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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Dezember 2018


Zeynab Jalalian – IRAN

Die iranischen Behörden verweigern der iranisch-kurdischen Gefangenen Zeynab Jalalian vorsätzlich eine fachärztliche Behandlung, obwohl sich ihr Gesundheitszustand immer weiter verschlechtert. Dieses Vorgehen kommt Folter gleich. Zeynab Jalalian wird im Gefängnis von Choy in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan festgehalten. Sie leidet unter anderem an einer Herzkrankheit und einer schwerwiegenden Zahninfektion. Außerdem läuft sie Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren. Amnesty International hat sich seit 2014 mehrfach mit Eilaktionen für Zeynab Jalalian eingesetzt. Die iranischen Behörden wollen ihr die dringend notwendige medizinische Behandlung nur gewähren, wenn sie im Fernsehen „Geständnisse“ ablegt. Am 11. Juni 2018 schrieb sie in einem Brief: „Ich werde gezwungen, unglaubliche Schmerzen auszuhalten. Als politische Gefangene habe ich keine Rechte. Die Behörden erlauben mir nicht, einen Arzt zu sehen, aber sie haben die Medien angelogen und behauptet, ich wäre ärztlich behandelt worden.“

Zeynab Jalalian wurde im Januar 2009 vom Revolutionsgericht in Kermanshah wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt. Ihr wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe vorgeworfen. In ihrem Gerichtsverfahren, das offenbar nur wenige Minuten dauerte, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Ihr Todesurteil wurde 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität des Iran, in denen Sie darum bitten, dass Zeynab Jalalian vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und medizinische Behandlung erhält, falls nötig auch in einer Klinik außerhalb des Gefängnisses. Bitten Sie außerdem darum, dass ein Wiederaufnahmeverfahren für Zeynab Jalalian eingeleitet wird, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch an:
His Excellency Ayatollah Sadegh Larijani
Head of the Judiciary

c/o Permanent Mission of the Islamic Republic of Iran to the United Nations
622 Third Avenue, 34th Floor

New York, NY 10017
USA

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi

Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

Fax: 030 – 84 35 31 33  /  E-Mail: info@iranbotschaft.de


 Maks Bokaev – Kasachstan

Ende April und Anfang Mai 2016 fanden in ganz Kasachstan Demonstrationen gegen die geplanten Änderungen des Bodengesetzes statt. Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurden Maks Bokaev und Talgat Ayan festgenommen. Aufgrund ihrer Beteiligung an der Organisation friedlicher Demonstrationen und ihrer Veröffentlichungen in sozialen Medien verurteilte ein Gericht sie im Februar 2017 zu fünf Jahren Haft. Talgat Ayan kam am 28. April frei, Maks Bokaev befindet sich jedoch nach wie vor in der Strafkolonie Petropawlowsk im Norden Kasachstans.

Maks Bokaev leidet seit fünf Jahren an Hepatitis C. Vor seiner Festnahme befand er sich auf dem Weg der Besserung, seit seiner Inhaftierung hatte sich sein Gesundheitszustand jedoch wieder erheblich verschlechtert. Im August 2017 wurde er für zwei Wochen in eine andere Strafkolonie verlegt, wo die Behandlung von Hepatitis C möglich war. Zudem erhielten Angehörige des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zum Schutz vor Folter im April 2018 die Erlaubnis, ihn in einem Gefängniskrankenhaus zu besuchen, in das er verlegt worden war. Dort wurde Maks Bokaev mehreren Untersuchungen unterzogen, und er selbst bezeichnet seinen Zustand als „okay“, obwohl er nach wie vor gesundheitliche Beschwerden hat.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den kasachischen Generalstaatsanwalt und dringen Sie darauf, dass Maks Bokaev umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist. Fordern Sie den Generalstaatsanwalt auf, eine Untersuchung einzuleiten, um zu ermitteln, ob die Verurteilung von Maks Bokaev rechtmäßig war.

Schreiben Sie in gutem Kasachisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Zhakip Assanov
Office of the Prosecutor General
14 Mangilik El avenue
Astana, 010000
KASACHSTAN

Fax: (00 7) 7172 506 402  /  Website: http://prokuror.gov.kz/eng 

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Kasachstan
E. Herrn Bolat Nussupov
Nordendstraße 14/17,
13156 Berlin
 

Fax: 030 – 470 07-125  /  E-Mail: info@botschaft-kaz.de oder berlin@mfa.kz


 Kalpana Chakma – BANGLADESCH

Kalpana Chakma war Koordinatorin der Organisation Hill Women's Federation, die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in der Region Chittagong Hill Tracts einsetzt. Sie wurde in den frühen Morgenstunden des 12. Juni 1996 aus dem Haus ihrer Familie im Dorf Lallyagona im Bezirk Rangamati entführt. Die damals 23-Jährige ist seitdem nie mehr gesehen worden. Die Brüder von Kalpana Chakma nannten in ihrer Anzeige bei der Polizei drei Personen als Verdächtige: einen Armeeangehörigen und zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe. 2016 beantragte die Polizei, den Fall zu schließen. Die Entscheidung darüber hat das Gericht in Rangamati immer wieder vertagt.


Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Premierministerin von Bangladesch und bitten Sie sie, eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Falls von Kalpana Chakma zu veranlassen. Die Ermittlungen müssen die Befragung der drei Verdächtigen umfassen und sicherstellen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Alle Fälle von Drohungen, Gewalt, Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger_innen müssen in vollem Umfang untersucht werden, auch solche, die von nicht staatlichen Gruppen ausgehen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Honourable Prime Minister Sheikh Hasina Wajed

Old Sangsad Bhaban

Bir Uttam Ziaur Rahman Rd

Dhaka 1215

BANGLADESCH

Fax: 00 880 – 914 33 77  /  E-Mail: psecy@pmo.gov.bd 

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik Bangladesch

S. E. Herrn Imtiaz Ahmed

Kaiserin-Augusta-Allee 111, 10553 Berlin

Fax: 030 – 39 89 75 10  /  E-Mail: info.berlin@mofa.gov.bd