Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats August 2025

Russland/Ukraine: Emir-Usein Kuku

Ein russisches Militärberufungsgericht hat am 25. Juni 2020 den Schuldspruch gegen den Krimtataren und Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku und fünf Mitangeklagte bestätigt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nach unfairen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt wurde.

Emir-Usein Kuku war 2016 festgenommen und im November 2019 nach konstruierten Terrorismusanklagen und anderen Vorwürfen schuldig gesprochen worden, obwohl während des gesamten Verfahrens keine glaubhaften Belege für seine Beteiligung an einer international als Straftat anerkannten Handlung vorgelegt wurden. Dasselbe gilt für seine Mitangeklagten Muslim Aliyev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimov.

Die Strafverfolgung der sechs Männer ist politisch motiviert und typisch für die Strafverfolgung von Angehörigen der Krimtatar*innen und anderer Menschen mit abweichender Meinung auf der Krimhalbinsel, seit diese 2014 von Russland besetzt und rechtswidrig annektiert wurde. Emir-Usein Kuku hatte bis zu seiner Festnahme Menschenrechtsverletzungen auf der Krim angeprangert.
Emir-Usein Kuku ist in Salavat in der Republik Baschkortostan in der Russischen Föderation inhaftiert – mehr als 2.000 Kilometer von seiner Familie entfernt. Auch drei seiner Mitverurteilten werden dort festgehalten (Arsen Dzhepparov und Refat Alimov sind nach Verbüßung ihrer Haftstrafen wieder frei), jedoch in einer anderen Strafkolonie. Sein Gesundheitszustand ist trotz der schlechten Bedingungen in russischen Hafteinrichtungen stabil.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt Russlands und fordern Sie ihn auf, sich dafür auszusprechen, dass die Urteile gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten aufgehoben und alle noch Inhaftierten sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Prosecutor General of the Russian Federation Krasnov Igor Viktorovich
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: 007 – 495 987 5841 / 007 – 495 692 1725

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergej Netschajew
Unter den Linden 63-65,
10117 Berlin

Fax: 030 – 22 99 397 / E-Mail: info@russische-botschaft.de

Iran: Sharifeh Mohammadi

Der Menschenrechtlerin Sharifeh Mohammadi droht unmittelbar die Hinrichtung. Im Juni 2024 hatte ein Revolutionsgericht in Rascht die Arbeitsrechtlerin, Feministin und Gegnerin der Todesstrafe wegen angeblicher "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) zum Tode verurteilt. Nach der Festnahme war Sharifeh Mohammadi in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Sanandaj mit verbundenen Augen gefoltert und misshandelt worden. Sharifeh Mohammadi ist jetzt im Gefängnis von Lakan in der Provinz Gilan inhaftiert. Ihr Verfahren war grob unfair.

Der Oberste Gerichtshof hob ihre Verurteilung wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" im Oktober 2024 auf und verwies ihren Fall zur erneuten Prüfung an die untere Instanz zurück. Bei dieser Prüfung am 19. Dezember 2024 verhängte die Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Rascht nach einer 30-minütigen Sitzung ein zweites Mal das Todesurteil. Sharifeh Mohammadi durfte nicht daran teilnehmen, ihr wurde lediglich eine 20-minütige Zuschaltung per Videokonferenz gestattet. Die Entscheidung über das Todesurteil teilte das Gericht Sharifeh Mohammadis Rechtsbeiständen am 13. Februar 2025 mit. In einem Medieninterview am 19. Februar wies eine*r von Sharifeh Mohammadis Anwält*innen auf Verfahrensmängel bei der Wiederaufnahme des Verfahrens hin, unter anderem darauf, dass die Behörden die Rechtsbeistände nicht ausreichend über den Verhandlungstermin informiert hatten.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität und fordern Sie ihn auf, jegliche Pläne zur Hinrichtung von Sharifeh Mohammadi zu stoppen, den Schuldspruch und das Todesurteil aufzuheben und sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Dringen Sie auch auf eine umgehende gründliche Untersuchung der Foltervorwürfe.

Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Gholamhossein Mohseni Ejei
Head of the Judiciary of the Islamic Republic of Iran
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herr Majid Nili Ahmadabadi
Podbielskiallee 67,
14195 Berlin

Fax: 030 – 843 53 133 / E-Mail: info@iranbotschaft.de

Kuba: Donaida Pérez Paseiro

Die Schwarze Aktivistin und Priesterin Donaida Pérez Paseiro ist erneut in Haft. Sie war am 15. Januar 2025 unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, doch am 11. Juni wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Die Maßnahme scheint mit ihrem Aktivismus und ihren Bemühungen um die Freilassung ihres Ehemanns Loreto Hernández García in Verbindung zu stehen. Sie fürchtet, dass dieser die gegen ihn verhängte siebenjährige Haftstrafe aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes nicht überleben wird – und will sich auch in der Haft weiter für ihn einsetzen.

Donaida Pérez Paseiro war am 16. Juli 2021 festgenommen worden, einen Tag nach ihrem Mann, und erhielt im Februar 2022 eine achtjährige Haftstrafe wegen "Störung der öffentlichen Ordnung", "Missachtung" und "Angriff" auf einen Staatsbediensteten (atentado).

Beide sind in der unabhängigen religiösen Gruppe Asociación de Yorubas Libres de Cuba aktiv. Vor ihrer Festnahme hatten sie sich friedlich an Demonstrationen beteiligt. Ihr Verfahren war unfair, und die Urteilsschrift verweist wiederholt auf ihre oppositionelle Haltung gegenüber der Regierung – die in einem Strafverfahren keine Rolle spielen sollte.
Das Ehepaar wurde gemeinsam mit 14 weiteren Protestierenden verurteilt. Auf Kuba sind nach wie vor Hunderte Menschen inhaftiert, weil sie an landesweiten Protesten am 11. Juli 2021 teilgenommen hatten.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten und fordern Sie ihn auf, Donaida Pérez Paseiro und alle anderen zu Unrecht inhaftierten Personen umgehend und bedingungslos freizulassen.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Miguel Mario Díaz-Canel
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esquina 6. Plaza de la Revolución
La Habana, CP 10400,
KUBA

X: @DiazCanelB / Facebook: MDiazCanelB / E-Mail: despacho@presidencia.gob.cu

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Kuba
I. E. Frau Juana Martinez Gonzalez
Stavangerstr. 20,
10439 Berlin

Fax: 030 – 447 370 38 oder 030 – 44 793 091 / E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

Druckhinweise

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats August 2025