Instagram: tarekwilliamsaabh

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030 – 83 22 40 20  /  E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Türkei - Samstagsmütter

Seit 1995 kamen die sogenannten Samstagsmütter Woche für Woche auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul zusammen und forderten Gerechtigkeit für ihre "verschwundenen" Angehörigen. Als die Mahnwache am 25. August 2018 zum 700. Mal stattfand, löste die Polizei den mehrheitlich von Frauen organisierten friedlichen Protest mit Tränengas, Plastikgeschossen und Wasserwerfern auf. Seitdem verhindern die türkischen Behörden die Versammlungen der Gruppe, deren Mitglieder teilweise über 80 Jahre alt sind, obwohl diese immer friedlich waren und nie zu Gewalt aufriefen.

Eine der Samstagsmütter, Maside Ocak, deren Bruder in den 1990er Jahren dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist, ging juristisch gegen das Verbot der 700. Versammlung im August 2018 vor. Am 23. Februar 2023 wurde ein Urteil des Verfassungsgerichts veröffentlicht, das feststellte, dass Maside Ocaks Recht auf friedliche Versammlung verletzt worden sei, und das die Behörden anwies, sicherzustellen, dass "die Verletzung des Rechts in Zukunft verhindert wird". Leider haben sich die türkischen Behörden nicht an die Entscheidung vom 23. Februar 2023 gehalten. Die Menschenrechts¬verteidiger*innen, die sich seit dem 8. April 2023 wieder auf dem Galatasaray-Platz versammeln, wurden wiederholt festgenommen und/oder vertrieben.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den türkischen Innenminister und bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass die Mahnwache zukünftig ohne rechtswidrige Einschränkungen abgehalten werden kann und dass die Teilnehmenden ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben können.

Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Minister Süleyman Soylu
Minister of Interior
Devlet Mahallesi, İçişleri Bakanlığı
Çankaya, Ankara 06580
TÜRKEI

Fax: 00 90 – 312 418 1795  /  E-Mail: basin@icisleri.gov.tr

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Ahmet Başar Şen
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin

Fax: 030 – 275 90 915  /  E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr