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Gruppe Miesbach (1431)

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Aktion des Monats November 2026



CHINA: ILHAM TOHTI

Der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt in Haft. Im September 2014 wurde er wegen "Separatismus" zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt, nur weil er den Umgang der chinesischen Regierung mit der vornehmlich muslimischen uigurischen Minderheit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang kritisiert, den friedlichen Dialog gefördert und sich gegen Unrecht und Diskriminierung eingesetzt hatte.

Sein Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Ilham Tohti ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Berichten zufolge wird er im Gefängnis misshandelt, u. a. durch das Anlegen von Hand- und Fußschellen, lange Zeiträume in Einzelhaft, unzureichende medizinische Versorgung, Nahrungsmittelentzug und politische Indoktrination.

Seine Tochter Jewher Ilham, die in den USA lebt und sich seit Jahren für die Freilassung ihres Vaters einsetzt, konnte nach eigenen Angaben zuletzt am 14. Januar 2014 über Skype mit ihm sprechen, einen Tag vor seiner Festnahme. Seit 2017 dürfen Ilham Tohtis Angehörige ihn nicht mehr besuchen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den chinesischen Staatspräsidenten und bitten Sie ihn, Ilham Tohti sofort und bedingungslos freizulassen, da er nur wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist. Fordern Sie außerdem, dass Ilham Tohti bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President Xi Jinping
Zhongnanhai, Xichangan’jie
Xichengqu, Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA

Fax: 0086 – 10 62 38 10 25 / E-Mail: english@mail.gov.cn

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herr Hongbo Deng
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030 – 27 58 82 21 / E-Mail: berlin@csm.mfa.gov.cn od. presse.botschaftchina@gmail.com




SIMBABWE: JOANAH MAMOMBE, NETSAI MAROVA, CECILLIA CHIMBIRI

Joanah Mamombe, Netsai Marova und Cecillia Chimbiri sind Mitglieder der simbabwischen Oppositionspartei Citizens' Coalition for Change (CCC). Die drei Frauen stehen wegen einer regierungskritischen Demonstration unter Anklage: Sie wurden am 13. Mai 2020 an einem Polizeikontrollpunkt in der Hauptstadt Harare festgenommen, weil sie eine Protestveranstaltung angeführt hatten, die die staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie sowie die Hungersnot im Land thematisierte. Am selben Tag fielen sie dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden währenddessen gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Sie mussten daraufhin im Krankenhaus behandelt werden.

Im Juni 2020 wurden die Frauen unter Auflagen gegen Kaution freigelassen. Einige Regierungsmitglieder, unter ihnen der Justizminister, warfen ihnen vor, ihr Verschwindenlassen frei erfunden zu haben. Im Juli 2023 wurden Joanah Mamombe and Cecillia Chimbiri endlich von dem Vorwurf freigesprochen, falsche Angaben gemacht und ihre Entführung nur vorgetäuscht zu haben.

Es sind jedoch nach wie vor Anklagen gegen die drei Frauen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die damaligen Lockdown-Vorschriften anhängig. Das entsprechende Gerichtsverfahren wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, und die Behörden haben bis heute weder ihr Verschwindenlassen noch die Foltervorwürfe untersucht.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass alle noch bestehenden Anklagen gegen Joanah Mamombe, Netsai Marova und Cecillia Chimbiri fallen gelassen und die Schikanen gegen sie beendet werden. Bitten Sie zudem dringend darum, das Verschwindenlassen der drei Frauen und ihre Folterung und Misshandlung, u. a. durch sexualisierte Gewalt, zielführend und unabhängig zu untersuchen und die mutmaßlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
His Excellency Emmerson Dambudzo Mnangagwa
The President of Zimbabwe
Presidential Offices, State House
Harare, P. Bag 7700, Causeway
SIMBABWE

X: @edmnangagwa / E-Mail: Info@opc.gov.zw

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Simbabwe
I. E. Frau Alice Mashingaidze
Dannenwalder Weg 91
13439 Berlin

E-Mail: infor@zimembassyberlin.com




PAKISTAN: ALI WAZIR

Der Menschenrechtsverteidiger Ali Wazir ist seit Jahren willkürlich in Haft. Der 49-Jährige war von 2018 bis 2023 Mitglied der pakistanischen Nationalversammlung und ist ein prominentes Mitglied der Bürgerrechtsorganisation Paschtunische Tahafuz-Bewegung (PTM).

Ali Wazir wurde im August 2024 in Verbindung mit einem Autounfall in der Hauptstadt Islamabad festgenommen. Wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes und "Handgreiflichkeiten" gegen Polizeikräfte leitete man drei Strafverfahren gegen ihn ein. Einen Monat später wurde in allen drei Fällen Kaution gestellt. Er wurde jedoch nicht freigelassen, sondern stattdessen in ein Gefängnis in Rawalpindi in der Provinz Punjab gebracht. Im Dezember 2024 wurde er wegen Terrorvorwürfen in die Provinz Belutschistan und im Februar 2025 in die Provinz Sindh verlegt.

Das Oberste Gericht in Hyderabad gewährte Ali Wazir am 16. März 2026 die Freilassung gegen Kaution und entschied, dass keine Beweise gegen ihn vorlägen und es keine Rechtsgrundlage für seine anhaltende Inhaftierung gebe. Weniger als vier Stunden später wurde er jedoch erneut festgenommen. Am 18. März wurde er einem Antiterrorgericht in Naushero Feroze vorgeführt.
Seitdem ist Ali Wazir im Bezirksgefängnis Dadu inhaftiert, und es laufen zwei weitere Strafverfahren gegen ihn, weil er zu "Hass" und "Aufruhr" gegen staatliche Einrichtungen angestiftet haben soll.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten der Provinz Sindh und fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass Ali Wazir sofort freigelassen wird, alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden und keine weiteren Strafverfahren als Vergeltungsmaßnahme für seinen Aktivismus angestrengt werden. Bitten Sie zudem darum, dass Ali Wazir bis zu seiner Freilassung unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung und regelmäßigen, ungehinderten Kontakt zu seiner Familie erhält. Dringen Sie darauf, dass seine Rechte auf ein faires Verfahren in vollem Umfang gewahrt werden, unter anderem durch Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch an:
Chief Minister Syed Murad Ali Shah
Chief Minister Office
Civil Lines, Karachi, Sindh
PAKISTAN

E-Mail: sindhcmhouse@gmail.com

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
I. E. Frau Saqlain Syedah
Schaperstr. 29
10719 Berlin

Fax: 030 – 21 24 42 10 / E-Mail: mail@pakemb.de