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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

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Gruppe Miesbach (1431)

BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Aktion des Monats September 2024

Chile: Gustavo Gatica

Der Psychologiestudent Gustavo Gatica beteiligte sich im Oktober 2019 an Massenprotesten, die sich gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und soziale Ungleichheit richteten. Dabei schossen ihm Sicherheitskräften mit Schrotkugeln ins Gesicht, was dazu führte, dass er erblindete.

Im August 2020 wurde ein Carabinero festgenommen und angeklagt, die Schüsse auf Gustavo Gatica abgegeben zu haben. Seither läuft ein Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Schützen, das jedoch nur sehr schleppend vorankommt. Die letzte Anhörung zur Vorbereitung des Prozesses fand am 9. August 2024 statt und brachte wenig Fortschritte.
Nach Angaben des chilenischen Menschenrechtsinstituts liegen 10.568 Strafanzeigen von Geschädigten wegen Menschenrechtsverletzungen der Polizeikräfte während der sozialen Unruhen Ende 2019 vor. Doch nur ein geringer Teil führte bislang zu Anklagen gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte.

Bitte schreiben Sie höfliche formulierte Briefe an den chilenischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie ein Ende der Straflosigkeit sowie Gerechtigkeit für Gustavo Gatica und alle anderen Personen, die durch exzessive Polizeigewalt während der Proteste 2019 geschädigt wurden. Dringen Sie auf ein zügiges, unabhängiges und effektives Gerichtsverfahren zur Aufklärung des Falls von Gustavo Gatica, bei dem nicht nur der mutmaßliche Schütze, sondern auch diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die für das gewaltsame Vorgehen der Polizei verantwortlich waren.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Fiscal Nacional
Ángel Valencia Vásquez
Fiscalía Nacional
Catedral 1421-1453
Santiago de Chile
CHILE

E-Mail: avalenciav@minpublico.cl oder saviles@minpublico.cl

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Chile
I. E. Frau Maria Magdalena Atria Barros
Mohrenstr. 42
10117 Berlin

Fax: 030 – 726 20 36 03 / E-Mail: echile.alemania@minrel.gob.cl

Tansania: Ole Ngiy’o

Oriaisi Pasilance Ngiy’o (Ole Ngiy’o), ein Angehöriger der indigenen Gemeinschaft der Massai, wurde zuletzt am 10. Juni 2022 gesehen, als er an einer Protestveranstaltung teilnahm, die sich gegen die rechtswidrige Vertreibung der Massai von ihrem angestammten Territorium in Loliondo richtete. Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition und Tränengas sowie andere Formen exzessiver, willkürlicher und rechtswidriger Gewalt ein, um die Veranstaltung aufzulösen. Der 84-jährige Ole Ngiy’o wurde von Sicherheitskräften in beide Beine geschossen. Nach Angaben von Familienangehörigen und anderen Anwesenden lag er hilflos am Boden und wurde von der Polizei in ein Fahrzeug getragen.

Im November 2022 beantragten die Rechtsbeistände der Gemeinschaft der Massai eine richterliche Haftprüfung, und das Gericht forderte die Behörden auf, das Schicksal von Ole Ngiy’o aufzuklären. Die Polizei kam den Vorladungen des Hohen Gerichts allerdings nicht nach, und zwei Jahre nach dem Verschwindenlassen von Ole Ngiy’o fehlt von ihm nach wie vor jede Spur.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Präsidentin von Tansania und fordern Sie sie auf, dafür zu sorgen, dass die Gewalt gegen Ole Ngiy’o und sein Verschwindenlassen umgehend untersucht und sein Schicksal und Aufenthaltsort endlich aufgeklärt werden. Fordern Sie zudem, dass die Polizei den Vorladungen für die richterliche Haftprüfung nachkommt.

Schreiben Sie in gutem Kiswahili, Englisch oder auf Deutsch an:
Samia Suluhu Hassan
President of the United Republic of Tanzania
1 Julius Nyerere Road,
Chamwino
Dodoma
TANSANIA

E-Mail: press@ikulu.go.tz

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Republik Tansania
S. E. Herrn Hassani Iddi Mwamweta
Eschenallee 11
14050 Berlin

Fax: 030 – 30 30 80 20 / E-Mail: berlin@tzembassy.go.tz

Ägypten: Sudanesische Flüchtlinge

In Ägypten werden sudanesische Geflüchtete, die nach Ansicht der Behörden unerlaubt eingereist sind oder sich ohne die nötigen Papiere im Land aufhalten, seit September 2023 massenhaft festgenommen. Sie werden bis zu sechs Wochen lang unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, bevor man sie in den Sudan abschiebt, obwohl dort ein bewaffneter Konflikt tobt. Die Betroffenen haben weder die Chance auf ein ordnungsgemäßes Verfahren mit einer individuellen Risikobewertung noch die Möglichkeit, Asyl zu beantragen oder die Abschiebeentscheidung anzufechten. Zehntausenden sudanesischen Staatsangehörigen, die nicht über die nötigen Papiere verfügen, drohen Inhaftierung und Abschiebung. Gleichzeitig kursieren in den Medien und Sozialen Medien rassistische Beiträge, und hochrangige Regierungsangehörige beschweren sich öffentlich über die wirtschaftlichen Kosten, die Flüchtlinge verursachen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Innenminister von Ägypten und bitten Sie ihn, die Massenabschiebungen in den Sudan unverzüglich einzustellen und den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten, also niemanden in ein Land wie den Sudan auszuweisen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Fordern Sie ihn außerdem auf, die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sudanesischer Staatsangehöriger allein wegen ihres Migrationsstatus zu beenden und alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich freizulassen. Bis zu ihrer Freilassung ist sicherzustellen, dass sie unter Bedingungen festgehalten werden, die den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen, und dass sie Zugang zu ihren Angehörigen, Rechtsbeiständen und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Minister of the Interior
Mahmoud Tawfiq
Ministry of Interior
25, El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo
ÄGYPTEN

Fax: 0020 – 227 945 529 / E-Mail: center@iscmi.gov.eg oder center@moi.gov.eg
X (früher Twitter): @moiegy

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Khaled Galal Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin

Fax: 030 – 477 10 49 / E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de