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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Aktion des Monats Januar 2026



ASERBAIDSCHAN: UNABHÄNGIGE JOURNALIST*INNEN

Aserbaidschan weist seit seinem Beitritt zum Europarat im Jahr 2001 unter den Mitgliedsstaaten die höchste Zahl an Medienschaffenden auf, die aus politischen Gründen in Haft sind. Insbesondere im Zuge der Weltklimakonferenz (COP29) im November 2024 in Baku wurden zahlreiche Journalist*innen willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die haltlosen Anklagepunkte lauten auf "Schmuggel", "Geldwäsche" und "Steuerhinterziehung". Im Juni 2025 verurteilte ein Gericht in Baku den Korrespondenten von Radio Free Europe, Farid Mehralizade, sowie 6 Journalist*innen des investigativen Nachrichtenportals AbzasMedia zu Haftstrafen zwischen 7,5 und 9 Jahren: den Direktor Ulvi Hasanli, seinen Stellvertreter Mahammad Kekelov, die Chefredakteurin Sevinj Vagifgyzy, die Journalistinnen Elnara Gasimova und Nargiz Absalamova sowie den Investigativjournalisten Hafiz Babali. 6 Mitarbeiter*innen des Nachrichtensenders Meydan TV, Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova und Ramin Deko (Jabrayilzade), sowie der stellvertretende Direktor der Journalistenschule Baku, Ulvi Tahirov, sind seit Dezember 2024 in Untersuchungshaft. 2 von ihnen sollen gefoltert und misshandelt worden sein, anderen wird die erforderliche medizinische Versorgung verweigert. Ihre Strafverfolgung und Inhaftierung werden weithin als Vergeltungsmaßnahme für Ermittlungen zu Korruption im Umfeld von Präsident Ilham Aliyev angesehen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten und fordern Sie ihn auf, die unverzügliche Freilassung aller wegen ihrer kritischen Berichterstattung inhaftierter Journalist*innen zu veranlassen. Bitten Sie ihn außerdem um eine wirksame Untersuchung aller Misshandlungsvorwürfe und konstruierter Anschuldigungen. Dringen Sie darauf, dass der Einschränkung der Medienfreiheit und der Unterdrückung von kritischen Stimmen sofort ein Ende gesetzt wird.

Schreiben Sie in gutem Aseri, Englisch, Russisch oder auf Deutsch an:
Staatspräsident
Ilham Aliyev
President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066, ASERBAIDSCHAN

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S.E. Herrn Nasimi Aghayev
Klingelhöferstraße 20, 10785 Berlin

Fax: 030-219 161 52 / E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az



SIMBABWE: CECILLIA CHIMBIRI, JOANAH MAMOMBE UND NETSAI MAROVA

Cecillia Chimbiri, Joanna Mamombe und Netsai Marova sind Mitglieder der simbabwischen Oppositionspartei Citizens' Coalition for Change (CCC), die wegen einer regierungskritischen Demonstration im Mai 2020 bis heute unter Anklage stehen. Sie waren am 13. Mai 2020 an einem Polizeikontrollpunkt in der Hauptstadt Harare festgenommen worden, weil sie eine Protestveranstaltung angeführt hatten, die die staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie sowie die Hungersnot im Land thematisierte. Am selben Tag fielen sie dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden in dieser Zeit gefoltert und sexuell missbraucht. Sie mussten daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Seit dem 26. Juni 2020 sind die Frauen unter Auflagen gegen Kaution frei. Einige Regierungsmitglieder, unter ihnen der Justizminister, warfen den Frauen vor, ihr Verschwindenlassen frei erfunden zu haben.
Am 4. Juli 2023 wurden Joanah Mamombe and Cecillia Chimbiri endlich von dem Vorwurf freigesprochen, falsche Angaben gemacht und ihre Entführung nur vorgetäuscht zu haben. Es sind jedoch nach wie vor Anklagen gegen alle drei Frauen anhängig, die auf mutmaßlichen Verstößen gegen Lockdownvorschriften basieren. Das entsprechende Gerichtsverfahren wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, und die Behörden haben bis heute weder ihr Verschwinden¬lassen noch die Foltervorwürfe untersucht.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass alle noch bestehenden Anklagen gegen Joanna Mamombe, Cecillia Chimbiri und Netsai Marova fallengelassen werden. Bitten Sie zudem dringend darum, das Verschwindenlassen der drei Frauen und ihre Folterung und andere Misshandlung, darunter auch sexualisierte Gewalt, zielführend und unabhängig zu untersuchen und die mutmaßlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
His Excellency Emmerson Dambudzo Mnangagwa
The President of ZimbabweS
Presidential Offices, State House
Harare
P. Bag 7700, Causeway, SIMBABWE

X: @edmnangagwa / E-Mail: Info@opc.gov.zw

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Simbabwe
I.E. Frau Alice Mashingaidze
Dannenwalder Weg 91, 13439 Berlin

E-Mail: infor@zimembassyberlin.com



JAPAN: MATSUMOTO KENJI

Matsumoto Kenji sitzt seit mehr als 30 Jahren im Todestrakt. Er wurde am 17. September 1993 zum Tode verurteilt, nachdem er für schuldig befunden worden war, 1990 und 1991 gemeinsam mit seinem Bruder zwei Raubüberfälle und Morde verübt zu haben. Sein Rechtsbeistand gab damals an, Matsumoto Kenji sei unter Druck gesetzt worden, ein Geständnis abzulegen. Sein Bruder Matsumoto Hiroshi nahm sich kurz nach der Festnahme das Leben. Das Gericht erkannte zwar an, dass Matsumoto Kenji in einer abhängigen Beziehung zu seinem Bruder stand und sich nicht gegen diesen behaupten konnte, entschied aber dennoch, dass er schuldfähig sei und verurteilte ihn zum Tode. Matsumoto Kenji ist seit seiner Kindheit geistig behindert. Er sitzt inzwischen im Rollstuhl und leidet unter Wahnvorstellungen – vermutlich eine Folge der langjährigen Isolationshaft. Seit mehreren Jahren ist er aufgrund seines psychischen Zustands nicht in der Lage, relevante Informationen zu verstehen und zu kommunizieren. Er kann die Tragweite der gegen ihn verhängten Strafe – nämlich der Todesstrafe – nicht verstehen. Internationale Menschenrechtsstandards verbieten die Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen mit mentalen und intellektuellen Beeinträchtigungen, die sich selbst nicht auf der gleichen Basis wie andere verteidigen können.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den japanischen Justizminister und bitten Sie ihn, die geplante Hinrichtung von Matsumoto Kenji zu stoppen und sämtliche Todesurteile in Japan in Haftstrafen umzuwandeln. Fordern Sie als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe ein offizielles Hinrichtungsmoratorium. Außerdem müssen die Haftbedingungen von zum Tode Verurteilten verbessert werden, dazu gehört auch die Abschaffung der Isolationshaft.

Schreiben Sie in gutem Japanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Hiroshi Hiraguchi
Minister of Justice
1-1-1 Kasumigaseki
Chiyoda-ku
Tokyo 100-8977, JAPAN

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft von Japan
I.E. Frau Mitsuko Shino
Hiroshimastraße 6, 10785 Berlin

Fax: 030 – 21 09 42 22 / E-Mail: info@bo.mofa.go.jp