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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats September 2021


Geflüchtete aus Syrien – Dänemark

Mindestens 39 aus Syrien geflüchtete Menschen haben einen endgültigen Ablehnungsbescheid erhalten und sind in Rückführungszentren untergebracht worden. Dort haben sie weder Kontakt zu ihren Familien, noch ist es ihnen erlaubt, zu arbeiten oder ihrer Ausbildung nachzugehen, bis sie nach Syrien abgeschoben werden.
Im Rahmen ihrer "Null-Asylsuchende-Politik" ergreift die dänische Regierung seit 2019 umfassende Maßnahmen zur Rückführung von Geflüchteten. Seitdem wurden die Aufenthaltsgenehmigungen von ca. 900 geflüchteten Syrer_innen im Eilverfahren geprüft. Das Schicksal der Syrer_innen mit endgültigem Ablehnungsbescheid ist ungewiss, denn Dänemark unterhält zurzeit keine diplomatischen Beziehungen mit Syrien und kann daher keine Abschiebungen durchführen.
In den Rückführungszentren werden die Geflüchteten unter Druck gesetzt, einer "freiwilligen" Ausreise zustimmen – ein Vorgehen, das eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Syrien ist immer noch kein sicheres Land. Personen, die in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren, müssen sich einer "Sicherheitsüberprüfung" unterziehen. Hierzu werden sie von syrischen Sicherheitskräften verhört, die für weitreichende und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dazu gehören Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen.

Bitte schreiben Sie bis 31. Oktober 2021 höflich formulierte Briefe an den dänischen Minister für Integration und Einwanderung und bitten Sie ihn, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz aller in Dänemark lebender Syrer_innen zu gewährleisten, auch derjenigen, die zeitlich befristete Aufenthaltstitel haben. Allen Syrer_innen muss Schutz gewährt werden, bis die Situation in Syrien sie nicht länger in ihren Grundrechten bedroht.

Schreiben Sie in gutem Dänisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Minister of Immigration and Integration
Mr. Mattias Tesfaye
Slotsholmsgade 10
1216 København
DÄNEMARK

E-Mail: uim@uim.dk

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Dänemark
I. E. Frau Susanne Christina Hyldelund
Rauchstraße 1
10787 Berlin

Fax: 030 – 50 50 20 50  /  E-Mail: beramb@um.dk


Leonard Peltier – USA

Leonard Peltier, ein Angehöriger der Anishinabe-Lakota, verbüßt seit fast fünf Jahrzehnten wegen der Ermordung zweier FBI-Agenten im Juni 1975 zwei lebenslange Haftstrafen. Amnesty International hat den Fall über viele Jahre hinweg eingehend untersucht und ist nach wie vor der Auffassung, dass das Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung führte, möglicherweise nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat und von politischen Faktoren beeinflusst wurde.
In den mehr als 40 Jahren, die der indigene Aktivist im Gefängnis verbracht hat, hat er stets seine Unschuld beteuert. Er hat chronische Gesundheitsprobleme, und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich stetig. Sein letzter Antrag auf Haftentlassung auf Bewährung wurde 2009 vom US-Bewährungsausschuss abgelehnt. Amnesty geht davon aus, dass er erst im Jahr 2024 wieder für eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommt. Da alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sind und Leonard Peltier inzwischen mehr als 40 Jahre im Gefängnis verbracht hat, ist Amnesty der Ansicht, dass die US-Behörden seine Freilassung aus humanitären Gründen anordnen sollten.
Leonard Peltiers Rechtsbeistände haben vor Kurzem eine neue Petition eingereicht, in der sie Präsident Biden um Begnadigung bitten. Die neue US-Regierung könnte eine Chance für seine Freilassung bedeuten. Diese weltweite Aktion wird dazu beitragen, der Petition Nachdruck zu verleihen und zu zeigen, dass Leonard Peltier Unterstützung aus der ganzen Welt erfährt.

Bitte schreiben Sie bis 31. Oktober 2021 höflich formulierte Briefe an den Präsidenten der USA und bitten Sie ihn, Leonard Peltier zu begnadigen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
President Joseph Biden
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
USA
   
Twitter: @POTUS and @JoeBiden

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Frau Robin Suzanne Quinville
Clayallee 170
14195 Berlin

Fax: 030 - 83 05 10 50 oder 030 - 831 49 26  /  E-Mail: feedback@usembassy.de



Jimmy Sham Tsz-kit, Gwyneth Ho Kwai-lam und Leung Kwok-hung – China

Jimmy Sham Tsz-kit, Gwyneth Ho Kwai-lam und Leung Kwok-hung (auch bekannt als Long Hair) wurden am 6. bzw. 7. Januar 2021 zusammen mit 52 weiteren Personen auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong (NSL) festgenommen. 47 von ihnen wurden am 28. Februar 2021 wegen "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt. In ihren Vorverhandlungen führte die Staatsanwaltschaft Interviews mit internationalen Medien und Korrespondenzen mit ausländischen Diplomat_innen als Beweise dafür an, dass die Angeklagten wahrscheinlich "Handlungen fortsetzen werden, die die nationale Sicherheit gefährden". Jimmy Sham Tsz-kit, Gwyneth Ho Kwai-lam und Leung Kwok-hung wurde deshalb die Freilassung gegen Kaution verweigert.

Der erste Prozess nach Einführung des NSL fand am 30. Juli 2021 statt und führte dazu, dass der Angeklagte wegen "Anstiftung zur Abspaltung" und "terroristischer Handlungen" zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Dies war ein Präzedenzfall, was die Menschenrechte in Hongkong betrifft, da nun die Äußerung bestimmter politischer Meinungen offiziell als Verbrechen eingestuft ist, das mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden kann.
Seit der Einführung des NSL hat Amnesty International ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen in Hongkong dokumentiert. "Nationale Sicherheit" wird in dem Gesetz – entsprechend der Definition der chinesischen Zentralbehörden – sehr weit gefasst. Die Definition lässt Klarheit vermissen und wird willkürlich als Vorwand genutzt, um die Menschenrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken und Andersdenkende und die politische Opposition zu unterdrücken.

Vom 1. Juli 2020 bis zum 26. Juli 2021 hat die Polizei auf Grundlage des NSL mindestens 138 Personen festgenommen oder deren Festnahme angeordnet. Bis zum 26. Juli 2021 wurden 68 Personen angeklagt, von denen sich derzeit 51 in Untersuchungshaft befinden.

Bitte schreiben Sie bis 31. Oktober 2021 Solidaritätsnachrichten (kurze Briefe oder Postkarten ohne politische Aussagen und ohne Amnesty International zu erwähnen!) an Jimmy Sham Tsz-kit, Gwyneth Ho Kwai-lam und Leung Kwok-hung (auch bekannt als Long Hair).

Beispiele:
We are thinking of you. Stay strong!
Wir denken an euch (dich) und stehen an eurer (deiner) Seite!
Wir vergessen euch (dich) nicht! Bleibt (Bleib) stark!

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Jimmy Sham Tsz-kit and Leung Kwok-hung
B2, 4/F, Tai Cheung Factory Building
Wing Ming Street 3
Cheung Sha Wan
Hong Kong
VOLKSREPUBLIK CHINA

Gwyneth Ho Kwai-lam
Kowloon Central Post Office
P.O. Box 73962
Hong Kong
VOLKSREPUBLIK CHINA

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