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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Aktion des Monats Dezember 2024



Nigeria: ehemals von Boko Haram verschleppte Frauen

Mädchen, die im Nordosten Nigerias von der bewaffneten Gruppe Boko Haram entführt worden waren, haben im Anschluss an ihre Gefangenschaft weitere Menschenrechtsverletzungen durch nigerianische Behörden erfahren. Außerdem erhalten sie nicht genug Unterstützung, um sich ein neues Leben aufzubauen. Die inzwischen wieder freien Mädchen und jungen Frauen wurden mehr als zehn Jahre lang von Boko Haram versklavt, zwangsverheiratet, von ihren "Ehemännern" missbraucht und zum Austragen von Schwangerschaften gezwungen. Nach ihrer Flucht wurden die Überlebenden der Gewalt von den nigerianischen Behörden teilweise rechtswidrig in Militärhaft festgehalten oder in großen Vertriebenenlagern sich selbst überlassen. Sie haben weder Zugang zu angemessenen Gesundheitsleistungen, beispielsweise was ihre psychische sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit angeht, noch werden ihnen die nötigen Bildungs- und Ausbildungschancen eingeräumt. Die nigerianische Regierung muss dringend für Gerechtigkeit sorgen und Maßnahmen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung dieser Mädchen und jungen Frauen ergreifen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den nigerianischen Präsidenten und bitten Sie ihn, den Überlebenden nach ihrer Boko-Haram-Gefangenschaft eine freiwillige medizinische Untersuchung anzubieten und dafür zu sorgen, dass sie umfassende und vertrauliche Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können. Fordern Sie außerdem, dass sie Zugang zu staatlicher Schulbildung erhalten, die Schulen sicher sind und die Grundschulbildung kostenlos bereitgestellt wird. Auch müssen die Überlebenden Zugang zu Aus- und Weiterbildungs¬möglich-keiten erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Bitten Sie zudem darum, dass mit staatlichen Programmen gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung dieser Mädchen und jungen Frauen vorgegangen wird.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
H. E. President Bola Ahmed Tinubu
State House, Aso Villa, Yakubu Gowon Crescent
Asokoro District 900231, Abuja FCT
NIGERIA

E-Mail: ocos.cinc@statehouse.gov.ng / X: @officialABAT

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria Herrn Mohammed Bashir Basha, Gesandter
Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Fax: 030 – 21 23 02 12 / E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org



China: Yu Wensheng und Xu Yan

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng (余文生) und seine Frau, die Aktivistin Xu Yan (徐艳), sind am 29. Oktober 2024 im chinesischen Suzhou wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig gesprochen und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden: Yu Wensheng zu drei Jahren und Xu Yan zu einem Jahr und neun Monaten. Am 13. April 2023 war das Ehepaar auf dem Weg zu einem Treffen mit einer Delegation der EU in Peking festgenommen und inhaftiert worden. Zunächst wurde ihnen vorgeworfen, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben, im Oktober 2023 wurden sie dann wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt. Sie sind lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert, und ihre Haftbedingungen sind schlecht. Xu Yan soll im Gefängnis 14 Kilo abgenommen haben. Die Bedingungen im Pekinger Shijingshan-Gefängnis, wo sie bis Januar 2024 inhaftiert war, kamen möglicherweise Folter oder anderer Misshandlung gleich. Inzwischen wurden Yu Wensheng und Xu Yan in das Suzhou-Gefängnis in der Provinz Jiangsu verlegt – fast 1.000 Kilometer von ihrem Zuhause in Peking entfernt. Durch die Inhaftierung des Ehepaars hat sich die psychische Gesundheit ihres 19-jährigen Sohns, der nun alleine lebt, massiv verschlechtert und er leidet unter Depressionen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den zuständigen Staatsanwalt und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass Yu Wensheng und Xu Yan umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Bitten Sie ihn sicherzustellen, dass Yu Wensheng und Xu Yan bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden, dass sie angemessen medizinisch versorgt werden und von Familienangehörigen besucht werden dürfen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass alle Menschenrechts¬verteidiger*innen in China geschützt werden und ohne Furcht vor Repressalien mit Diplomat*innen und den UN-Menschenrechtsmechanismen interagieren können.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Chief Prosecutor Li Jun
Suzhou City People's Procuratorate, No. 388 Jiefang East Road
Gusu District, Suzhou City, Jiangsu Province, 215000, CHINA

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China, S.  E. Herrn Hongbo Deng
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn oder berlin@csm.mfa.gov.cn / Fax: 030 – 27 58 82 21



Angola: vier Aktivisten

Die vier Aktivisten Adolfo Campos, Abraão Pedro Santos (auch Pensador), Gilson Morreira (auch Tanaice Neutro) und Hermenegildo Victor José (auch Gildo das Ruas), sind seit fast einem Jahr inhaftiert, weil sie am 16. September 2023 an einer Solidaritätsdemonstration für Motorradtaxifahrer*innen in der angolanischen Hauptstadt Luanda teilnehmen wollten. Nur drei Tage später wurden sie ohne jegliche Beweise wegen "Ungehorsam und Widerstand" zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. In der Haft hat sich der Gesundheitszustand von Hermenegildo Victor José, Adolfo Campos und Gilson Morreira verschlechtert, weil sie keinen Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung erhalten.
Am 1. August 2024 wurde bei Hermenegildo Victor José eine Wirbelsäulenverkrümmung diagnostiziert und ihm ein Rollstuhl und eine nierengurtartige Stabilisierungsorthese für die Lendenwirbelsäule empfohlen. Familienangehörige und Freund*innen, die ihn am 10. und 17. August besuchen wollten, wurden abgewiesen. Adolfo Campos erkrankte unterdessen an einer Lungenentzündung. Außerdem leidet er an einer sich rapide verschlechternden Sehschwäche. Auch er erhielt bisher keine medizinische Behandlung, obwohl ihm seine Ärzt*innen dringend zu einer Operation raten. Seine Rechtsbeistände reichten bereits am 7. Februar 2024 einen Antrag auf eine Operation ein, dem bisher nicht stattgegeben wurde. Am 9. März wurde er wegen Komplikationen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch die Gesundheit von Gilson Morreira verschlechtert sich zusehends. Er wurde ohne ersichtlichen Grund für 36 Tage in Einzelhaft gehalten, und eine für November 2023 geplante Operation fand nicht statt. Er leidet unter Rücken- und Beinschmerzen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Justizminister und bitten Sie ihn, die umgehende Freilassung von Adolfo Campos, Abraão Pedro Santos, Gilson Morreira und Hermenegildo Victor José zu veranlassen, da ihre Inhaftierung ausschließlich auf ihren friedlichen Aktivismus zurückzuführen ist. Bitten Sie ihn außerdem, sicherzustellen, dass die vier Aktivisten Zugang zu der benötigten Gesundheitsversorgung haben und dass ihre Haftbedingungen den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) entsprechen.

Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Marcy Cláudio Lopes, Ministro da Justiça e dos Direitos Humanos
Rua 17 de Setembro Ingombota, Luanda, ANGOLA

E-Mail: geral@minjusdh.gov.ao oder dndh.mjdh.angola@gmail.com

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Angola I. E. Frau Balbina Malheiros Dias Da Silva
Werderscher Markt 10, 10117 Berlin

Fax: 030 – 24 08 97 12 / E-Mail: botschaft@botschaftangola.de