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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Aktion des Monats Juni 2024



China - Yu Wensheng und Xu Yan

Der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng (余文生) und seine Frau Xu Yan (徐艳) wollten am 13. April 2023 in Peking an einem Treffen mit einer Delegation der EU teilnehmen, zu der unter anderem der EU-Botschafter in China, Jorge Toledo Albiñana, und die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, zählten. Auf dem Weg zu dem Treffen wurden die beiden in China sehr bekannten Aktivist*innen in Polizeigewahrsam genommen. Ihnen wird zur Last gelegt, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", eine weitere Anklage lautet auf "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt".
Xu Yan soll seit ihrer Inhaftierung 14 Kilo abgenommen haben. Die Haftbedingungen im Pekinger Shijingshan-Gefängnis, wo sie bis Januar 2024 inhaftiert war, kommen möglicherweise Folter oder anderer Misshandlung gleich. Inzwischen wurden Yu Wensheng und Xu Yan in das Suzhou-Gefängnis in der Provinz Jiangsu verlegt – fast 1.000 Kilometer von ihrem Zuhause in Peking entfernt. Die Inhaftierung des Ehepaars hat dazu geführt, dass sich die psychische Gesundheit ihres 19-jährigen Sohnes massiv verschlechtert hat und er unter Depressionen leidet.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den zuständigen Staatsanwalt und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass das Ehepaar Yu Wensheng und Xu Yan unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da die beiden nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Bitten Sie ihn sicherzustellen, dass Yu Wensheng und Xu Yan bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass der Sohn des Ehepaars und andere Familienmitglieder nicht belästigt oder bedroht werden.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Chief Prosecutor Li Jun
Suzhou City People's Procuratorate
No.388 Jiefang East Road
Gusu District, Suzhou City
Jiangsu Province, 215000
CHINA

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn / Fax: 030 – 27 58 82 21



Saudi-Arabien - Sulaimon Olufemi

Der Nigerianer Sulaimon Olufemi ist in Gefahr, in Saudi-Arabien hingerichtet zu werden, nachdem er 2005 mit 27 Jahren in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt wurde. Er gehört zu einer Gruppe von Staatsangehörigen mehrerer afrikanischer Staaten, die im September 2002 festgenommen wurden, nachdem ein Polizist in einem Streit zwischen Einheimischen und Arbeitsmigrant*innen ums Leben kam. Sulaimon Olufemi hat stets seine Unschuld beteuert.
Nach seiner Festnahme wurde er gezwungen, seine Fingerabdrücke als Unterschrift auf Dokumenten zu hinterlassen, die in Arabisch verfasst waren – einer Sprache, die er nicht versteht. Sulaimon Olufemi gab an, während der Verhöre gefoltert worden zu sein. Das Gerichtsverfahren fand auf Arabisch statt, ohne dass für Sulaimon Olufemi gedolmetscht wurde oder er eine Übersetzung der Gerichtsunterlagen erhielt. Dem Angeklagten stand zudem kein Rechtsbeistand zur Seite. Während elf seiner Mitangeklagten im April 2017 aus der Haft entlassen wurden, nachdem sie ihre 15-jährigen Haftstrafen verbüßt hatten, droht Sulaimon Olufemi die Vollstreckung seines Todesurteils.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den saudischen König, in denen Sie ihn bitten, Sulaimon Olufemi nach mehr als 20 Jahren Haft zu begnadigen. Bitten Sie ihn außerdem, eine unabhängige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten und dafür zu sorgen, dass Sulaimon Olufemi der regelmäßige Kontakt zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
His Majesty
King Salman Bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. H. R. H. Prinz Abdullah Bin Khaled Bin Sultan Al Saud
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin

Fax: 030 – 88 92 51 76 / E-Mail: deemb@mofa.gov.sa



Peru - Opferorganisation von Andahuaylas

Wegen der sozio-politischen Krise in Peru kam es im Dezember 2022 im Süden des Landes zu Protesten. Die Sicherheitskräfte schlugen Demonstrationen in der Stadt Andahuaylas und dem benachbarten Dorf Chincheros vom 10. bis 12. Dezember gewaltsam nieder. Dabei kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, viele weitere wurden schwer verletzt. Amnesty International ist nach eingehender Prüfung der Ansicht, dass mindestens vier der Getöteten außergerichtlich hingerichtet wurden.
Die Angehörigen der Opfer gründeten nach den Vorfällen eine Organisation, die Asociación de víctimas de Andahuaylas, deren Hauptforderung ist, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht straflos bleiben darf. Bislang haben die peruanischen Behörden weder sichergestellt, dass die Opfer und ihre Angehörigen in nennenswertem Umfang an den von der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen beteiligt werden, noch dass diese Ermittlungen zeitnah, unparteiisch, unabhängig und gründlich erfolgen. Darüber hinaus erhielten die Opfer der Repression und deren Familien, die nach wie vor unter schweren emotionalen Auswirkungen der erlittenen Menschenrechtsverletzungen leiden, nur eine sehr unzureichende medizinische Versorgung und lediglich begrenzten Zugang zu psychosozialer Unterstützung.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den peruanischen Generalstaatsanwalt Javier Pacheco und fordern Sie ihn auf, die Opfer anzuhören und dafür zu sorgen, dass die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu den Toten und Verletzten der Proteste in Andahuaylas zügig und unabhängig erfolgen und Beweise gegen die Polizeichef*innen und andere leitende Beamt*innen, die möglicherweise verantwortlich sind, in die strafrechtlichen Ermittlungen einbezogen werden. Alle Beteiligten müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Procurador General del Estado
Javier Alonso Pacheco Palacios
Fiscalía de la Nación
Av. Abancay cdra. 5, (Sede Central)
Lima
PERU

E-Mail: lbenavides@mpfn.gob.pe

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Peru
S. E. Herrn Augusto David Teodoro Arzubiaga Scheuch
Taubenstr. 20, 10117 Berlin

Fax: 030 – 20 64 10 77 / E-Mail: info@embaperu.de