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Amnesty International Gruppe Miesbach (1431)

Impressum

Gruppe Miesbach (1431)

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Februar 2019


Oyub Titiev - Russische Föderation

Am 9. Januar 2018 wurde der bekannte tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev unter dem Vorwurf festgenommen, in seinem Auto seien Drogen gefunden worden. Seitdem fanden mehr als 30 Anhörungen vor dem Stadtgericht von Shali statt. Man verweigerte ihm wiederholt die Freilassung gegen Kaution und verlängerte mehrfach seine Untersuchungshaft - aktuell bis zum 22. März. Nun scheint ein Ende des Gerichtsverfahrens in Sicht. Bei einer Verurteilung drohen Oyub Titiev bis zu zehn Jahren Haft.

Er hatte 2009 die Leitung des Büros der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny übernommen - nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Memorial-Mitarbeiterin Natalia Estemirova und einer massiven Repressionswelle. Immer wieder war Oyub Titiev in Verbindung mit seiner Menschenrechtsarbeit bedroht worden. Der Druck der Behörden sowohl auf seine Familie als auch auf Kolleg_innen bei Memorial ist in den vergangenen Monaten eskaliert. Seine Familie wurde mehrfach von der Polizei schikaniert und sah sich deshalb gezwungen, Tschetschenien zu verlassen. Oyub Titievs Rechtsbeistand berichtete, er sei von Agent_innen in Zivil verfolgt worden. Es gab außerdem mehrere Angriffe auf Memorial-Büros im gesamten Nordkaukasus.

Nach Ansicht von Amnesty International wurden die Vorwürfe gegen Oyub Titiev konstruiert, um ihn hinter Gittern zum Schweigen zu bringen und damit die wichtige Menschenrechtsarbeit seiner Organisation zu behindern. Angesichts des bevorstehenden Prozessendes fordert die Organisation die tschetschenischen Behörden umso dringender dazu auf, die Anklagen gegen Oyub Titiev fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den russischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie, dass Oyub Titiev umgehend und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund seiner rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Yuriy Yakovlevich Chaika,
Prosecutor General's Office ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: 007 - 495 987 58 41 oder 007 - 495 692 17 25

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65,
10117 Berlin

Fax: 030 - 2299 397 / E-Mail: info@russische-botschaft.de


Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef - Saudi-Arabien

Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef werden bereits seit Mitte Mai 2018 ohne Anklage von den saudi-arabischen Behörden in Haft gehalten. Die drei Feministinnen sind prominente Gegnerinnen des Fahrverbots für Frauen, das 2018 auf ihre Initiative hin endlich aufgehoben wurde. Kurz darauf inhaftierte man sie unter fadenscheinigen Anschuldigungen, die sich auf ihr frauenrechtliches Engagement bezogen. Die drei Aktivistinnen setzen sich für ein Ende der Diskriminierung von Frauen und die Abschaffung der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien ein. Ende Juli 2018 wurden auch die beiden Menschenrechtsverteidigerinnen Samar Badawi und Nassima al-Sada festgenommen.

Die fünf inhaftierten Frauenrechtlerinnen sollen während der Verhöre sexuell belästigt, gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Amnesty International ist aus drei Quellen darüber informiert worden, dass mehrere inhaftierte Aktivist_innen in saudischer Haft wiederholt durch Elektroschocks und Stockhiebe gefoltert wurden, sodass sie weder laufen noch richtig stehen konnten. Eine der Frauen wurde einer Zeugenaussage zufolge beim Verhör durch maskierte Personen sexuell belästigt. Die Gefängnisbehörden sollen die inhaftierten Aktivistinnen zudem davor gewarnt haben, gegenüber Familienangehörigen irgendetwas über Folter oder andere Misshandlungen im Gefängnis verlauten zu lassen.

Amnesty International befürchtet, dass Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Samar Badawi und Nassima al-Sada vor das berüchtigte Sonderstrafgericht SCC gestellt werden könnten, dessen Verfahren oft nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und das in der Vergangenheit bereits dazu benutzt wurde, Menschenrechtsverteidiger_innen zu sehr langen Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den saudi-arabischen König und bitten Sie ihn, die fünf Frauen umgehend und bedingungslos freizulassen. Dringen Sie höflich darauf, dass die inhaftierten Frauen sofortigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und vor Folter oder anderen Misshandlungen geschützt werden.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud,
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court,
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Fax: über das Innenministerium: (00 966) 11 403 3125 / Twitter: @KingSalman

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. Prinz Khalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud
Tiergartenstr. 33-34,
10785 Berlin

Fax: 030 - 88 92 51 76 / E-Mail: deemb@mofa.gov.sa


Abdul Aziz Muhamat - Australien

Abdul Aziz Muhamat war 19 Jahre alt, als er 2013 die Entscheidung traf, sein Heimatland Sudan zu verlassen. Auf dem Weg nach Australien wurde er von den dortigen Behörden aufgegriffen und in eine Hafteinrichtung auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus gebracht. Die australische Regierung verfolgt bereits seit längerer Zeit die Strategie, auf der Grundlage einer Übereinkunft mit der Regierung Papua-Neuguineas, Asylsuchende, die auf dem Seeweg nach Australien gelangen wollen, außerhalb des Landes zu inhaftieren. Derzeit werden ca. 800 Flüchtlinge und Asylsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen in Papua-Neuguinea festgehalten - die meisten von ihnen in drei getrennten Einrichtungen auf der Insel Manus. Zu ihnen gehört Abdul Aziz Muhamat.

Der anerkannte Flüchtling hat sich dort zu einem Menschenrechtsverteidiger entwickelt. Inzwischen ist er einer der führenden Sprecher der Inhaftierten und nutzt sein Mobiltelefon, um über die verheerenden Bedingungen in den Hafteinrichtungen zu berichten. Deshalb wird er immer wieder bedroht und eingeschüchtert. Sowohl Papua-Neuguinea als auch Australien haben die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und müssen daher sicherstellen, dass Asylsuchende Zugang zu einem umfassenden und wirkungsvollen Asylverfahren haben und nicht willkürlich inhaftiert werden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den australischen Premierminister, in denen Sie ihn auffordern, sicherzustellen, dass Abdul Aziz Muhamat seine legitimen Menschenrechtstätigkeiten fortsetzen kann, ohne bedroht und eingeschüchtert zu werden. Bitten Sie ihn außerdem, das Vorgehen zu beenden, Asylsuchende und Flüchtlinge außerhalb des Landes zu inhaftieren, und stattdessen Abdul Aziz Muhamat und allen Asylsuchenden und Flüchtlingen ein umfassendes Asylverfahren bzw. die Aufnahme in Australien oder einem sicheren Drittstaat zu gewähren.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Hon Scott Morrison MP, PO Box 6022
House of Representatives, Parliament House,
Canberra ACT 2600
AUSTRALIEN

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft von Australien
I. E. Frau Lynette Margaret Wood
Wallstraße 76-79,
10179 Berlin

Fax: 030 - 880 088 210 / E-Mail: info.berlin@dfat.gov.au