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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)
Jahresberichte
Fälle
Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi (Iran)
Yew Wah HOO (Malaysia)
Zeitungsartikel
Spuren im Land
Marokko – Mohamed Ziane
Der 80-jährige Mohamed Ziane ist Menschenrechtsanwalt und ehemaliger
Minister für Menschenrechte in Marokko. 1996 war er von seinem
Regierungsposten zurückgetreten, weil er mit der marokkanischen
Politik nicht einverstanden war. Seit seinem Ausscheiden aus der
Regierung hat er zahlreiche Aktivist*innen, Journalist*innen und
Betroffene von Menschenrechtsverletzungen verteidigt.
Das Innenministerium erhob 2021 elf Anklagen gegen Mohamed
Ziane. Im Februar 2022 befand ihn das erstinstanzliche Gericht von
Rabat in allen elf Anklagepunkten für schuldig und verurteilte ihn zu
drei Jahren Gefängnis. Am 21. November 2022 bestätigte ein
Berufungsgericht das Urteil und ordnete auf Antrag der
Staatsanwaltschaft seine sofortige Inhaftierung an. Im Gefängnis wird
Mohamed Ziane der Zugang zu Schreib- und Lesematerial verwehrt. Er
leidet unter anhaltenden gesundheitlichen Problemen, die im Gefängnis
nicht behandelt werden können. Am 10. Januar 2024 wurde er wegen einer
Reihe neuer Anschuldigungen vorgeladen, die auf seine politische
Arbeit als Vorsitzender der marokkanischen liberalen Partei (PML) im
Jahr 2015 zurückgehen. Zu den neuen Anschuldigungen gehören "Angriff
auf ein konstituiertes Organ", "Verbreitung falscher Behauptungen" und
"Verleumdung". Am 12. Februar 2024, zwei Tage vor seinem 81.
Geburtstag, soll er vor dem Ermittlungsgericht erscheinen. Sollte
Mohammed Ziane für schuldig befunden werden, drohen ihm weitere 20
Jahre Haft.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den
Premierminister Marokkos und bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass der
Schuldspruch und das Urteil gegen Mohamed Ziane aufgehoben werden und
ihm unverzüglich die Möglichkeit gegeben wird, seine fortdauernde
Inhaftierung von einem Gericht überprüfen zu lassen. Wenn Mohamed
Ziane Handlungen zur Last gelegt werden, die international als
Straftat gelten, muss ihm ein neues Verfahren gewährt werden, das
faire Standards erfüllt.
Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch oder auf Deutsch an:
Premierminister
Aziz Akhannouch
Palais Royal Touarga
Rabat 10070
MAROKKO
Twitter: @ChefGov_ma / Fax: 00 212 – 537 77 10 10
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Marokko
I. E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39,
10117 Berlin
Fax: 030 – 20 61 24 20 / E-Mail:
kontakt@botschaft-marokko.de
Großbritannien/USA – Julian Assange
Im April 2019 wurde Julian Assange von den britischen Behörden in der
ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Im Mai 2019 wurde
er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine
Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl er bereits im September
2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor
wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem britischen
Hochsicherheitsgefängnis. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er
auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die
Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise
Kriegsverbrechen darstellen.
Der britische High Court entschied im Dezember 2023, zu dem von Julian Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 durchzuführen. Darin wird entschieden, ob ihm noch Rechtsmittel offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.
Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange
in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a.
Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen
könnten.
Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf
WikiLeaks darf nicht bestraft werden, da dies ein übliches Vorgehen
des investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange
könnte andere Journalist*innen und Publizist*innen davon abhalten, ihr
Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den
Justizminister der USA und bitten Sie ihn, die Anklagen gegen Julian
Assange fallen zu lassen, die sich lediglich auf die Veröffentlichung
von Dokumenten auf WikiLeaks beziehen.
Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Attorney General
Merrick B. Garland
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001,
USA
E-Mail Formular:
https://www.justice.gov/doj/webform/your-message-department-justice
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
I. E. Frau Amy Gutmann
Clayallee 170,
14195 Berlin
Fax: 030 – 83 05 10 50 / E-Mail: feedback@usembassy.de
Saudi-Arabien – Abdullah al-Derazi und Jalal Labbad
Abdullah al-Derazi und Jalal Labbad droht unmittelbar die Hinrichtung,
nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens ihre Todesurteile im
Geheimen bestätigt hat, ohne ihre Familien oder Rechtsbeistände zu
informieren. Beide jungen Männer waren zum Zeitpunkt ihrer
mutmaßlichen Verbrechen noch keine 18 Jahre alt.
Ein Sonderstrafgericht hatte sie terrorbezogener Straftaten
für schuldig befunden, weil sie an Protesten gegen die
diskriminierende Behandlung der schiitischen Minderheit in
Saudi-Arabien teilgenommen hatten.
Ihre Prozesse waren grob unfair und enthielten keine
verfahrenstechnischen Schutzmaßnahmen. Sie hatten während ihrer
Untersuchungshaft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und
berichteten vor Gericht, dass sie gefoltert wurden, um zu "gestehen".
Das Gericht hat ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe jedoch nicht
untersucht. Beide haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft und könnten
jederzeit hingerichtet werden, sobald König Salman ihre Todesurteile
ratifiziert.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe und X-Nachrichten
an den saudischen König und bitten Sie ihn,die Todesurteile gegen
Abdullah al-Derazi und Jalal Abbad nicht zu ratifizieren und die
zuständigen Behörden aufzufordern, ihre Verurteilungen aufzuheben und
ein faires Wiederaufnahmeverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe
anzuordnen. Bitten Sie ihn außerdem, sofort eine unparteiische,
unabhängige und wirksame Untersuchung der Vorwürfe der Angeklagten
über Folter und andere Misshandlungen anzuordnen, die in den von
Amnesty International geprüften Gerichtsdokumenten festgehalten sind.
Fordern Sie auch die Erlassung eines Hinrichtungsmoratoriums als
ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in
Saudi-Arabien.
Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: 00 966 – 114 03 31 25 / X (Twitter): @KingSalman
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. H. R. H. Prinz Abdullah Bin Khaled Bin Sultan Al Saud
Tiergartenstr. 33-34,
10785 Berlin
Fax: 030 –88 92 51 76 / E-Mail: deemb@mofa.gov.sa