Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Oktober 2024

China: Ilham Tohti

Der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti befindet sich seit nunmehr einem Jahrzehnt in Haft. Er wurde im September 2014 wegen "Separatismus" zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt, nur weil er den Umgang der chinesischen Regierung mit der vornehmlich muslimischen uigurischen Minderheit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang kritisiert, den friedlichen Dialog gefördert und sich gegen Unrecht und Diskriminierung eingesetzt hatte. Sein Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Ilham Tohti ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Berichten zufolge wird er im Gefängnis misshandelt, u. a. durch das Anlegen von Hand- und Fußschellen, lange Zeiträume in Einzelhaft, unzureichende medizinische Versorgung, Nahrungsmittelentzug und politische Indoktrination.

Seine Tochter Jewher Ilham, die im Ausland lebt und sich unermüdlich für die Freilassung ihres Vaters einsetzt, sagte Amnesty International, die chinesischen Behörden hätten ihr Kontakt mit ihrem Vater angeboten, wenn sie im Gegenzug ihr öffentliches Engagement für ihn einstelle. Sie konnte zuletzt am 14. Januar 2014 über Skype mit ihm sprechen. Ilham Tohtis Angehörige in China dürfen ihn seit Frühjahr 2017 nicht mehr besuchen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den chinesischen Staatspräsidenten und bitten Sie ihn, Ilham Tohti sofort und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist. Bitten Sie ihn außerdem, dass Ilham Tohti bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält. Fordern Sie den Präsidenten auch auf, dafür zu sorgen, dass Ilham Tohti regelmäßig Videoanrufe mit seiner Tochter tätigen kann.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President Xi Jinping
Zhongnanhai Xichangan’jie Xichengqu
Beijing Shi 100017, VOLKSREPUBLIK CHINA

Fax: 0086 – 10 62 38 10 25 / E-Mail: english@mail.gov.cn

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin

Fax: 030 – 27 58 82 21 / E-Mail: de@mofcom.gov.cn oder presse.botschaftchina@gmail.com

Algerien: Ihsane El Kadi

Der Journalist Ihsane El Kadi ist in Algerien für seine unabhängige und kritische Berichterstattung bekannt. Er stand jahrelang im Visier der Behörden und wurde am 24. Dezember 2022 festgenommen. Seither befindet sich der 65-Jährige willkürlich in Haft. Am 13. Juni 2024 lösten die Behörden die von ihm gegründete und geleitete Mediengruppe Interface Médias willkürlich auf.

Ihsane El Kadi wurde in zwei Gerichtsverfahren zu insgesamt mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. 2022 verhängte ein Gericht sechs Monate Haft gegen ihn wegen "Veröffentlichung falscher Informationen". Anlass war ein politischer Artikel, den er veröffentlicht hatte. 2023 wurde er wegen "Erhalt von Geldern für politische Propaganda" und "Untergrabung der Staatssicherheit" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei hatte Ihsane El Kadi lediglich in sein Medienunternehmen investiert und seine Tätigkeit als Journalist ausgeübt.
Im Berufungsverfahren wurde die zweite Strafe auf sieben Jahre erhöht, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Seine Verurteilung ist ein klarer Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Ihsane El Kadi ist kein Einzelfall. Seit dem Beginn der Protestbewegung Hirak Anfang 2019 werden kritische Stimmen und unabhängige Medien in Algerien immer stärker unterdrückt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den algerischen Präsidenten und bitten Sie ihn, Ihsane El Kadi zu begnadigen, da er sich bereits seit mehr als 600 Tagen zu Unrecht in Haft befindet. Fordern Sie außerdem ein Ende der behördlichen Schikanen von Journalist*innen und friedlichen Aktivist*innen und die Freilassung all jener, die willkürlich inhaftiert sind.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Präsident Abdelmadjid Tebboune
Présidence de la République
Place Mohammed Seddik Benyahiya, El Mouradia
Algier 16000, ALGERIEN

E-Mail: contact@el-mouradia.dz / X (früher Twitter): @TebbouneAmadjidS

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
S. E. Herrn Larbi El Hadj Ali
Görschstr. 45-46, 13187 Berlin

Fax: 030 – 4809-8716 / E-Mail: info@algerische-botschaft.de

Mexiko: Verschwundene und ihre Familien

Die Zahl der Menschen, die in Mexiko dem Verschwindenlassen zum Opfer fallen, ist nach wie vor extrem hoch. Allein im Jahr 2023 registrierte die Nationale Suchkommission (CNB) mindestens 12.031 neue Fälle von vermissten oder verschwundenen Personen. Das Nationale Register Verschwundener und Vermisster Personen (RNPDNO) erfasste bis August 2024 insgesamt 116.386 Verschwundene.

Angesichts der Untätigkeit der Behörden haben sich Verwandte und Freund*innen der Betroffenen zusammengeschlossen, um Gerechtigkeit zu fordern und selbst nach ihren Lieben zu suchen – allen voran Frauen. Für ihr Engagement werden sie jedoch regelmäßig angegriffen, kriminalisiert und bedroht, auch mit sexualisierter Gewalt. Zudem sind sie Ziel von Verleumdungskampagnen. Das erschwert nicht nur ihre Menschenrechtsarbeit, sondern isoliert sie auch gesellschaftlich.
In einigen Fällen wurden Menschen, die sich für die Aufklärung von Fällen des Verschwindenlassens eingesetzt haben, sogar getötet: Allein in den vergangenen fünf Jahren starben 16 Personen, 13 davon Frauen. Eine Frau wurde selbst Opfer des Verschwindenlassens.

Die mexikanischen Behörden müssen dafür sorgen, dass die Familien von Opfern des Verschwindenlassens unterstützt und nicht bedroht und eingeschüchtert werden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Innenministerin von Mexiko und bitten Sie sie, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer des Verschwindenlassens und deren Familien zu gewährleisten. Fordern Sie außerdem, dass Frauen, die nach ihren Angehörigen suchen, angemessen geschützt und als Menschenrechtsverteidigerinnen anerkannt werden, damit sie ohne Angst vor Repressalien agieren können. Die Behörden müssen Fälle von Verschwindenlassen untersuchen und die mutmaßlich Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Luisa María Alcalde Luján
Secretaría de Gobernación
Carretera Bucareli 99
Colonia Juárez, Cuauhtémoc, Ciudad de México
C.P. 06600, MEXIKO

E-Mail: luisa.alcalde@congreso.gob.mx / X (früher Twitter): @LuisaAlcalde

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Francisco Jose Quiroga Fernandes
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin

Fax: 030 – 26 93 23 700 / E-Mail: mexale@sre.gob.mx

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